Aktionen
Zum zweiten Mal findet heuer die Aktionswoche "Europa an deiner Schule" statt, die Schulkindern Europa aus erster Hand nahebringen will. Österreichische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Europäischen Institutionen werden rund um den Europatag am 9. Mai an ihre frühere Schule zurückkehren, um dort über ihre Erfahrungen zu berichten.
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Aktuell
Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs widerspricht der österreichische Mindestpreis für Zigaretten den einschlägigen EU-Richtlinien. Mit seiner Entscheidung vom 4. März 2010 will der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar nicht die Bemühungen Österreichs zum Schutz der Gesundheit konterkarieren, meint jedoch: So geht's nicht.
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Das Europäische Parlament hat das SWIFT-Abkommen mit den USA klar abgelehnt. Das Ergebnis von 378 zu 196 Stimmen mit 31 Enthaltungen war nicht überraschend. Das EU-Parlament stimmte gegen das Bankdatenabkommen in der derzeitigen Form, weil durch den Datentransfer europäische Grundrechte ausgehöhlt würden.
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