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Wiener Zeitung: Brexit - Keine Zeit für Illusionen

Visit by Jean-Claude Juncker, President of the EC, to the United Kingdom

Bei einem Sondergipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen fixieren. Im Grunde gehe es um Schadensbegrenzung. Als EU-Ratspräsident Donald Tusk diese Parole ausgab, hatte er gerade den offiziellen Antrag Großbritanniens auf den EU-Austritt erhalten. Einen Monat später hat sich an den Vorstellungen der 27 Länder wenig geändert. Die Europäische Union will den Schaden nach dem Verlust eines Mitglieds für sich so gering wie möglich halten. Und sie möchte vor allem für ihre Interessen eintreten. So bedauerlich die Entscheidung der Briten auch sei - die übrigen Staaten müssten sich nun um sich kümmern, lautet das Motto.

Datum: 27.04.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer eingehenden Untersuchung informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren.

Datum: 27.04.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Hahn will Türkei-Beziehungen überdenken

Flagge der Türkei

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stellt der Türkei die Rute ins Fenster. Es sei an der Zeit, über "ein neues Format der Zusammenarbeit" mit der Türkei zu reden, sagte Hahn am 24. April 2017 vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel. "Die derzeitige Situation ist nicht nachhaltig, weder für sie (Türkei, Anm.), noch für uns." Hahn will darüber beim Treffen der EU-Außenminister in Malta am 28. April 2017 reden.

Datum: 24.04.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Brexit: Bye bye EU-Agenturen

Skyline der City of London

Bis zuletzt hatte das Vereinigte Königreich gehofft, ein Wörtchen mitreden zu können, wenn es um die neuen Standorte der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) geht. Am 19. April 2017 machte die EU-Kommission diese Hoffnungen zunichte. Die EU-Kommission will so schnell wie möglich einen neuen Sitz für die in London ansässigen EU-Agenturen finden. Ein Mitspracherecht für Großbritannien schließt sie dabei aus.

Datum: 21.04.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: EU und Bundesregierung hoffen auf mehr Klarheit nach Briten-Wahl

Vertreter der Europäischen Union und der Bundesregierung erhoffen sich durch die Neuwahlen in Großbritannien mehr Klarheit für die Brexit-Verhandlungen. Aus dem Urnengang werde hoffentlich ein starker Regierungschef mit einem starken Rückhalt der Wähler hervorgehen, um die Gespräche zu führen, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Die Wahl an sich sei aber eine interne Angelegenheit des Königreichs.

Datum: 19.04.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: OSZE-Beobachter üben scharfe Kritik

A voter in Ankara casts his ballot during the presidential election in Turkey, 10 August 2014

Nach dem Referendum in der Türkei hat die internationale Wahlbeobachtermission scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die "gleichen Möglichkeiten" gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.

Datum: 18.04.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Gabriel ermutigt Kosovo zu Bemühungen um EU-Beitritt

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Kosovo ermutigt, weiter auf seine Aufnahme in die Europäische Union hinzuarbeiten. „Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland weiter zu unserem Wort, allen Staaten des westlichen Balkans die Tür aufzuhalten zum Beitritt in die Europäische Union“, sagte Gabriel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Isa Mustafa in Pristina. Dies gelte natürlich auch für den Kosovo.

Datum: 14.04.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Soros-Universität – EU-Kommission droht Ungarn Verfahren an

Blick auf Budapest mit Parlamentsgebäude

Die Brüsseler Behörde drohte am 12. April 2017 mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban an dem neuen Hochschulgesetz und anderen Maßnahmen festhält. Das US-Außenministerium rief Ungarn ebenfalls dazu auf, von dem Gesetz Abstand zu nehmen, das die Existenz der Universität des Milliardärs George Soros bedroht.

Datum: 12.04.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: EU stimmt vor Brexit-Gipfel Position zu Verhandlungsleitlinien ab

EU-Flaggenproduktion in einer rumänischen Flaggenfabrik

Vor dem Brexit-Gipfel ohne Großbritannien haben die anderen 27 EU-Regierungen ihre Positionen zu den geplanten Leitlinien für die Austrittsverhandlungen abgestimmt. Bei einem Treffen der EU-Berater der Staats- und Regierungschefs habe es "solide Einigkeit und Konsens zu allen Hauptelementen" des von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegten Vorschlags gegeben, hieß es am 11. April 2017 aus EU-Kreisen.

Datum: 12.04.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: G7-Treffen: Europa erhöht Druck auf Putin und Assad

Baschar al-Assad & Vladimir Putin

Vor dem Treffen der G7-Außenminister erhöhen die europäischen Staaten den Druck auf Moskau, sich von Syriens Machthaber Assad loszusagen. Der britische Außenminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge die G7 dazu bringen, Moskau ein Ultimatum zu stellen.

Datum: 10.04.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Strengere Schengen-Grenzkontrollen nach einem Tag ausgesetzt

Zwei Grenzkontrollbeamte bei einem LKW in Schweden

Die strengeren Grenzkontrollen im EU-Schengenraum sind schon einen Tag nach ihrer Einführung teils wieder ausgesetzt worden. Wegen Riesenstaus und der Furcht der Wirtschaft vor schwerem Schaden wurden die Kontrollen am 8. April 2017 in Kroatien, Slowenien und Ungarn gestoppt. Die verschärften Einreisebestimmungen sollten verhindern, dass Menschen einreisen, die die öffentliche Ordnung bedrohen.

Datum: 10.04.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Aus für Roaming-Gebühren

Aufgereihte Mobiltelefone bei einer Informationsmesse

Das Aus der Roaming-Gebühren in Europa ist endgültig beschlossene Sache: Ab Sommer sollen Reisende ohne Zusatzkosten im EU-Ausland mobil telefonieren und im Internet surfen können. Dafür billigte das EU-Parlament am 6. April 2017 in Straßburg offiziell einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten über Roaming-Großhandelspreise.

Datum: 10.04.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Der Kostenplan beim Scheitern der Brexit-Verhandlungen

Die britische Premierministerin Theresa May muss einem Parlamentsausschuss zufolge die Kosten für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen offenlegen. Ohne eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen könne keine Vereinbarung bewertet werden, teilte eine Gruppe von Abgeordneten mehrerer Parteien am Dienstag mit.

Datum: 05.04.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Orbáns Frontalangriff auf internationale Universität

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán

Lucia (27) kommt aus der Slowakei und forscht an der Budapester Zentraleuropäischen Universität (CEU) über Gefahren für die Demokratie. Ihr gleichaltriger Freund Jonathan aus Costa Rica hat im vorigen Jahr an der CEU seinen Abschluss in öffentlicher Verwaltung gemacht und arbeitet in Budapest für eine Menschenrechtsorganisation. Beide sind entsetzt darüber, dass Ungarns rechtsnationale Regierung offenbar die CEU abschaffen will. An diesem Sonntagabend marschieren sie aus Protest dagegen durch Budapest - und mit ihnen mindestens 10.000 Ungarn.

Datum: 04.04.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Arbeitslosenquote in der Euro-Zone sinkt weiter

Arbeitsmarktprojekt des Europäischen Sozialfonds in Griechenland

Dank der anziehenden Konjunktur sank die Zahl der registrierten Erwerbslosen auf rund 15,44 Millionen, wie das Statistikamt Eurostat am 3. April 2017 mitteilte. Dies waren 140.000 weniger Jobsuchende als im Januar und 1,25 Millionen weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote fiel wie von Ökonomen erwartet von 9,6 auf 9,5 Prozent und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Mai 2009.

Datum: 03.04.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Zwist um Landzipfel

Gorham-Höhle auf Gibraltar

Im Brexit-Streit um Gibraltar hat Großbritannien seinem Überseegebiet festen Rückhalt zugesichert und Spanien in die Schranken verwiesen. Premierministerin Theresa May habe deswegen am 2. April 2017 mit Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo telefoniert, sagte ein Regierungssprecher in London.

Datum: 03.04.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Freihandelsabkommen – EU schon vor Brexit offen für Gespräche

Die City of London mit dem Finanzdistrikt

Die Europäische Union ist zu Gesprächen über ein künftiges Freihandelsabkommen mit Großbritannien schon vor dem eigentlichen EU-Austritt des Landes bereit. (…) Das Vereinigte Königreich müsse aber substantielle Fortschritte in den Austrittsgesprächen unter Beweis stellen, heißt es in den Entwürfen für die Leitlinien der 27 EU-Staaten, die am 31. März 2017 veröffentlicht wurden.

Datum: 03.04.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Frankreich stellt Antrag auf EU-weites Pestizidverbot in Gärten

Pestizide im Garten

In Frankreich ist die Nutzung von Pestiziden außerhalb der Landwirtschaft verboten. Der dafür verantwortliche Senator hofft nun, die Vorschriften auch EU-weit durchzusetzen. Für den Senator der französischen Grünen, Joël Labbé, entspricht es dem allgemeinen Menschenverstand, Pestizide aus Gärten zu verbannen. Daher habe er einen EU-Entschließungsantrag eingereicht, mit dem in ganz Europa die Nutzung von Pestiziden außerhalb der Landwirtschaft verboten werden soll, verkündete er am 28. März bei einer Pressekonferenz. Seine unverbindliche Entschließung fordert die EU dazu auf, die Möglichkeit zu erwägen, Privatverbrauchern und lokalen Behörden den Einsatz von Pestiziden zu untersagen.

Datum: 31.03.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Brexit: Kommt ein Deal nach dem Vorbild Ukraine?

Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten – sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London. Die britische Premierministerin Theresa May hat den unterzeichneten Brexit-Antrag an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben. Damit ist das Artikel-50-Verfahren ausgelöst – die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen über die Scheidung von der EU beginnen.

Datum: 30.03.2017, Quelle: euractiv.de

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Bundeskanzler Christian Kern zu Brexit: "Rasch und friktionsfrei vollziehen"

Bundeskanzler Christian Kern am 27. März 2017 bei einer Veranstaltung im Haus der EU in Wien

Nachdem die britische Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 den Austrittsantrag eingereicht hat, bekräftigt Bundeskanzler Christian Kern in einer Presseaussendung seine Position für die kommenden Monate: "Der Brexit ist eine große Herausforderung für die gesamte Europäische Union. Es ist bedauerlich, dass Großbritannien diese Entscheidung getroffen hat, aber jetzt müssen wir den Ausstieg des Landes aus der EU rasch und friktionsfrei vollziehen. Dafür haben wir nach Artikel 50 des EU-Vertrages zwei Jahre Zeit." Ein wesentlicher Punkt, der geklärt werden müsse, sei die Situation der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Großbritannien. (…) Die zweite drängende Frage seien die hohen Verbindlichkeiten Großbritanniens bei der EU.

Datum: 29.03.2017, Quelle: bundeskanzleramt.at

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Wiener Zeitung: Ein Brief zum Abschied

Screenshots des offiziellen "Brexit-Briefs" vom 29. März 2017

Neun Monate nach dem Volksentscheid hat die britische Regierung den Antrag auf Austritt auf Austritt aus der Europäischen Union eingereicht. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab am 29. März 2017 in Brüssel ein entsprechendes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit beginnen zwei Jahre komplizierter Verhandlungen zu den Details des Brexit. Vollzogen wird der Austritt voraussichtlich Ende März 2019.

Datum: 29.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: May unterzeichnete historischen Brexit-Antrag

Theresa May unterzeichnet den Brexit-Antrag

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Großbritannien am 29. März 2017 die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. Premierministerin Theresa May habe die EU-Austrittserklärung bereits am Abend des 28. März 2017 unterzeichnet, berichteten mehrere britische Medien.

Datum: 29.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Brexit – EU-Chefunterhändler fordert Einhalten finanzieller Verpflichtungen

Das britische Parlamentsgebäude in London

Die Europäische Union hat Großbritannien die Grundsätze für die Brexit-Verhandlungen dargelegt. "Wir müssen die Konten ausgleichen", mahnte Michel Barnier. (…) EU-Chefunterhändler Barnier bezifferte die Gesamtsumme, die sich allein aus den EU-Programmen für Forschung, Soziales, Investitionen und regionale Entwicklung ergebe, auf rund 685 Milliarden Euro für alle 28 EU-Staaten.

Datum: 29.03.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Schleppende Umverteilung

Flüchtlinge in einem Camp in Idomeni, Nordgriechenland

Der Umverteilungsplan der EU für in Italien und Griechenland befindliche Flüchtlinge auf andere Mitgliedsländer kommt nur schleppend voran. Von dem ursprünglichen Ziel einer Aufteilung von 106 000 Migranten, das dann auf 98 255 reduziert wurde, ist man weiter denn je entfernt. Das sogenannte Relocation-Programm ist auf zwei Jahre angelegt und läuft im September 2017 aus.

Datum: 29.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Der Zug ist abgefahren

Zwei junge Menschen mit Rucksack auf einem Bahnsteig (Rückenansicht)

Doch kein Geschenk zur Volljährigkeit von der EU-Kommission. Angesichts verbreiteter Europa-Müdigkeit sollten junge Bürgerinnen und Bürger der Union für die gemeinsame europäische Idee begeistert werden: Ein freies Interrail-Ticket für alle zum 18. Geburtstag war der Plan. Damit sollten sie kostenlos einen Monat lang Bahn fahren können, um andere europäische Länder kennenzulernen. Das EU-Parlament hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Doch die EU-Kommission kündigte am 27. März 2017 an, lediglich ein begrenztes Kontingent von Reisetickets im Rahmen von Bildungsprogrammen bereitstellen zu wollen.

Datum: 29.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Finanztransaktionssteuer – Ultimatum für Belgien und Slowakei

Bildschirme in der Börse in New York (Stock Exchange)

Für Slowakei und Belgien heißt es jetzt Hopp oder Top. Bis Ende Mai 2017 haben sie Zeit, die Finanztransaktionssteuer (FTT) anzunehmen oder abzulehnen. "Bis Mai müssen sie eine Entscheidung treffen", so der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, der die Verhandlungen leitet. "Wenn sie ihr kein grünes Licht geben und sich für den Austritt aus der Gruppe entscheiden, ist das Projekt gelaufen", warnt er.

Datum: 29.03.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Wahl in Frankreich: Macron hat beste Chancen

Seine Hauptrivalin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National erreicht 25 Prozent. Auf den – durch eine Reihe von Finanzskandalen unter Druck geratenen – Konservativen Francois Fillon entfallen 18 Prozent, gefolgt vom Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon (13,5 Prozent) und dem Sozialisten Benoit Hamon (12,5 Prozent).

Datum: 23.03.2017, Quelle: euractiv.de

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Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Tausche Schottland gegen das Vereinigte Königreich: Kann Schottland trotz Brexit in der Europäischen Union bleiben?

Logo ÖGfE

Das Vereinigte Königreich gibt derzeit nicht zu erkennen, dass ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland in näherer Zukunft möglich sein sollte. Szenarien, in welchen Schottland auch als Teil des Vereinigten Königreichs Mitglied der Europäischen Union bliebe oder gleichzeitig mit dem Brexit als eigenständiger Staat in die Union aufgenommen würde, wären grundsätzlich denkbar, sind jedoch insgesamt höchst unrealistisch. So verbleibt Schottland nur der steinige Weg in die Unabhängigkeit mit nachfolgendem Beitrittsgesuch gegenüber der Europäischen Union, analysiert Peter Bußjäger im aktuellsten Policy Brief der ÖGfE.

Datum: 22.03.2017, Quelle: oegfe.at

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Wiener Zeitung: Brexit rückt näher

Großbritannien und die EU

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Mittwoch in einer Woche auf Grundlage von Artikel 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag stellen, sagte ihr Sprecher am Montag in London. Das Königreich habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Schritt informiert.

Datum: 21.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Zwischen Brüssel und Moskau

Flagge - EU & Russland

Russlands Einfluss auf dem Westbalkan bereitet der EU Kopfzerbrechen. An Beteuerungen mangelt es nicht. Die Perspektive eines EU-Beitritts für die Staaten des Westbalkan bleibt aufrecht: Das wird immer wieder in den EU-Institutionen in Brüssel, bei unterschiedlichen Konferenzen und Spitzentreffen in Berlin, Wien oder Paris betont. Am heutigen Freitag kommen sechs Staats- und Regierungschefs aus der Region in Sarajevo zusammen; auch der für Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, reist in die bosnische Hauptstadt. Einmal mehr wird es um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, um Verbesserungen in der Infrastruktur, wirtschaftliche Kooperation und nicht zuletzt die Annäherung an die Europäische Union gehen.

Datum: 17.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Türkei: Nachbarschaftsvertrag statt privilegierter EU-Partnerschaft?

Türkei Flagge

Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft lautete schon vor Jahren ein alternatives Angebot an die Türkei. Nun wird ein "Nachbarschaftsvertrag" in die Diskussion gebracht. Die verbalen Attacken aus der Türkei gegen einzelne EU-Staaten nehmen kein Ende. Die offizielle Reaktion der EU hält sich in Grenzen, zumal es in Bezug auf die Rolle der Türkei sehr unterschiedliche Positionen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

Datum: 16.03.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Gedränge an den Ausgangstüren

Kilchurn Castle in Schottland

Den Bruch mit der EU will Theresa May noch im März 2017 in die Wege leiten. Wohin die Reise geht, hat die britische Premierministerin klargemacht. Die sich gegen diese Reise sperrten, haben kein Gehör gefunden. Auch Schottland und Nordirland werden den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen müssen – obwohl sie beim Referendum für eine weitere Mitgliedschaft in der EU gestimmt hatten. Für die schottischen und die irischen Nationalisten bildet dieser März einen entscheidenden Punkt in den Geschicken des Vereinigten Königreichs. Was sie als harsches Diktat eines englischen Nationalismus begreifen, wollen sie nicht länger akzeptieren. Trotz zahlloser Appelle hat in London niemand auf ihre Bedürfnisse und Sorgen Rücksicht genommen. Nun suchen sie selbst, ergrimmt, nach der Ausgangstür.

Datum: 15.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist durch

Blick in den Verhandlungssaal des Europäischen Gerichtshofs

Unternehmen dürfen ihren Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuchs als islamisches Symbol verbieten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. März 2017 in Luxemburg entschieden. Allerdings müsse es dafür eine allgemeine unternehmensinterne Regel geben, die nicht diskriminierend sei und das Tragen aller politischen, weltanschaulichen oder religiösen Zeichen betreffe.

Datum: 15.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EU-Parlament: "Progressive Koalition" aus Grünen und Sozialisten?

EU Parlament

Eine Allianz zwischen Grünen und Sozialisten im EU-Parlament? Genau das könnte bald Wirklichkeit werden. Wie EURACTIV erfuhr, ist ein ähnliches Gespräch auch mit der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) geplant.

Datum: 09.03.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Wer hat das letzte Wort beim "Brexit"?

Hohe Beamte (Clerks) im britischen Oberhaus

Wenige Tage vor der Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens durch Premierministerin Theresa May haben Angehörige aller Parteien im britischen Oberhaus das Recht auf "echte" parlamentarische Mitsprache zum Abschluss der Verhandlungen Mays mit der EU gefordert. 366 Oberhaus-Abgeordnete stimmten am 7. März 2017 für ein solches Recht. 268 stimmten dagegen. Die Entscheidung signalisiert beträchtliche"Brexit"-Nervosität in Westminster. Sie kommt der Regierung höchst ungelegen.

Datum: 08.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen kein Visum erteilen

Flüchtlinge im Mittelmeer

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge in der EU einen Asylantrag stellen können. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob eine solche Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, so der EuGH in seinem Urteil. Ein entsprechendes EU-Gesetz, das die Mitgliedstaaten verpflichten würde, Asylsuchenden ein sogenanntes humanitäres Visum auszustellen, gebe es nicht.

Datum: 07.03.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Das Transparenzregister der EU

Das Transparenzregister verzeichnet seit dem 1. Jänner 2015 Organisationen und Einzelpersonen, die Tätigkeiten ausüben, die mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Beschlussfassung der Organe der EU nehmen wollen. Die Registrierung ist freiwillig. Wer sich nicht registriert, hat aufgrund der Transparenzbestimmungen keinen Zugang zu den Abgeordneten des Parlaments.

Datum: 03.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Europas Rechte im Sinkflug

Lange sah es so aus, als sei der Aufstieg der rechtsgerichteten Parteien um Marine Le Pen und die Alternaitve für Deutschland (AfD) (Europa der Nation und Freiheit, ENF) unaufhaltsam. Doch seit Oktober 2016 ist der Wähleranteil der Rechten in Europa nicht mehr gewachsen. Seit Anfang des neuen Jahres sinken die Wähleranteile in den Umfragen sogar.

Datum: 02.03.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Juncker – "Brexit" kann EU nicht stoppen

Kommissionspräsident Juncker bei der Präsentation des Weißbuches zur Zukunft der EU

Der "Brexit" werde, so "bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag, die EU auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können", betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 1. März 2017 im Europaparlament bei der Präsentation des Weißbuchs zur "Zukunft der EU". Ziel müsse es sein, gemeinsam als EU der 27 voranzumarschieren.

Datum: 01.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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