täglich frisch

Wiener Zeitung: Routenwechsel auf See

Flüchtlingsboot im Mittelmeer

Von einer Trendwende zu sprechen, wäre verfrüht. Dennoch geben die aktuellen Flüchtlingszahlen Hilfsorganisationen und Behörden zu denken. Während nämlich in Italien die Zahl der Ankünfte zurückgegangen ist, ist sie in Spanien gestiegen. Allein am 16. August 2017 ist die spanische Küstenwache in der Straße von Gibraltar fast 600 Menschen zu Hilfe gekommen. Mehr als ein Dutzend Boote mit Migrantinnen und Migranten hatte sie zu bergen.

Datum: 18.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Steuer-Dumping: Irland und EU weiter auf Konfrontationskurs

Die Flaggen von Irland und der EU vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel

Im Streit über Steuernachzahlungen von Apple hat Irland die Forderungen der EU-Kommission erneut zurückgewiesen. Die Regierung will Apple vor Verlusten schützen und den Standort Irland attraktiv halten.

Datum: 18.08.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Zahl der Flüchtlinge in Spanien gestiegen

EUROSUR - Afrikanische Flüchtlinge auf einem Schiff

Vor der Südküste Spaniens sind nach Angaben des Seenotrettungsdienstes 317 Migranten aus Afrika gerettet worden. Sie hätten versucht, von Marokko aus in sieben Schlauchbooten Europa zu erreichen, teilte der Dienst am Mittwoch mit. Die meisten stammten aus Afrika, unter ihnen seien 31 Kinder und ein Säugling. Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Spanien gelangen wollen, hat in zugenommen und dürfte in diesem Jahr 11.000 erreichen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Schnitt der vergangenen Jahre. In Italien kommen dagegen nach Angaben der Regierung in Rom weniger Migranten an.

Datum: 17.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: London verzichtet auf Grenzkontrollen zu Irland

U-Bahn-Fahrgast in London liest Zeitung mit Titelblatt zum britischen EU-Referendum im Juni 2016

Die britische Regierung sieht trotz des "Brexit" keinen Bedarf für Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Das geht aus einem Positionspapier für die "Brexit"-Verhandlungen hervor, das am 16. August 2017 vom "Brexit"-Ministerium in London veröffentlicht wurde.

Datum: 16.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: Avramopoulos fordert kompromisslosen Kampf gegen Schlepper

Auf Lesbos von Flüchtlingen zurückgelassene Schwimmwesten

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat "absolute Kompromisslosigkeit" im Umgang mit Menschenhändlern und Schleppern im Mittelmeer eingemahnt. "Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, ist heute mehr denn je unsere Priorität", sagte Avramopoulos den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe. Die Operation "Sophia", die speziell dafür eingesetzt wurde, habe bereits zur Verhaftung von rund 110 mutmaßlichen Schleppern und Menschenhändlern beigetragen und mehr als 470 Boote aus dem Verkehr gezogen, lobte der EU-Kommissar.

Datum: 14.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Hilfsorganisationen stoppen Seenotrettung vor Libyen

Flüchtlinge, die durch die Operation Triton aus dem Mittelmeer gerettet wurden

Ihre Besatzungen könnten nicht länger sicher arbeiten, weil sie von der libyschen Küstenwache bedroht würden, teilten die Organisationen "Save the Children" und "Sea Eye" am 13. August 2017 mit. Dadurch würden Menschenleben gefährdet, sagte Rob MacGillivray von "Save the Children". Bereits am 12. August 2017 hatte Ärzte ohne Grenzen nach derartigen Vorwürfen seine Einsätze gestoppt.

Datum: 14.08.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Ein nicht ganz so harter "Brexit"

Wahllokal in London

Mit einem gemeinsamen Vorschlag für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens haben zwei wichtige britische Minister offenbar ihren Streit über die "Brexit"-Linie beigelegt. Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten meldeten sich Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox am 13. August 2017 mit einem gemeinsamen Artikel für den "Sunday Telegraph" zu Wort.

Datum: 14.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: EU-Länder wollen in China gegen gefälschte geografische Angaben klagen

Käseplatte

Acht EU-Mitgliedstaaten wollen rechtliche Schritte gegen gefälschte geschützte geografische Angaben in China unternehmen. Verbraucherinnen und Verbraucher würden bezüglich der tatsächlichen Herkunft der Produkte getäuscht. Laut dem griechischen Finanzministerium haben sich Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal, Deutschland, Ungarn und Rumänien darauf geeinigt, gemeinsam zu klagen und so die chinesischen Gerichtskosten zu teilen. Es geht um insgesamt 25 Produkte mit geografischen Angaben der EU, darunter Weine und Spirituosen sowie griechischer Feta-Käse, spanisches Olivenöl und italienischer Essig.

Datum: 14.08.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Eier-Skandal – EU beruft Krisensitzung ein

Eier auf einem Wochenmarkt (place Dailly) in Brüssel

Im Skandal um mit Fipronil belastete Eier beruft die EU eine Krisensitzung ein. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte am 11. August 2017, er habe ein Treffen der zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Behördenvertretenden der betroffenen Länder vorgeschlagen. Es solle stattfinden, sobald alle Fakten auf dem Tisch liegen. Vom Eier-Skandal sind zwölf europäische Länder, darunter wahrscheinlich auch Österreich, betroffen.

Datum: 11.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Urlaubszeit ist Reisezeit: Ihre Rechte bei Reisen in der EU

Koffer mit einem EU-Sticker

Flug annulliert? Zug verspätet? Verlorenes Gepäck? Erfahren Sie, welche Rechte Sie als Reisende(r) in der EU haben. Verspätet sich zum Beispiel Ihr Abflug, so haben Sie je nach Dauer der Verspätung und Flugstreckenlänge Anspruch auf Unterstützung (wie Verpflegung, Erfrischungen, falls nötig Unterkunft,...), Erstattung und Rückflug. Und auch wenn Sie per Bahn, Bus oder Schiff unterwegs sind, haben Sie im Fall der Fälle bestimmte Rechte.

Datum: 10.08.2017, Quelle: europarl.at

mehr

Wiener Zeitung: EU-Parlamentspräsident drängt zu Afrika-Strategie

Flüchtlinge in einem Camp in Gaoui, Tschad

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani drängt die EU zu einer umfangreichen Strategie unter UNO-Aufsicht für Afrika. "Wenn Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, werden nicht alle in Italien bleiben. Zwei Panzer an der österreichischen Grenze werden nicht genügen, um Millionen Menschen aufzuhalten", so Tajani im Interview mit dem Staatssender RAI am 8. August 2017.

Datum: 09.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Brexit: Oberster Richter warnt vor rechtlichen Grauzonen

Gerichtshof der Europäischen Union, Gerichtssaal

Der Staat müsse klar sagen, wie die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Brexit zu deuten seien, sagte David Neuberger der BBC in einem am 8. August 2017 ausgestrahlten Interview. Das Oberste Gericht werde sich daran halten, was das Parlament in dieser Frage vorgebe. „Doch wenn es sich nicht klar äußern sollte, wie die Richter mit Entscheidungen des EuGH umgehen sollen, müssen sie eben nach bestem Wissen und Gewissen handeln.“

Datum: 09.08.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Chaos, Täuschung, Läuterung?

Britische Flagge auf Halbmast in Brüssel

Vor den EU-Vertretern liegen sorgfältig in blauen Mappen geordnete Papierstapel. Gegenüber sitzen der britische Brexit-Minister David Davis und sein Team, sie haben nicht einmal Notizblöcke dabei. Das Foto der Brexit-Verhandler bei den Gesprächen im Juli gilt als symbolisch dafür, wie unvorbereitet die Briten angesichts des anstehenden EU-Austritts sind. Um bösen Gerüchten entgegenzuwirken, plant die britische Regierung jedoch nun Positionspapiere zum Brexit zu veröffentlichen.

Datum:08.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: Oettinger will nach Brexit EU-Beitragsrabatte streichen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Zur Füllung der Lücke im Etat der Europäischen Union nach einem britischen Austritt macht sich EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für die Abschaffung sämtlicher Beitragsrabatte für Mitgliedsstaaten stark. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einen Rabatt bestanden habe, sagte Oettinger laut Vorausbericht zur "Bild"-Zeitung.

Datum:07.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: Rom droht NGOs mit Konsequenzen

Search and Rescue by Belgian navy

Rom droht Nichtregierungsorganisationen, die den Verhaltenskodex für Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer nicht unterzeichnet haben, mit Konsequenzen. "Diese NGOs setzen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit", erklärte das Innenministerium in einer Presseaussendung. Nur zwei Hilfsorganisationen haben unterzeichnet.

Datum:04.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Das Gift im Brexit

Auf der Insel wird jetzt darüber debattiert, ob bei den „Proms“, den populären und lockeren Sommer-Konzerten in der Royal Albert Hall, das Wedeln mit der EU-Flagge getadelt werden soll. „Wird auch Zeit“, twitterte Nigel Farage, der Großguru der radikalen britischen Europa-Gegner. Immerhin steht die Ode an die Freude von Beethoven, die Europa-Hymne, noch auf dem Programm der „Proms“.

Datum:03.08.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Euractiv: Diesel-Affäre: Juncker warnt Deutschland

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen des Abgas-Skandals vor einem Imageschaden für Deutschland gewarnt. Weniger habe die Bundesrepublik bereits einen Ansehensverlust erlitten, sagte Juncker dem ARD-Europastudio Brüssel. Er riet der Bundesregierung, das Thema beim Diesel-Gipfel am Mittwoch offensiv anzugehen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser Schatten, der jetzt über der Automobilbranche liegt, auch auf andere Branchen übertragen könnte“, fügte er hinzu.

Datum:02.08.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Europa, du alte Romantikerin

Libyen Flagge

Europas Libyen-Politik ist auf Migrantenabwehr fokussiert. Nun probieren ein paar Bürgermeister etwas Neues: den Staat wiederaufzubauen. Und das von unten. Der Tag gehört den Europäern. Die Nacht den Libyern. "Ab Mitternacht funktioniert ihr Netz besser. Dann klingelt es bei mir bis 4 Uhr morgens", erzählt Benedetta Oddo und schaut auf ihr Handy. Seit zwei Jahren hat sie es nicht mehr ausgeschaltet. Sie steht auf Abruf. Am Tag für Brüssel, Antwerpen und Triest. In der Nacht für Tripolis, Benghazi und Sirte. Das verlangt der Job. Benedetta Oddo ist Kupplerin. Und das im großen Stil. Ihr Ziel: europäische Städte mit libyschen zusammenzubringen.

Datum:02.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: Rendi-Wagner rührt Werbetrommel für EMA

Laborausstattung

30 Seiten umfasste die Bewerbung Österreichs um die EU-Arzneimittelagentur EMA. Die Behörde, die derzeit ihren Sitz noch in London hat, muss nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU einen neuen Standort suchen. Am 31. Juli 2017 um Mitternacht ist nun die Bewerbungsfrist geendet. Österreich hat sich gemeinsam mit 22 weiteren EU-Städten um die EU-Agentur für Arzneimittel (EMA) beworben.

Datum:01.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: May: Ende der Personenfreizügigkeit ab März 2019

Links die britische Premierministerin Theresa May, rechts EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vor dem Amtssitz Downing Street Number 10 in London.

Die britische Premierministerin Theresa May hat März 2019 als Ende der Personenfreizügigkeit für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bestimmt. Ab diesem Zeitpunkt ist Großbritannien aus der EU draußen.

Datum: 01.08.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: Britische Minister streiten über Brexit-Linie

Westminster Palace, Sitz des britischen Parlaments

Mitglieder der britischen Regierung haben am Wochenende ihre Meinungsverschiedenheiten zu Details des EU-Austritts öffentlich ausgetragen. Handelsminister Liam Fox widersprach in einem Interview mit der "Times on Sunday" vom 30. Juli 2017 den Äußerungen von Finanzminister Philip Hammond zu einer Übergangsregelung bei der Personenfreizügigkeit.

Datum: 31.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Die EU übt den Fall Cyber-Angriff

Userin sitzt vor einem Laptop

Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister halten im September erstmals eine Übung zur Abwehr eines Cyber-Angriffs ab. Wie die estnische EU-Ratspräsidentschaft am 28. Juli 2017 mitteilte, findet die Planübung „EU CYBRID 2017“ während des Treffens der Ressortchefs am 7. September 2017 in Estlands Hauptstadt Tallinn statt. Ziel der Übung sei es, „die Ministerinnen und Minister beim Umgang mit den Folgen eines Cyberangriffs auf die Probe zu stellen“.

Datum: 31.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Trump eröffnet der EU Chancen

Juncker & Trump

Als "schlimmsten jemals unterzeichnete Handelsvertrag" bezeichnete Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf das Freihandelsabkommen der Vereinigten Staaten mit Kanada und Mexiko (Nafta). Mit dem 1994 geschlossenen Vertrag wurden die Zölle zwischen den drei Ländern praktisch abgeschafft. Drei Viertel aller kanadischen Exporte gehen nunmehr in die USA, und in Mexiko haben praktisch alle führenden Automobilhersteller sowie Zulieferer Werke eröffnet. Für den Verfall der US-Industrie hat Trump in Nafta einen Schuldigen ausgemacht und wollte das Abkommen erst aufkündigen. Wenn das passiert und die USA Importsteuern zwischen 20 und 35 Prozent einheben, würden die Produktionskosten der US-Autoindustrie um 16 bis 27 Milliarden Dollar steigen, warnt die Beratungsfirma Boston Consulting in einer Studie.

Datum: 28.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Griechischer Minister: Progressiver Föderalismus würde Vertrauen der EU-Bürger wiederherstellen

Die EU müsse sich in ein links-progressives, föderalistisches Modell wandeln, meint Nikos Pappas. Nur so ließen sich die derzeitige Führungskrise überwinden und die Bürger überzeugen, dass die EU-Institutionen in ihrem Interesse arbeiten, sagt er im Interview mit EURACTIV.

Datum: 27.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Joint Operation Minerva 2014

Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen. Außerdem waren laut EuGH die Migrationsströme 2015 und 2016 kein Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung.

Datum: 26.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: EU-Lebensmittelexporte wegen hoher Qualität beliebt

Speckaufschnitt

Herkunftsangaben auf Verpackungen haben es EU-Produzenten ermöglicht, neue Märkte für hochqualitative Nahrungsmittel zu erschließen. Europol warnt, dass immer mehr gefälschte Produkte gefunden werden. Exportsanktionen und Preisschwankungen haben die bereits schwächelnde EU-Landwirtschaft weiter unter Druck gesetzt. Das Embargo gegen Russland betrifft den wichtigsten Markt vieler europäischer Landwirte. Vor der diplomatischen Krise wurden Waren im Wert von 5,5 Milliarden Euro nach Russland ausgeführt.

Datum: 25.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Der Aufstand des Unterschätzten

Der polnische Präsident Andrzej Duda, rechts, und EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, links.

Präsident Duda legt gegen Kaczynskis Justizreform ein Veto ein - ein politischer Paukenschlag in Polen. Fast zwei Jahre amtiert Andrzej Duda nun schon im Präsidentenpalast in Warschau. Als Rebell gegen die Regierung ist der 45-Jährige dabei kaum aufgefallen - im Gegenteil: Vor allem bei den Gegnern der Regierungspartei PiS, die mit absoluter Mehrheit regiert und aus deren Reihen Duda stammt, war das Prestige des Juristen bisher denkbar gering.

Datum: 25.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Facebook & Co. im Visier der EU-Behörden

Userin sitzt vor einem Laptop mit einer geöffneten Facebook-Seite.

Die Europäische Union hat den Druck auf Facebook, Google und Twitter erhöht, damit diese die Nutzungsbedingungen ihrer sozialen Netzwerke an EU-Recht anpassen. Die drei Unternehmen wurden im Juni von der Kommission schriftlich aufgefordert, bis zum 20. Juli 2017 verbesserte Vorschläge zu unterbreiten (…). Die bisherigen Vorschläge werden als unzureichend angesehen. In mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen hieß es, zwei Unternehmen seien dieser Aufforderung nachgekommen, eines habe um mehr Zeit gebeten.

Datum: 25.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: EU prüft Kartellvorwürfe gegen Autobauer

Auto Tacho

Die Europäische Kommission prüft Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer. Das teilte die oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich zulasten der Verbraucher abgesprochen haben.

Datum: 23.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: Kein Kompromiss bei zweiter Brexit-Runde in Sicht

David Davis & Michel Barnier

Die Europäische Union und Großbritannien sind nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier von Kompromissen noch ein ganzes Stück entfernt. Vor allem bei den künftigen Rechten britischer und EU-Bürger im jeweils anderen Hoheitsgebiet sei es bei "grundsätzlichen Meinungsunterschieden" geblieben, sagte Barnier am Donnerstag in Brüssel. "Wir sind noch nicht an dem Punkt, dass wir Kompromisse schließen." Der britische Brexit-Minister David Davis sagte, er sei ermutigt durch die Gespräche. Beide äußerten sich nach der ersten inhaltlichen Gesprächsrunde über den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Datum: 21.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Frankreich beharrt auf Glyphosat-Ausstieg

Frankreich will bei den Beratungen über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Brüssel gegen eine Zulassungsverlängerung eintreten. „Meine Position wird fest sein“, sagte Umweltminister Nicolas Hulot am Dienstagabend vor einem Senatsausschuss in Paris. „Ich bin aber nicht sicher, ob die anderen EU-Länder unserer Position folgen werden.“ Ein Sondergremium berät am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel über eine Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um zehn Jahre. Eine Abstimmung ist für September vorgesehen.

Datum: 20.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: EU-Kommission ohne Entscheidung zu Polens Justizreform

Frans Timmermans - Vizepräsident der EU-Kommission

Die EU-Kommission wird am Mittwoch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen gegen Polen in Sachen Vertragsverletzungsverfahren wegen umstrittener neuer Justizreformen fällen. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, werde die Kommission über die jüngste Entwicklung unterrichten. Dabei würden die nächsten Schritte beraten. Jedenfalls betrachte die Brüsseler Behörde die Lage in Polen "mit großer Sorge". Allerdings handle es sich bisher nicht um Gesetze, sondern um Vorhaben Polens. Darüber hinaus gebe es unterschiedliche Stränge in dem Verfahren.

Datum: 18.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Exit Bill: Was kostet der Austritt aus der EU?

Brexit-Verhandlungsteams am 17. Juli 2017 in Brüssel

20 Milliarden? 60 Milliarden? 100 Milliarden? Die Forderungen an Großbritannien werden immer größer. Laut britischer Regierung kann sich die EU derartige Summen "abschminken". Die zweite Brexit-Verhandlungsrunde läuft. Neben den Aufenthaltsrechten der Bürgerinnen und Bürger sowie den Regelungen zur irisch-nordirischen Grenze geht es vor allem um die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU.

Datum: 18.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen ist gestartet

David Davis, links, und Michel Barnier, rechts

Die EU und Großbritannien starteten am 17. Juli 2017 die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen. In Brüssel kamen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. Ihre Mitarbeitenden starteten dann in Arbeitsgruppen mit den Beratungen über Sachfragen wie die künftige Stellung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Großbritannien oder die Milliardenforderungen der EU an London.

Datum: 18.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Brexit-Verhandlungen: Parlament will keine “EU-Bürger dritter Klasse“

Flagge - EU und UK

In dieser Woche wird es konkret – die Verhandlungen mit der britischen Regierung über die Ausstiegsmodalitäten gehen in die zweite, inhaltliche Runde. Die Parlamentarier laufen schon seit Wochen Sturm gegen die britischen Vorschläge.
Ende Juni hatte hatte die britische Premierministerin Theresa May den Verhandlungsbeitrag ihrer Regierung zum Brexit vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge, welche Rechte EU-Bürger künftig in Großbritannien haben sollen, ließ viele EU-Parlamentarier sofort drohen, ein Veto in der entscheidenden Abstimmung einzulegen.

Datum: 17.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Euractiv: EU verspricht Geld für neue Balkan-Bahnverbindung & andere Verkehrsprojekte

Die Balkankonferenz diese Woche hat die politischen Erwartungen nicht erfüllt, aber dennoch einige greifbare Ergebnisse in der Finanzierung regionaler Transportprojekte erzielt, allen voran der Eisenbahnverbindung zwischen den Hauptstädten Mazedoniens und Bulgariens.

Datum: 14.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Bundeskanzler Kern: Europäische Perspektive für Westbalkan deutlich machen

Die EU müsse den Ländern des Westbalkans deutlich machen, dass sie auch weiterhin eine europäische Perspektive haben, sagte Bundeskanzler Christian Kern beim Westbalkan-Gipfel in Triest. Dies werde etwa durch die beschlossenen Investitionen in Infrastrukturprojekte deutlich, die auch dazu dienen sollen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Balkanländer untereinander zu vertiefen. (…) Die Zukunft des Westbalkans liege in der EU, hieß es daher in der Abschlusserklärung, womit die Europäische Union erneut die Beitrittsperspektive der Balkanländer bekräftigte. Auch der von Kern gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil präsentierte Sieben-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration aus Afrika sei aufs Tapet gebracht worden.

Datum: 14.07.2017, Quelle: bundeskanzleramt.at

mehr

Wiener Zeitung: EU-Migrationsbeauftragter soll "Kontrolle zurückgewinnen"

"Es muss eine Figur geben, die die gesamte Verantwortung übernimmt", meinte Kern am Mittwoch am Weg zum Westbalkan-Gipfel in Triest. Mit Außenminister Sebastian Kurz, der am Gipfel in Triest ebenfalls teilnimmt, sei der Plan nicht abgestimmt, räumte Kern ein.

Datum: 13.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: EU-Assoziierungsvertrag mit Ukraine tritt im Herbst in Kraft

Flaggen der EU und der Ukraine

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine tritt im September 2017 vollständig in Kraft. "Dies ist der letzte Schritt eines Ratifizierungsprozesses, durch den sich die EU und Ukraine zu einer engen, langfristigen Beziehung in allen wichtigen Politikbereichen bekennen", teilte der EU-Rat am 11. Juli 2017 mit. Der bereits 2014 ausgehandelte Vertrag sieht auch ein Freihandelsabkommen und eine Vertiefung der politischen, militärischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und der Ukraine vor.

Datum: 12.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: EU-Bevölkerung wächst aufgrund von Migration

Menschenmenge, im Vordergrund die 12 EU-Sterne

In der Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 1. Januar 2017 hat sich die EU-Bevölkerung von 510,3 Millionen auf 511,8 Millionen vergrößert. Dabei seien im Laufe des Jahres in der EU ebenso viele Geburten wie Sterbefälle registriert (jeweils etwa 5,1 Millionen) worden, so Eurostat. Der Wachstum um 1,5 Millionen Menschen ist somit auf die erhöhte Einwanderer-Zahl zurückzuführen.

Datum: 12.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: EU einig zu Trainingsprogramm für libysche Küstenwache

Kuestenwacheschiffe im Mittelmeer

Die Europäische Union will libysche Küstenschutzkräfte künftig mit Geld in ihr wegen der Flüchtlingskrise gestartetes Ausbildungsprogramm locken. So haben soch die beteiligten EU-Staaten nach langen Diskussion darauf geeinigt, in Zukunft während des Trainings Tagegelder zu zahlen. Damit soll die Attraktivität des Angebots erhöht werden.

Datum: 11.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: G20: Klimaschutz-Dissens und Handelspolitik-Konsens

1. Arbeitssitzung beim G20-Gipfel am 7. Juli 2017 in Hamburg

Mit einer weitgehenden Einigung in der Handelspolitik, aber ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel ist der G20-Gipfel in Hamburg zu Ende gegangen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit den Ergebnissen der zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer insgesamt zufrieden. Sie räumte aber ein, dass eine Einigung mit den USA in der Klimapolitik nicht möglich gewesen sei. „Wo es keinen Konsens gibt, muss der Dissens festgehalten werden“, sagte Merkel am 8. Juli 2017.

Datum: 10.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Brexit-Verhandlungen: EU-Parlament droht mit Veto

Blick in den Plenarsaal des EU-Parlaments

EU-Abgeordnete drohen fraktionsübergreifend damit, ein Veto bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien einzulegen. Wenn das Angebot Londons an die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht verbessert wird, behält sich das EU-Parlament vor, jedes Abkommen zurückzuweisen, "das EU-Bürgerinnen und -Bürger, unabhängig von ihrer Nationalität, ungünstiger als in der Gegenwart behandelt".

Datum: 10.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: EU-Ratspräsidentschaft: Estland verknüpft Elektrizitätsverhandlungen mit Digitalpolitik

Logo EU-Präsidentschaft Estland 2017

Während der estnischen Ratspräsidentschaft werden digitale Themen dominieren. Tallin kündigte außerdem an, es werde dem Vorschlag der Europäischen Kommission über einen neuen Elektrizitätsmarkt „besondere Aufmerksamkeit“ schenken.

Datum: 10.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Euractiv: Die „beste EU-Initiative aller Zeiten“? – Der neue EU-Entwicklungsfonds für Afrika

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit den neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) gebilligt. Damit sollen EU-, nationale und privatwirtschaftliche Investitionen gebündelt werden, um die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika auf eine neue Ebene zu hieven.

Datum: 07.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Euractiv: EU-Innenministerinnen und -Innenminister beraten über Hilfe für Italien in Flüchtlingskrise

Asylwerbender bei einer Telefonzelle auf Lampedusa

Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister beraten am 6. Juli 2017 über Hilfe für das in der Flüchtlingskrise überlastete Italien. Italien will bei dem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn den Entwurf für einen Verhaltenskodex mit schärferen Regeln für Hilfsorganisationen vorlegen, die Bootsflüchtlinge vor Libyen retten. Die EU-Kommission hatte am 4. Juli 2017 einen Aktionsplan vorgestellt, der von den Mitgliedstaaten verstärkte Bemühungen bei der Umverteilung von Asylwerbenden und die Einhaltung von Finanzzusagen zur Bekämpfung von Fluchtursachen fordert.

Datum: 06.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Italien will sechs neue Hotspots einrichten

Schiffe der Küstenwache auf Lampedusa

Während die Regierung in Rom ihren Druck auf die EU für eine faire Entlastung der Verantwortung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik erhöht, will Italien sechs zusätzliche Hotspots einrichten. Sie sollen die bereits fünf bestehenden entlasten und auf Sizilien, Kalabrien und Sardinien entstehen, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" am 5. Juli 2017.

Datum: 06.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: EU-Parlament billigt schärferes Gesetz gegen Steuervermeidung von Konzernen

Albertax Fabrik in Paola, Malta

Die Zustimmung zur Richtlinie bei der Plenarsitzung in Straßburg ist ein großer Erfolg für Transparenz-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie die Regierungen der ärmsten Länder der Welt. Die Richtlinie ist Teil der groß angelegten Änderungen in den Steuergesetzen nach Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere.

Datum: 05.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Euractiv: EU will mehr Transparenz bei multinationalen Unternehmen

20-Euro Banknote

Multinationale Unternehmen in der EU sollen künftig verpflichtet werden, ihre Gewinne in den einzelnen Mitgliedsstaaten offenzulegen.
Außerdem sollen sie angeben müssen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Darauf zielt ein Richtlinienentwurf ab, über den das Europaparlament am Dienstag in erster Lesung abstimmt. Die geplante Neuregelung soll beim Kampf gegen Steuervermeidung helfen.

Datum: 04.07.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Flüchtlingsschiffe sollen auch andere EU-Häfen ansteuern

Joint Operation Triton 2016

Nach dem Willen Italiens sollen Schiffe mit geretteten Flüchtlingen künftig auch Häfen in anderen EU-Ländern ansteuern. Als "Europafreund" wäre er "stolz, wenn nur ein Schiff, statt nach Italien zu fahren, einen anderen europäischen Hafen ansteuern würde", sagte Innenminister Marco Minniti vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich am Sonntag der Zeitung "Il Messaggero".

Datum: 02.07.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr