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Wiener Zeitung: Kern fordert Solidarität

Bundeskanzler Christian Kern, links, und der französische Präsident Emmanuel Macron, rechts, beim EU-Gipfel im Juni 2017 in Brüssel

Der zweite Tag des EU-Gipfels hat am Vormittag des 23. Juni 2017 mit Beratungen über Wirtschafts- und Handelsthemen begonnen. Angesichts des wirtschaftspolitischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nach dem Entwurf der Schlusserklärung ihr Festhalten an einem freien und auf Regeln basierten Welthandel ohne Protektionismus betonen.

Datum: 23.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Mit den Träumen der Vergangenheit

Sitzungssaal des Europäisches Rates in Brüssel, Juni 2017

Donald Tusk hält es mit John Lennon. In Anlehnung an eines der berühmtesten Lieder des Sängers bezeichnete sich der EU-Ratspräsident als Träumer. "Aber ich bin nicht der Einzige", zitierte Tusk weiter. Denn einige seiner "britischen Freunde" hätten ihn gefragt, ob der EU-Austritt ihres Landes umkehrbar sei. Die Union sei auf Träumen aufgebaut worden, antwortete der Pole - wer weiß also, was alles erreicht werden könne?

Datum: 23.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen laut May nach Brexit in Großbritannien bleiben

Die britische Premierministerin Theresa May im Juni 2017 in Brüssel

EU-Bürger können auch nach Brexit in Großbritannien bleiben. Das sicherte Premierministerin Theresa May am 22. Juni 2017 in Brüssel zu – allerdings sollen bei Streitfällen die britischen Gerichte und nicht der Europäische Gerichtshof zuständig sein. Beim Vergabe-Verfahren für die Standorte zweier noch in London ansässiger EU-Agenturen erzielten die anderen 27 EU-Staaten Einigkeit.

Datum: 23.06.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Mays Gesetzentwürfe zum Brexit

Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Großbritanniens angeschlagene Premierministerin Theresa May am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dazu zählen acht Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Regierungsprogramm wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen. Die Abgeordneten müssen das Programm noch billigen.

Datum: 22.06.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Gerangel um die Brexit-Beute

Ansicht der Londoner City

Durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union müssen zwei wichtige EU-Agenturen in andere Länder verlegt werden: die EU-Bankenaufsicht und die Europäische Arzneimittelbehörde. Da es um die Ansiedlung hunderter Jobs und
internationales Prestige geht, hat unter den EU-Ländern ein heftiges Gerangel
um die Brexit-Beute begonnen.

Datum: 21.06.2017, Quelle: euractiv.de

mehr-Beute

Wiener Zeitung: Im Wasser gibt es keine Zäune

Flüchtlinge auf einem Schlauchboot

Sebastian Kurz hat ein Déjà-vu. Der österreichische Außenminister fühlt sich an die Debatten erinnert, die der Schließung der Balkan-Route vorangingen. Auch damals, vor eineinhalb Jahren, habe es rechtliche Bedenken gegeben, habe es geheißen: "Das geht nicht", stellte Kurz fest. Doch dann sei es doch gegangen, betonte er am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Luxemburg. Die Idee zur Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer findet in der EU wenig Sympathie.

Datum: 19.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Brexit-Verhandlungen starten in Brüssel

UK und EU Flagge

Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt sitzen die Brexit-Unterhändler am Montag (11.00 Uhr) erstmals an einem Tisch. Bis Ende März 2019 soll eine Vereinbarung über die Trennung und Eckpunkte für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union unter Dach und Fach sein.

Datum: 19.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: "Mund halten und abstimmen"

Tschechische und EU-Flagge

Der Außenminister hatte nur wenig Zeit. Als Lubomir Zaoralek bei einer hochrangig besetzten Konferenz in Prag auftreten sollte, jagte gerade eine Parteisitzung die andere. Die tschechischen Sozialdemokraten waren auf der Suche nach Wegen aus dem Umfragetief, das ihnen für die Parlamentswahl im Oktober herbe Stimmenverluste prognostiziert. Premier Bohuslav Sobotka zog die Konsequenzen: Seit gestern, Donnerstag, ist er nicht mehr Vorsitzender der CSSD, auch wenn er Ministerpräsident bleibt. Ob aber danach die Sozialdemokraten, die derzeit mit der Bewegung ANO und den Christdemokraten eine Koalition bilden, erneut in der Regierung vertreten sind, ist ungewiss. Zudem wird die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen wieder schärfer. Einen gemeinsamen Beschluss möchten Tschechien, Ungarn und Polen nicht umsetzen - was die EU-Kommission nun ahnden will.

Datum: 15.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Währungspolitik und Euro-Krise: „Europa der zwei Räume“

Euro-Banknoten und Münzen

Wie lässt sich die latente Euro-Krise bewältigen? Der Sozialwissenschaftler Fritz W. Scharpf macht im Interview mit Euractivs Medienpartner Der Tagesspiegel einen Vorschlag, der den Nord-Süd-Konflikt dämpfen könnte.

Datum: 14.06.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Brexit-Pläne wackeln

EU-Flaggen

Noch vor Beginn der EU-Austrittsverhandlungen mit London zeichnen sich die ersten Verzögerungen ab. Harter, weicher oder gar kein Brexit: Die Spekulationen über die Form des Austritts der Briten aus der Europäischen Union reißen nicht ab. Denn auch fünf Tage nach der Parlamentswahl auf der Insel herrscht Unklarheit über den Kurs der Regierung in London. Daran ändern die Versicherungen von Premierministerin Theresa May wenig, ihre strikte Position zu einem harten Brexit nicht aufweichen zu wollen.

Datum: 12.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Eurogruppe rechnet mit Einigung im Schuldenstreit

Mr Jeroen DIJSSELBLOEM, President of the Eurogroup

Die Einigung der Euro-Geldgeber mit Griechenland auf die Auszahlung neuer Milliardenhilfen rückt näher. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwarte beim Treffen der Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg einen umfassenden Abschluss der Reformüberprüfung, sagte sein Sprecher am Freitag.

Datum: 10.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: "Der Staub muss sich legen"

Wahllokal in Großbritannien

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den britischen Unterhauswahlen vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Es sei nun unklar, wann die Austrittsgespräche mit London beginnen könnten, so Tusk. Klar sei aber, "wann sie enden müssen".

Datum: 09.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: 20 EU-Länder einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Symbolbild für organisiertes Verbrechen (Reisepässe und Geldscheine, zwei Hände)

In der Europäischen Union wollen sich 20 Länder an einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft (EPPO) beteiligen, die Steuerbetrug und den Missbrauch von EU-Mitteln ins Visier nehmen soll. Die Justizministerinnen und -minister der EU gaben am 8. Juni 2017 in Luxemburg grünes Licht für den Aufbau der Behörde. Weil nicht alle Mitgliedsländer mitmachen wollen, basiert die Staatsanwaltschaft auf einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern statt auf einer EU-weiten Regelung.

Datum: 09.06.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Merkel: EU-Debatte um Flüchtlingsquoten ist sehr traurig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte in der EU über die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen als „sehr traurig“ bezeichnet. „Wir haben schon gar nicht so viele Flüchtlinge – wenn ich es mal mit der Türkei vergleiche, die so viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin in einer Diskussion mit Jugendlichen aus G20-Ländern. „Aber selbst da kommen wir nicht zu einer Einigung“, sagte sie.

Datum: 08.06.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: EU-Zukunft wichtig für Stabilität der Region

Johannes Hahn - EU-Erweiterungskommissar

Westbalkan-Gipfel: Deutschland, Slowenien und Kroatien machen sich stark für EU-Erweiterungsprozess. Die EU müsse die europäische Zukunft der Westbalkan-Länder wieder ganz oben auf ihre Agenda stellen. Das betonten am Samstag die Präsidenten Deutschlands, Sloweniens und Kroatiens mit Blick darauf, dass sich die Situation in der Region verschlechtere und die zugespitzte Rhetorik die Stabilität der Region bedrohe.

Datum: 07.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Kaspersky reicht bei EU-Kommission Beschwerde gegen Microsoft ein

Netzwerkkabel

Die russische Sicherheitssoftware-Firma Kaspersky Lab hat bei der EU-Kommission und den deutschen Kartellwächtern Beschwerde gegen den US-Rivalen Microsoft eingelegt. Kaspersky wirft Microsoft nach Angaben vom 6. Juni 2017 vor, seine Marktdominanz auszunutzen, um unabhängige Anbieter von Antivirus-Software aus dem Markt zu drängen.

Datum: 06.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Internationale Kritik an Trumps Plan zur Aufkündigung des Klimavertrags

Logo der Weltklimakonferenz von Paris, COP21

US-Präsident Donald Trump brandmarkt den Weltklimavertrag als Instrument zur Schwächung seines Landes. Frankreichs Präsident Macron lehnt die Neuverhandlung des Klimaabkommens jedoch kategorisch ab. (…)Die EU-Kommission teilte mit, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.

Datum: 02.06.2017, Quelle: euractiv.de

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WienerZeitung: Noch viel Gesprächsbedarf in Handelsfragen

Finanzzentrum von Shanghai, China

Ungewöhnlich offen haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang die Probleme zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik bei Handelsthemen angesprochen. "Wir haben Meinungsverschiedenheiten, aber ich glaube, dass Ehrlichkeit und Offenheit unsere Beziehungen stärker macht", sagte Juncker bei einer Veranstaltung im Beisein Lis in Brüssel.

Datum: 02.06.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Europas Nationen auf dem Weg zur großen Reformation

Europa ist trotz des augenblicklichen Aufatmens in einer tiefen politischen Malaise. Gegenüber stehen sich die sogenannten Identitären, die ein reaktionäres Weltbild vertreten und offen die Abschaffung der bestehenden europäischen Ordnung anstreben; auf der anderen Seite eine europäisch gesinnte Zivilgesellschaft, alarmierte Jugendliche oder besorgte Bürger als Verteidiger der europäischen Aufklärung im Sinne des Erbes der Französischen Revolution.

Datum: 31.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EU-China-Gipfel - Mit Zuckerbrot und Peitsche

EU - China Flagge

Die EU will weiter auf ein Investitionsabkommen mit China drängen, allerdings nur, wenn Peking mehr Bereitschaft zu fairen Wirtschaftsbeziehungen zeigt. Ansonsten wird Brüssel weiterhin mit Handelsschutzmaßnahmen drohen. Kurz vor dem 19. EU-China-Gipfel diese Woche (2. Juni) scheint es, dass die zwei Wirtschaftsmächte an ihren bisherigen Positionen festhalten wollen.

Datum: 29.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Trump zerstört Europas Porzellan – Wie soll man das kitten?

Trump beim EU-USA Leaders' Meeting

Ein Trampeltier irrlichtert konzeptionslos durch Europa. Anders kann man den mehrtägigen Besuch des Donald J. Trump bei NATO, EU und beim G7-Gipfel nicht beschreiben. Wie eine rote Linie zog sich durch alle Konferenzen die „Strategie“ des US-Präsidenten, alles und jeden vom Sockel zu schmeißen. Handelsabkommen: no. Klimaschutz: no. Flüchtlingspolitik: no. Konsens bei Verteidigung: no. No, no, no trompetete Trump. Und die gegenseitige Beistandsverpflichtung der NATO-Staaten erwähnte der 70jährige nicht einmal – sehr „beruhigend“ für alle Bündnispartner entlang der russischen Westgrenze.

Datum: 29.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Störmanöver gegen Österreich

Radpanzer "Pandur" auf Patrouillenfahrt (Kosovo)

Ankara ist über Wiens Haltung zum EU-Beitritt der Türkei empört und blockiert das EU-Land in der Nato. Wenn ihr uns Steine in den Weg legt, dann kommt ihr selbst auch nicht weiter: Nach diesem Motto scheint die Türkei zu verfahren, die sich über die österreichische Haltung zum EU-Beitritt des Landes ärgert. Wien hat offen für eine Aussetzung oder gar einen Abbruch der Verhandlungen mit Ankara plädiert, thematisierte dies bei EU-Ministertreffen und EU-Gipfeln. Durchgesetzt hat es sich bisher freilich nicht, auch wenn in manchen anderen - westeuropäischen - Mitgliedstaaten ebenfalls Skepsis gegenüber einer Aufnahme der Türkei in die Union herrscht.

Datum: 23.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Nach Rohani-Sieg im Iran: EU verspricht, Nukleardeal weiter zu unterstützen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zur Wiederwahl gratuliert. Sie versicherte, die EU werde weiter für die volle Umsetzung des Nuklearabkommens arbeiten. Die italienische Kommissarin unterstrich, dass Brüssel sich für die Implementierung des gemeinsamen Aktionsplans zum iranischen Nuklearprogramm einsetzen werde.

Datum: 24.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Euro-Geldgeber und Griechenland vertagten Einigung

Banknoten und Münzen

Die Euro-Geldgeber und Griechenland haben sich am Montagabend nicht auf die Auszahlung neuer Milliardenhilfen und Schuldenerleichterungen einigen können. Die Verhandlungen über Schuldenmaßnahmen seien auf die nächste Sitzung der Eurogruppe Mitte Juni vertagt worden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel.

Datum: 23.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Länderspezifische Empfehlungen: EU-Kommission fordert Reformen von Österreich

Geschäftsmann zwischen Glasfassaden im Pariser Viertel La Défense

Die EU-Kommission hat Österreich heute aufgefordert, durch Pensionsreformen, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik auf die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung zu reagieren. Zudem solle sich Österreich um bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Bezahlung von Frauen und Männern sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten bemühen. Das geht aus den am 22. Mai 2017 veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen (Frühjahrspaket des Europäischen Semesters) hervor.

Datum: 22.05.2017, Quelle: ec.europa.eu

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Wiener Zeitung: EU beschließt Mandat für Brexit-Verhandlungen

Wahllokal in London, Brexit-Referendum am 23. Juni 2016

Die erste Brexit-Verhandlungsrunde soll in der Woche ab 19. Juni stattfinden. Diese Erwartung äußerte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 22. Mai 2017 nach Beschluss des Verhandlungsmandats in Brüssel.

Datum: 22.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: 141 Luftraumverletzungen an einem Tag: EU warnt Türkei

Joint Operation Aeneas 2014, Central Mediterranean

Türkische Flugzeuge und Helikopter sind am 15. Mai insgesamt 141 Mal illegal in den griechischen Luftraum eingedrungen, so das griechische Verteidigungsministerium.Laut griechischen Presseberichten seien 20 türkische F-16 Flieger, 5 CN-235 Seeüberwachungsflugzeuge und 19 Helikopter im Fluginformationsgebiet von Athen unterwegs gewesen, ohne einen Flugplan mitzuteilen. Alle türkischen Luftfahrzeuge seien von griechischen Militäreinheiten identifiziert und abgefangen worden – in neun Fällen habe dies beinahe zu Kampfsituationen geführt

Datum: 18.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten

Wo sich die einen „Solidarität“ und „geteilte Verantwortung“ für die in Europa ankommenden Flüchtlinge beschwören, befürchten die anderen den „nationalen Selbstmord“ und „Zwangsquoten“. Die im September 2015 von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung per Quote schmeckt insbesondere einigen osteuropäischen Ländern nicht. Laut dem gerade veröffentlichten 12. Fortschrittsbericht der Kommission sind das Polen, Ungarn und Österreich: Dem Report zufolge sind haben diese Mitgliedsstaaten keinen einzigen Flüchtling im Rahmen der Umsiedelungsinitiative aufgenommen.

Datum: 18.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Euractiv: „Gipfeltreffen“ Tusk-Juncker-Erdogan geplant

Juncker, Tusk und Erdogan

Seit dem Verfassungs-Referendum hat der öffentliche Disput zwischen der Türkei und der EU an Intensität und Schärfe nachgelassen. Dennoch, so der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn, sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit „eingefroren“ und es werden auch keine neuen Kapitel eröffnet. Gegenüber EURACTIV kündigte Hahn jetzt an, dass es beim Ende Mai stattfindenden NATO-Gipfel zu einem Treffen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommen wird. Damit soll wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht werden.

Datum: 17.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: "Etwas Gemeinsames schaffen"

Symbolic photo of a handshake

Es war nicht ihr erstes Treffen in Berlin. Doch als Emmanuel Macron vor zwei Monaten dort von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wurde, war er noch nicht Staatspräsident Frankreichs. Seit Sonntag ist er es - und nur einen Tag später führte ihn seine erste Auslandsreise nach Deutschland. Immerhin ist das Tandem Berlin-Paris für die Entwicklung der gesamten Europäischen Union von Bedeutung, und nun regen sich Hoffnungen, dass der lange Zeit stotternde Motor spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst wieder auf Touren kommt. Frankreich und Deutschland wollen Reformen für die EU - doch die Form müssen sie erst finden.

Datum: 15.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Neues griechisches Sparpaket dem Parlament vorgelegt

Griechisches Parlamentsgebäude in Athen

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament am 13. Mai 2017 ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse am 14. Mai 2017 nach einer ersten Lesung. Die Billigung der neuen Sparmaßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleitezugehen. Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten.

Datum: 15.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Jugendorganisation bringt unbezahlte Praktika vor Gericht

Junger Man mit Roller vor einem Graffiti

Das European Youth Forum hat Klage gegen unbezahlte Praktika in Belgien eingereicht. Laut der Plattform für europäische Jugend-NGOs (Nichtregierungsorganisationen) wird dort nur jedes fünfte Praktikum bezahlt.

Datum: 15.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: EU-Kommission will Globalisierung Regeln auferlegen

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans

Geht es nach der EU-Kommission, gehört die Globalisierung gezähmt. Dafür wünscht sich die Brüsseler Behörde neue Regeln. Protektionismus schütze nicht, meinte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans bei der Präsentation eines Diskussionspapiers. "Die Globalisierung ist gut für die europäische Wirtschaft, aber sie muss auch für die Bürger gelten", sagte er. Eine gerechte Verteilung der Einkommen sei dafür notwendig.

Datum: 12.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Rücktritt von Mitterlehner - "Ich finde, es ist genug"

Es war eigentlich ein Knalleffekt. Zu Beginn der Woche gab es wieder einmal einen verbalen Schlagabtausch zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, wer denn nun welche Gesetzes- und Reformvorhaben blockieren würde. Noch am Abend tat ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner so, als würde es sich dabei nur um das nun schon länger übliche Geplänkel handeln. Keine 12 Stunden später erklärte er, dass die Arbeit für ihn „so keinen Spaß und keinen Sinn mehr“ mache und er deshalb alle seine Funktionen zurücklege.

Datum: 11.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Europäischer Gerichtshof berät über EU-Quoten

Flüchtlinge in einem serbischen Camp im Speisesaal

Der Streit um die in der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten ist seit 10. Mai vor Gericht. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begann am Vormittag das Verfahren zu den Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland aufzunehmen. Budapest und Bratislava wollen einen entsprechenden Beschluss der EU-Innenministerinnen und -Innenminister von 2015 für nichtig erklären lassen.

Datum: 10.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: EU: USA sollen Beiträge für Organisationen der Vereinten Nationen nicht kürzen

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die US-Regierung aufgefordert, die Zahlungen für die Vereinten Nationen (UN) nicht zu kürzen. Es sei wichtig, die UN-Organisationen weiter zu unterstützen, sagte die Mogherini am 9. Mai am Sitz der UN in New York. „Für den weltweiten Frieden und die Sicherheit sind sie so wichtig wie die Verteidigungsausgaben – und sogar noch wichtiger.“ Die EU komme für die Hälfte des Etats auf und tue dies zur eigenen Sicherheit.

Datum: 10.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Kern für gemeinsame EU-Steuergesetze

Bundeskanzler Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern hat sich für eine bestimmte Vergemeinschaftung der Steuerpolitik in der EU ausgesprochen. Dies sei "langfristig, vielleicht mittelfristig der richtige Weg", sagte Kern vor dem Hintergrund, dass es mit dem Euro eine gemeinsame Währung gebe, aber keine abgestimmte Wirtschaftspolitik in einem "Report Spezial" des ORF.

Datum: 10.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Österreich und die europäische Integration – Wirtschaftliche Aspekte

Logo ÖGfE

Im aktuellsten #Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) plädieren Christian Beer, Andreas Breitenfellner und Christian Ragacs, drei Ökonomen der Österreichischen Nationalbank, für eine stärkere Orientierung der EU-Wirtschaftspolitik an den traditionellen Handlungsoptionen aus der ökonomischen Wachstumstheorie. Insbesondere sollte die Spezialisierung auf Hochtechnologieprodukte bzw. wissensintensive Tätigkeiten und die Verbesserung des Bildungsniveaus gefördert werden.

Datum: 09.05.2017, Quelle: oegfe.at

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Wiener Zeitung: "Sie können eh Englisch, oder?"

Erasmus-Studierende an der Freien Universität Berlin

"Sie können eh Englisch, oder?", wurde Ernst Gesslbauer Ende der 1980er Jahre von seinem Universitätsprofessor gefragt, als er ein Auslandsjahr an der britischen Universität Sheffield machen wollte. Er konnte. Hätte er jedoch schon ein paar Jahre früher in England studieren wollen, hätte er neben Sprachkenntnissen und Mut auch einen vollen Geldbeutel gebraucht, um Studiengebühren und Lebenskosten zu bestreiten.Wenige EU-Rahmenwerke haben die Internationalisierung von Bildung so stark voran gebracht, wie das 1987 gegründete Austauschprogramm Erasmus.

Datum: 08.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Euractiv: Die Europa-Pläne des Monsieur Macron

Emmanuel Macron

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron zieht mit umfangreichen Reformplänen für die EU in den Elysée-Palast ein. Nicht alles ist neu und einiges dürfte bei der Bundesregierung keine Begeisterung auslösen. In konfliktträchtigen Bereichen bleibt Macron dann auch oft vage.

Datum: 08.05.2017, Quelle: euractiv.de

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Von Erasmus zu Erasmus+: Die EU-Programme setzten in 30 Jahren neun Millionen Menschen in Bewegung

Erasmus-Studierende an der Freien Universität Berlin

Kein EU-Programm ist so erfolgreich wie Erasmus+, das mit seinen Vorgängerprogrammen seit 30 Jahren für die internationale Verständigung durch gemeinsames Arbeiten und Lernen steht. Mehr als neun Millionen Menschen haben sich seit 1987 an den EU-Programmen beteiligt, mehr als eine halbe Million Projekte wurden europaweit umgesetzt.

Datum: 05.05.2017, Quelle: oead.at

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Wiener Zeitung: Frontex: "Keine Vorwürfe gegen NGOs"

Flüchtlingsboot im griechischen Mittelmeer

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe niemals den bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen Verstrickungen mit Schleppern in Libyen vorgeworfen. Dies betonte Frontex-Sprecherin Izabella Cooper laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am 4. Mai. (…) Die Lage im zentralen Mittelmeerraum sei nach wie vor besorgniserregend. Seit Anfang 2017 seien vor allem aus Libyen 38.000 Migranten in Italien eingetroffen.

Datum: 05.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Beginn einer schmutzigen Scheidung

Aufgehäufte Euromünzen

Was kostet der Brexit? Die Scheidung von der EU wird teuer für Großbritannien, so viel ist klar. Doch wie teuer genau? Bisher war die Summe, die London Brüssel noch schuldet, auf rund 60 Milliarden Euro geschätzt worden. Doch am Mittwoch berichtete die Financial Times, dass die Zahl auf 100 Milliarden Euro gestiegen sei. Diese Fast-Verdoppelung sei der Wille einiger Mitgliedstaaten, Großbritannien die Maximalsumme in Rechnung zu stellen.

Datum: 04.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Österreichische Bevölkerung wünscht sich eine flexible und effizientere EU

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Eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hält eine Fortführung der gegenwärtigen Ausrichtung der Europäischen Union für keine gute Option für die Zukunft der EU. Gewünscht werden alternative, flexiblere Modelle. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Datum: 04.05.2017, Quelle: oegfe.at

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Wiener Zeitung: Schengen Kontrollen "letztes Mal" verlängert

Grenzkontrollen im Schengenraum

Brüssel will schnell zu normal funktionierendem Schengen-Raum zurückkehren. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat am Dienstag eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate angekündigt. Gleichzeitig unterstrich er, dass dies das "letzte Mal" sein werde. Es sei Zeit, zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren.

Datum: 02.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Seltene Eintracht

Britische und EU-Flagge

Es dauerte nicht einmal eine Viertelstunde. In Rekordzeit billigten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU die Prinzipien, die für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gelten sollen. Bei einem Sondergipfeltreffen in Brüssel steckten sie am 29. April 2017 den Rahmen für die Gespräche ab, die erst nach den Parlamentswahlen auf der Insel Anfang Juni beginnen werden. Noch davor wird EU-Chefunterhändler Michel Barnier offiziell das Verhandlungsmandat erhalten.

Datum: 02.05.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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