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Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Wie ein starkes Europa mehr nationalen Spielraum schaffen könnte

Die Fahnen Österreichs und der EU

Im aktuellsten Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sieht Professor Karl Aiginger die Chance, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert Europas wird. Europa habe mit seiner Priorität von Lebensqualität, sozialem Ausgleich und ökologischer Exzellenz ein besseres Modell anzubieten als das asiatische oder das amerikanische. Herausforderungen wie Steuerflucht, Migration und Klimawandel könnten nur international gemeistert werden. Die Lösung lieg darin, europaweite Bestimmungen so zu gestalten, dass sie den nationalen Spielraum sogar erweitern können, so der Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Datum: 24.02.2017, Quelle: oegfe.at

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Juncker will Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält in München eine Rede.

Mitgliedstaaten sollten ihre Integration vertiefen könnten, ohne dass dem die gesamte EU folgen müsse, sagte Juncker am 23. Februar 2017 vor Studierenden im belgischen Louvain-la-Neuve. Der Vorschlag eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten werde in einem Weißpapier enthalten sein, das die Kommission kommende Woche veröffentlichen werde. "Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn wir uns vorstellen, dass alle dasselbe zusammen tun", sagte Juncker.

Datum: 24.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Vereint im Ungleichgewicht

Baustelle in Athen

EU Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am 22. Februar 2017 in Brüssel, Deutschland habe einen "enormen Überschuss", der sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu "großen Verzerrungen" für die gesamte Eurozone führe. "Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzüberschreitende Relevanz und spiegelt überschüssige Einsparungen und gedämpfte Investitionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich wider", hieß es in den am 22. Februar veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde.

Datum: 23.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Bertelsmann Stiftung: Den EU-Staaten mangelt es an Reformen bei Bildung und Integration

Jugendliche sitzen in einer Schulklasse vor einem PC

Armut eindämmen, gute Bildung für alle ermöglichen, Diskriminierung bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken, das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt gerechter gestalten: Vor allem in diesen fünf Bereichen sind die EU-Staaten gefordert. Doch viele Länder versäumen es, die notwendigen Reformen anzupacken. Besonders im Bildungsbereich und beim Thema Integration hinken sie hinterher. Das zeigt das Reformbarometer der deutschen Bertelsmann Stiftung, für das rund 1.000 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befragt worden sind.

Datum: 23.02.2017, Quelle: bertelsmann-stiftung.de

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EU-Kommission: Neue Vision für Europa vertagt

Lichtinstallationen mit einem Globus

Das Kommissionskollegium führte am 21. Februar 2017 erstmals offiziell eine Diskussion über die Zukunft Europas. Sein Beitrag zur Debatte solle in Form eines Weißbuchs vorgelegt werden und zwar „noch rechtzeitig zum Gipfel in Rom“ am 25. März, erklären EU-Vertreter. In der italienischen Hauptstadt werden Europas Spitzenpolitiker das 60-jährige Bestehen der Römischen Gründungsverträge feiern. Wahrscheinlich werde man die Ergebnisse nach dem Europäischen Rat vom 9. bis 10. März vorstellen, vermuten informierte Kreise.

Datum: 23.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Im Kampf gegen Steuertricks

"Fliegende" Euro-Banknoten

Die Affäre um Luxemburger Steuerabsprachen, die Panama-Papiere, Gewinnverschiebungen durch internationale Konzerne: All das zeigte, wie vielfältig die Methoden von Unternehmen sind, ihre Steuerlast zu drücken. Und es führte zu wachsender öffentlicher Empörung. Denn auch wenn die meisten Tricks durchaus legal sind, werden sie von etlichen Bürgern schlicht als ungerecht empfunden. Der Druck auf die Politik, für mehr Steuerfairness zu sorgen, stieg. Nicht nur die EU-Institutionen reagierten darauf; auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitete Standards zu mehr Transparenz, und das Vorgehen gegen Steuervermeidung wurde zu einem regelmäßigen Thema bei den Treffen der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Datum: 22.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Visapflicht für Georgien fällt wohl Ende März

Die Flaggen der EU und von Georgien hinter zwei Stehpulten

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Wegfall des Visa-Zwangs für Reisende aus Georgien beschlossen. Wie die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Länder nach AFP-Informationen entschieden, können georgische Bürgerinnen und Bürger künftig für bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Nötig ist dafür ein biometrischer Pass mit gespeichertem Fingerabdruck. Die Visa-Liberalisierung tritt voraussichtlich in der zweiten März-Hälfte in Kraft.

Datum: 22.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Die Interessen der restlichen 27

Flagge von Großbritannien

Die Debatte im britischen Oberhaus am Montagnachmittag war vor allem symbolischer Natur. Dass die "noblen Lords", deren Einfluss ohnehin schwindend gering ist, dem Brexit-Gesetz zustimmen, gilt als sicher. Damit kann das Parlament (das Unterhaus stimmte bereits zu), es bis zum 7. März verabschieden. Premierministerin Theresa May braucht das Gesetz, um die Erklärung zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union in Brüssel abzugeben. Erst danach dürfen die Verhandlungen mit der EU beginnen.

Datum: 21.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Aufstand für Europa

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, links, und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rechts

Als Premierminister hatte Tony Blair seine Landsleute schon einmal mit eindringlichen Worten aufgefordert, für Europa in die Schlacht zu ziehen. Damals, im Jahr 2004, ging es um eine europäische Verfassung und ein mögliches Referendum, in dem die britische Bevölkerung darüber entscheiden sollte, ob sie ein "führender Partner in Europa oder ein Spieler am Rand" sein wollte. Heute, knapp dreizehn Jahre später, ist Blair längst nicht mehr Premierminister, doch für die europäische Idee steigt der ehemalige Labour-Parteichef noch immer gerne auf die Barrikaden.

Datum: 20.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Mehrheit der jungen Österreicherinnen und Österreicher fühlt sich als Europäerinnen und Europäer

Die Flagge Österreichs und der EU am Dach der Wiener Hofburg

60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa vor größeren Herausforderungen denn je. Das bestätigen die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, die die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich vorstellte. Mittlerweile fühle sich nämlich bereits zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Bei den 15 bis 24-Jährigen sind es sogar 77 Prozent. Aus den Daten lässt sich aber auch herauslesen, dass viele Menschen der Meinung sind, die Dinge in Europa liefen nicht in die richtige Richtung.

Datum: 20.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Ein Plädoyer gegen geschlossene Türen

EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Pierre Moscovici bei einer Veranstaltung in Wien

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hält nichts von der subtilen Klinge. Seine Botschaft in Wien war klar und deutlich: "Nächsten Montag werden 30 Personen hinter geschlossenen Türen über die Zukunft eines Landes entscheiden." Nachsatz: "Viele Personen glauben, wir sind nicht dazu demokratisch legitimiert, und ich verstehe diese Bedenken." Im konkreten Fall geht es einmal mehr um das schuldengeplagte Griechenland, dessen Schicksal entscheidend davon abhängt, ob seine Gläubiger – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – dem Land weiterhin Kredite auszahlen, oder nicht.

Datum: 17.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Künftig schärfere Kontrollen auch von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern

Armschleife eines Frontex-Grenzbeamten

Zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen sollen die Kontrollen auch von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern künftig verstärkt werden. Dies ist das Ziel einer neuen EU-Verordnung, welche das Europaparlament gestern verabschiedet hat. Sie schreibt vor, dass künftig bei Ein- und Ausreisen nicht nur Ausweise von Reisenden aus Drittstaaten systematisch überprüft werden, sondern auch die von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern.

Datum: 17.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: 21.000 Gesetze bedürfen Klärung

Britische Flagge und EU-Flagge

Die anstehenden "Brexit"-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien drohen einem Bericht zufolge zur Mammut-Aufgabe zu werden. Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten diskutiert werden, berichtete das Portal "Politico" am 15. Februar 2017 unter Berufung auf Dokumente aus dem Europaparlament.

Datum: 16.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta

Entscheidungs des EU-Parlaments über Ceta; Abstimnmungsergebnis

Das EU-Parlament in Straßburg hat am 15. Februar 2017 endgültig grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gegeben. Die Zustimmung zu Ceta fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Damit können jene Teile von Ceta, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

Datum: 15.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Griechenland sträubt sich gegen weitere Sparauflagen

eine Hand greift nach Euro-Münzen

Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte die Geldgeber – insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – am 14. Februar 2017 dazu auf, realistischere Vorgaben zu machen. Dann sei bis zum 20. Februar eine Einigung bei der Bewertung der Reformfortschritte in Griechenland möglich. Euroguppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist allerdings weniger zuversichtlich: Eine Verständigung bis dahin sei kaum zu erzielen. Zudem unterstrich er, für den Fortgang des laufenden Hilfsprogramms bleibe die Mitwirkung des IWF entscheidend.

Datum: 15.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Von Zwergen, Gold und Heimatliebe

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede vor dem EU-Parlament am 14. Februar 2017 in Straßburg

Märchen und poetische Verse – auch sie finden im EU-Parlament Platz. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bediente sich ihrer, um vor den Abgeordneten ein Plädoyer für Europa zu halten. Am Vortag war er in Brüssel zu Besuch, und gestern, Dienstag, 14. Februar 2017, trat er im Plenum der Volksvertretung in Straßburg auf. An beiden Orten ist in den EU-Institutionen sein Wahlsieg im Dezember des Vorjahres mit Erleichterung aufgenommen worden: als ein Signal gegen EU-Skepsis und Rechtspopulismus.

Datum: 15.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Großbritannien wird "Brexit"-Antrag wohl nicht auf EU-Gipfel stellen

Wahllokal beim Brexit-Referendum im Juni 2016 in London

Der britische "Brexit"-Minister David Davis geht nicht davon aus, dass sein Land den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union bereits auf dem EU-Gipfel Anfang März 2017 einreicht. Davis sagte am 14. Februar 2017 in Stockholm, die Regierung plane weiter, die formelle Trennung Großbritanniens von der EU bis Ende März in die Wege zu leiten. Der EU-Gipfel am 9. und 10. März in Brüssel stehe dafür nicht auf dem Terminplan.

Datum: 15.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Komplimente unter Europäern

Bundeskanzler Christian Kern (links) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) im Flugzeug am Weg nach Brüssel, 13. Februar 2017

Von einer "Auslandsreise" wollte Alexander Van der Bellen gar nicht sprechen. Vielmehr sah der österreichische Bundespräsident seinen Besuch in Brüssel als einen außerhalb der Grenzen seines Landes. Denn die Europäische Union sei ja nicht als Ausland zu betrachten, meinte Van der Bellen nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch nicht nur das verlieh der ersten Reise des Staatsoberhaupts eine gewisse Symbolik. Van der Bellen kam gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern nach Brüssel - auch das sollte die Wichtigkeit des Themas EU unterstreichen.

Datum: 14.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Die EU-Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Polizei patrouilliert nach den Anschlägen 2015 in Paris

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat nicht nur eine nationale Debatte über die innere Sicherheit angestoßen, sondern gibt auch Anlass zur Überprüfung der europäischen Anstrengungen gegen den internationalen Terrorismus. Die seit 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Austauschs polizeilicher Informationen und zur Verschärfung der Personenkontrollen beginnen zwar Früchte zu tragen. Die zusätzlich geplante Einführung intelligenter Kontrollsysteme an den EU-Außengrenzen kann jedoch nur bedingt als Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage gelten, meint Raphael Bossong von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Datum: 14.02.2017, Quelle: swp-berlin.org

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Wiener Zeitung: Van der Bellen auf "Hausbesuch" in Brüssel

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzler Christian Kern (von links nach rechts) am 13. Februar 2017 bei einer Pressekonferenz in Brüssel

Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 13. Februar 2017 in Begleitung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) seinen Antrittsbesuch bei der EU begonnen. (…) "Das läuft unter dem Begriff erste Auslandsreise", sagte Van der Bellen am Hinflug im lockeren Gespräch mit Journalisten. Es sei aber die Frage, ob die Europäische Union überhaupt als Ausland bezeichnet werden könne. Vielleicht handle es sich ja eher um einen "Hausbesuch", wurde an Bord gescherzt.

Datum: 13.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Juncker will kein zweites Mandat

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

„Ich habe Wahlkampf geführt in vielen europäischen Ländern und habe mich dann auch wieder neu in Europa verliebt, weil ich dann diesen Farbenreichtum der Europäischen Union wiederentdeckt habe, die Stimmungen, die nationalen Traditionen, das regionale Miteinander und Durcheinander. Ein schöner Wahlkampf war das. Es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde“, so der Kommissionschef im Gespräch mit Deutschlandfunk.

Datum: 13.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Zur Verantwortung gezwungen

Kommissionsgebäude Berlaymont in Brüssel bei Nacht

Es ist ein Spiel, das die Regierungen gerne mitmachen und die EU-Kommission gar nicht mag. Wenn es einen Erfolg in der europäischen Politik zu vermelden gilt, dann wird er von den Vertretern der Länder zu Hause als eigener dargestellt. Und wenn Entscheidungen fallen, die den Bürgern zu missfallen drohen, dann wird "Brüssel" verantwortlich gemacht. Womit meistens die Kommission gemeint ist, die Behörde, die in der Europäischen Union vor allem Aufgaben der Exekutive übernimmt.

Datum: 13.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Parlamentarier: Kein nordeuropäischer "Luxus-Club" à la Merkel

S&D-Chef Gianni Pittella im Plenum des EU-Parlaments

EU-Bürger brauchen einen Wandel in der Sparpolitik und nicht etwa das von Merkel geforderte Europa mehrerer Geschwindigkeiten, kritisieren hochrangige Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Brüssel

Datum: 10.02.2017, Quelle: euractiv.de

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EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans

Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten – und das bereits im März.

Datum: 09.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Umverteilung von Flüchtlingen "höchst unfair"

Flüchtlinge auf Lampedusa in Italien

In der EU wurden bisher fast 12.000 Flüchtlinge – von ursprünglich geplanten 160.000 – aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt. Österreich hat ebenso wie Dänemark, Ungarn und Polen bisher keinen einzigen Flüchtling aus diesen Staaten aus dem der EU-Umverteilungsprogramm aufgenommen, wie die EU-Kommission mitteilte.

Datum: 08.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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"on the run" – Laufen für Bildung

Einladung zur Kick-Off-Veranstaltung für das Lauf-Projekt "on the run" der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)

Mit der Laufaktion "on the run" will die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) gemeinsam mit Projektpartnern aufzeigen, wie viele Menschen weltweit auf der Flucht sind und syrische Flüchtlingskinder in Jordanien unterstützen. Unter dem Motto "on the run" werden unterschiedliche Teams das ganze Jahr über an offiziellen Laufveranstaltungen teilnehmen. Erstes Highlight ist der Vienna City Marathon am 23. April 2017. Die Teilnehmenden werden mit einem Trainingsprogramm professionell auf die Wettbewerbe vorbereitet.

Datum: 08.02.2017, Quelle: oegfe.at

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Wiener Zeitung: EU-Gutachter sieht Visarecht für Verfolgte

Flüchtling beim Mittagessen in einem serbischen Flüchtlings-Camp

Sich gewissenlosen Schleppern anvertrauen, um nach Europa zu kommen? "Unzumutbar", findet ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Flüchtlinge müssten stattdessen Visa bekommen können. Urteilen die Richter ähnlich, hätte das weitreichende Folgen.

Datum: 07.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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EU pocht weiter auf Sanktionen gegen Russland

Demonstrationen in der Ukraine 2013, im Bild die Hauptstadt Kiew

Die im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim vor drei Jahren verhängten Strafmaßnahmen würden nicht gelockert, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am 6. Februar 2017 während eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. Die EU erkennt die Krim als Teil Russlands nicht an und sie fordert, dass sich die Regierung in Moskau an eine in Minsk getroffene Friedensvereinbarungen hält.

Datum: 07.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Fragen und Antworten zum Zehn-Punkte-Programm

Flüchtlinge aus Ghana vor einem Bus im Choucha Flüchtlings-Camp in Ras Jedir, an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am 3. Februar 2017 auf Malta auf einen Zehn-Punkte-Plan, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor.

Datum: 07.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: "Wir glauben nicht an Mauern"

Faksimile Wiener Zeitung

Wenn er so weiter macht, wird er bald in einem Trump-Tweet vorkommen: Vor dem EU-Gipfel im maltesischen Valletta kritisierte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die US-Flüchtlingspolitik von Trump scharf.

Datum: 03.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: May veröffentlicht "Brexit"-Plan

EU-Flagge vor britischer Flagge

Die britische Regierung hat am 2. Februar 2017 ihre Pläne für den Austritt aus der Europäischen Union vorgelegt. Im Wesentlichen wurden in dem 77 Seiten umfassenden "Weißbuch" die zwölf Punkte bekräftigt, die Premierministerin Theresa May bereits Mitte Januar dargelegt hat. Demzufolge strebt sie einen harten Brexit an, bei dem das Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt und ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart.

Datum: 02.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Beseitigung von Fluchtursachen: Die Saat geht nicht auf

Landwirtschaftliche Anbaufläche in Ruanda

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) erreichten seit Beginn 2016 etwa 22 000 Flüchtlinge aus Nigeria, 15 000 aus Eritrea und jeweils etwa 7000 aus Senegal, Gambia, Guinea und Côte d’Ivoire Europa. Die Länder, aus denen sie stammen, leiden unter großen politischen Konflikten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vielfach sind dies aber auch Länder, mit denen die EU schon vor längerer Zeit Handelsabkommen vereinbart hat und in denen sie die Landwirtschaft und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unterstützt. Insofern stellt sich die Frage, wie Wirtschaft, Ernährungskrisen, Konflikte und Flucht zusammenhängen und welche Rolle europäische Handels- und Agrarpolitik bei dem Bemühen spielen können, Fluchtursachen zu bekämpfen, meint Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Datum: 02.02.2017, Quelle: swp-berlin.org

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EU-Kompromiss besiegelt Ende der Roaming-Gebühren

Textnachricht auf einem Handy mit der Botschaft "No more roaming"

Das Ende der Roaming-Gebühren ist zum Greifen nahe: In der Nacht zum 1. Februar 2017 einigten sich die EU-Institutionen in Brüssel in einem Kompromiss auf letzte Details, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Entgelte, die sich Mobilfunkanbieter gegenseitig für die Nutzung ihrer Infrastruktur in Rechnung stellen dürfen, sind nun gedeckelt. Damit können die Roaming-Gebühren zum 15. Juni wegfallen.

Datum: 01.02.2017, Quelle: euractiv.de

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Analyse der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB): Österreich und die europäische Integration

EU-Flagge am Wiener Rathaus

Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 drei wichtige Jubiläen: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Vertrag von Maastricht und seit 15 Jahren haben wir den Euro als Bargeld in Händen. Aus diesem Anlass hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) dem großen Projekt der europäischen Integration eine umfangreiche Analyse gewidmet, die vor allem wirtschaftliche und polit-ökonomische Aspekte am Beispiel Österreichs beleuchtet.

Datum: 01.02.2017, Quelle: oenb.at

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Wiener Zeitung: Oberster EU-Richter rechnet mit "Brexit"-Verfahren in Luxemburg

Hammer in einem französischen Gerichtssaal

Der "Brexit" wird wohl auch auf europäischer Seite die Gerichte geschäftigen. Es sei wahrscheinlich, dass im Austrittsprozess auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst wird, sagte EuGH-Präsident Koen Lenaerts. Letztlich könnte der EuGH den britischen Austrittsvertrag auch einseitig ergänzen, wenn er dies als erforderlich ansieht.

Datum: 01.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Flüchtlingskrise: EU verstärkt Hilfe für libysche Küstenwache

Frontex-Beamter auf Patrouille vor der griechischen Insel Lesbos

Die Europäische Union hat die zweite Phase ihres Ausbildungsprogramms für Libyens Küstenwache eingeleitet. 20 weitere Rekruten werden seit 30. Januar 2017 auf der griechischen Insel Kreta trainiert, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilte.

Datum: 31.01.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: "Brexit" zeigt Wirkung

Skyline der City of London

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") vertreibt Firmen von der Insel. Standorte in der EU gewinnen an Attraktivität – allen voran Deutschland. Laut einer Befragung des Beratungskonzerns EY (Ernst & Young) plant bereits jetzt jedes siebente in Großbritannien aktive Unternehmen, seine Geschäftsbereiche zu verlagern.

Datum: 31.01.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Tempolimit: EU plant automatische Bremssysteme

Straßenverkehr mit Autos in Brüssel

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Zeit der "Knöllchen" wäre vorbei, die der Unfälle aufgrund von zu hohem Geschwindigkeiten auch. Nur die Selbstbestimmtheit des Autofahrers könnte leiden. Die EU-Kommission erwägt die Einführung eines automatischen Bremssystems. Geschwindigkeitsübertretungen wären für Autofahrerinnen und Autofahrer im EU-Raum dann nicht mehr möglich, beschreibt die Kommission in einem Arbeitspapier, das erste Pläne für ein automatisches Bremssystem beschreibt.

Datum: 31.01.2017, Quelle: euractiv.de

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Genmais: Keine Mehrheit der EU-Staaten für Zulassung

Maiskolben

Nun liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf die Zulassung von drei Genmais-Sorten einigen können. Wie die EU-Kommission mitteilte, gab es auch keine qualifizierte Mehrheit für ein Verbot der Zulassung von mehreren Genmais-Sorten.

Datum: 30.01.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Erfolgsprojekt Erasmus ist 30 Jahre alt

Mehrere Studierende

Dreißig Jahre, neun Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 33 Länder und schließlich die Erweiterung auf Berufspraktika und Schüleraustausch - das Studierendenaustauschprogramm "Erasmus" gilt als Erfolgsprojekt der Europäischen Union. Immerhin hat es sich für Millionen junge Menschen als Gelegenheit erwiesen, ganz konkret von den Fortschritten des Staatenbunds zu profitieren.

Datum: 27.01.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Steigende Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft angesichts neuer Herausforderungen

Logo Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)

67 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen sprechen sich derzeit dafür aus, dass unser Land EU-Mitglied bleibt. 25 Prozent plädieren für einen Austritt. 8 Prozent beziehen keine Stellung. Gegenüber Juli 2016 ist die Zahl der Befürworterinnen und Befürworter der Mitgliedschaft um 6 Prozentpunkte gestiegen. (…) Männer befürworten in der aktuellen Umfrage zu 64 Prozent die EU-Mitgliedschaft Österreichs, Frauen zu 70 Prozent.

Datum: 27.01.2017, Quelle: oegfe.at

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Wiener Zeitung: EU arbeitet an dreistufigem Asylmodell

Flüchtlinge in einem Registrierungs-Hotspot auf Lesbos

Nach den Verwerfungen durch die Flüchtlingskrise will die Europäische Union ihr Asylsystem so schnell wie möglich überarbeiten. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sah nach einem Treffen der europäischen Innenminister in Malta am 26. Januar 2017 einen Kompromiss "sehr, sehr nahe".

Datum: 26.01.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Österreich darf weiter kontrollieren

Passkontrolle am Flughafen in Frankfurt am Main

Die EU-Kommission hat die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere drei Monate bis Mitte Mai 2017 gebilligt. Die Genehmigung gilt für Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, wie die EU-Behörde mitteilte. Österreich darf weiter an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren, nicht aber am Brenner.

Datum: 26.01.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Investitionsschutzrecht: Die großen Streitfragen

Logo Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)

Seit den Verhandlungen um CETA und TTIP bekommt das internationale Investitionsschutzrecht mehr Aufmerksamkeit denn je. Die Diskussion verläuft dabei nicht immer entlang des simplen "Freihandel – ja oder nein?"-Gegensatzes. Eine nähere Auseinandersetzung mit den fundamentalen Kritikpunkten erscheint dringend geboten: Wer "gewinnt" öfter, Staaten oder Investoren? Gibt es einen "regulatory chill"? Wie steht es um den Zusammenhang zwischen Investitionsschutzabkommen und steigenden Investitionen? Führt Investitionsschutz zu einem regulativen "race to the bottom"? Ralph Janik analysiert im aktuellsten Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) die wichtigsten Streitpunkte rund um das Investitionsschutzrecht.

Datum: 25.01.2017, Quelle: oegfe.at

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Wiener Zeitung: Ceta nimmt Hürde im Handelsausschuss

Baustelle am Hauptbahnhof in Wien

Der federführende Handelsausschuss im EU-Parlament hat das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Kanada (Ceta) gebilligt. Die Abgeordneten empfahlen am 24. Januar 2017 in Brüssel mehrheitlich eine Annahme des Handelsvertrags. 25 stimmten dafür, 15 dagegen, und es gab eine Enthaltung. Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments über Ceta. Diese sollte am 15. Februar stattfinden, am 9. Februar will das EU-Parlament die Tagesordnung klären.

Datum: 24.01.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Britisches Parlament muss "Brexit"-Start zustimmen

Schild vor einem Wahllokal in London

Die britische Regierung muss vor dem Beginn des EU-Austrittsverfahrens das Einverständnis des Parlaments einholen. Schottland, Wales und Nordirland haben hingegen beim EU-Austrittsverfahren kein Mitspracherecht. Das entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens. Er wies damit eine Berufung der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May gegen die Einbeziehung des Parlaments beim "Brexit"-Verfahren ab. An ihrem "Brexit"-Zeitplan hält die Regierung aber fest.

Datum: 24.01.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: EU-Kommission will Grenzkontrollen weiter erlauben

Armschleife eines Frontex-Grenzbeamten

Die EU-Kommission will Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen eine Verlängerung der im Februar auslaufenden Grenzkontrollen um drei Monate bis Mitte Mai diesen Jahres erlauben. Wie die "Welt" unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission berichtet, hat sich die Leitung der Kommissionsbehörde darauf am 20. Januar 2017 geeinigt.

Datum: 23.01.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Der harte "Brexit" als Chance für die EU

Britische Flagge

Theresa May hat die Briten und ihre europäischen Partner auf einen harten "Brexit" eingeschworen. Das ist ein Erfolg der Einheit der EU-27 – und eine Chance für die zukünftige Zusammenarbeit, meint Nicolai von Ondarza von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Datum: 23.01.2017, Quelle: swp-berlin.org

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Mays Zwölf-Punkte-Plan für den „harten“ Brexit

Porträtfoto von Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen für eröffnet erklärt. In ihrer Rede am 17. Januar 2017 beschreibt sie die zwölf Brexit-Prioritäten ihres Landes, darunter den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. (…) Mays Zwölf-Punkte-Plan wirkt eher wie ein Wunschzettel, mit dem sie in die Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier treten wird.

Datum: 18.01.2017, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Konservativer Tajani neuer Präsident

Antonio Tajani, gewählter EU-Parlamentspräsident

Die Europäischen Volkspartei (EVP) gab sich schon am Nachmittag siegessicher. Mit den Stimmen der Alde-Fraktion, der viertgrößten politischen Familie im Europäischen Parlament, würde es sich schon ausgehen, so der Tenor. Der Grund für die gute Laune: Der liberale Guy Verhofstadt hatte seine Kandidatur am 17. Januar 2017 in der Früh zurückgezogen und angekündigt, seine Alde-Fraktion werde stattdessen den EVP-Mann Antonio Tajani unterstützen.

Datum: 17.01.2017, Quelle: wienerzeitung.at

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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Kampfabstimmung absehbar

Plenarsaal des EU-Parlaments

Normalerweise geht im Europaparlament die Wahl des Präsidenten glatt über die Bühne. Denn es ist seit Jahrzehnten üblich, dass sich die großen Fraktionen vorab auf einen Kandidaten einigen, der dann auf Anhieb die notwendige Mehrheit erhält. Doch dieses Mal ist alles anders – am 17. Januar 2017 wird jede der beiden größten Gruppen einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Für die Fraktion der christdemokratischen Europäische Volkspartei (EVP) tritt der Italiener Antonio Tajani an, für die Sozialdemokraten sein Landsmann Gianni Pittella.

Datum: 16.01.2017, Quelle: euractiv.de

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Monti-Gruppe: Brexit als Chance für den EU-Haushalt

Ivailo KALFIN im LOW-Gebäude in Strasbourg.

Der EU-Haushalt müsse transparenter werden, damit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, meint Ivailo Kalfin, Mitglied der Monti-Gruppe im Interview mit EurActiv Brüssel. Der Brexit berge aber auch die Möglichkeit, den Britenrabatt abzuschaffen.

Datum: 14.01.2017, Quelle: euractiv.de

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ÖGfE Policy Brief: Eine islamische Theologie europäischer Prägung als Integrationsinstrument im 21. Jahrhundert

Facksimile des Policy Brief

Eine auf europäischer Ebene institutionalisierte Ausbildung und Lehre islamischer Theologien als Antwort auf die gegenwärtigen Bedrohungen radikal-islamistischer sowie demokratiefeindlich-salafistischer Gruppierungen? Der aktuelle ÖGfE Policy Brief geht der Frage nach, wie zukunftsfähige Konzepte zur Integration des Islams ins Europa des 21. Jahrhunderts aussehen können.

Datum: 12.01.2017, Quelle: oegfe.at

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Wiener Zeitung: Brüchige Bündnisse

Vereinbarung zwischen Martin Schulz und Manfred Weber zur Wahl des EU-Parlamentspräsidenten, Juni 2014

Und es gibt ihn doch. Dass der Brief mit einer Vereinbarung der zwei größten Fraktionen im EU-Parlament tatsächlich existiert, hat zwar niemand wirklich angezweifelt. Doch bisher ist er der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden - auch wenn sich eine der Vertragsparteien in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder darauf berufen hat. Nun hat sie das Schriftstück präsentiert und damit den Druck auf die andere Seite erhöht. Es geht um eine Absprache zwischen ihr, der Europäischen Volkspartei (EVP), und den Sozialdemokraten im EU-Abgeordnetenhaus, unterschrieben von den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und Martin Schulz.

Datum: 11.01.2016, Quelle: wienerzeitung.at

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Frontex startet Einheit zur schnelleren Abschiebung

Frontex-Mitarbeiter auf Patrouille vor der griechischen Insel Lesbos

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat ihre neue Einheit zur beschleunigten Abschiebung von abgelehnten Asylwerbenden gestartet. Ein "Interventionsteam" zur Rückführung mit mittelfristig bis zu 690 Spezialisten habe nun seine Arbeit aufgenommen, teilte die EU-Kommission am 10. Januar 2017 in Brüssel mit. Frontex könne die Experten zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten entsenden, "um Rückführungseinsätze zu organisieren und zu koordinieren". Falls nötig, könnten sie auch in Drittstaaten tätig werden.

Datum: 11.01.2016, Quelle: wienerzeitung.at

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30 Jahre Erasmus: Mehr Fördermittel für ein weltoffenes Europa

Studentinnen und Studenten mit Unterlagen für die Universität

Erasmus ist 30 – Anlass genug für Politikerinnen und Politiker sowie Lehrkräfte, eine massive Aufstockung der Fördermittel zu fordern. Das beliebte und gleichzeitig erfolgreiche Programm steht derzeit nur etwa sieben Prozent der jungen Europäer zur Verfügung. (…) Erasmus hat sich seit seinen Anfängen als Austauschprogramm für Studierende stark gewandelt. Insgesamt nahmen bereits fünf Millionen junge Erwachsene an Erasmus-Aufenthalten teil.

Datum: 10.01.2016, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Härtere Regelungen für WhatsApp und Co

iphone 6 mit vorinstallierten Apps

Die EU-Kommission will die Rechte von Internet-Nutzerinnen und -Nutzern bei Online-Werbung stärken. Künftig sollten die Anbieter von Internetbrowsern wie Google, Microsoft oder Apple nicht mehr automatisch Werbung zulassen dürfen, die auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zugeschnitten ist, schlug die Brüsseler Behörde am 10. Januar 2017 vor. Stattdessen müssten die Nutzerinnen und Nutzer zuvor ihr Einverständnis geben. Bisher können Unternehmen ihre Werbung auf Internetportalen danach ausrichten, welche Seiten die Nutzerinnen und Nutzer im Netz geöffnet oder wonach sie gesucht haben.

Datum: 10.01.2016, Quelle: wienerzeitung.at

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Schwimmen ist Pflicht

Schwimmbad in Frankreich

Muslimischen Eltern ist es laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht gestattet, ihre Töchter im Namen der Religion vom Schwimmunterricht zu befreien. Mit seinem Urteil vom 10. Januar 2017 wies das Gericht die Klage einer Schweizer Familie mit türkischen Wurzeln ab, die ihren Töchtern den Besuch einer Schwimmklasse mit Jungen und Mädchen verboten hatte. (…) Der Staat wolle Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft mit der Pflicht zur Teilnahme an Schwimmklassen "vor dem sozialen Ausschluss schützen".
Datum: 10.01.2016, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Doch keine fünf Sterne für die Liberalen

Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Die italienische Bewegung Fünf Sterne (Movimento Cinque Stelle) hat am 9. Januar 2017 einen Fraktionswechsel im EU-Parlament beschlossen. Im Anschluss an eine Mitgliederbefragung wollte sie die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) verlassen und der liberalen ALDE beitreten. Allein, es dürfte beim Wollen bleiben.

Datum: 10.01.2016, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Neue Hoffnung für Zypern

Flagge von Zypern

Am 9. Januar 2017 beginnen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) im schweizerischen Genf neue Gespräche zur Überwindung des Konflikts und über eine mögliche Wiedervereinigung auf der drittgrößten Mittelmeerinsel Zypern.
Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht gilt aber nur im griechisch-zypriotischen Süden. Der türkisch-zypriotische Norden wird nur von Ankara anerkannt.

Datum: 09.01.2016, Quelle: wienerzeitung.at

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Die Europäische Union 2017 – Die Europäische Integration in der Krise

Flagge der Europäischen Union

Im Jahr 2017 droht der Europäischen Union eine Schockstarre, im Falle von Wahlsiegen der Anti-EU-Parteien sogar eine weitere Verschärfung ihrer Krise. Einen Überblick über die 2017 anstehenden Herausforderungen geben Oliver Geden und Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Datum: 09.01.2016, Quelle: swp-berlin.org

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Wiener Zeitung: Österreich mit 5,8 Prozent auf Rang 8 in EU

Mann einem Jobtraining an einer Maschine

Die Arbeitslosenrate im November 2016 ist sowohl in der Eurozone als auch in Österreich unverändert gegenüber Oktober geblieben. Die Rate blieb im Euroraum bei 9,8 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am 9. Januar 2017 mitteilte. Österreich lag mit einer Arbeitslosenrate von 5,8 Prozent im November auf Rang acht in der gesamten EU.

Datum: 09.01.2016, Quelle: wienerzeitung.at

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Nahezu 10 Millionen Europäerinnen und Europäer haben im Zeitraum 2007-2014 mithilfe des Europäischen Sozialfonds einen Arbeitsplatz gefunden

Junger Mann bei einem Jobtraining beim PC

Laut einem Bewertungsbericht fanden mit Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) mindestens 9,4 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger von 2007 bis Ende 2014 einen Arbeitsplatz. 8,7 Millionen erwarben eine Qualifikation oder ein Zertifikat. 13,7 Millionen Teilnehmer und Teilnehmerinnen berichteten über sonstige positive Ergebnisse, etwa ein höheres Kompetenzniveau. (…) Der mit dem Vertrag von Rom im Jahr 1957 geschaffene Europäische Sozialfonds (ESF) ist der älteste EU-Fonds und Europas Hauptinstrument für Investitionen in das Humankapital, indem er Beschäftigung und soziale Inklusion fördert.

Datum: 05.01.2016, Quelle: europa.eu

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Wiener Zeitung: EU will Anti-Terror-Strategie nicht verändern

Blumen und Kerzen nach einem Terroranschlag 2015 in Paris

Die neue, maltesische EU-Ratspräsidentschaft sieht nach dem Terroranschlag in Berlin keine Notwendigkeit für zusätzliche sicherheitspolitische Initiativen. "Es liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, wie die Sicherheit in der EU und die Integrität des Schengen-Raums gestärkt werden sollen", kommentierte ein Sprecher auf Anfrage. (…) Als Beispiel für aktuell diskutierte Vorschläge nannte der Sprecher den Aufbau eines neuen elektronischen Ein- und Ausreisesystem, eine Verschärfung der EU-Einreisebestimmungen sowie den Ausbau der Fahndungsdatenbank "Schengener Informationssystem".

Datum: 05.01.2016, Quelle: wienerzeitung.at

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Londons geheime Pläne: Ein Brexit-Befürworter hinter EU-Kulissen

Logo der britischen Ständigen Vertretung in Brüssel

Der EU-Botschafter Sir Ivan Rogers trat zurück, weil Großbritannien insgeheim über seinen Kopf hinweg einen anderen Diplomaten in die Brexit-Verhandlungen einschleusen wollte, sagen britische Vertreter. (…) Die britische Regierung hatte angeblich vor, mit Inkrafttreten von Artikel 50 und dem damit verbundenen Beginn der Brexit-Verhandlungen Sir Ivan in den Hintergrund zu drängen, bestätigen zwei britische Vertreter in Brüssel.(…) Nach Rogers überraschendem Rücktritt wurde am 4. Januar 2017 sein Nachfolger bekanntgegeben: Sir Tim Barrow, ein Karrierediplomat und britischer Russlandgesandter.

Datum: 05.01.2016, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Tausende Fenster zur Macht – und ein Ei

Neues Ratsgebäude "Europa" in Brüssel

Ein Patchwork von 3750 holzgerahmten Fenstern um ein Herz aus Glas: Der Rat der Europäischen Union zieht zu Jahresbeginn in einen spektakulären Neubau direkt neben seinem bisherigen Sitz. "Europa" nennt sich das Gebäude, in dem künftig auch die Staats- und Regierungschefs zu ihren Brüsseler Gipfeln zusammenkommen. Ein futuristischer Hingucker – und ein Albtraum für Fensterputzer.

Datum: 03.01.2016, Quelle: wienerzeitung.at

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