täglich frisch

Euractiv: Wahl in Frankreich: Macron hat beste Chancen

Seine Hauptrivalin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National erreicht 25 Prozent. Auf den – durch eine Reihe von Finanzskandalen unter Druck geratenen – Konservativen Francois Fillon entfallen 18 Prozent, gefolgt vom Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon (13,5 Prozent) und dem Sozialisten Benoit Hamon (12,5 Prozent).

Datum: 23.03.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Tausche Schottland gegen das Vereinigte Königreich: Kann Schottland trotz Brexit in der Europäischen Union bleiben?

Logo ÖGfE

Das Vereinigte Königreich gibt derzeit nicht zu erkennen, dass ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland in näherer Zukunft möglich sein sollte. Szenarien, in welchen Schottland auch als Teil des Vereinigten Königreichs Mitglied der Europäischen Union bliebe oder gleichzeitig mit dem Brexit als eigenständiger Staat in die Union aufgenommen würde, wären grundsätzlich denkbar, sind jedoch insgesamt höchst unrealistisch. So verbleibt Schottland nur der steinige Weg in die Unabhängigkeit mit nachfolgendem Beitrittsgesuch gegenüber der Europäischen Union, analysiert Peter Bußjäger im aktuellsten Policy Brief der ÖGfE.

Datum: 22.03.2017, Quelle: oegfe.at

mehr

Wiener Zeitung: Brexit rückt näher

Großbritannien und die EU

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Mittwoch in einer Woche auf Grundlage von Artikel 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag stellen, sagte ihr Sprecher am Montag in London. Das Königreich habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Schritt informiert.

Datum: 21.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: Zwischen Brüssel und Moskau

Flagge - EU & Russland

Russlands Einfluss auf dem Westbalkan bereitet der EU Kopfzerbrechen. An Beteuerungen mangelt es nicht. Die Perspektive eines EU-Beitritts für die Staaten des Westbalkan bleibt aufrecht: Das wird immer wieder in den EU-Institutionen in Brüssel, bei unterschiedlichen Konferenzen und Spitzentreffen in Berlin, Wien oder Paris betont. Am heutigen Freitag kommen sechs Staats- und Regierungschefs aus der Region in Sarajevo zusammen; auch der für Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, reist in die bosnische Hauptstadt. Einmal mehr wird es um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, um Verbesserungen in der Infrastruktur, wirtschaftliche Kooperation und nicht zuletzt die Annäherung an die Europäische Union gehen.

Datum: 17.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Türkei: Nachbarschaftsvertrag statt privilegierter EU-Partnerschaft?

Türkei Flagge

Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft lautete schon vor Jahren ein alternatives Angebot an die Türkei. Nun wird ein "Nachbarschaftsvertrag" in die Diskussion gebracht. Die verbalen Attacken aus der Türkei gegen einzelne EU-Staaten nehmen kein Ende. Die offizielle Reaktion der EU hält sich in Grenzen, zumal es in Bezug auf die Rolle der Türkei sehr unterschiedliche Positionen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

Datum: 16.03.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Gedränge an den Ausgangstüren

Kilchurn Castle in Schottland

Den Bruch mit der EU will Theresa May noch im März 2017 in die Wege leiten. Wohin die Reise geht, hat die britische Premierministerin klargemacht. Die sich gegen diese Reise sperrten, haben kein Gehör gefunden. Auch Schottland und Nordirland werden den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen müssen – obwohl sie beim Referendum für eine weitere Mitgliedschaft in der EU gestimmt hatten. Für die schottischen und die irischen Nationalisten bildet dieser März einen entscheidenden Punkt in den Geschicken des Vereinigten Königreichs. Was sie als harsches Diktat eines englischen Nationalismus begreifen, wollen sie nicht länger akzeptieren. Trotz zahlloser Appelle hat in London niemand auf ihre Bedürfnisse und Sorgen Rücksicht genommen. Nun suchen sie selbst, ergrimmt, nach der Ausgangstür.

Datum: 15.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist durch

Blick in den Verhandlungssaal des Europäischen Gerichtshofs

Unternehmen dürfen ihren Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuchs als islamisches Symbol verbieten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. März 2017 in Luxemburg entschieden. Allerdings müsse es dafür eine allgemeine unternehmensinterne Regel geben, die nicht diskriminierend sei und das Tragen aller politischen, weltanschaulichen oder religiösen Zeichen betreffe.

Datum: 15.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: EU-Parlament: "Progressive Koalition" aus Grünen und Sozialisten?

EU Parlament

Eine Allianz zwischen Grünen und Sozialisten im EU-Parlament? Genau das könnte bald Wirklichkeit werden. Wie EURACTIV erfuhr, ist ein ähnliches Gespräch auch mit der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) geplant.

Datum: 09.03.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Wer hat das letzte Wort beim "Brexit"?

Hohe Beamte (Clerks) im britischen Oberhaus

Wenige Tage vor der Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens durch Premierministerin Theresa May haben Angehörige aller Parteien im britischen Oberhaus das Recht auf "echte" parlamentarische Mitsprache zum Abschluss der Verhandlungen Mays mit der EU gefordert. 366 Oberhaus-Abgeordnete stimmten am 7. März 2017 für ein solches Recht. 268 stimmten dagegen. Die Entscheidung signalisiert beträchtliche"Brexit"-Nervosität in Westminster. Sie kommt der Regierung höchst ungelegen.

Datum: 08.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen kein Visum erteilen

Flüchtlinge im Mittelmeer

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge in der EU einen Asylantrag stellen können. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob eine solche Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, so der EuGH in seinem Urteil. Ein entsprechendes EU-Gesetz, das die Mitgliedstaaten verpflichten würde, Asylsuchenden ein sogenanntes humanitäres Visum auszustellen, gebe es nicht.

Datum: 07.03.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Das Transparenzregister der EU

Das Transparenzregister verzeichnet seit dem 1. Jänner 2015 Organisationen und Einzelpersonen, die Tätigkeiten ausüben, die mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Beschlussfassung der Organe der EU nehmen wollen. Die Registrierung ist freiwillig. Wer sich nicht registriert, hat aufgrund der Transparenzbestimmungen keinen Zugang zu den Abgeordneten des Parlaments.

Datum: 03.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Euractiv: Europas Rechte im Sinkflug

Lange sah es so aus, als sei der Aufstieg der rechtsgerichteten Parteien um Marine Le Pen und die Alternaitve für Deutschland (AfD) (Europa der Nation und Freiheit, ENF) unaufhaltsam. Doch seit Oktober 2016 ist der Wähleranteil der Rechten in Europa nicht mehr gewachsen. Seit Anfang des neuen Jahres sinken die Wähleranteile in den Umfragen sogar.

Datum: 02.03.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Juncker – "Brexit" kann EU nicht stoppen

Kommissionspräsident Juncker bei der Präsentation des Weißbuches zur Zukunft der EU

Der "Brexit" werde, so "bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag, die EU auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können", betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 1. März 2017 im Europaparlament bei der Präsentation des Weißbuchs zur "Zukunft der EU". Ziel müsse es sein, gemeinsam als EU der 27 voranzumarschieren.

Datum: 01.03.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Britisches Oberhaus leistet Widerstand gegen"Brexit"-Verhandlungen

Blick auf einen Tisch im Oberhaus des britischen Parlaments ("House of Lords")

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Regierung in London davor gewarnt, den "Brexit" ohne ein neues Abkommen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union zu vollziehen. Im Gegensatz zum Unterhaus, das das Gesetz am 9. Februar verabschiedete, hat die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May im Oberhaus keine Mehrheit.

Datum: 28.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Auf der Suche nach sich selbst

Bürgerdialog der EU-Kommission in Györ, Blick ins Publikum

An Ideen mangelt es nicht. Allerdings würde es auch politischen Willen und Mut erfordern, um die Europäische Union für die nächsten Jahre, Jahrzehnte krisensicherer zu machen. Wie soll die Gemeinschaft gefestigt, wie kann sie zusammengehalten werden? Wie soll der Rückfall in die Kleinstaaterei verhindert, wie eine Position der gemeinsamen Stärke in der Außen-, Handels- oder Verteidigungspolitik erreicht werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich gleich mehrere EU-Institutionen, und sie nehmen ein rundes Jubiläum zum Anlass, ihre Konzepte darzulegen.

Datum: 27.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Wie ein starkes Europa mehr nationalen Spielraum schaffen könnte

Die Fahnen Österreichs und der EU

Im aktuellsten Policy Brief der ÖGfE sieht Professor Karl Aiginger die Chance, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert Europas wird. Europa habe mit seiner Priorität von Lebensqualität, sozialem Ausgleich und ökologischer Exzellenz ein besseres Modell anzubieten als das asiatische oder das amerikanische. Herausforderungen wie Steuerflucht, Migration und Klimawandel könnten nur international gemeistert werden. Die Lösung lieg darin, europaweite Bestimmungen so zu gestalten, dass sie den nationalen Spielraum sogar erweitern können, so Aiginger an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Datum: 24.02.2017, Quelle: oegfe.at

mehr

Juncker will Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält in München eine Rede.

Mitgliedstaaten sollten ihre Integration vertiefen könnten, ohne dass dem die gesamte EU folgen müsse, sagte Juncker am 23. Februar 2017 vor Studierenden im belgischen Louvain-la-Neuve. Der Vorschlag eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten werde in einem Weißpapier enthalten sein, das die Kommission kommende Woche veröffentlichen werde. "Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn wir uns vorstellen, dass alle dasselbe zusammen tun", sagte Juncker.

Datum: 24.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Vereint im Ungleichgewicht

Baustelle in Athen

EU Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am 22. Februar 2017 in Brüssel, Deutschland habe einen "enormen Überschuss", der sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu "großen Verzerrungen" für die gesamte Eurozone führe. "Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzüberschreitende Relevanz und spiegelt überschüssige Einsparungen und gedämpfte Investitionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich wider", hieß es in den am 22. Februar veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde.

Datum: 23.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Bertelsmann Stiftung: Den EU-Staaten mangelt es an Reformen bei Bildung und Integration

Jugendliche sitzen in einer Schulklasse vor einem PC

Armut eindämmen, gute Bildung für alle ermöglichen, Diskriminierung bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken, das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt gerechter gestalten: Vor allem in diesen fünf Bereichen sind die EU-Staaten gefordert. Doch viele Länder versäumen es, die notwendigen Reformen anzupacken. Besonders im Bildungsbereich und beim Thema Integration hinken sie hinterher. Das zeigt das Reformbarometer der deutschen Bertelsmann Stiftung, für das rund 1 000 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befragt worden sind.

Datum: 23.02.2017, Quelle: bertelsmann-stiftung.de

mehr

EU-Kommission: Neue Vision für Europa vertagt

Lichtinstallationen mit einem Globus

Das Kommissionskollegium führte am 21. Februar 2017 erstmals offiziell eine Diskussion über die Zukunft Europas. Sein Beitrag zur Debatte solle in Form eines Weißbuchs vorgelegt werden und zwar "noch rechtzeitig zum Gipfel in Rom" am 25. März, erklären EU-Vertreter. In der italienischen Hauptstadt werden Europas Polit-Spitzen das 60-jährige Bestehen der Römischen Gründungsverträge feiern. Wahrscheinlich werde man die Ergebnisse nach dem Europäischen Rat vom 9. bis 10. März vorstellen, vermuten informierte Kreise.

Datum: 23.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Im Kampf gegen Steuertricks

"Fliegende" Euro-Banknoten

Die Affäre um Luxemburger Steuerabsprachen, die Panama-Papiere, Gewinnverschiebungen durch internationale Konzerne: All das zeigte, wie vielfältig die Methoden von Unternehmen sind, ihre Steuerlast zu drücken. Und es führte zu wachsender öffentlicher Empörung. Denn auch wenn die meisten Tricks durchaus legal sind, werden sie von etlichen Bürgern schlicht als ungerecht empfunden. Der Druck auf die Politik, für mehr Steuerfairness zu sorgen, stieg. Nicht nur die EU-Institutionen reagierten darauf; auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitete Standards zu mehr Transparenz, und das Vorgehen gegen Steuervermeidung wurde zu einem regelmäßigen Thema bei den Treffen der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Datum: 22.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Visapflicht für Georgien fällt wohl Ende März

Die Flaggen der EU und von Georgien hinter zwei Stehpulten

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Wegfall des Visa-Zwangs für Reisende aus Georgien beschlossen. Wie die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Länder nach AFP-Informationen entschieden, können georgische Bürgerinnen und Bürger künftig für bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Nötig ist dafür ein biometrischer Pass mit gespeichertem Fingerabdruck. Die Visa-Liberalisierung tritt voraussichtlich in der zweiten März-Hälfte in Kraft.

Datum: 22.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Die Interessen der restlichen 27

Flagge von Großbritannien

Die Debatte im britischen Oberhaus am Montagnachmittag war vor allem symbolischer Natur. Dass die "noblen Lords", deren Einfluss ohnehin schwindend gering ist, dem Brexit-Gesetz zustimmen, gilt als sicher. Damit kann das Parlament (das Unterhaus stimmte bereits zu), es bis zum 7. März verabschieden. Premierministerin Theresa May braucht das Gesetz, um die Erklärung zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union in Brüssel abzugeben. Erst danach dürfen die Verhandlungen mit der EU beginnen.

Datum: 21.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: Aufstand für Europa

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, links, und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rechts

Als Premierminister hatte Tony Blair seine Landsleute schon einmal mit eindringlichen Worten aufgefordert, für Europa in die Schlacht zu ziehen. Damals, im Jahr 2004, ging es um eine europäische Verfassung und ein mögliches Referendum, in dem die britische Bevölkerung darüber entscheiden sollte, ob sie ein "führender Partner in Europa oder ein Spieler am Rand" sein wollte. Heute, knapp 13 Jahre später, ist Blair längst nicht mehr Premierminister, doch für die europäische Idee steigt der ehemalige Labour-Parteichef noch immer gerne auf die Barrikaden.

Datum: 20.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Mehrheit der jungen Österreicherinnen und Österreicher fühlt sich als Europäerinnen und Europäer

Die Flagge Österreichs und der EU am Dach der Wiener Hofburg

60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa vor größeren Herausforderungen denn je. Das bestätigen die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, die die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich vorstellte. Mittlerweile fühle sich nämlich bereits zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Bei den 15 bis 24-Jährigen sind es sogar 77 Prozent. Aus den Daten lässt sich aber auch herauslesen, dass viele Menschen der Meinung sind, die Dinge in Europa liefen nicht in die richtige Richtung.

Datum: 20.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Ein Plädoyer gegen geschlossene Türen

EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Pierre Moscovici bei einer Veranstaltung in Wien

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hält nichts von der subtilen Klinge. Seine Botschaft in Wien war klar und deutlich: "Nächsten Montag werden 30 Personen hinter geschlossenen Türen über die Zukunft eines Landes entscheiden." Nachsatz: "Viele Personen glauben, wir sind nicht dazu demokratisch legitimiert, und ich verstehe diese Bedenken." Im konkreten Fall geht es einmal mehr um das schuldengeplagte Griechenland, dessen Schicksal entscheidend davon abhängt, ob seine Gläubiger – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – dem Land weiterhin Kredite auszahlen, oder nicht.

Datum: 17.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Künftig schärfere Kontrollen auch von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern

Armschleife eines Frontex-Grenzbeamten

Zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen sollen auch die Kontrollen von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern künftig verstärkt werden. Dies ist das Ziel einer neuen EU-Verordnung, welche das Europaparlament gestern verabschiedet hat. Sie schreibt vor, dass künftig bei Ein- und Ausreisen nicht nur Ausweise von Reisenden aus Drittstaaten systematisch überprüft werden, sondern auch die von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern.

Datum: 17.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: 21 000 Gesetze bedürfen Klärung

Britische Flagge und EU-Flagge

Die anstehenden "Brexit"-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien drohen einem Bericht zufolge zur Mammut-Aufgabe zu werden. Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten diskutiert werden, berichtete das Portal "Politico" am 15. Februar 2017 unter Berufung auf Dokumente aus dem Europaparlament.

Datum: 16.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta

Entscheidungs des EU-Parlaments über Ceta; Abstimnmungsergebnis

Das EU-Parlament in Straßburg hat am 15. Februar 2017 endgültig grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gegeben. Die Zustimmung zu CETA fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Damit können jene Teile von CETA, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

Datum: 15.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Griechenland sträubt sich gegen weitere Sparauflagen

eine Hand greift nach Euro-Münzen

Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte die Geldgeber – insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – am 14. Februar 2017 dazu auf, realistischere Vorgaben zu machen. Dann sei bis zum 20. Februar eine Einigung bei der Bewertung der Reformfortschritte in Griechenland möglich. Euroguppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist allerdings weniger zuversichtlich: Eine Verständigung bis dahin sei kaum zu erzielen. Zudem unterstrich er, für den Fortgang des laufenden Hilfsprogramms bleibe die Mitwirkung des IWF entscheidend.

Datum: 15.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Von Zwergen, Gold und Heimatliebe

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede vor dem EU-Parlament am 14. Februar 2017 in Straßburg

Märchen und poetische Verse – auch sie finden im EU-Parlament Platz. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bediente sich ihrer, um vor den Abgeordneten ein Plädoyer für Europa zu halten. Am Vortag war er in Brüssel zu Besuch, und gestern, Dienstag, 14. Februar 2017, trat er im Plenum der Volksvertretung in Straßburg auf. An beiden Orten ist in den EU-Institutionen sein Wahlsieg im Dezember des Vorjahres mit Erleichterung aufgenommen worden: als ein Signal gegen EU-Skepsis und Rechtspopulismus.

Datum: 15.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Großbritannien wird "Brexit"-Antrag wohl nicht auf EU-Gipfel stellen

Wahllokal beim Brexit-Referendum im Juni 2016 in London

Der britische "Brexit"-Minister David Davis geht nicht davon aus, dass sein Land den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union bereits auf dem EU-Gipfel Anfang März 2017 einreicht. Davis sagte am 14. Februar 2017 in Stockholm, die Regierung plane weiter, die formelle Trennung Großbritanniens von der EU bis Ende März in die Wege zu leiten. Der EU-Gipfel am 9. und 10. März in Brüssel stehe dafür nicht auf dem Terminplan.

Datum: 15.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Komplimente unter Europäern

Bundeskanzler Christian Kern (links) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) im Flugzeug am Weg nach Brüssel, 13. Februar 2017

Von einer "Auslandsreise" wollte Alexander Van der Bellen gar nicht sprechen. Vielmehr sah der österreichische Bundespräsident seinen Besuch in Brüssel als einen außerhalb der Grenzen seines Landes. Denn die Europäische Union sei ja nicht als Ausland zu betrachten, meinte Van der Bellen nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch nicht nur das verlieh der ersten Reise des Staatsoberhaupts eine gewisse Symbolik. Van der Bellen kam gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern nach Brüssel – auch das sollte die Wichtigkeit des Themas EU unterstreichen.

Datum: 14.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Die EU-Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Polizei patrouilliert nach den Anschlägen 2015 in Paris

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat nicht nur eine nationale Debatte über die innere Sicherheit angestoßen, sondern gibt auch Anlass zur Überprüfung der europäischen Anstrengungen gegen den internationalen Terrorismus. Die seit 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Austauschs polizeilicher Informationen und zur Verschärfung der Personenkontrollen beginnen zwar Früchte zu tragen. Die zusätzlich geplante Einführung intelligenter Kontrollsysteme an den EU-Außengrenzen kann jedoch nur bedingt als Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage gelten, meint Raphael Bossong von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Datum: 14.02.2017, Quelle: swp-berlin.org

mehr

Wiener Zeitung: Van der Bellen auf "Hausbesuch" in Brüssel

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzler Christian Kern (von links nach rechts) am 13. Februar 2017 bei einer Pressekonferenz in Brüssel

Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 13. Februar 2017 in Begleitung von Bundeskanzler Christian Kern seinen Antrittsbesuch bei der EU begonnen. (…) "Das läuft unter dem Begriff erste Auslandsreise", sagte Van der Bellen am Hinflug im lockeren Gespräch mit Journalisten. Es sei aber die Frage, ob die Europäische Union überhaupt als Ausland bezeichnet werden könne. Vielleicht handle es sich ja eher um einen "Hausbesuch", wurde an Bord gescherzt.

Datum: 13.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Juncker will kein zweites Mandat

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

"Ich habe Wahlkampf geführt in vielen europäischen Ländern und habe mich dann auch wieder neu in Europa verliebt, weil ich dann diesen Farbenreichtum der Europäischen Union wiederentdeckt habe, die Stimmungen, die nationalen Traditionen, das regionale Miteinander und Durcheinander. Ein schöner Wahlkampf war das. Es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde", so der Kommissionschef im Gespräch mit Deutschlandfunk.

Datum: 13.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Zur Verantwortung gezwungen

Kommissionsgebäude Berlaymont in Brüssel bei Nacht

Es ist ein Spiel, das die Regierungen gerne mitmachen und die EU-Kommission gar nicht mag. Wenn es einen Erfolg in der europäischen Politik zu vermelden gilt, dann wird er von den Vertretern der Länder zu Hause als eigener dargestellt. Und wenn Entscheidungen fallen, die den Bürgern zu missfallen drohen, dann wird "Brüssel" verantwortlich gemacht. Womit meistens die Kommission gemeint ist, die Behörde, die in der Europäischen Union vor allem Aufgaben der Exekutive übernimmt.

Datum: 13.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Parlamentarier: Kein nordeuropäischer "Luxus-Club" à la Merkel

S&D-Chef Gianni Pittella im Plenum des EU-Parlaments

EU-Bürger brauchen einen Wandel in der Sparpolitik und nicht etwa das von Merkel geforderte Europa mehrerer Geschwindigkeiten, kritisieren hochrangige Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Brüssel

Datum: 10.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans

Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten – und das bereits im März.

Datum: 09.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Umverteilung von Flüchtlingen "höchst unfair"

Flüchtlinge auf Lampedusa in Italien

In der EU wurden bisher fast 12 000 Flüchtlinge – von ursprünglich geplanten 160 000 – aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt. Österreich hat ebenso wie Dänemark, Ungarn und Polen bisher keinen einzigen Flüchtling aus diesen Staaten im Zuge dieses EU-Umverteilungsprogrammes aufgenommen, wie die EU-Kommission mitteilte.

Datum: 08.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

"on the run" – Laufen für Bildung

Einladung zur Kick-Off-Veranstaltung für das Lauf-Projekt "on the run" der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)

Mit der Laufaktion "on the run" will die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) gemeinsam mit Projektpartnern aufzeigen, wie viele Menschen weltweit auf der Flucht sind und syrische Flüchtlingskinder in Jordanien unterstützen. Unter dem Motto "on the run" werden unterschiedliche Teams das ganze Jahr über an offiziellen Laufveranstaltungen teilnehmen. Erstes Highlight ist der Vienna City Marathon am 23. April 2017. Die Teilnehmenden werden mit einem Trainingsprogramm professionell auf die Wettbewerbe vorbereitet.

Datum: 08.02.2017, Quelle: oegfe.at

mehr

Wiener Zeitung: EU-Gutachter sieht Visarecht für Verfolgte

Flüchtling beim Mittagessen in einem serbischen Flüchtlings-Camp

Sich gewissenlosen Schleppern anvertrauen, um nach Europa zu kommen? "Unzumutbar", findet ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Flüchtlinge müssten stattdessen Visa bekommen können. Urteilen die Richter ähnlich, hätte das weitreichende Folgen.

Datum: 07.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

EU pocht weiter auf Sanktionen gegen Russland

Demonstrationen in der Ukraine 2013, im Bild die Hauptstadt Kiew

Die im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim vor drei Jahren verhängten Strafmaßnahmen würden nicht gelockert, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am 6. Februar 2017 während eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. Die EU erkennt die Krim als Teil Russlands nicht an und sie fordert, dass sich die Regierung in Moskau an eine in Minsk getroffene Friedensvereinbarung hält.

Datum: 07.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Wiener Zeitung: Fragen und Antworten zum Zehn-Punkte-Programm

Flüchtlinge aus Ghana vor einem Bus im Choucha Flüchtlings-Camp in Ras Jedir, an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen

Die Staats- und Regierungsspitzen einigten sich am 3. Februar 2017 auf Malta auf einen 10n-Punkte-Plan, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor.

Datum: 07.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: "Wir glauben nicht an Mauern"

Faksimile Wiener Zeitung

Wenn er so weiter macht, wird er bald in einem Trump-Tweet vorkommen: Vor dem EU-Gipfel im maltesischen Valletta kritisierte Bundeskanzler Christian Kern die US-Flüchtlingspolitik von Trump scharf.

Datum: 03.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Wiener Zeitung: May veröffentlicht "Brexit"-Plan

EU-Flagge vor britischer Flagge

Die britische Regierung hat am 2. Februar 2017 ihre Pläne für den Austritt aus der Europäischen Union vorgelegt. Im Wesentlichen wurden in dem 77 Seiten umfassenden "Weißbuch" die 12 Punkte bekräftigt, die Premierministerin Theresa May bereits Mitte Jänner dargelegt hat. Demzufolge strebt sie einen harten Brexit an, bei dem das Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt und ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart.

Datum: 02.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr

Beseitigung von Fluchtursachen: Die Saat geht nicht auf

Landwirtschaftliche Anbaufläche in Ruanda

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) erreichten seit Beginn 2016 etwa 22 000 Flüchtlinge aus Nigeria, 15 000 aus Eritrea und jeweils etwa 7 000 aus Senegal, Gambia, Guinea und Côte d’Ivoire Europa. Die Länder, aus denen sie stammen, leiden unter großen politischen Konflikten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vielfach sind dies aber auch Länder, mit denen die EU schon vor längerer Zeit Handelsabkommen vereinbart hat und in denen sie die Landwirtschaft und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unterstützt. Insofern stellt sich die Frage, wie Wirtschaft, Ernährungskrisen, Konflikte und Flucht zusammenhängen und welche Rolle europäische Handels- und Agrarpolitik bei dem Bemühen spielen können, Fluchtursachen zu bekämpfen, meint Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Datum: 02.02.2017, Quelle: swp-berlin.org

mehr

EU-Kompromiss besiegelt Ende der Roaming-Gebühren

Textnachricht auf einem Handy mit der Botschaft "No more roaming"

Das Ende der Roaming-Gebühren ist zum Greifen nahe: In der Nacht zum 1. Februar 2017 einigten sich die EU-Institutionen in Brüssel in einem Kompromiss auf letzte Details, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Entgelte, die sich Mobilfunkanbieter gegenseitig für die Nutzung ihrer Infrastruktur in Rechnung stellen dürfen, sind nun gedeckelt. Damit können die Roaming-Gebühren zum 15. Juni wegfallen.

Datum: 01.02.2017, Quelle: euractiv.de

mehr

Analyse der Österreichischen Nationalbank (OeNB): Österreich und die europäische Integration

EU-Flagge am Wiener Rathaus

Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 drei wichtige Jubiläen: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Vertrag von Maastricht und seit 15 Jahren haben wir den Euro als Bargeld in Händen. Aus diesem Anlass hat die Österreichische Nationalbank (OeNB) dem großen Projekt der europäischen Integration eine umfangreiche Analyse gewidmet, die vor allem wirtschaftliche und polit-ökonomische Aspekte am Beispiel Österreichs beleuchtet.

Datum: 01.02.2017, Quelle: oenb.at

mehr

Wiener Zeitung: Oberster EU-Richter rechnet mit "Brexit"-Verfahren in Luxemburg

Hammer in einem französischen Gerichtssaal

Der "Brexit" wird wohl auch auf europäischer Seite die Gerichte geschäftigen. Es sei wahrscheinlich, dass im Austrittsprozess auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst wird, sagte EuGH-Präsident Koen Lenaerts. Letztlich könnte der EuGH den britischen Austrittsvertrag auch einseitig ergänzen, wenn er dies als erforderlich ansieht.

Datum: 01.02.2017, Quelle: wienerzeitung.at

mehr