Ein neutraler Vermittler – die EU-Präsidentschaft

Flagge der Europäischen Union (Copyright: Europäische Kommission)

Die Hauptaufgaben: Organisation, Koordination und Repräsentation

Für jeweils ein halbes Jahr übernimmt 1 der 28 EU-Mitgliedländer gemäß einer vorgegeben Reihenfolge die Präsidentschaft im Rat. Dem Vorsitzland im Rat kommen dabei im Wesentlichen 3 Hauptaufgaben zu:

  • Organisation und Durchführung sämtlicher Ratstreffen
  • Vertretung des Rates im Zusammenwirken mit anderen EU-Organen
  • Vertretung der EU gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen

Die Vertreterinnen und Vertreter einer amtierenden Ratspräsidentschaft übernehmen in einer Vielzahl von EU-Gremien sowie Arbeits- und Koordinierungsgruppen die Vorsitzführung. Auf politischer Ebene passiert dies im Europäischen Rat, also bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungsspitzen, sowie im Ministerrat, bei den Treffen der Fachministerinnen und Fachminister (etwa Finanzen, Inneres und Justiz). Auf Ebene der Beamtinnen und Beamten übernimmt das jeweilige Land den Vorsitz bei rund 250 Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Von der Präsidentschaft wird erwartet, dass sie bei Konflikten zwischen nationalen Interessen vermittelt und dabei stets eine neutrale Position einnimmt.

Der "Chef" im Europäischen Rat

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten des Europäischen Rates eingeführt. Diese oder dieser wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für die Dauer von 2,5 Jahren gewählt und darf daneben kein anderes Amt ausüben. Sie oder er führt den Vorsitz im Europäischen Rat, beruft dessen Sitzungen ein, koordiniert die Zusammenarbeit innerhalb des Rates, aber auch mit den anderen Institutionen, berichtet dem Europäischen Parlament über die Sitzungen und vertritt die Europäische Union nach außen hin.

Die Zusammenarbeit von 3 Staaten: das Präsidentschafts-Trio

Ebenfalls durch den Vertrag von Lissabon wurde das Prinzip der "Teampräsidentschaft" verankert. Jeweils 3 Mitgliedstaaten arbeiten während ihres EU-Vorsitzes für jeweils 18 Monate eng zusammen, um die Kontinuität der Themen sicherzustellen sowie eine reibungslose Übergabe und langfristige Planungen zu erleichtern.

Berichterstattung an das Europäische Parlament

Zu Beginn jeder Ratspräsidentschaft stellt das neue Vorsitzland im EU-Parlament sein Arbeitsprogramm vor und erörtert mit den Abgeordneten die politischen Themenschwerpunkte. Am Ende der 6-monatigen Amtszeit erstattet der scheidende Ratspräsident dem EU-Parlament einen Abschlussbericht, in dem Bilanz über die vergangenen 6 Monate gezogen wird.

Wann ist Österreich wieder an der Reihe?

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist für jedes Mitgliedland eine logistische und finanzielle Herausforderung. Deshalb und aus Gründen der politischen Gleichheit übernimmt alle 6 Monate ein anderer Staat diese Aufgabe. Die Präsidentschaft "rotiert" somit im Halbjahresrhythmus.

Die EU-Regierungen vereinbarten im Dezember 2004 eine langfristige Reihenfolge der Präsidentschaften bis zum Jahr 2020. Sie orientiert sich auf den ausgewogenen und fairen Wechsel zwischen "alten" und "neuen" beziehungsweise großen und kleineren Mitgliedstaaten. Aufgrund des britischen Austrittswunsches wurde die Liste im Juli 2016 aktualisiert. Damit wird Österreich in der 2. Jahreshälfte 2018 zum 3. Mal (1998, 2006) die EU-Vorsitzführung übernehmen.

Logo "Österreich 2006 - Präsidentschaft der EU" - Copyright: Bundeskanzleramt

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

  • 1. Halbjahr: Ungarn
  • 2. Halbjahr: Polen

2010

2009

2008

Links