Demokratie und Bürgerbeteiligung

Ein starkes Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Rechtsschutz sowie Transparenz bei der Entscheidungsfindung sind wie die demokratischen Grundsätze wesentliche Elemente einer funktionierenden Demokratie. Der Reformvertrag räumt den Rechten der Bürgerinnen und Bürger nun eine zentrale Position ein. Ebenso wird die Rolle der nationalen Parlamente ausdrücklich festgeschrieben und das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber gestärkt.

Mehr dazu lesen Sie in den folgenden Artikeln:

  • Demokratische Grundsätze der EU

    Die Union achtet in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieser wird durch die Regeln über die Unionsbürgerschaft ergänzt.

  • Stärkung des Europäischen Parlaments

    Durch den Vertrag von Lissabon erhält das Europäische Parlament mehr Mitspracherecht in entscheidenden Bereichen wie etwa in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Handelspolitik und im Bereich der Justiz und Inneren Sicherheit.

  • Stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente

    Die Rechte der nationalen Parlamente werden ausgeweitet. Im Vertrag von Lissabon wird erstmals die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Entscheidungsfindung festgelegt und übersichtlich dargestellt.

  • Die Rechte der Unionsbürger

    Wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) besitzt, ist zugleich Unionsbürgerin/Unionsbürger. Mit der Unionsbürgerschaft sind wichtige Bürgerrechte verbunden.

  • Bürgernahe Werte und Ziele

    Im Vertrag von Lissabon bekennen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Werten und Zielen. Sie stellen den Menschen, seine Rechte, den gesellschaftlichen Wohlstand und die Umwelt in den Vordergrund.