Eine neue gemeinsame Rechtsgrundlage

Symbolbild: Menschenrechte

Der Reformvertrag von Lissabon schafft keinen neuen einheitlichen Vertrag, sondern ist ein klassischer Änderungsvertrag. Das bedeutet, dass dadurch die beiden Grundlagenverträge "Vertrag über die Europäische Union" sowie der "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" (EG-Vertrag) geändert werden. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird der EG-Vertrag in 'Vertrag über die Arbeitsweise der Union' (VAEU) umbenannt. Beide Verträge haben den gleichen rechtlichen Stellenwert.

Mehr dazu lesen Sie in den folgenden Artikeln:

  • Ausweitung der Gemeinschaftsmethode

    Mit der Abschaffung der Drei-Säulen-Struktur wird die Gemeinschaftsmethode ausgeweitet und das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber gestärkt. Das Mitentscheidungsverfahren wird in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umbenannt und zum Regelfall.

  • Die neue Kompetenzverteilung

    Klar geregelt wird die Kompetenzverteilung zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten. Alle nicht der EU zugeordneten Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten. Nur die Mitgliedstaaten können der EU Kompetenz übertragen und ihr wieder entziehen.

  • Rechtsakte

    Mit dem Reformvertrag erhält die EU eigene Rechtspersönlichkeit. Ebenso werden ihre Rechtsakte vereinfacht.