Grundrechte

Die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta war Österreich in den Verhandlungen zum Reformvertrag ein wichtiges Anliegen.

Mehr dazu lesen Sie in den folgenden Artikeln:

  • Charta der Grundrechte

    Die Charta der Grundrechte fasst in sechs Kapiteln Menschen- und Bürgerrechte sowie wirtschaftliche und soziale Rechte zusammen. Sie gründet sich auf die gemeinsamen Verfassungstraditionen und auf internationale Verpflichtungen der Mitgliedsländer.

  • Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

    Der Reformvertrag schafft die Rechtsgrundlage für den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte.