Wichtige Politikbereiche

Symbolbild

Im Reformvertrag werden für die Menschen wichtige Politikbereiche durch zusätzliche Bestimmungen gestärkt wie etwa die Daseinsvorsorge – also die Bereitstellung von wichtigen Grundvoraussetzungen des Alltagslebens – oder die soziale Dimension. Aber auch für neue Zuständigkeiten, wie etwa die Bereiche Energie, geistiges Eigentum, Katastrophenschutz und Sport, werden im Vertrag von Lissabon Rechtsgrundlagen geschaffen. Damit ist sichergestellt, dass Maßnahmen, die für die Bürgerinnen und Bürger von Nutzen sind, auch rasch ergriffen werden können. Darüber hinaus werden rechtliche Voraussetzungen für ein gemeinsames Handeln geschaffen.

Mehr dazu lesen Sie in den folgenden Artikeln:

  • Stärkung der sozialen Dimension

    Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung sind als Ziele der Union ebenso verankert wie die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und die Rechte des Kindes.

  • Energie, Umwelt- und Klimaschutz

    Der Reformvertrag ermöglicht es der Union nunmehr, Legislativmaßnahmen zu ergreifen, um das Funktionieren des Energiemarktes und der Versorgungssicherheit zu fördern. Den Herausforderungen des Klimawandels wird erstmals Rechnung getragen.

  • Auswärtiges Handeln

    Die EU kann auf internationaler Ebene einheitlicher und stärker auftreten und mehr Sicherheit bieten.

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

    Mit der Auflösung der Säulenstruktur gilt nun für den gesamten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Gemeinschaftsmethode. Dadurch können Maßnahmen in den Bereichen Innere Sicherheit und Justiz wesentlich effizienter gesetzt werden.

  • Gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik

    Die Wirtschaftspolitik bleibt zwar weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sie sind jedoch zur Koordination innerhalb der Union verpflichtet. Diese obliegt dem Rat.