Der Reformvertrag im Überblick

Vor blauem Himmel wehen die Flaggen der EU-Nationen.

Europas Flaggen (© European Community, 2007)

Die wichtigsten Neuerungen des Reformvertrages von Lissabon in aller Kürze:

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung

  • Stärkung des Europäischen Parlaments, insbesondere als Mitgesetzgeber
  • Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament
  • Einbeziehung der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess (Subsidiaritätskontrolle)
  • Einführung der europäischen Bürgerinitiative
  • Höherer Rechtsschutz für den Einzelnen
  • Öffentliche Diskussion und Annahme von Gesetzesvorhaben im Rat

Eine neue gemeinsame Rechtsgrundlage

  • Verankerung von gemeinsamen Werten
  • Einheitlicher Zielekatalog der Union
  • Klarere Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und EU
  • Bessere Ausgestaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  • Eigene Rechtspersönlichkeit der EU
  • Abschaffung der Drei-Säulen-Struktur bzw. grundsätzliche Anwendung der Gemeinschaftsmethode auch bei Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs des Europäischen Gerichtshofs
  • Austrittsmöglichkeit

Stärkung der Grundrechte

  • Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte
  • Schaffung der Beitrittsmöglichkeit der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Handlungsfähig in Europa und der Welt

  • Mehr Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit im Rat
  • Einführung von Teampräsidentschaften im Rat
  • Präsident des Europäischen Rates wird für zweieinhalb Jahre gewählt
  • Erhöhung der Mindestanzahl der Mitgliedstaaten von acht auf neun, die eine "Verstärkte Zusammenarbeit" beginnen können
  • Neue Funktion des "Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" durch Zusammenlegung der Ämter des bisherigen Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Außenkommissarin
  • Ausbau des konsularischen Dienstes und des Schutzes für EU-Bürgerinnen und Bürger

Erweiterte Politikbereiche und Kompetenzen

  • Ausbau der sozialen Dimension der Europäischen Union
  • Stärkung der Daseinsvorsorge
  • Verstärkter Umwelt- und Klimaschutz in der EU
  • Horizontale Tierschutzklausel
  • Gemeinsame europäische Energiepolitik und -solidarität
  • Solidarität bei (Natur)katastrophen

Zum Nachlesen:
Der Rerformvertrag im Wortlaut