EU-Legenden und -Mythen

Wer kennt sie nicht, die Geschichten rund um die EU? Dass wir zu viel Geld nach Brüssel überweisen, aber nicht mitbestimmen dürfen. Dass sich die EU überall einmischt. Viele dieser Geschichten gehören in das Reich der Halbwahrheiten. Lesen Sie hier anhand einiger Vorurteile, wie es sich wirklich verhält.

  1. Legende 1: Der Großteil des EU-Haushalts wird für Personal und Verwaltung verbraten
  2. Legende 2: Das EU-Budget ist ein Fass ohne Boden: Betrug und Korruption, wohin man schaut
  3. Legende 3: Die Erweiterung führt zu Massenzuzug von Ausländern, die wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommen
  4. Legende 4: Der Euro ist ein Teuro
  5. Legende 5: Es ginge uns besser, wären wir wie die Schweiz oder Norwegen außerhalb der EU
  6. Legende 6: Ein kleines Land wie Österreich zählt nichts. In der EU bestimmen nur die Großen
  7. Legende 7: Regulierungsmonster Brüssel: von Gurkenkrümmung bis Dekolletéverbot
  8. Legende 8: Brüssel will die Wasserversorgung durch die Hintertür liberalisieren
  9. Legende 9: Die EU-Geschmackspolizei will unser Salzstangerl verbieten
  10. Legende 10: Das EU-Parlament ist eine Quasselbude: Viel heiße Luft, kaum Entscheidungen

Legende 1: Der Großteil des EU-Haushalts wird für Personal und Verwaltung verbraten

Wahr ist: Verglichen mit dem öffentlichen Dienst in Österreich beziehungsweise den meisten anderen EU-Ländern, nimmt sich die europäische Verwaltung bescheiden aus. Die Kommission hat - als mit Abstand größte EU-Institution - rund 26 000 Beamte, davon allerdings allein 1 750 für Übersetzung. Zum Vergleich: Allein die Stadt Wien beschäftigt mit knapp 60 000 Mitarbeitern mehr als doppelt so viele Personen. Die Personalausgaben der EU betragen 5 bis 6 Prozent des Jahresbudgets.

Legende 2: Das EU-Budget ist ein Fass ohne Boden: Betrug und Korruption, wohin man schaut

Wahr ist: Kein Land der Welt ist gegen Misswirtschaft gefeit, auch die Europäische Union nicht. Die Maßnahmen zur Aufdeckung von Missbräuchen mit EU-Geldern wurden massiv verschärft. So gibt es nicht nur einen eigenen Europäischen Rechnungshof, der als Kontrollorgan der europäischen Steuerzahler prüft, sondern seit 1999 ein unabhängiges Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, das Misswirtschaft mit EU-Geldern aufdeckt und verfolgt. In den meisten Fällen liegt keine Betrugsabsicht vor, sondern sind Formalfehler wie Fristversäumnisse oder mangelhafte beziehungsweise fehlende Unterlagen der Grund einer Rückabwicklung. Übrigens wird das Gros der Brüsseler Gelder, wie zum Beispiel die Auszahlung von Regionalförderungen, von den Mitgliedstaaten verwaltet, nicht von der EU-Kommission.

Legende 3: Die Erweiterung führt zu Massenzuzug von Ausländern, die wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommen

Wahr ist: Der EU-Beitritt osteuropäischer Staaten hat keinen Massenzuzug nach Österreich bewirkt. Auch die Angst vor "Sozialtourismus" ist unbegründet. In den meisten Fällen findet - entgegen manchen Behauptungen – kein Missbrauch von Leistungen statt. Erstens kommen vor allem jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wenig Sozialleistungen in Anspruch nehmen, aber voll einzahlen. Zweitens muss jeder EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat länger als 3 Monate leben will, nachweisen, dass er unselbständig beschäftigt oder selbständig tätig ist oder (bei keiner Beschäftigung) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt.

Legende 4: Der Euro ist ein Teuro

Wahr ist: Vor dem EU-Beitritt hatte Österreich Inflationsraten, die teils doppelt so hoch waren wie danach. An den Preissteigerungen 2007/08 war nicht der Euro schuld, sondern eine Reihe von Faktoren: die Explosion des Ölpreises, die große Nachfrage nach Rohstoffen in China oder Indien, Missernten, aber auch die Erhöhung von Gebühren und Abgaben sowie mangelnder Wettbewerb in manchen Branchen. Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Teuerung kein Thema mehr. Seit Einführung des Euro ist die Inflationsrate durchschnittlich um 2 Prozent niedriger als zu Schilling Zeiten (1980–89 durchschnittlich 3,8 Prozent, 1990–99 ca. 2,3 Prozent und von 1999–2012 ca. 1,9 Prozent). Aber Hand aufs Herz: Vergleichen Sie nicht auch manchmal die Schilling-Preise von 2001 mit den Euro-Preisen von heute?

Legende 5: Es ginge uns besser, wären wir wie die Schweiz oder Norwegen außerhalb der EU

Wahr ist: Auch als Nicht-EU-Länder kommen die Schweiz und Norwegen nicht umhin, enge Beziehungen zur EU anzustreben – freilich mit dem Nachteil, neue EU-Rechtsnormen kaum beeinflussen zu können. Anders als EU-Mitglieder können die beiden Länder neue EU-Regeln nämlich nur akzeptieren oder eben nicht. Im Falle der Schweiz erfolgt das über bilaterale Verträge, die mühselig ausgehandelt werden müssen und bei denen im Prinzip die EU den Schweizern ihre Vorschriften diktiert. Zudem belegen Untersuchungen, dass Österreich den wirtschaftlichen Rückstand zur Schweiz in den vergangenen Jahren reduzieren konnte – nicht nur, aber auch wegen der EU-Mitgliedschaft. Fazit: Der Schweizer Weg, der auch dort nicht nur positiv beurteilt wird, ist keine ernstzunehmende Alternative.

Legende 6: Ein kleines Land wie Österreich zählt nichts. In der EU bestimmen nur die Großen

Wahr ist: Kleine und mittelgroße Länder wie Österreich sind in der EU weit über ihre Bedeutung vertreten. Konkretes Beispiel: Ein österreichischer Minister, der nur ein Zehntel der Bevölkerung eines deutschen Ministers vertritt, hat ein Drittel von dessen Stimmgewicht. Abgesehen von den formalen Entscheidungsregeln gilt: Kaum ein Land kann es sich leisten, permanent zu blockieren. Zudem wiegen Charisma und Verhandlungsgeschick oft schwerer als die offen zur Schau getragenen Muskeln eines Großstaates. Als Paradebeispiel dafür, dass auch ein kleiner Staat der EU seinen Stempel aufdrücken kann, gilt Luxemburg. Und: Um die meisten Fragen wird in der EU so lange gerungen, bis Konsens besteht – selbst dann, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Regierungen genügen würde.

Legende 7: Regulierungsmonster Brüssel: von Gurkenkrümmung bis Dekolletéverbot

Wahr ist: Die Gurkenkrümmung wurde in Österreich bereits Ende der 1960er Jahre – also lange vor dem EU-Beitritt – geregelt. Ziel: Eine bessere Vermarktung und Transportfähigkeit, da gerade Gurken besser in Kartonagen passen, als gekrümmte. Nicht zuletzt aufgrund der vielen Negativ-Schlagzeilen hat Brüssel im Juli 2009 die Normierung der Gurkenkrümmung ebenso wie jene von 25 weiteren Obst- und Gemüsesorten abgeschafft. Pikanterweise stieß dieser Vorstoß bei vielen EU-Staaten, von denen manche bisher gerne über die Regulierungswut der EU geschimpft haben, auf Kritik. Österreich hat die Abschaffung nicht unterstützt, sondern sich der Stimme enthalten

Legende 8: Brüssel will die Wasserversorgung durch die Hintertür liberalisieren

Wahr ist: Brüssel verlangt von keinem Staat und keiner Gemeinde, die Wasserversorgung zu privatisieren oder will Österreich in der Verfügung seiner Wasserressourcen einschränken. Wenn eine Gemeinde aber die Entscheidung trifft, privatisieren zu wollen, möchte die EU-Kommission sicherstellen, dass korrekt und transparent ausgeschrieben wird. Sie hat deshalb eine Überarbeitung der Vorgaben für das öffentliche Auftragswesen inklusive Konzessionen vorgeschlagen. Es geht also um mehr Transparenz und darum, dass solche Aufträge nicht unter der Hand an jene Bieter vergeben werden, die am besten vernetzt sind

Legende 9: Die EU-Geschmackspolizei will unser Salzstangerl verbieten

Wahr ist: Brüssel hat weder vor, Brot noch den Salzgehalt zu normieren. Ziel war vielmehr, dass bei der Bewerbung von Produkten Nährwertprofile berücksichtigt werden müssen. Vereinfacht gesagt, soll ein Nahrungsmittel nicht als "gesund" angepriesen werden dürfen, wenn es das (zum Beispiel aufgrund des Salzgehaltes) gar nicht ist. Was jedoch nicht heißt, dass die Tage des Salzstangerls gezählt sind.

Legende 10: Das EU-Parlament ist eine Quasselbude: Viel heiße Luft, kaum Entscheidungen

Wahr ist: Das Europäische Parlament ist die einzige EU-Institution, über deren Zusammensetzung die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament direkt entscheiden. Bei 9 von 10 EU-Gesetzen entscheidet das Parlament mittlerweile gleichberechtigt mit dem Rat. Das betrifft etwa Binnenmarkt, Umwelt, Konsumentenschutz und aufgrund des Lissabon-Vertrags auch die Außenhandels- und Agrarpolitik sowie den Bereich Justiz und Inneres. Außerdem ist die Zustimmung der EU-Abgeordneten für die Aufnahme neuer Länder nötig und sie beschließen über die Nominierung der EU-Kommissare.

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich- Legenden und Mythen rund um die Europäische Union