EU-Legenden und -Mythen

Wer kennt sie nicht, die Geschichten rund um die EU? Dass wir zu viel Geld nach Brüssel überweisen, aber nicht mitbestimmen dürfen. Dass sich die EU überall einmischt und sogar die Krümmung der Gurken und die Größe von Kondomen bestimmt. Viele dieser Geschichten gehören in das Reich der Halbwahrheiten. Lesen Sie hier anhand einiger Vorurteile, wie es sich wirklich verhält.

  1. Legende 1: Österreich, Deutschland und einige wenige andere Staaten sind die Zahlmeister der EU
  2. Legende 2: Österreich zahlt für verschuldete Länder wie Griechenland und Portugal
  3. Legende 3: Österreich lässt das Geld in Brüssel liegen
  4. Legende 4: Ein muslimisches Land wie die Türkei passt nicht zur EU
  5. Legende 5: Ein kleines Land wie Österreich zählt nichts, in der EU bestimmen die Großen
  6. Legende 6: Die EU ist undemokratisch, intransparent und entscheidet im stillen Kämmerchen
  7. Legende 7: Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, nur die Konzerne profitieren
  8. Legende 8: Es ginge uns besser, wären wir wie die Schweiz oder Norwegen nicht Mitglied der EU
  9. Legende 9: Die EU regelt alles bis ins Detail – von der Gurkenkrümmung bis zur Kondomgröße
  10. Legende 10: Neutralität adé: Der Vertrag von Lissabon erzwingt eine militärische Beistandspflicht

Legende 1: Österreich, Deutschland und einige wenige andere Staaten sind die Zahlmeister der EU

Die EU ist eine Solidargemeinschaft: Die reicheren Länder – auch Österreich - helfen den ärmeren beim Aufholprozess - etwa beim Ausbau von Infrastruktur, der Behebung von strukturellen Mängel etc. Übrigens nicht so uneigennützig, wie es auf den ersten Blick aussieht. Nicht selten sind es Unternehmen aus wirtschaftlich entwickelten EU-Staaten, die aufgrund ihres Know-how von der EU geförderte Aufträge in den rückständigeren Staaten bekommen. Somit profitiert auch Österreich von den Brüsseler Geldern an die ärmeren Länder, was in der sogenannten "Nettozahler-Bilanz" jedoch nicht aufscheint. Ebenso wenig wie viele andere Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft – die "Friedensdividende", Reisefreiheit, günstigere Preise, mehr Produktvielfalt etc.. Ergo: Der Nutzen der EU-Mitgliedschaft kann nicht allein daran bemessen werden, ob ein Land mehr Mitgliedsbeiträge an Brüssel zahlt als es dort an Förderungen herausholt.

Legende 2: Österreich zahlt für verschuldete Länder wie Griechenland und Portugal

Richtig ist, dass Österreich unmittelbar keine Zahlungsverpflichtung trifft, sondern nur eine Haftung übernommen hat beziehungsweise gemeinsam mit anderen EU-Ländern verschuldeten Ländern ein Darlehen gewährt, für das wir Zinsen bekommen. Der Beitrag Österreichs ist daher nicht verloren, sondern ein Kredit, der verzinst ist.

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Legende 3: Österreich lässt das Geld in Brüssel liegen

Gerade Österreich gehört zu jenen Ländern in der EU, die einen besonders hohen Ausnützungsgrad bei der Inanspruchnahme von EU-Regionalförderungen erzielen. Auch beim Ausschöpfen von EU-Forschungsgeldern - früher oft ein Kritikpunkt - konnte Österreich die Performance in den vergangenen Jahren massiv steigern. Dort und bei den EU-Töpfen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schnitt Österreich, gemessen an den Zahlungen ins Brüsseler Budget, sogar überproportional gut ab. Die Wahrheit ist also: Österreich lässt kein Geld in Brüssel liegen, ganz im Gegenteil.

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Legende 4: Ein muslimisches Land wie die Türkei passt nicht zur EU

Für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gelten viele Kriterien, jedoch nicht die Religionszugehörigkeit der Mehrheitsbevölkerung. Ob die Türkei jemals der EU beitreten wird, hängt natürlich zu einem guten Teil von dem Land selber ab. Allerdings wird auch die EU noch Reformen setzen müssen, bevor sie ein Land von der Größe der Türkei aufnehmen kann. Faktum ist, dass die Türkei in den vergangenen Jahren auf Druck der EU zahlreiche wichtige Reformen beschlossen hat. Die Beitrittsverhandlungen wurden deshalb Ende 2004 von allen damals 25 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und im Oktober 2005 formell gestartet. Allerdings wird von Brüsseler Seite immer wieder betont, dass es sich um einen "ergebnisoffenen Prozess" handelt. Sollte es zum EU-Beitritt der Türkei kommen – was nicht vor 2014 der Fall sein wird – hat sich die Kommission für Ausnahmen etwa im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen.

Aufnahmebedingungen für die EU-Mitgliedschaft ("Kopenhagen-Kriterien")

1. Politisch: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Achtung und Schutz von Minderheiten
2. Wirtschaftlich: funktionsfähige Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten
3. Rechtlich: Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtsbestandes ("EU-Acquis")
4. Aufnahmefähigkeit der EU: Aufnahme neuer Mitglieder darf EU-Integration nicht beeinträchtigen

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Legende 5: Ein kleines Land wie Österreich zählt nichts, in der EU bestimmen die Großen

Kleine und mittelgroße Länder wie Österreich sind in der EU weit über ihre Bedeutung vertreten. Konkretes Beispiel: Ein österreichischer Minister, der nur ein Zehntel der Bevölkerung eines deutschen Ministers vertritt, hat ein Drittel von dessen Stimmgewicht. Abgesehen von den formalen Entscheidungsregeln gilt: Kaum ein Land kann es sich leisten, permanent zu blockieren. Und: Um die meisten Fragen wird in der EU so lange gerungen, bis Konsens besteht – selbst dann, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Regierungen genügen würde.

Wer meint, ihre/seine Rechte als EU-Bürgerin/EU-Bürger würden von den europäischen Institutionen nicht ausreichend oder richtig wahrgenommen, kann sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten mit Sitz in Straßburg wenden.

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Legende 6: Die EU ist undemokratisch, intransparent und entscheidet im stillen Kämmerchen

Die EU-Entscheidungsverfahren wirken auf den ersten Blick verwirrend, sind aber im Grunde ganz einfach: Die Kommission darf als einzige europäische Institution Gesetze vorschlagen, die dann in den meisten Fällen von Rat und Europaparlament gemeinsam beschlossen werden. Außerdem hat sich die EU bemüht, mehr Transparenz an den Tag zu legen. Die Bürger haben Einsicht in die Dokumente der Institutionen, der Rat hat seine Sitzungen teilweise für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht:http://video.consilium.europa.eu/. Außerdem werden die Abstimmungsergebnisse publik gemacht.

Wer wissen möchte, was in der EU läuft: Auf der Webseite der Europäischen Union sind unter anderem sämtliche Gesetzesentwürfe, die tatsächlichen Entscheidungen inklusive Kurzzusammenfassung und amtliche Dokumente zu finden. Dort werden auch die täglichen Pressekonferenzen der EU-Kommission live übertragen. Europarltv, der Internet-TV-Kanal des des Europäischen Parlaments, zeigt unter anderem Live-Übertragungen von Parlaments- und Ausschusssitzungen.

Öffentliche Dokumente der EU

Legende 7: Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, nur die Konzerne profitieren

Keine Frage, der mit der Europäischen Union verbundene freie Zugang zu einem Binnenmarkt mit fast 500 Millionen Einwohnern nützt den Unternehmen. Aber nicht nur ihnen. Geht es den Betrieben gut, profitiert die gesamte Volkswirtschaft. Dadurch wird Beschäftigung abgesichert und es sprudeln die Steuereinnahmen. Davon abgesehen bringt die EU jedem einzelnen Bürger Vorteile: Nicht zuletzt im Konsumentenschutz hat es massive Verbesserungen gegeben – man denke etwa an die von der EU verordnete Senkung der Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate, die Ausweitung der Gewährleistungsfrist oder die Liberalisierung von Telekom und Energie.

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Legende 8: Es ginge uns besser, wären wir wie die Schweiz oder Norwegen nicht Mitglied der EU

Auch als Nicht-EU-Länder kommen die Schweiz und Norwegen nicht umhin, enge Beziehungen zur EU anzustreben – freilich mit dem Nachteil, neue EU-Rechtsnormen kaum beeinflussen zu können. Anders als EU-Mitglieder können die beiden Länder neue EU-Regeln nämlich nur akzeptieren oder eben nicht. Im Fall der Schweiz, die auch nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, erfolgt das über bilaterale Verträge, die mühselig ausgehandelt werden müssen und bei denen im Prinzip die EU den Schweizern ihre Vorschriften diktiert.

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Legende 9: Die EU regelt alles bis ins Detail – von der Gurkenkrümmung bis zur Kondomgröße

Dass Agrarerzeugnisse wie Gurken in Handelsklassen eingeteilt werden, ist keine Erfindung der EU. Österreich hat bereits Ende der 1960er eine ähnliche Vorgabe erlassen. Ausschlaggebend für derartige Normungen - sie sind auch bei Waren des täglichen Gebrauchs gang und gäbe - waren und sind praktische Gründe. Am Beispiel der Gurken: Durch die Festlegung des Krümmungsgrades kann schnell festgestellt werden, wie viele Gurken sich in einem Karton befinden. Das erleichtert dem Großhandel, die Gurken zu vertreiben. Häufig werden derartige Bestimmungen auf internationaler Ebene beschlossen und von der EU nur übernommen. Sehr oft sind sie auch auf die Wünsche einzelner Mitgliedstaaten oder Lobby-Gruppen zurückzuführen. Bezeichnend ist, dass die EU-Kommission per Juli 2009 die Abschaffung der Normierung der Gurkenkrümmung und anderer Obst- und Gemüsesorten verfügt hat und damit bei vielen EU-Regierungen, die sonst gerne über die Bürokratiehochburg Brüssel schimpfen, auf Kritik gestoßen ist.

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Legende 10: Neutralität adé: Der Vertrag von Lissabon erzwingt eine militärische Beistandspflicht

Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik war bereits Bestandteil der EU-Verträge. Der Vertrag von Lissabon bringt hier nichts Neues. Beschlüsse über militärische Fragen können auch in Zukunft nur einstimmig gefällt werden, d.h. jeder Mitgliedstaat hat ein Veto. Tatsächlich neu ist eine militärische Beistandspflicht zwischen den EU-Ländern. Sie besagt, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig helfen, wenn einer von ihnen militärisch angegriffen wird. Zugleich wurde jedoch explizit festgeschrieben, dass der "besondere Charakter" der jeweiligen nationalen Verteidigungspolitik – also im Falle Österreichs die Neutralität – nicht beeinträchtigt wird. Zudem kann jeder Staat selber entscheiden, ob er einem angegriffenen EU-Partnerland militärisch hilft oder mit anderen Mitteln.

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Quelle: Wirtschaftskammer Österreich- Legenden und Mythen rund um die Europäische Union