Verschrottungsprämien: EU-Länder stützen Autoindustrie

Erstellt am: 5. Februar 2009
Aktualisiert am: 20. Juli 2009
Bundespressedienst/uw

Abstimmung der EU 27

Autoindustrie Zeit der Krise und des Umbruchs

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat es bereits auf dem Krisengipfel zur Autoindustrie Mitte Jänner in Brüssel drastisch formuliert: Die Aussichten für die europäische Automobilindustrie seien "brutal schlecht". Der Autoverkauf wäre im vierten Quartal 2008 um gut 20 Prozent zurückgegangen. EU-weit seien somit zwölf Millionen Jobs von der Krise betroffen. Daher rief er bei diesem Gipfel der EU-Wirtschaftsminister dazu auf, europaweit über politische Initiativen und öffentliche Unterstützungen zu reden. Verheugen warnte zugleich vor Wettbewerbsverzerrungen durch einzelstaatliche Maßnahmen. Er war sich mit den EU-Wirtschaftsministern darüber einig, dass koordiniert vorgegangen werden müsse.

Am 25. Februar 2009 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung vor, in der sie ihre Vorstellung über die Stützung des Automobilsektors präzisierte: Aufbauend auf dem Europäischen Konjunkturprogramm von 2008 wird darin ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das auf einen besseren Zugang zu Krediten, klare Regelungen für staatliche Sonderhilfen, eine Ankurbelung der Nachfrage durch koordinierte Aktionen der Mitgliedstaaten und den Schutz eines fairen Wettbewerbs abzielt. Zugleich sollen die sozialen Kosten der Krise minimiert und die Unternehmen darin unterstützt werden, qualifizierte Arbeitskräfte zu halten. Die enge Abstimmung nationaler Hilfsprogramme ist eines der Kernelemente in der Mitteilung. Die Kommission setzt sich für einen organisierten Austausch über bewährte Maßnahmen ein und schlägt gemeinsame Grundsätze für Verschrottungsprämien vor.

Verschrottungsprämien im Vergleich

Bisher wurden bereits in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene gesetzt. Verschrottungsprämien gab es in einigen Ländern schon in früheren Jahren. Spätestens seit Jahresbeginn wurden derartige Prämien für den Ankauf eines Neuwagens vielerorts diskutiert, in über einem Drittel der EU-Staaten sind sie bereits in Kraft. Die Höhe der Prämien und die Bedingungen sind dabei unterschiedlich ausgestaltet. Mehrheitlich wird versucht, mit dem wirtschaftspolitischen Anreiz gleichzeitig Umweltziele zu verknüpfen. Man spricht daher auch gerne von Umweltprämien, weil nur abgasarme Autos gefördert werden sollen. Als Kriterien werden die Euro 4-Norm oder Grenzwerte für den CO2-Ausstoß herangezogen.

Höchste Prämie in Deutschland

Das Land mit der größten Autoproduktion in Europa, Deutschland, bietet die bisher höchste Prämie: Ein Autokäufer erhält für seinen mindesten neun Jahre alten PKW 2.500 Euro, wenn der Neuwagen zumindest der Euro 4-Norm entspricht. Für die französische Autoindustrie, zweitgrößte in Europa, wurde eine Verschrottungsprämie von 1.000 Euro beschlossen. Diese Summe erhält man beim Kauf eines neuen Autos, das unter 160g/km CO2 ausstößt. Der Altwagen muss mindestens zehn Jahre alt sein. Für noch abgasärmere Autos kann die Prämie auf bis zu 2.000 Euro anwachsen. Nach einem starken Rückgang bei Neuzulassungen im ersten Quartal 2009 hat nun auch Großbritannien eine Abwrackprämie eingeführt. Seit Mai können Neuwagenkäufer eine Prämie von 2.000 Pfund (2.252 Euro) in Anspruch nehmen, wenn ihr Altwagen vor dem 31. Dezember 1999 zugelassen wurde. In Portugal besteht bereits seit Jahren eine Verschrottungsprämie, die aufgrund der aktuellen Krise adaptiert wurde. Für einen zehn Jahre alten Wagen erhält man 1.000 Euro, für ein 15 Jahre altes Fahrzeug 1.250 Euro. Bedingung ist ein CO2-Ausstoß unter 140g/km. Der gleiche CO2-Grenzwert gilt in Spanien: Tauscht man hier sein über zehn Jahre altes Auto gegen einen Neuwagen, erhält man 1.800 Euro Prämie.

Österreich im Mittelfeld

In Österreich war das Kontingent für die Verschrottungsprämie bereits im Juli ausgeschöpft. Die Aktion hatte am 1. April 2009 begonnen. Mit einer Prämie von 1.500 Euro für einen zumindest 13 Jahre alten PKW lag Österreich im europäischen Mittelfeld. Der Neuwagen muss die Euro 4-Norm erfüllen. Die italienische Verschrottungsprämie von 700 Euro lief mit Dezember letzten Jahres aus. Die Regierung in Rom beschloss mittlerweile eine Neuauflage in der Höhe von 1.500 Euro für einen mindestens neun Jahre alten Wagen. Der neue PKW muss der Abgasnorm Euro 4 entsprechen und darf maximal 140g/km CO2 ausstoßen (130g/km bei Dieselmotoren). In Luxemburg wurde im Jänner eine Verschrottungsprämie für Fahrzeuge beschlossen, die älter als zehn Jahre sind. Ihre Höhe ist nach dem PKW mit maximal 150g/km CO2, 1.750 Euro bei maximal 120g/km CO2-Emission. Die slowakische Regierung führte mit März eine staatliche Prämienzahlung von 1.000 Euro bei Verschrottung eines mindestens zehn Jahre alten Autos ein. In den Niederlanden zahlt die Gemeinde Den Haag 1.000 Euro für Altautos, die vor 1991 angeschafft wurden. In Rumänien gilt eine Verschrottungsprämie von rund 800 Euro für mindestens zehn Jahre alte Autos, wobei für den Neuwagen keine Umweltauflagen gelten.

Ansturm auf staatliche Prämien

Es gibt somit bisher keine EU-weit einheitliche Verschrottungsprämie. Die längerfristige Wirkung dieser nationalen Sondervergütungen auf die Wirtschaft lässt sich noch nicht endgültig abschätzen und ist durchaus umstritten. In Ländern wie Deutschland, der Slowakei und Österreich zeigte sich jedenfalls ein enormer Ansturm auf die staatlichen Prämien. Aufgrund der großen Nachfrage hat die deutsche Bundesregierung im April die Mittel für die Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro erhöht. In der Slowakei waren die zunächst vorgesehenen 33,2 Millionen Euro nach knapp mehr als zwei Wochen aufgebraucht. Die slowakische Regierung hat Anfang April bereits eine zweite Runde beschlossen und stellte dafür weitere 22,1 Millionen Euro zur Verfügung. Auch in Österreich erfreute sich die Prämie größter Beliebtheit: Bereits am 8. Juli war das Kontingent für die sogenannte Ökoprämie ausgeschöpft. Die Aktion, für die 45 Millionen Euro von Bund und Fahrzeugbranche bereitgestellt wurden, ging somit früher zu Ende als erwartet. 30.000 Neuwagenkäufe wurden hierzulande mit der Prämie gefördert.

Wirkung und Ausblick

Auf dem gesamteuropäischen Automarkt zeichnet sich trotz der Verschrottungsprämien und anderer staatlicher Konjunkturprogramme bislang noch kein Aufschwung ab: Die Autobauer in Europa werden ihre Produktion wegen des weltweiten Nachfrageeinbruchs nach Angaben des Branchenverbandes ACEA in diesem Jahr um etwa 25 Prozent drosseln. Der europäische Herstellerverband erklärte im Juli zwar, dass die staatlichen Maßnahmen in fast der Hälfte der EU-Länder den Absatz kleinerer Autos beflügelt hätten. Eine nachhaltige Trendwende auf dem Fahrzeugmarkt insgesamt sei aber ausgeblieben. Im ersten Quartal 2009 rollten laut ACEA in Europa um 31 Prozent weniger Autos vom Band als im Vorjahr. Der Absatz im selben Zeitraum verfehlte mit 3,4 Millionen PKW das Vorjahresniveau um 17 Prozent.

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht die Einbrüche vor allem in den Ländern ohne Verschrottungsbonus. In den EU-Staaten mit Prämien gäbe es dagegen Anzeichen einer Stabilisierung: Die Zulassungszahlen in Westeuropa seien im Juni erstmals wieder gestiegen. Getrieben werde die Nachfrage allerdings vor allem von Deutschland. Dort wurden im Juni um 40 Prozent mehr Autos als noch ein Jahr zuvor gekauft. Laut VDA könnten die stützenden Effekte von Abwrackprämien und Konjunkturprogrammen helfen, den Abwärtstrend auf den globalen Absatzmärkten zu dämpfen.

In Österreich wird die Verschrottungsprämie von der Automobilbranche als Erfolg gewertet. Sie hätte einen Einbruch am PKW -Markt verhindert, so die Branchenvertreter anlässlich des Auslaufens der Prämie im Juli. Nach zuvor fünf Monaten in Folge mit stark rückläufigen Verkaufszahlen gab es im zweiten Quartal 2009 wieder Zuwächse. Im heurigen Juni wurden in Österreich sogar so viele Neuwägen zugelassen wie noch nie in diesem Monat. Damit fiel auch die Halbjahresbilanz für den PKW -Markt respektabel aus: Mit 166.016 Neuzulassungen in den ersten sechs Monaten des Jahres liegt der heimische Automarkt nur um 1,6 Prozent hinter dem Vorjahr zurück.

Die Staaten mit Verschrottungsprämien scheinen immer mehr Nachahmer zu finden: In Tschechien beispielsweise wurde im Juni ein Antikrisen-Paket geschnürt, das auch eine Abwrackprämie enthält. Der Beschluss wird derzeit allerdings noch vom tschechischen Präsidenten blockiert, der keine Bevorzugung einzelner Wirtschaftssektoren möchte. Auch außerhalb Europas setzt man auf Schrottprämien: Die japanische Regierung fördert bereits seit Anfang April mit einer Abwrackprämie und niedrigen Steuern den Kauf umweltfreundlicher Neuwägen. In den USA hat im Juni nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat einer Prämie für die Verschrottung von Autos mit hohem Spritverbrauch zugestimmt.