EU-Energiepolitik: Nachhaltigkeit gefragt – aber auch Atomenergie

Erstellt am: 5. März 2009
Bundespressedienst/imb

Die Energieversorgung der Europäischen Union schien zu Beginn des Jahres ernsthaft gefährdet zu sein: Aufgrund einer Streitigkeit zwischen Russland und der Ukraine wurden die russischen Gaslieferungen kurzerhand gestoppt. Die Krise konnte zwar beigelegt werden, die EU muss sich aber nun überlegen, wie Energieversorgung im Einklang mit dem Klimapakt langfristig gesichert werden kann.

EU-Energiepolitik: Nachhaltige Energiegewinnung ohne fossile Brennstoffe und ohne Treibhausgase steht ebenso zur Debatte wie neue Kernreaktoren. (© European Communities)

Klimapakt: 20-20-20

Weniger als magische Kabbala angelegt wollen diese Zahlen die mittelfristigen Ziele der EU festlegen: Im Jahr 2020 sollen die CO₂-Emissionen um 20 Prozent reduziert und der Anteil erneuerbarer Energie auf 20 Prozent erhöht werden. Zu letzterem zählen Solarenergie, Wind- und Wasserkraft wie auch die noch in den Kinderschuhen steckende Bioenergie und Geothermie. Bis 2050 soll dieser Anteil auf 60 Prozent gesteigert und die Emissionen der Treibhausgase um 80 Prozent reduziert werden. Das bedeutet praktisch gesehen eine vollständig kohlenstofffreie Stromversorgung sowie den Umstieg auf alternative Kraftstoffe bei Fahrzeugen.

Darüber hinaus ist eine Verbesserung der Energieeffizienz bis 2050 um 35 Prozent angestrebt. Viele Geräte verbrauchen gemessen an ihrer Leistung einfach zu viel Strom. Darunter fallen Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik ebenso wie Haushaltslampen. Die Ökodesign-Richtlinien zielen daher darauf ab, dass nur Geräte auf den Markt kommen, die Mindestnormen in Bezug auf Energieverbrauch, Funktionalität, Lebensdauer und Entsorgung einhalten. Ein vieldiskutiertes Beispiel dafür stellt die schrittweise Abschaffung der Glühbirne dar. Kommissionsmitglieder schlagen bereits eine verpflichtende 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 vor.

Die 20-20-20-Regelung gilt als Mindestanforderung. Schon jetzt haben sich an die 400 europäische Städte bereit erklärt, diese Ziele übertreffen zu wollen – nicht zuletzt hinsichtlich der radikal anmutenden Zielsetzungen für 2050.

Abhängigkeit vom Energie-Import

Den ambitionierten Zielen steht die Abhängigkeit der EU von Energie-Importen gegenüber. 54 Prozent der Energie, die in der EU verbraucht wird, muss eingeführt werden. Und der Anteil importierter Energie wird in Zukunft eher steigen als sinken. Das EU-Parlament rechnet, dass dieser 2030 70 Prozent betragen wird.

Diese Abhängigkeit muss auf möglichst viele Anbieter verteilt werden. Wie fatal die Abhängigkeit zu einem einzigen Anbieter sein kann, hat der zweiwöchige Lieferstopp von russischem Gas Anfang des Jahres deutlich gezeigt. Die Gasversorgung wird in der EU zu 42 Prozent durch Russland abgedeckt. Manche Länder – dazu zählt auch Österreich – sind aufgrund der Lage der Pipelines fast vollständig von russischen Gaslieferungen abhängig.

Als Sofortmaßnahme soll der Vertrag mit Russland ebenso überarbeitet werden wie auch ein "trilaterales" Abkommen zwischen der EU, Russland und der Ukraine geschaffen werden, das die Gaslieferungen sichert.
Weiters will die EU die Gas- und Energiereserven erhöhen, um etwaige dennoch entstehende Lieferengpässe besser überbrücken zu können. Schließlich soll mit dem Bau neuer Pipelines, wie etwa die Nabucco- oder die South-Stream-Pipeline, die Abhängigkeit einzelner EU-Mitgliedstaaten mehr aufgeteilt werden. Neben Russland würde dann auch Erdgas aus Usbekistan oder aus dem Iran fließen. Mit einer Nord-Süd-Verbindung könnten auch Länder wie Österreich Gas aus Norwegen importieren.

Atompolitik

Nach dem Super-GAU in Tschernobyl haben bereits einige Länder wie etwa Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie angestrebt oder darüber nachgedacht. Da in den nächsten 20 Jahre viele Kernkraftwerke aus Altersgründen abgedreht werden müssen, würde der Anteil des Atomstroms ganz von alleine merklich zurückgehen. Durch den Klimawandel aber auch durch die Abhängigkeit vom russischen Erdgas hat Atomstrom nun wieder Aufwind bekommen. Auch das Europaparlament hat sich nun mehrheitlich für den Ausbau der Atomenergie ausgesprochen. Dieser Ausbau soll "auf dem höchsten technisch erreichbaren Sicherheitsniveau" vonstatten gehen, heißt es aus Brüssel.

Österreichs EU-Abgeordnete sind davon nicht zu überzeugen. So stimmten SPÖ, ÖVP und die Grünen gegen den Antrag. Der Gasstreit und der Klimawandel dürfen nicht als Vorwand dienen, die Kernenergie zu fördern, die aus österreichischer Sicht als zu risikoreich gilt.

Die EU-Kommission sieht in der Kernenergie hingegen eine klimaneutrale Quelle für Grundlaststrom, der unabhängig von anderen Faktoren produziert werden kann.

Fazit

Die EU setzt somit zum einen auf alternative und nachhaltige Formen der Energiegewinnung und zum anderen auf die Sicherung der Energieimporte. Ersteres ist zukunftsorientiert, auf letzteres wird aufgrund der unzureichend vorhandenen fossilen Brennstoffe nicht so rasch zu verzichten sein. Mit dem Ökodesign gibt die EU Richtlinien vor, um energieeffiziente Geräte auf den Markt zu bringen. Das umfasst Produktion, Funktionalität, Lebensdauer und Entsorgung eines Produktes.

Bleibt aus österreichischer Sicht ein Wermutstropfen: Zu einem Nein zur Kernenergie kann sich die EU zumindest zurzeit nicht aufraffen. Österreich hat sich bereits 1978 gegen diese Technik ausgesprochen, da sie zu hohe Risiken mit sich bringt.