Das neue Europäische Parlament

Erstellt am: 15. Juli 2009
Aktualisiert am: 18. August 2009
Bundespressedienst/jur

Nach der Europawahl im Juni 2009 hat sich das Europäische Parlament in Straßburg am 14. Juli 2009 neu konstituiert. Neuer Präsident ist der frühere polnische Regierungschef Jerzy Buzek. 17 der 736 Abgeordneten kommen aus Österreich. Sieben Fraktionen sind im EU-Parlament vertreten.

EU Parlament Der Plenarsaal des EU-Parlaments (© European Community, 2007)

Die größte Fraktion bildet die Europäische Volkspartei (EVP) mit 265 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten von der Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) folgen mit 184 Sitzen. Auf die dritte Kraft, die Fraktion der der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), entfallen 84 Abgeordnete.

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA) ist mit 55 Parlamentariern in Straßburg vertreten, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) mit 54.

Der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (VEL/NGL) gehören 35, der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) 32 und den Fraktionslosen 27 Abgeordnete an.

Der Frauenanteil im EU-Parlament liegt bei 35 Prozent (im ersten Parlament 1979 bis 1984 betrug er 16 Prozent, 31 Prozent waren es 2004 bis 2009).

Die 17 österreichischen Abgeordneten sind:

Martin Ehrenhauser (Liste Martin - Fraktionslos)
Karin Kadenbach (SPÖ - S&D)
Othmar Karas (ÖVP - EVP)
Elisabeth Köstinger (ÖVP - EVP)
Jörg Leichtfried (SPÖ – S&D)
Eva Lichtenberger (Grüne – Grüne/EFA)
Ulrike Lunacek (Grüne – Grüne/EFA)
Hans-Peter Martin (Liste Martin - Fraktionslos)
Andreas Mölzer (FPÖ – Fraktionslos)
Franz Obermayr (FPÖ – Fraktionslos)
Hella Ranner (ÖVP – EVP)
Evelyn Regner (SPÖ - S&D)
Paul Rübig (ÖVP – EVP)
Richard Seeber (ÖVP – EVP)
Ernst Strasser (ÖVP - EVP)
Hannes Swoboda (SPÖ – S&D)
Angelika Werthmann (Liste Martin - Fraktionslos)

Präsident Buzek

Jerzy Buzek - (© EU Parlament)

Neuer Präsident des Parlaments ist Jerzy Buzek. Der frühere polnische Ministerpräsident wurde mit großer Mehrheit für die nächsten zweieinhalb Jahre in dieses Amt gewählt. Er erhielt 555 Stimmen von 644 abgegebenen Stimmen. Der konservative Politiker folgt in dieser Funktion dem deutschen Christdemokraten Hans-Gert Pöttering. Buzek ist der erste Osteuropäer, der ein europäisches Spitzenamt übernimmt.

Buzeks einzige Gegenkandidatin Eva-Britt Svensson (Schweden) von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (EUL/NGL) erhielt 89 Stimmen.

Multinationales Parlament

Das Europäische Parlament ist das von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Organ der EU. Es ist mit seinen 23 Amtssprachen das größte multinationale Parlament der Welt und wird seit 1979 alle fünf Jahre neu gewählt. Sitz des EU-Parlaments ist Straßburg. Weitere Tagungsorte liegen in Brüssel und Luxemburg.

Befugnisse

Das Parlament ist für den Jahreshaushalt der EU zuständig und gemeinsam mit dem Ministerrat an der europäischen Gesetzgebung maßgeblich beteiligt. Weiters fungiert es als demokratisches Kontrollorgan der Gemeinschaft. Das Europäische Parlament kann Untersuchungsausschüsse einsetzen und Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben.

Das Parlament prüft die Kompetenz und Integrität der Kommissare. Es kann die Europäische Kommission bestätigen oder entlassen.