G20-Gipfel: Neue Regeln für Finanzmärkte

Erstellt am 29. September
Bundespressedienst/uw

Am 24. und 25. September 2009 trafen sich die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union in Pittsburgh, USA. Die EU-Länder hatten sich vorab in Brüssel auf eine gemeinsame Position für den G20-Gipfel verständigt. Ganz oben auf der europäischen Forderungsliste standen Beschränkungen für Bonuszahlungen an Bank-Manager, höhere Eigenkapitalrücklagen für Großbanken und eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften.

Regeln für Eigenkapitel

Die Beratungen der Staats- und Regierungsspitzen aus den G20-Ländern endeten mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung, in der das Vorgehen für die kommenden Jahre abgesteckt wird. Insbesondere auf europäischen Druck hin sind damit einige Fortschritte gelungen, um die Finanzmärkte künftig sicherer zu machen. So müssen Banken künftig für risikoreiche Produkte deutlich mehr Eigenkapital als Sicherheit zurücklegen. Diese Rücklagen sollen als Puffer in Krisenzeiten dienen und neue staatliche Rettungsaktionen unnötig machen. Bis Ende 2010 sollen die Staaten neue Regeln zur Qualität und Quantität von Eigenkapital ausarbeiten. Die neuen Anforderungen sollen bis Ende 2012 umgesetzt werden, um so den Banken Zeit zur wirtschaftlichen Erholung zu geben. Die USA wollen sich bis 2011 den strengeren europäischen Regeln ("Basel II") unterwerfen.

Manager-Prämien beschränken

Erstmalig wurden internationale Regelungen zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Finanzmanager aufgestellt. Die Prämien sollen künftig an nachhaltige Erfolge geknüpft sein. Garantierte Boni soll es nicht mehr geben. Sogar Maluszahlungen für Misserfolge sind möglich. Die Erfolgsvergütungen sollen statt in Bargeld häufiger in Beteiligungen am Unternehmen ausgeschüttet werden. Das stärkt das Interesse der Begünstigten am weiterhin guten Abschneiden der Firma. Außerdem sollen schärfere Transparenzregeln eingeführt werden und die Prämien dürfen einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals nicht mehr übersteigen.

Neue Rolle für G20

Die G20-Staaten wollen sich künftig auch mit anderen drängenden wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, die internationale Antworten erfordern. Die Ungleichgewichte im Welthandel, vor allem die Defizite der ärmeren Länder gegenüber den Industriestaaten, sollen besser ausgeglichen werden. Im Internationalen Währungsfonds (IWF) soll das Gewicht der Schwellenländer gestärkt werden. Die Industrieländer sagten in Pittsburgh zu, mindestens fünf Prozent der Stimmrechte im IWF an die Schwellenländer zu übertragen. Die Industriestaaten hätten damit immer noch eine knappe Mehrheit der Stimmrechte. Der IWF soll außerdem zur Kontrollinstanz für die Weltwirtschaft ausgebaut werden und die Wirtschaftspolitik der G20-Staaten regelmäßig überprüfen.

Um die Weltwirtschaft zu beleben, wollen die G20 darauf hinarbeiten, den Welthandel weiter zu liberalisieren. Die Welthandelsgespräche der so genannten Doha-Runde bei der Welthandelsorganisation (WTO) sollen Anfang des kommenden Jahres nach acht Jahren endlich erfolgreich abgeschlossen werden.

Wirtschaften mit Prinzipien

So wie die Europäische Union mit ihrer Lissabon-Strategie, streben die G20-Staaten nun eine Zusammenarbeit für nachhaltiges Wachstum an. Dieser Prozess soll unter Federführung des Internationalen Währungsfonds umgesetzt werden. Die Basis der gemeinsamen Märkte soll künftig eine "Charta für nachhaltiges Wachstum" bilden. Diese Charta soll unter dem Dach der Vereinten Nationen die Nachhaltigkeit als Grundprinzip der Weltwirtschaft verankern. Erstmals enthält das Abschlussdokument eines Weltfinanzgipfels auch eine Passage über Arbeitnehmerrechte im Lichte der Finanzmarktkrise.

Diskussion über Spekulationssteuern

Über eine Finanztransaktions- oder Spekulationssteuer konnten die G20-Partner noch keine Einigung erzielen. Die Besteuerung von Finanzmarktspekulationen, für die sich in der EU auch Österreich stark gemacht hatte, wurde von Deutschland und Frankreich in Pittsburgh ins Gespräch gebracht. Hier gibt es unter den G20-Ländern allerdings noch erheblichen Diskussionsbedarf. Die EU-Vertreter sind sich darin einig, dass eine solche Steuer nur auf Basis einer internationalen Abstimmung umgesetzt werden kann.