Der Weg zum Vertrag

Am 1. Dezember 2009 trat der Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Der Weg dorthin war ein steiniger wie die Chronologie beweist.

Chronologie des Lissabon-Vertrages

1. Dezember 2009 - Der Reformvertrag von Lissabon tritt in Kraft

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Das neue Regelwerk der EU sorgt für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit. Der Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Hohe Vertreterin Catherine Ashton traten am selben Tag ihre Ämter an.

Die neue Kommission wird im Jänner noch vom EU-Parlament bestätigt.

19. November 2009 – Erster Ratspräsident und erste Hohe Vertreterin werden gewählt

Auf dem EU-Sondergipfel am 19. November 2009 wählten die Staats- und Regierungsoberhäupte der 27 EU-Länder den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum neuen Ratspräsidenten. Die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton soll künftig als Hohe Vertreterin die EU nach außen repräsentieren.

Siehe auch: Zwei neue Gesichter Europas: Ratspräsident und Hohe Vertreterin

3. November 2009 – Im Einklang auch mit der tschechischen Verfassung

Zum zweiten Mal bestätigt der tschechische Verfassungsgerichtshof, dass der Vertrag von Lissabon im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Eine Klage mehrerer EU-skeptischer Senatoren des tschechischen Parlaments wird abgewiesen. Präsident Václav Klaus hatte bereits im Vorfeld des Schiedsspruchs angekündigt, für diesen Fall seinen Widerstand gegen den Reformvertrag aufzugeben und diesen in Bälde zu unterschreiben.

Siehe auch: EU-Reformvertrag – Der Weg ist frei

10. Oktober 2009 – Auch Polen macht den Weg frei

In einem prunkvollen Festakt setzte der polnische Präsident Lech Kaczyński am 10. Oktober 2009 seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon. Auch die EU-Spitzen Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt reisten nach Warschau, um bei der feierlichen Unterzeichnung im Präsidentenpalast dabei zu sein. Kaczyński hatte seine Unterschrift vom positiven Ausgang des irischen Referendums abhängig gemacht. Beide Kammern des polnischen Parlaments hatten den EU-Reformvertrag bereits im vergangenen Jahr bestätigt. Trotz zahlreicher Appelle aus dem In- und Ausland hatte der Präsident bis zu diesem Zeitpunkt seine Unterschrift verweigert.

Siehe auch: EU-Reformvertrag: Nach 'Ja' der Iren hat auch Polen ratifiziert

2. Oktober 2009 – Grünes Licht von der grünen Insel

Die Iren stimmen ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon ab. Zugeständnisse im Vertragstext aber auch die schwere Wirtschaftskrise sorgen diesmal für ein überraschen klares Ja. 67,1 Prozent der Iren stimmen diesmal zu.

Siehe auch: Irland sagt 'Ja' zum EU-Reformvertrag

30. Juni 2009 – Ja, aber der deutschen Bundesverfassungsrichter

Einstimmig bestätigt der Bundesverfassungsgerichtshof, dass der Reformvertrag im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz steht. Allerdings bemängelt er, dass Mitbestimmungsrechte des deutschen Parlaments in EU-Angelegenheiten nicht ausreichend berücksichtigt seien. Am 8. September beschloss daher der Bundestag die sogenannten Begleitgesetze, die die Rechte des Parlaments ausweiten. Es muss künftig zustimmen, wenn die EU Abstimmungsregeln ändert oder neue Zuständigkeiten bekommt. Der Bundesrat bestätigte diese Beschlüsse zehn Tage später. Am 25. September 2009 konnte schließlich Bundespräsident Horst Köhler den Reformvertrag unterzeichnen.

Siehe auch: Grünes Licht aus Deutschland für Lissabon-Vertrag

13. Juni 2008 – Irland sagt Nein zu Lissabon

Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer im ersten Versuch, sind es nun die Iren die die Reform der Union an den Rand des Scheiterns führen. In einer Volksabstimmung sagen 53,4 Prozent Nein zum Vertrag von Lissabon.

Vertrag von Lissabon - (© Brussels - Council/Justus Lipsius )

13. Dezember 2007 – EU beschließt den Vertrag von Lissabon

Auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon unterschreiben die Staats- und Regierungsspitzen der Union den neuen Vertrag von Lissabon. Er ersetzt den gescheiterten Verfassungsvertrag und soll die EU für die Zukunft institutionell handlungsfähiger machen. Der Vertrag muss jetzt von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Irland muss das Volk befragt werden. Überall anders entscheiden die nationalen Parlamente.

29. Mai und 1. Juni 2005 – gescheiterte Referenden in Frankreich und den Niederlanden

In Volksabstimmungen lehnen zuerst die Franzosen und wenige Tage später auch die Niederländer den Vertrag über eine Europäische Verfassung ab. Damit scheitert der Vorgänger zum heutigen Vertrag von Lissabon.