Nachhaltigkeitsbericht

Wenn Konjunkturprogramme auf derzeitigem Niveau weiter geführt werden, droht allen EU-Staaten eine enorme Verschuldung. Sparmaßnahmen dürfen die Konjunktur nicht abwürgen.

16.10.2009
Bundespressedienst/bt

Der Nachhaltigkeitsbericht der EU, der Mitte Oktober in Brüssel veröffentlicht worden ist, stellt Österreich ein verhältnismäßig gutes Zeugnis aus. Bei diesem Vergleich des Schuldenstandes steht Österreich bis 2060 immer besser da. Sind es derzeit 19 Staaten, die eine geringere Gesamtverschuldung als Österreich aufweisen, werden es 2060 nur mehr zehn sein.

Der Bericht zeigt auf, dass eine enorme potenzielle Verschuldung der EU-Staaten entstünde, wenn die Konjunkturprogramme auf derzeitigem Niveau fortgeführt würden: Dann läge die Verschuldung Ende 2060 im EU-Schnitt bei 477,3 Prozent, in Österreich bei 337,8 Prozent. Gravierend ist das vor allem deshalb, da erst 2011 mit einer langsamen Erholung der Wirtschaft zu rechnen ist und weil derzeit noch keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt prognostiziert wird.

Der Nachhaltigkeitsbericht vergleicht die prognostizierten Verschuldungsstände der Jahre 2009, 2010, 2030 und 2060. Dabei zeigt sich, dass sich die Position Österreichs im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern kontinuierlich verbessert. Liegt Österreich heuer mit einer Gesamtverschuldung von 69,3 Prozent des BIP auf Platz 20, ist für 2010 eine Verbesserung auf Platz 19, für 2030 auf Platz 15 und für 2060 auf Platz 11 prognostiziert.

Diese Prognose geht allerdings davon aus, dass in den einzelnen Staaten der aktuelle Kurs gegen die Wirtschaftskrise unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, also der Pensionsverpflichtungen, einfach fortgeführt wird.

Derzeit sei es nicht notwendig, den bisherigen Kurs zu ändern, sagte dazu Bundeskanzler Werner Faymann. Noch dürfe das Budget nicht konsolidiert werden, denn das führe dazu, dass die Kaufkraft gesenkt und die Konjunktur abgewürgt werde. Das wäre für Österreich der falsche Weg. Es müsse gespart werden, wobei auch die Vorschläge des Rechnungshofes berücksichtigt werden. Gleichzeitig sei es aber notwendig, wichtige Projekte, wie etwa im Bildungsbereich, zu forcieren. Zudem werde sich Österreich innerhalb der EU für eine Finanztransaktionssteuer stark machen. Exit-Strategien müssen jedenfalls berücksichtigen, dass sich die Wirtschaft erst 2011 langsam erholen wird und dass bis auf weiteres noch keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt prognostiziert wird.