Migration und Integration in Europa

  1. Wie viele Migrantinnen und Migranten halten sich in der EU auf?
  2. Warum engagiert sich die EU in diesem Bereich?
  3. Was macht die Europäische Union auf dem Gebiet der Migration?
  4. Gibt es eine gemeinsame europäische Integrationspolitik?
  5. Was versteht die Europäische Union unter "Integration"?
  6. Was machen die "Europäischen Fonds"?

Wie viele Migrantinnen und Migranten halten sich in der EU auf?

An den Grenzposten der EU gibt es jährlich 300 Millionen Grenzüberschreitungen in Richtung EU. Davon entfallen 160 Millionen auf EU-Bürgerinnen und Bürger, 60 Millionen auf Drittstaatsangehörige (also Menschen aus Nicht-EU-Staaten) ohne Visumspflicht und 80 Millionen auf Drittstaatsangehörige mit Visumspflicht. Drittstaatsangehörige sind Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: EU-Staaten plus Liechtenstein, Island und Norwegen) sind. Diese Zahlen beinhalten nicht die irreguläre Migration, für die kein Mitgliedsland verlässliche Daten vorlegen kann. Die Europäische Kommission schätzt, dass sich sieben bis acht Millionen Menschen aus Afrika irregulär in Europa aufhalten. Aber auch hier handelt es sich, wie gesagt, um eine Schätzung.

Insgesamt haben 56 Prozent der Menschen, die sich in einem anderen EU-Staat aufhalten, eine europäische Staatsbürgerschaft (aus einem EU-Mitgliedsland oder einem anderen europäischen Staat). Der Rest, knapp über 40 Prozent, kommt aus Staaten außerhalb Europas. Das europäische Land mit der im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl größten Rate an sich dort aufhaltenden ausländischen Personen (gemeint sind hier Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft) ist traditionell Luxemburg.

Warum engagiert sich die EU in diesem Bereich?

  • Einerseits sind Zuwanderung und Integration, nicht zuletzt aufgrund der offenen Grenzen auf rein nationaler Ebene immer schwieriger zu steuern. Migration ist – von Wanderungsbewegungen innerhalb eines Landes abgesehen – meist grenzüberschreitend. Daher ist Migration heute ein globales Phänomen. Dies betrifft sämtliche Formen von Migration: die irreguläre Migration, die legale Zuwanderung, den Familiennachzug.
  • Andererseits ermöglicht die europäische Integration es selbst, ohne Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu wandern (Freizügigkeit). Wenn sich Angehörige von Drittstaaten (also aus Nicht-EU-Staaten) in einem Land der EU aufhalten, so könnten sie ohne Kontrolle prinzipiell in jedes weitere Land weiterziehen. Dies stellt die Mitgliedstaaten vor große Herausforderungnen, die nur gemeinsam zu lösen sind.
  • Drittens ist es die demographische Entwicklung in Europa, welche auch für Migration zu einem wichtigen Thema wird. Im Jahr 2050 wird ein Drittel der EU-Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahre alt sein. Durch den Rückgang an Menschen im erwerbsfähigen Alter könnten in bestimmten Branchen und Regionen nicht mehr genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um den Bedarf zu decken. Migration kann diese Entwicklung nicht vollständig ausgleichen, aber zumindest die negativen Folgen ein wenig abschwächen.

Was macht die Europäische Union auf dem Gebiet der Migration?

Nach dem "Haager Programm" ist für die Periode 2010 bis 2015 das "Stockholmer Programm" in Kraft. Dieses Programm sieht Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedsländer vor. Inhalt des Programms sind unter anderem Richtlinien zum Schutz der Grundrechte und zum Schutz der Minderheiten. Aber auch die innere und öffentliche Sicherheit und Migration (Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl) fanden Eingang in das Stockholmer Programm. Laut dem Programm ist die Verknüpfung von Migration und Integration "von großer Bedeutung".

Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl sieht Folgendes vor:

  • Gestaltung der legalen Einwanderung unter Berücksichtigung der selbstbestimmten Prioritäten, Bedürfnisse und Aufnahmekapazitäten jedes Mitgliedstaates und Förderung der Integration.
  • Bekämpfung der illegalen Einwanderung, indem insbesondere sichergestellt wird, dass illegal aufhältige Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder sich in ein Transitland begeben.
  • Stärkung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen.
  • Schaffung eines Europas des Asyls (Ziel: Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis 2012).
  • Aufbau einer umfassenden Partnerschaft mit den Herkunfts- und den Transitländern.

Gibt es eine gemeinsame europäische Integrationspolitik?

Integration von Migrantinnen und Migranten ist in den meisten Mitgliedsländern der EU und auf europäischer Ebene ein zentrales Thema. Der EU-Rechtsbestand enthält aber bis dato keine verbindlichen Bestimmungen über die Integration von Migrantinnen und Migranten. Die konkrete Ausgestaltung von Integrationsmaßnahmen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.

Aber die beschlossenen EU-Richtlinien im Bereich Antidiskriminierung, Familienzusammenführung und für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige hatten indirekt Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Migrantinnen und Migranten. Sie führten zu einheitlichen Mindeststandards in diesen Bereichen.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere im Jahr 1999 beinhalteten erstmals ein Bekenntnis zu einer verstärkten Integration von Drittstaatsangehörigen. Eine "energischere Integrationspolitik" solle darauf abzielen, ihnen Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die jenen von EU-Staatsangehörigen vergleichbar seien.

Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zielt im Wesentlichen auf den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Praktiken ab - etwa im Rahmen des Europäischen Migrationsnetzwerkes. Dieses Netzwerk hat beispielsweise ein "Handbuch über Integration" veröffentlicht und in jedem Mitgliedstaat der EU (außer Dänemark) eine Kontaktstelle (Nationaler Kontaktpunkt Österreich im Europäischen Migrationsnetzwerk).

Das Bekenntnis zu einer umfassenden Integrationspolitik verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Antworten und Lösungen zu finden, wie gegen soziale Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten wirksam vorgegangen werden kann. Immerhin bedeutet Integration die gleichberechtigte Partizipation in der Gesellschaft und nicht nur die einseitige Anpassung. In den einzelnen Staaten herrschen aber geteilte Meinungen darüber, wie die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft gefördert werden kann. Vor dem Hintergrund des Erfahrungsaustauschs auf europäischer Ebene ist interessant, dass die Integrationspolitiken der EU-Mitgliedstaaten mittlerweile einige Gemeinsamkeiten aufweisen. Dazu zählt etwa der Fokus auf Sprach- und Integrationsprogramme für Neuzuwandernde, die jedoch nicht unumstritten sind.

Was versteht die Europäische Union unter "Integration"?

Eine Reihe von Mitteilungen der Europäischen Kommission hat näher ausgeführt, was die EU unter "Integration" versteht. Integration ist für die Kommission ein zweiseitiger Prozess, der sowohl für die Aufnahmegesellschaft als auch für die Migrantinnen und Migranten Rechte und Pflichten vorsieht. Ziel ist die Partizipation (Beteiligung) der Menschen in der Aufnahmegesellschaft, also in ihrer neuen Heimat.

Im Jahr 2004 beschloss schließlich der Rat der Justiz- und Innenminister die sogenannten "Gemeinsamen Grundprinzipien über Integration". Obwohl diese Prinzipien nicht verbindlich sind, markieren sie dennoch den ersten Schritt hin zu einem gemeinsamen Integrationsverständnis. Die Grundprinzipien betonen einerseits die Verpflichtung für Migrantinnen und Migranten, europäische Werte zu respektieren sowie sich Kenntnisse über Sprache, Geschichte und Institutionen der Aufnahmegesellschaft anzueignen. Darüber hinaus werden Schlüsselbereiche im Integrationsprozess angesprochen, wie zum Beispiel Arbeitsmarkt, Bildung, Spracherwerb und Zugang zu Dienstleistungen. Dass Integration auf europäischer Ebene als Herausforderung wahrgenommen wird, spiegelt sich in der Schaffung des Europäischen Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen als Teil des Rahmenprogramms "Solidarität und Steuerung von Migrationsströmen" wider. (> Europäische Fonds)

Was machen die "Europäischen Fonds"?

Das "EU-Rahmenprogramm für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" für den Zeitraum 2007 bis 2013 hat das Ziel, die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Lösung von Migrations- und Integrationsherausforderungen zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen integriertes Grenzmanagement, Asylpolitik, Integrations- und Rückkehrpolitik. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 sind EU-weit rund 3,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Zur Förderung von Maßnahmen und Projekten stehen vier "Europäische Fonds" zur Verfügung:

  • Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF III):

Aus den Mitteln dieses Fonds werden Maßnahmen im Bereich Aufnahme und Integration dauerhaft bleibeberechtigter Personen gefördert. Zielgruppe sind etwa Asylwerbende und Asylberechtigte. Menschen, die freiwillig in ihre Ursprungsländer zurückkehren, sind nicht Zielgruppe dieses Fonds (-> Rückkehrfonds). Der Europäische Flüchtlingsfonds bietet unterschiedliche Leistungen an, die von psychologischer Betreuung bis hin zu Beratung im asylrechtlichen Verfahren und Integrationshilfen (Sprache, Arbeitsmarkt) reichen.

Flüchtlingsfonds

  • Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (Integrationsfonds):

Der Integrationsfonds fördert Maßnahmen zur Integration von aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (das sind Personen aus Nicht-EU- und EWR-Staaten). Ausgenommen sind davon Asylwerbende und Asylberechtigte (-> Europäischer Flüchtlingsfonds). Vor allem Neuzuwandernden soll die Integration erleichtert werden. Das geschieht durch Maßnahmen in den Bereichen Sprache, Dialog und Integration auf lokaler Ebene. Ziel ist die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und beruflichen Leben des Aufnahmelandes. Aber auch die Mehrheitsgesellschaft, also etwa die Österreicherinnen und Österreicher, sollen für die Problematik sensibilisiert werden.

Integrationsfonds

  • Rückkehrfonds:

Dieser Fonds fördert Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr und zur zwangsweisen Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig in einem Mitgliedstaat der EU aufhalten. Hier geht es unter dem Schlagwort "integriertes Rückkehrmanagement" auch um die Kooperation mit den Behörden in den Herkunftsländern der Menschen.

Rückkehrfonds

  • Außengrenzenfonds:

Mit Mitteln aus dem Außengrenzenfonds soll vor allem die Zusammenarbeit der EU- Mitgliedstaaten verbessert werden (Entwicklung gemeinsamer Normen, Verbesserung von Kontrollen und des Schutzes der Außengrenzen).

Außengrenzenfonds

(Quellen: Österreichischer Integrationsfonds, Statistik Austria, Europäische Kommission, Bundeszentrale für politische Bildung)