Antworten zu aktuellen europapolitischen Fragen

  1. Atomkraft und Japan-Krise
  2. Wirtschafts- und Eurokrise
  3. Außen- und Sicherheitspolitik
  4. Arbeitsmarktöffnung Mai 2011
  5. Schengen

Stand: 29. April 2011

Die Seite beinhaltet eine Sammlung von europapolitischen Themen, die das Tagesgeschehen derzeit bestimmen. So zum Beispiel die Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan, die Unruhen in Nordafrika, die Krise der Euroländer und der Umgang mit Lobbyisten. Die Reaktionen und Maßnahmen der EU darauf und die Auswirkungen auf Österreich werden dabei kurz und verständlich ausgeführt. Die Themen wurden vom Europatelefon des Bundeskanzleramtes zusammengestellt und sind eine Unterstützung für die Referentinnen und Referenten für Ihre Gespräche und Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern in den kommenden Tagen und Wochen.


Atomkraft und Japan-Krise

Die EU nimmt mit der Festlegung der zulässigen Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan massive Gesundheitsschäden der EU-BürgerInnen in Kauf.

Nach dem Unfall in Fukushima hat die EU mittels einer Verordnung (VO) (297/2011/EU – "Japan-Verordnung") am 25. März 2011 europaweit einheitliche Maßnahmen für den Import von aus Japan stammenden Lebensmitteln beschlossen. Vorher gab es für Importe von Lebensmitteln aus Japan keine spezifischen Vorgaben. Österreich hat gegen diese VO gestimmt, da es die Grenzwerte zwar nicht als gesundheitsschädlich, wohl aber als unnötig hoch empfindet. BM Stöger drängte aus diesem Grund auf ein Überdenken der festgesetzten Werte, da diese geeignet sind, die Bevölkerung zu verunsichern. Am 8. April wurde von der Kommission eine Überarbeitung der Verordnung mit neuen Grenzwerten vorgelegt, die von den Mitgliedsstaaten mehrheitlich angenommen wurde. Die Werte liegen jetzt weit unter den am 25. März festgelegten. Bundeskanzler Faymann zeigte sich über die Senkung der Grenzwerte erfreut und meinte, dass sich der Einsatz Österreichs gelohnt hat und dieses Beispiel der Meinungsbildung in der Europäischen Union als Erfolg zu werten ist.

In Österreich werden seit dem 15. März alle Direktimporte von japanischen Lebensmitteln zu 100 Prozent kontrolliert. Alle Kontrollergebnisse werden auf der Homepage des Gesundheitsministeriums (www.bmg.gv.at) veröffentlicht und laufend aktualisiert. Bei keinen seit dem Unfall importierten Lebensmitteln konnten Jod-131 oder Cäsium-134 und 137 nachgewiesen werden.

Die Kontrollen wurden in allen EU-Staaten intensiviert, sodass Überschreitungen der höchst zulässigen Belastungen schnell festgestellt werden können. In einem solchen Fall ist aus österreichischer Sicht auch ein generelles Importverbot für japanische Produkte denkbar. Wichtig ist aber darauf hinzuweisen, dass weniger als 1 Prozent aller Lebensmittel für die EU aus Japan kommen.

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Welche Unterstützung bekommt Japan von Seiten der EU zur Krisenbewältigung?

Die Europäische Kommission ist seit Beginn der Katastrophe in ständigem Kontakt mit den japanischen Behörden. Im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus wurde Japan Unterstützung in Form von Sachleistungen und finanziellen Mitteln angeboten.

Am 26. März wurde 72 Tonnen an Hilfsgütern nach Japan transportiert. Seither gab es mehrere weitere Unterstützungslieferungen. Ein 15-köpfiges EU-Zivilschutz-Team arbeitet seit dem 19. März direkt in Japan an der Koordination und Verbesserung von besagten Hilfslieferungen.

Die Europäische Kommission hat sich weiters dazu entschieden, Japan durch einen gemeinsamen humanitären Unterstützungsfonds mit mehr als 15 Millionen Euro zu helfen. Dieser Fonds wird mehr als 30.000 Menschen mit dringend benötigten Hilfsgütern, wie Medizin, Nahrung, Trinkwasser, Decken, Matratzen usw. versorgen.

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Wir müssen aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) austreten! Diese ist nicht mehr als ein Lobbying-Verein für Atomkraft.

Das ursprüngliche Ziel von Euratom war die europaweite Koordinierung und Förderung der friedlichen Nutzung der Nukleartechnologie. Mittlerweile dient Euratom auch der Finanzierung von Forschungsprogrammen zur Förderung der Sicherheitstechnologie, des Wissensaustausch und nicht zuletzt auch der Erforschung des Einsatzes von Strahlung für Industrie und Medizin.

Nur Wenigen ist bewusst, dass insbesondere auch die Schließung von umstrittenen Reaktoren in Ländern wie Bulgarien oder Litauen mit Geldern aus dem Euratom-Topf gefördert wurden.

Nicht zuletzt bietet Euratom auch eine wichtige Plattform, die Österreich zur Darlegung seiner Kritikpunkte an der Atomenergie nutzt. Zudem besteht im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) die Chance, Alternativen zur Atomenergie finanziell zu fördern. Ein Ausstieg aus Euratom würde Österreich also jede Mitbestimmungsmöglichkeit nehmen. Außerdem wäre ein Austritt aus der EAG nach Ansicht des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt gar nicht möglich, ohne dass davon auch die Mitgliedschaft Österreichs in der EU berührt würde.

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Wirtschafts- und Eurokrise

Was ist der EU- Rettungsschirm und welche Auswirkungen wird dieser auf Österreich haben?

Richtigerweise muss man von zwei Rettungsschirmen sprechen: Vom EFSF (European Financial Stability Facility) und vom ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus).

Am Frühjahrsgipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 24. und 25. März in Brüssel wurde der neue "Euro-Rettungsschirm" (Europäischer Stabilisierungsmechanismus, ESM) beschlossen. Dieser permanente Krisenfonds für hoch verschuldete Euro-Länder steht ab Juni 2013 mit einem Kapitalvolumen von 700 Milliarden Euro bereit und wird den derzeitigen Rettungsschirm (EFSF) ablösen. Die 17 Euro-Länder werden für den ESM neben Garantien auch 80 Milliarden Euro als Eigenkapital-Bareinlage leisten.

Österreich wird durch die Einigung auf den ESM jährlich 450 Millionen Euro an Eigenkapitaleinlagen beigetragen. Dieser Betrag ist ab 2013 über fünf Jahre hinweg zu leisten, und macht daher insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro aus.

Angesichts der Lage in hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal haben sich die Staats- und Regierungschefs auch auf eine Aufstockung des aktuellen Rettungsschirms geeinigt. Das Volumen des noch bis 2013 geltenden EFSF soll ab Juni voll genutzt werden können. Wegen der hohen Sicherheitsleistungen standen bisher statt der angestrebten 440 Milliarden Euro nur rund 250 Milliarden zur Verfügung. Nun wird der Betrag tatsächlich auf 440 Milliarden Euro aufgestockt. Die genauen Modalitäten für die Anhebung des Kreditvolumens sind noch offen und sollen bis Ende Juni geklärt werden.

"Wir beteiligen uns an diesem Schutzschirm", betonte Bundeskanzler Werner Faymann, "weil wir den internen Handel in Europa, unsere großen Exportanteile daran, unsere Wirtschaftsstabilität und unsere niedrige Arbeitslosigkeit schätzen. Also müssen wir auch die Ungleichheiten in Europa sehen und uns an einem Ausgleich beteiligen. Das bedeutet auch, entschieden gegen Spekulation und für mehr soziale Stabilität aufzutreten."

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Was ist das EASO/ Unterstützungsbüro in Asylfragen und was tut es?

Das Unterstützungsbüro, das im Juni 2011 seine Arbeit aufnehmen wird, arbeitet künftig eng mit der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) zusammen. Es soll vor allem die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Asylbereich stärken und erleichtern: Austausch von Informationen, Unterstützung bei der Bereitstellung von Übersetzungsleistungen, Schulung der Beamten, Hilfe bei der Neuansiedlung anerkannter Flüchtlinge. Auch besonders belastete Mitgliedsstaaten sollen durch die Schaffung eines Frühwarnsystems und gezielte Koordinierung der Maßnahmen unterstützt werden. Zusätzlich wird das EASO auch bei der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch Sammlung und Austausch zu bewährten Praktiken mitwirken, Berichte zur Asylsituation in der EU erstellen und bei der Erstellung von Leitlinien und Handbüchern zur Anwendung der Rechtsinstrumente der Union im Asylbereich mitwirken.

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Worum geht es bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung?

Durch die 2006 erlassene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten) soll die Speicherung von Telekommunikationsdaten, also Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten, europaweit vereinheitlicht werden. Es soll sichergestellt werden, dass derartige Daten für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehen, was dem Zweck der Ermittlung und Verfolgung schwerer Strafdaten, insbesondere im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, dient. Dies ist teilweise umstritten, wobei Kritiker darauf verweisen, dass diese Maßnahmen einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstelle.

Nachdem Österreich die EU-Richtlinie nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens in das nationale Recht eingearbeitet hatte, wurde durch die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dieses mündete in eine Verurteilung Österreichs durch den EuGH. Durch die österreichische Bundesregierung wurde inzwischen eine entsprechende Gesetzesnovelle entworfen und Ende April beschlossen, welche die in der EU-Richtlinie vorgegebenen Maßnahmen im festgesetzten Mindestausmaß übernimmt. Künftig werden Telekommunikationsdaten für sechs Monate gespeichert. Die Zugriffsmöglichkeiten wurden genau definiert, wobei großer Wert auf den Rechtsschutz und die Transparenz bei der Speicherung und Abrufung von Daten gelegt wird.

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Was ist Lobbying? Ist Lobbying grundsätzlich schlecht oder gibt es auch positive Seiten?

Lobbyismus beschreibt eine Form der Interessenvertretung in der Politik, mit der bestimmte Gruppen (=Lobbys) versuchen die Gesetzgebung und/oder Durchführung zu beeinflussen. Dies geschieht meist mittels persönlicher Kontakte, aber auch durch die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung über die Massenmedien.

Lobbying ist grundsätzlich einmal nicht verboten. Firmen und andere Interessensvertretungen haben seit jeher Interesse, ihre "Produkte" und "Ziele" der Politik schmackhaft zu machen. Ein wichtiger Faktor, der für Lobbying spricht, ist somit die Informationsbeschaffung. So ist es beispielsweise sinnvoll für einen EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses, sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Infrastrukturunternehmen einzelner Mitgliedsstaaten zu treffen, um über neueste Entwicklungen und Technologien zu sprechen.

Lobbying ist dann verwerflich bzw. sogar verboten, wenn es zur Korruption und damit zur unerlaubten Einflussnahme kommt. So darf ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments (selbstverständlich auch Abgeordnete des Österreichischen Parlaments) kein Geld (oder Leistungen) nehmen, um bestimmte Gesetzesentwürfe einzubringen oder gemäß der Wünsche Dritter abzustimmen.

Was wird gegen verbotenes Lobbying getan?

Im Europäischen Parlament gibt es Zugangsregeln für Interessensgruppen. Um erleichterten Zugang zu bekommen muss man sich in einer Datei registrieren lassen. Der ausgefertigte Ausweis hat eine eigene Farbe was die sofortige Erkennung innerhalb des Gebäudes ermöglicht. Innerhalb der Europäischen Kommission müssen Geschenke ab 150 Euro in einer (im Internet öffentlich zugänglichen) Datei eingetragen werden.

Auch in nationalen Gesetzen gibt es selbstverständlich Regelungen wie beispielsweise das erst kürzlich adaptierte Korruptionsgesetz in Österreich. Des Weiteren ist ein eigenes Lobbyinggesetz in Vorbereitung, das vor allem mehr Transparenz bringen und Gesetzesübertretungen strenger ahnden soll.

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Außen- und Sicherheitspolitik

EU-"Außenministerin" Catherine Ashton

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde ein neues Amt innerhalb der Europäischen Union eingerichtet, weil die Notwendigkeit bestand, die Interessen der EU sowie ihre Werte international zu vertreten. Catherine Ashton heißt sie, die neue EU-"Außenministerin" - die genaue Bezeichnung des Amtes lautet Hohe Repräsentantin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik (High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy).

In dieser Position werden die bisherigen Posten von der damaligen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana vereinigt. Zugleich ist Catherine Ashton auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Damit soll eine personelle Verbindung zwischen den EU-Organen Rat und Kommission gewährleistet werden.

Grundsätzlich kann man die Aufgaben von Catherine Ashton wie folgt zusammenfassen:

  • Vertretung der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik
  • Führung des politischen Dialoges im Namen der EU
  • Vertretung der europäischen Position in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen
  • Initiativrecht für Vorschläge im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik

Die Tatsache, dass die EU vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 27 Außenminister zählte, machte die Vertretung europäischer und außenpolitischer Interessen auf internationaler Ebene kompliziert - nun will die EU mit einer Stimme sprechen. Zu betonen gilt jedoch, dass die außenpolitischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten unangetastet bleiben sollen, denn die Hohe Repräsentantin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik kann und soll ihre Rolle nur dann ausüben, wenn die EU eine einheitliche Position vertritt. Diese Voraussetzung macht ihr Mandat nicht unkompliziert, in den Medien wird Catherine Ashton daher auch öfters als Politikerin mit dem "unmöglichen Job" definiert.

Ihre Funktion ist grundsätzlich eine koordinierende und repräsentative, denn die Beschlüsse werden weiterhin vom Rat der EU gefasst, also von jener Institution, die die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt.

Eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union im Zusammenhang mit Außen- und Sicherheitspolitik wird im Jahre 2011 in den arabischen Revolutionen liegen.

Quellen und weitere Infos:
- Europäische Kommission - Catherine Ashton
- Rat der Europäischen Union - Catherine Ashton

Inwiefern ist die EU in den internationalen Militäreinsatz in Libyen involviert?

Die EU verurteilt das gewaltsame Vorgehen der libyschen Führung gegen Zivilpersonen und missbilligt die repressiven Maßnahmen, die bereits zahlreiche zivile Todesopfer gefordert haben. Als Reaktion auf die anhaltenden Kämpfe wurden durch die Europäische Union zunächst Sanktionen verhängt. Weiters kooperierten die Mitgliedstaaten auch, um zunächst die Rückholung ihrer Staatsangehörigen zu veranlassen, sowie humanitäre Hilfe für die Region zur Verfügung zu stellen.

Im Zuge des Sondergipfels zur Libyen-Krise am 11. März 2011 wurden gewisse Differenzen unter den Mitgliedsländern in Hinblick auf ein militärisches Eingreifen in den Konflikt deutlich. Während Frankreich und Großbritannien erklärten, sich möglicherweise an einem Militäreinsatz unter UN-Mandat beteiligen zu wollen, lehnten andere EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, eine derartige Vorgehensweise ab. Zugleich erklärten die EU-Außenminister, einen humanitären Einsatz unter der Oberhoheit der UNO unterstützen zu wollen.

Am 17. März 2011 wurde durch den UN-Sicherheitsrat in Resolution 1973 die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Weiters legitimierte der Sicherheitsrat auch einen Militärschlag gegen die libysche Führung, jedoch unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen.

Unter diesem UN-Mandat wurde am 19. März 2011 durch die NATO ein internationaler Militäreinsatz in Libyen unter dem Namen "Operation Odyssey Dawn" begonnen. Dieser umfasst bewaffnete Operationen zur Einrichtung der beschlossenen Flugverbotszone, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Aufständischen vor den Regierungstruppen und zur Durchsetzung des verhängten Waffenembargos durch Marineschiffe. Daran beteiligt sind neben den USA und Kanada auch mehrere EU-Mitgliedsstaaten, wie etwa Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Dänemark. Angriffe auf Bodenziele werden jedoch nur von Großbritannien und Frankreich geflogen.

Davon unabhängig wurde durch den EU-Ministerrat am 1. April 2011 die humanitäre Militärmission "Eufor Libya" beschlossen. Diese Mission ist strikt vom bereits erwähnten NATO-Einsatz getrennt; Doppelgleisigkeiten sollen in jedem Fall vermieden werden. Der Eufor-Einsatz wird durch den italienischen Konteradmiral Claudio Gaudiosi geleitet. Österreich entsendet in diesem Zusammenhang vorerst zwei (maximal zehn) Stabsoffiziere nach Rom, wo die "Eufor Libya" ihr Hauptquartier hat. Hier geht es darum, einen möglichen humanitären Einsatz von EU-Battlegroups planerisch vorzubereiten. Der Schwerpunkt läge in diesem Fall auf dem militärischen Schutz von Hilfseinsätzen in Libyen.

Auch Österreich stellt im ersten Halbjahr 2011 gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine EU-Battlegroup unter Beteiligung von 180 Bundesheer-Soldaten. Libyen wäre der allererste Einsatz der von der EU als schnelle militärische Eingreiftruppen konzipierten Battlegroups. Im Rahmen des Einsatzes soll es vor allem um technische Hilfsleistungen, etwa das Ausfliegen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, gehen; Waffengebrauch ist allenfalls zur Selbstverteidigung vorgesehen.

Quellen und weitere Infos:

Was sind "Battle Groups"?

Mit dem "Battle Group"-Konzept deckt die EU verschiedene Szenarien im Rahmen der bereits 1992 beschlossenen sogenannten Petersberger-Aufgaben ab, darunter friedenserhaltende Einsätze, Stabilisierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen nach Konflikten, friedensschaffende Maßnahmen, humanitäre Einsätze und Rettungseinsätze. Battle Groups sind militärische Verbände zur schnellen militärischen Krisenintervention.

Seit Jänner 2007 halten sich jeweils zwei EU Battle Groups pro Halbjahr einsatzbereit, also auf "standby". Das heißt, sie sind innerhalb von fünf Tagen nach der politischen Entscheidung für einen Einsatz abmarschbereit. Die Entscheidung für einen Einsatz bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Rates der Europäischen Union. Der Einsatz österreichischer Soldaten setzt darüber hinaus die Zustimmung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats voraus.

Im Einsatzfall sollen die Soldaten bis zu 30 Tage selbständig handlungsfähig sein, die Einsatzdauer kann auf bis zu 120 Tage verlängert werden. Die Gesamtstärke dieser Krisenreaktionskräfte wird zwischen 1.500 und 2.500 Soldaten betragen. Neben einem Infanteriebataillon besteht die Battle Group aus Kampfunterstützungs-, Logistik- und Sanitätselementen. Je nach Einsatz kann diese noch mit Marine- und Luftstreitkräften, sowie Spezialeinsatzkräften ergänzt werden.

Mit 1. Jänner 2011 ist Österreich mit rund 180 Soldatinnen und Soldaten - neben niederländischen, deutschen, finnischen und litauischen Streitkräften - für sechs Monate an einer EU Battle Group beteiligt.

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Arbeitsmarktöffnung Mai 2011

Welche Bedeutung hat die Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt und warum wird sie ab 1. Mai 2011 aufgehoben?

Im Zuge de Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, die im Jahr 2004 der EU beigetreten sind, wurden in den EU-15 vielfach negative Auswirkungen auf die heimischen Arbeitsmärkte befürchtet. Aus diesem Grund wurde in den Beitrittsverträgen der "neuen" EU-Mitglieder die Möglichkeit zur Einführung einer Übergangsfrist an den Arbeitsmärkten der EU-15 vereinbart.

Diese Übergangsfrist setzt Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, die die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regelt, außer Kraft und gilt zunächst in einem Zeitraum von zwei Jahren. Sofern ein Mitgliedsstaat der EU-15 eine Verlängerung der Übergangsfrist erwirken möchte, muss dieser in einem Bericht an die Europäische Kommission glaubhaft darlegen, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes negative Konsequenzen für den betreffenden Mitgliedsstaat hat.

Die Übergangsfrist kann auf maximal fünf weitere Jahre verlängert werden, wobei die Fristenverlängerung innerhalb dieses Zeitraums auf drei und anschließend auf zwei Jahre verlängert wird. Dies Bestimmung wird auch als "2+3+2-Regelung" bezeichnet und wurde von Deutschland und Österreich im vollen Ausmaß in Anspruch genommen. Mit 30. April 2011 läuft diese Frist nun endgültig aus. Für Bulgarien und Rumänien, die der EU im Jahr 2007 beigetreten sind, bleiben die Übergangsregelungen jedoch weiterhin bestehen.

Als Gründe für die Beibehaltung der Übergangsfrist wurden vor allem die geografische Nähe zu den "neuen" Mitgliedsstaaten sowie die Unterschiede im Lohnniveau genannt. Dadurch befürchtete Österreich die Verdrängung heimischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mittel- und osteuropäische Arbeitskräfte. Nichtsdestoweniger erfolgte bereits innerhalb der Übergangsfrist eine stufenweise Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts, die etwa dem Phänomen des Fachkräftemangels in ausgewählten Branchen Rechnung tragen sollte.

Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

Die stufenweise Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts durch Maßnahmen wie etwa die Fachkräfteverordnung für Mangelberufe, ermöglichte eine bedarfsgesteuerte Zuwanderung aus den Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas. Derzeit sind bereits ca. 90.000 Arbeitskräfte aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen in Österreich beschäftigt. Mit dem Ablauf der Übergangsfrist wird mit zusätzlichen 20.000-25.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den "neuen" Mitgliedsstaaten gerechnet. Ein "Ansturm" auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird somit ausbleiben. Zusätzlich liegt der Entwurf für ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping vor, um einem möglichen Lohndruck und damit einhergehende Verdrängungseffekte vorzubeugen, das Ende April vom Parlament beschlossen werden soll.

Darüber hinaus wird erwartet, dass die mobilen Arbeitskräfte günstige Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben und vor allem strukturschwache Regionen davon profitieren. Diese Vorzüge wurden auch bereits in Berichten und Studien der Europäischen Kommission über jene Mitglieder der EU-15 bescheinigt, die bereits die Zugangsbeschränkungen aufgehoben haben.

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Schengen

Wie und wann können Grenzkontrollen im Schengenraum wieder eingeführt werden?

Den Mitgliedsstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für einen bestimmten Zeitraum wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Rahmenbedingungen dazu sind klar definiert.

Beabsichtigt ein Mitgliedsstaat die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, setzt er die anderen Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission davon in Kenntnis und
übermittelt zusätzlich folgende Angaben: Gründe für die geplante Wiedereinführung unter Darlegung der Ereignisse, die eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit darstellen, die Tragweite der geplanten Wiedereinführung unter Angabe der Stellen, an denen die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollen, die Bezeichnung der zugelassenen Grenzübergangsstellen, den Zeitpunkt und die Dauer der geplanten Wiedereinführung und gegebenenfalls die von den anderen Mitgliedsstaaten zu treffenden Maßnahmen.

Danach kann die Kommission eine Stellungnahme abgeben. Die oben genannten Darlegungen des Mitgliedsstaates sowie die Stellungnahme der Kommission bilden Grundlage für Konsultationen zwischen dem Mitgliedsstaat, welcher die Wiedereinführung der Grenzkontrollen beabsichtigt, den anderen Mitgliedsstaaten und der Kommission. Ziel der Konsultationen ist es, gegebenenfalls die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu organisieren bzw. zu koordinieren und zu prüfen, ob die Maßnahmen im Verhältnis zu den Ereignissen stehen, welche der Anlass für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sind.

Erfordert die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ein sofortiges Handeln, so kann der betreffende Mitgliedsstaat unverzüglich Grenzkontrollen wieder einführen. Der Mitgliedsstaat informiert die anderen Mitgliedsstaaten und die Kommission und muss auch hier die Gründe für die Wiedereinführung und zusätzlich die Gründe für die unverzügliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen darlegen.

Dauert die schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit über 30 Tage hinweg an, kann der betreffende Mitgliedsstaat die Grenzkontrollen für jeweils höchstens 30 Tage verlängern.

Der betreffende Mitgliedsstaat muss das Datum der Aufhebung der getroffenen Maßnahmen bestätigen und legt entweder gleichzeitig oder so bald wie möglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Kontrollen und deren Wirksamkeit vor.

Sofern nicht schwerwiegende Sicherheitsbedenken dagegen sprechen, wird auch die Öffentlichkeit umfassend darüber unterrichtet.

Quelle und weitere Infos: