Fragen und Antworten zu aktuellen europapolitischen Themen

  1. Rund um die Wirtschaftskrise
  2. Sicherung der Systeme der sozialen Sicherheit – Pension erst mit 72?
  3. Was versteht man unter einem Vertragsverletzungsverfahren und wie läuft es ab?
  4. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)
  5. EU-Erweiterung
  6. Wie und wann können Grenzkontrollen im Schengenraum wieder eingeführt werden?
  7. Warum gibt es "so viel" Zuwanderung nach Österreich und EUropa?
  8. Wie kommen Gesetze in der EU zustande?

Stand: 23. März 2012

Die Seite beinhaltet eine Sammlung von europapolitischen Themen, die derzeit das Tagesgeschehen bestimmen, so etwa zur Wirtschaftskrise, zur Europäischen Bürgerinitiative, aber auch zur EU-Erweiterung. Die Positionen und Maßnahmen der EU sowie die Auswirkungen auf Österreich werden kurz und verständlich ausgeführt. Diese Sammlung der häufigsten Fragen und Antworten (FAQs) wurde im März 2012 von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europatelefons im Bundeskanzleramt für die Aktion "Europa an Deiner Schule" zusammengestellt. Sie sind eine Unterstützung für die Referentinnen und Referenten für ihre Gespräche und Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern in den kommenden Tagen und Wochen.


Rund um die Wirtschaftskrise

Warum wird Griechenland ständig Geld überwiesen? Was würde der Konkurs für das Land bedeuten?

Konkurs:
Griechenland müsste aus der Eurozone aussteigen und die alte Währung wieder einführen. Mittels Abwertung würde man dann automatisch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Vor der Abwertung würde die Bevölkerung allerdings große Mengen an Eurogeld abheben und damit die Banken in die Zahlungsunfähigkeit schicken. Weiters stellt ein Großteil der Staatsschulden Euroschulden dar. Somit steigt die Verschuldung durch die alte Währung (die ja weniger wert ist) sofort sprunghaft an. Da aber ohnehin bereits ein fast aussichtsloser Schuldenstand erreicht ist, würde ein neuerlicher drastischer Anstieg den sofortigen Konkurs auslösen. Die Folgen eines solchen Konkurses sind drastisch:

  • Löhne und Gehälter, Pensionen und Sozialhilfe könnten vom Staat nicht mehr ausbezahlt werden,
  • die Gesundheitsversorgung wäre gefährdet,
  • durch die Bankenausfälle käme es zu Investitionsengpässen für die Unternehmen,
  • zu massiver Arbeitslosigkeit,
  • zu sozialen Unruhen (bis zum Bürgerkrieg) und
  • zu internationaler Isolation (besonders am Finanzmarkt).

Andere Staaten:
In erster Linie handeln die Staaten der Eurozone im Eigeninteresse. Der Konkurs Griechenlands könnte die Unsicherheit auf den Finanzmärkten weiter erhöhen. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder (vor allem Portugal, Spanien und Italien) wäre groß. Kleine Länder wie Portugal oder Griechenland sind finanziell sicherlich zu meistern. Bei großen Ländern wie Spanien oder Italien sieht die Sache jedoch anders aus. Die Eurozone und der Euro würden bei einem Zahlungsausfall eines solchen Landes wahrscheinlich scheitern.

Österreich würde das Scheitern des Euro besonders hart treffen. Als Exportland profitieren wir in großem Ausmaß von einer gemeinsamen Währung. Die österreichische Wirtschaft setzt sehr viele Produkte und Dienstleistungen innerhalb Europas (vor allem auch in Osteuropa) um. Verschiedene Währungen bedeuten zudem Handelsbarrieren und Umsatzeinbußen. Neueste Studien (z.B. McKinsey) haben gezeigt, dass Österreich extrem (u.a. auch durch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen) vom Euro profitiert.

Finanztechnisch würde der Konkurs Griechenlands direkte und indirekte Kosten für die einzelnen Länder verursachen. Österreich beispielsweise müsste mit Direktkosten (Exportausfälle, Kreditausfälle) von fünf bis sechs Milliarden Euro kämpfen (zum Vergleich: bis jetzt hat Österreich knapp zwei Milliarden Euro an Griechenland überwiesen). Die indirekten Kosten liegen noch höher, können jedoch nicht realistisch geschätzt werden.

Derzeit kann niemand zweifelsfrei garantieren, dass die Rettung Griechenlands mittelfristig erfolgreich sein wird. Mithilfe von zwei Unterstützungsprogrammen konnten die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedsländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine drohende Insolvenz des Landes bisher abwenden. Auf Grund der äußerst negativen Folgen, die im Falle eines Konkurses auftreten würden, werden alle möglichen Schritte ausgereizt.

Sollte Griechenland aus dem Euroraum austreten?

Auch wenn der Plan simpel klingt, so einfach ist es nicht. Würde Griechenland aus der Eurozone austreten und im Gegenzug die frühere Währung, die Drachme, wieder einführen, wäre die unmittelbare Folge eine dramatische Abwertung der Währung. Von einer schwachen Drachme würde zwar die griechische Wirtschaft profitieren – griechische Exportprodukte würden billiger werden und auch die Tourismusbranche würde profitieren, weil das Urlaubsland billiger werden würde – aber ein Austritt aus dem Euro würde das griechische Schuldenproblem nicht lösen, sondern, im Gegenteil, nur verschärfen. Die Altschulden würden im Zug der Abwertung der "alt-neuen" Währung drastisch steigen, da diese ja in Euro aufgenommen wurden und auch in Euro zu bezahlen wären. Für die Griechen würde es also teurer, mit der billigen Drachme die alten Euroschulden zurückzuzahlen. Den Gläubigern würde dann ein Totalausfall ihrer Forderungen drohen und auch ein "Bank-Run" der griechischen Bevölkerung wäre eine der Folgen. Die Menschen würden natürlich versuchen, ihre Konten bei den heimischen Banken zu räumen, um ihre harten Euroersparnisse vor einem Zwangsumtausch in weiche Drachmen zu schützen. Dies würde wahrscheinlich die griechischen Banken ruinieren und den gesamten Geldkreislauf des Landes zusammenbrechen lassen.

Mit der Forderung nach einem "Rauswurf" der Griechen aus der Eurozone bewegt man sich auf juristisch schwierigem Terrain. Eine Mitgliedschaft in der Währungsunion ist "unwiderruflich", was nach der bisherigen Auffassung der Europäischen Kommission bedeutet, dass ein Austritt nicht möglich ist. Ausnahme wäre laut einer Sprecherin der Kommission nur ein radikaler Umweg, nämlich der Austritt auch auch aus der EU.

Was hat es mit den angeblichen Waffenkäufen durch Griechenland trotz horrender Überschuldung auf sich?

Richtig ist, dass Griechenland über viele Jahre hinweg sehr hohe Ausgaben im militärischen Bereich getätigt hat und über ein, gemessen an seiner Größe, besonders gut ausgestattetes Militär verfügt. So werden 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung ausgegeben (NATO-Durchschnitt: 1,7 Prozent). Im Jahr 2010 wurden knapp eine Milliarde Euro für militärische Güter ausgegeben, wie einem in Brüssel veröffentlichen Bericht zu entnehmen ist. Der Hauptlieferant war Frankreich, gefolgt von Italien, den Niederlanden und Deutschland. Insgesamt erteilten die EU-Staaten im Jahr 2010 Lizenzen zur Ausfuhr von Waffen und Militärgütern im Wert von 31,7 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es noch 40,3 Milliarden Euro gewesen. Dass die bisherige Rüstungspolitik angesichts der finanziellen Situation Griechenlands künftig nicht aufrechterhalten werden kann, kann mit Sicherheit vorhergesagt werden.

Nachrichtenmeldungen über einen Abtausch von Finanzhilfen gegen Waffenkäufe können aus österreichischer Perspektive inhaltlich nicht bestätigt werden. Informationen aus offiziellen Kreisen liegen nicht vor.

Warum macht ein Staat überhaupt Schulden?

Gründe für Schulden:
Man stelle sich den Bau einer Brücke vor, die 60 Jahre lang von drei verschiedenen Generationen benützt wird. Wenn die jetzige Generation die gesamten Baukosten übernehmen müsste, so wäre dies, da ja die anderen beiden Generationen die Brücke auch befahren, nicht fair. Vom ökonomischen Standpunkt ist dieses Beispiel das Hauptargument für die Kreditaufnahme von Staaten. In der Regel wird daher bei sämtlichen Infrastrukturvorhaben so vorgegangen.

Der zweite wichtige Grund liegt in der Steuerung des Wirtschaftszyklus (der Konjunktur). Mittels der sogenannten Fiskalpolitik wird versucht, Wirtschaftskrisen zu bekämpfen. Als 2008 die Wirtschafts- und Finanzkrise Österreich und ganz Europa traf, wurde mit zahlreichen Maßnahmen reagiert (Konjunkturpakete, Kurzarbeit, Verschrottungsprämie, Bankenrettung...). Damit sollten die Krisenfolgen (besonders die Arbeitslosigkeit) möglichst gemildert werden. Da diese Aktionen sehr viel Geld gekostet haben, hat die österreichische Bundesregierung (wie auch alle anderen europäischen Regierungen) nun für die nächsten Jahre ein Konsolidierungspaket geschnürt. Die Schulden werden damit mittelfristig wieder reduziert, damit man in einer kommenden Krise wieder ähnlich reagieren und Krisenfolgen abmildern kann.

Was ist eine "Schuldenbremse"?

Eine "Schuldenbremse" ist eine Fiskalregel, bei der sich Staaten einer bestimmten budgetären Einschränkung unterwerfen. Im Prinzip liegt das Hauptaugenmerk auf einem möglichst ausgeglichenen Haushalt. Viele amerikanische Bundesstaaten haben eine solche "balanced budget rule". In Europa haben erstmals die Schweiz (2001) und etwas später auch Deutschland (2009) eine solche Regelung beschlossen.

Die Staats- und Regierungsspitzen von insgesamt 25 EU-Mitgliedsländern
(Ausnahmen: Großbritannien, Tschechien) haben sich mittlerweile (Dezember 2011) mit dem Fiskalpakt dazu verpflichtet, in den jeweiligen Staaten so genannte "Schuldenbremse" gesetzlich zu verankern. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Staaten zu erhalten und sich gleichzeitig von den Finanzmärkten unabhängiger zu machen. Die Obergrenze für Schulden liegt bei 0,5 Prozent des BIP.

Mit der Schuldenbremse werden strukturelle Defizitziele - unter dem strukturellen Defizit versteht man jenen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist - gesetzlich festgeschrieben und die Kreditaufnahme von Bund und Bundesländern eingeschränkt. Die Schuldenbremse enthält eine strukturelle und eine konjunkturelle Komponente.

Zum einen soll das strukturelle Budgetdefizit in Österreich schrittweise auf 0,35 Prozent des BIP reduziert werden. Auch für die Bundesländer soll es entsprechende Regeln geben, wonach sie bei ihren Landeshaushalten nach einer Übergangsfrist ohne neue Kreditschulden auskommen sollen. Zum anderen wird geregelt, dass in einer konjunkturellen Abschwungphase höhere Defizite erlaubt sind, diese aber im Aufschwung wieder getilgt werden müssen. Damit wird sichergestellt, dass auch in Notsituationen wie etwa bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen die budgetäre Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.

Warum gibt es eine Schuldenkrise in Europa und wo liegen die Probleme?

Als 2008 die vom amerikanischen Immobilienmarkt ausgehende Wirtschafts- und Finanzkrise Europa traf, mussten sich die einzelnen Staaten zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden. Entweder man reagiert nicht (wie beispielsweise nach 1929; Gefahr: massive Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen) oder man versucht, aktiv die Krisenfolgen (besonders die Arbeitslosigkeit) abzumildern. Man entschied sich für die zweite Möglichkeit und setzte Maßnahmen (in Österreich: Konjunkturpakete, Kurzarbeit, Verschrottungsprämie, Bankenrettung...).

Der Preis dieser zweifelsfrei notwendigen Aktionen war eine immense Ausweitung der Staatsverschuldung. Besonders Länder die neben der globalen Krise auch eigene Probleme (Griechenland: schlechtes Steuersystem, zu kleiner Industriesektor; Portugal: mangelnde Wettbewerbsfähigkeit; Irland: zu großes Bankensystem; Spanien: eigene Immobilienkrise; Italien: politische Instabilität, hoher Schuldenstand) zu meistern hatten, gerieten nun ins Visier der Finanzmärkte.

Staaten (re-)finanzieren sich über Staatsanleihen, für die sie Zinsen bezahlen müssen. Wenn nun das Vertrauen sinkt, dass der Staat sein Geld zurückbezahlen kann (in der Regel drückt sich das in einer niedrigeren Bewertung von Ratingagenturen aus), steigen die Zinssätze. Für einen Staat wird es somit teurer, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Da genau diese Länder aber bereits Probleme mit ihrer Verschuldung haben, kann dies zu einem Teufelskreis führen.

Was ist der ESM? Wofür wird er verwendet?

Der "European Stability Mechanism" (ESM, Europäischer Stabilitätsmechanismus) beschreibt einen permanenten Krisenmechanismus innerhalb der Eurozone und tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft. Er soll finanzielle Stabilität in Europa sicherstellen und baut großteils auf dem bereits existierenden EFSF ("European Financial Stability Facility", Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) auf, der damit auch abgelöst wird.

Das Hauptaugenmerk dieses permanenten Rettungsschirmes liegt auf der Reduzierung von langfristigerer Verschuldung und der Implementierung effizienterer Handlungsmöglichkeiten. Die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Währungskrisen soll damit reduziert werden.

Der ESM besteht aus folgenden Elementen und Instrumentarien:

  • Bürgschaften und Notkredite: Finanziell in Not geratene Mitgliedstaaten erhalten Kredite zu verbesserten Konditionen (im Besonderen zu einem niedrigeren Zinssatz).
  • Makroökonomisches Anpassungsprogramm: Mitgliedstaaten, die finanzielle Hilfe aus dem ESM beziehen, müssen ein solches Programm umsetzen bzw. eine Analyse über die Nachhaltigkeit der Staatsschuldensituation vorlegen.
  • Kooperation mit dem IWF: Eine enge technische und finanzielle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des ESM.

Für den ESM ist aktuell ein Gesamtkapital von 800 Milliarden Euro an Kreditvolumen vorgesehen (ein Drittel davon vom IWF). Diese Größenordnung soll den unbedingten Willen der europäischen Staaten zeigen, einzelne Länder nicht in Konkurs gehen zu lassen. Aktuell wird der ESM in den Euro-Staaten ratifiziert. In Österreich wurde dieser Ratifikationsprozess am 20. März 2012 (Ministerrat) eingeleitet. Nun ist das Parlament am Zug.

Was bedeutet der neue Fiskalpakt?

(siehe auch "Schuldenbremse")

Im Fiskalpakt verpflichten sich die 25 Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin zu verfolgen als in EU-Verträgen vereinbart. Beim strukturellen Defizit wird beispielsweise anstatt einer Quote von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine Quote von 0,5 Prozent angestrebt. Zusätzlich verpflichten sich alle Unterzeichner zur Einführung einer verpflichtenden Schuldenbremse im nationalen Recht.

Bei Verstößen werden automatische Defizitverfahren ausgelöst. Falls ein Land keine Schuldenbremse einführt, drohen ein Verfahren und eine finanzielle Strafe in der Höhe von 0,1 Prozent des BIP (fließt in den "European Stability Mechanism" - ESM). Denn jedes der Vertragsländer kann beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen einen vermuteten Verstoß einbringen. Gibt der EuGH der Klage Recht, kann dieser bei der Europäischen Kommission die Strafzahlung beantragen. Wenn sowohl Fiskalpakt als auch ESM gültig sind, sollen nur noch jene Länder Gelder aus dem ESM bekommen, wenn sie auch den Fiskalpakt unterschrieben haben.

25 EU-Staaten (alle außer Großbritannien und Tschechien) haben den Fiskalpakt am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichnet. Nun muss er in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. In Österreich passierte der Fiskalpakt am 20. März 2012 den Ministerrat; nun sind National- und Bundesrat am Zug. Sobald die Ratifizierung in zwölf Staaten erfolgt ist, kann der Fiskalpakt in Kraft treten. Spätestens mit Jahresanfang 2013 soll dies passieren.

Was ist eine Finanztransaktionssteuer (FTS) und was sind deren Ziele?

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) ist eine Steuer, die auf Finanztransaktionen eingehoben wird. Das bedeutet beispielsweise, dass jemand der einen Aktienkauf auf der Börse tätigt, einen gewissen Prozentsatz dieser Summe an den Staat bezahlen muss.

Folgende Ziele werden durch eine FTS verfolgt:

  • Die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten. Durch die erhöhten (Transaktions-)Kosten sollen vor allem kurzfristige, hochspekulative (= hohes Risiko) Geschäfte beschränkt werden. Die verschiedenen Aktienkurse sollen so weniger schwanken und die Unsicherheit auf den Märkten reduziert werden.
  • Die zusätzlichen Einnahmen können zum Ausgleich des Budgetdefizits verwendet werden bzw. kann Geld für zusätzliche Maßnahmen (Wachstum, Maßnahmen gegen [Jugend-]Arbeitslosigkeit) ausgegeben werden.
  • Die Finanzmärkte werden mit einer solchen Steuer an der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 beteiligt. Die meisten Banken erzielten vor diesem Zeitraum große Gewinne, während sie in der Krise mit Steuergeld unterstützt werden mussten. Mit ihrer (teilweise sehr risikoreichen) Vorgehensweise haben sie die weltweiten Probleme ausgelöst bzw. verstärkt. Um zukünftige Krisen zu verhindern, ist es daher sinnvoll, die Banken an den Kosten zu beteiligen.

Schätzungen führender Wirtschaftsforscher gehen davon, dass bereits eine äußerst geringe Besteuerung von 0,05 Prozent pro Transaktion ein Steuervolumen von 100 bis 200 Milliarden Euro in Europa bringen könnte. Die geringe Besteuerung bzw. eine kluge Ausgestaltung der Steuer verhindert, dass die Anlegerinnen und Anleger in andere Länder (ohne FTS) flüchten. Im aktuellen Konsolidierungspaket sind ab 2014 Einnahmen aus der FTS mit 500 Millionen Euro pro Jahr eingeplant.

Je mehr Länder eine solche Steuer (möglichst gleichzeitig) einführen, desto wirkungsvoller ist die Umsetzung. Dazu muss in Europa noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Liste der Länder, die diese Steuer befürworten, wird aber erfreulicherweise immer länger. Während Österreich mit dieser Forderung relativ allein auftrat, sind mittlerweile Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Finnland, Griechenland oder Belgien mit an Bord. Auch das Europäische Parlament hat bereits mehrfach die Einführung einer FTS gefordert. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom September 2011 rechnet mit Einnahmen in der Höhe von 57 Milliarden Euro, sollte die FTS EU-weit eingeführt werden.

Gehaltserhöhungen für "Eurokraten" trotz der Wirtschaftskrise

Bei plötzlichen Wirtschaftskrisen, die die nationalen Regierungen bei ihren Tarifabschlüssen im Vorjahr nicht vorhersehen konnten, kann von der üblichen Anpassungsmethode der Gehälter abgewichen werden. Das ist im Moment aber nicht der Fall. Aktuell ergibt sich für Beamtinnen und Beamte in Brüssel eine Erhöhung von 1,7 Prozent. Grundlage ist die Entwicklung der nationalen Beamtengehälter. Als dies 2010/11 national beschlossen wurde, war die Krise nicht stärker als heute. Die Kommission darf daher die Ausnahmeklausel nicht nutzen.


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Sicherung der Systeme der sozialen Sicherheit – Pension erst mit 72?

Die europäischen Pensionssysteme beruhen auf dem so genannten "Generationenvertrag": Die Beiträge der aktiven Erwerbsbevölkerung werden zur Abdeckung laufender Pensionen herangezogen. Gleichzeitig entsteht für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein Anspruch auf Altersversorgung.

Die steigende Lebenserwartung und die sinkende Anzahl der Erwerbstätigen hat dazu geführt, dass die Pensionen alleine aus Versicherungsbeiträgen nicht zu decken sind. Die Altersversorgung der aktuellen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist nicht zur Gänze abgesichert. Außerdem müssen aus den allgemeinen Staatsbudgets Zuschüsse zum Pensionssystem geleistet werden. Diese Leistungen aus dem Staatsbudget steigen stetig an und vermindern den Spielraum bei anderen Politikfeldern wie etwa Bildung oder Sicherheit.

Der das Umlageverfahren begründende "Generationenvertrag" verpflichtet demgemäß zur Wahrung der Interessen künftiger Pensionistinnen und Pensionisten (= der aktuell Erwerbstätigen). Diese entrichten, wie soeben ausgeführt, im Vertrauen auf eine angemessene Alterssicherung Beiträge. Unverantwortlich wäre es, dringend notwendige Anpassungen zur Sicherung auch der Pensionen jüngerer Generationen nicht vorzunehmen.

Deshalb ist es erforderlich, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. In einigen europäischen Mitgliedstaaten wird derzeit eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 bzw. 68 Jahre diskutiert, so etwa in Großbritannien bzw. Deutschland. Bedeutsamer wäre aber eine Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche. Österreich sticht diesbezüglich hervor, geht doch der Großteil der Bevölkerung vor dem gesetzlichen Antrittsalter (Frauen: 60, Männer: 65) in Pension.


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Was versteht man unter einem Vertragsverletzungsverfahren und wie läuft es ab?

Immer wenn ein Mitgliedstaat (MS) gegen Europarecht verstößt, können rechtliche Schritte gegen diesen unternommen werden. Der Hauptzweck des Vertragsverletzungsverfahrens besteht in einer einheitlichen Anwendung europäischen Rechts. Neben anderen MS wird eine Vertragsverletzung insbesondere von der Europäischen Kommission (KOM) wahrgenommen und verfolgt. Außerdem hat die einzelne Bürgerin, der einzelne Bürger das Recht, die KOM auf ein rechtswidriges Verhalten eines MS hinzuweisen. Rechtswidrig in diesem Sinne ist jede Verletzung einer EU-rechtlichen Verpflichtung (ungeachtet dessen, ob gegen Primär- oder Sekundärrecht verstoßen wird). Das Verfahren selbst kennt mehrere administrative und prozessuale Schritte, die strikt einzuhalten sind:

1) Informelle Verhandlungen; Kenntnisnahme der KOM von einer Vertragsverletzung; Die KOM bemüht sich, mit dem MS zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
2) Mahnschreiben der KOM an den MS ("letter of formal notice") mit der Aufforderung, eine Stellungnahme abzugeben und das rechtswidrige Verhalten binnen zwei Monaten einzustellen. Gleichzeitig wird dargelegt, worin aus der Sicht der KOM die Vertragsverletzung besteht.
3) Weiteres Schreiben der KOM an den MS ("reasoned opinion") mit der Aufforderung, binnen weiterer zwei Monate zu reagieren.
4) Anrufen des Europäischen Gerichtshofs nachdem der MS keine Reaktion auf die Schreiben gezeigt hat (pro Jahr zirka 150 Klagen).
5) Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die MS zu befolgen haben.
6) Umsetzung; Die Nichtbefolgung der Anordnungen des EuGH stellt eine neuerliche Vertragsverletzung dar. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren kann folgen.
7) Finanzielle Sanktionen in Gestalt von Pauschalbetrag und/oder Zwangsgeld.


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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Was ist die Europäische Bürgerinitiative?
Die EBI ist ein länderübergreifendes Bürgerbeteiligungsinstrument. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern, die in der Europäischen Union leben, die Möglichkeit, ihre Wünsche, Anregungen und Ideen direkt in die Politik der EU einzubringen. Die EBI schafft weltweit zum ersten Mal ein Instrument für länderübergreifende, direktdemokratische Mitbestimmung. Die rechtlichen Grundlagen sind seit dem Vertrag von Lissabon in Artikel 11 des EU-Vertrages festgeschrieben. Ab 1. April 2012 können die ersten Initiativen eingereicht werden.

Welche Initiativen sind rechtlich zulässig?
Alle bis auf Initiativen, die:

  • außerhalb der rechtlichen Zuständigkeit der Kommission liegen (z.B. Initiativen zur Veränderung der EU-Verträge),
  • die den demokratischen Grundwerten der Union zuwiderlaufen (z.B. Initiativen, die gegen das Diskriminierungsverbot oder die Meinungsfreiheit verstoßen)
  • oder missbräuchlich, nicht ernst gemeint oder schikanös sind.

Und wie funktioniert das?
Die EBI muss von einem Bürgerausschuss eingereicht werden. Ein Bürgerausschuss besteht aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. In ebenso vielen Mitgliedstaaten müssen auch die Unterschriften gesammelt werden.

Unterschriften können auf Papier oder online eingereicht werden. Unterschreiben kann jede Bürgerin, jeder Bürger, die oder der im jeweiligen Mitgliedstaat das Wahlalter erreicht hat. In Österreich ist dies schon ab dem 16. Lebensjahr möglich. Damit die Unterschriften überprüft werden können, muss man in der Regel Name, Adresse und Geburtsdatum angeben; einige Länder verlangen auch eine persönliche Identifikationsnummer (z.B. Nummer des Personalausweises).

Die Europäische Kommission muss sich mit dem Anliegen der EBI befassen, wenn:

  • mindestens eine Million Menschen diese unterzeichnet hat und
  • sie eine bestimmte Mindestzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erreicht. (Österreich: 14.250 Stimmen).

Warum das Ganze? Damit sichergestellt werden kann, dass die Bürgerinitiative auch wirklich gesamteuropäische und nicht Einzelinteressen vertritt.

Grundsätzlich ist die Kommission nicht dazu verpflichtet, zu jeder erfolgreichen Initiative auch einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Allerdings haben die Initiatoren dann das Recht auf eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament, wo sie ihr Anliegen diskutieren können. Danach entscheidet die Kommission, ob sie die Initiative aufgreift und in einen Gesetzesentwurf gießt.


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EU-Erweiterung

In den vergangenen fünfzig Jahren hat die Europäische Union ihre interne Integration kontinuierlich vertieft und gleichzeitig neue Mitglieder aufgenommen. Meistens liefen diese beiden Prozesse parallel zueinander ab. Eine wachsende Zahl an Mitgliedern kennzeichnete von Anfang an die europäische Integration. Die heutige EU, die 27 Mitgliedstaaten und eine Bevölkerung von knapp 500 Millionen Menschen zählt, ist sicherer, wohlhabender, stärker und einflussreicher, als es die ursprüngliche Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor fünfzig Jahren mit ihren sechs Mitgliedern und einer Bevölkerung von weniger als 200 Millionen Menschen war.

Welche Länder treten in nächster Zeit bei?

Kroatien hat die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen und wird am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union.
Island, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und die Türkei sind so genannte Kandidatenländer. Albanien, Bosnien und Herzegowina und der Kosovo gelten als potentielle Kandidatenländer.

Welche Voraussetzungen müssen zur Erweiterung erfüllt werden?

Jeder europäische Staat kann eine Mitgliedschaft beantragen, sofern er die Grundsätze der Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit achtet. Das lange und strenge Aufnahmeverfahren wird nach meist langjährigen bilateralen Verhandlungen gestartet, indem ein Land sein Beitrittsgesuch vorlegt.

Die Kandidatenländer müssen die so genannten "Kriterien von Kopenhagen" erfüllen, um der Europäischen Union beitreten zu können. Diese fordern Folgendes:

  • Institutionelle Stabilität, Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;
  • Eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit zum Wettbewerb;
  • Die Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
  • ußerdem muss ein beitrittswilliges Land sämtliche, bereits bestehenden EU-Gesetze in sein eigenes Rechtssystem übernehmen. Zuletzt muss auch die EU selbst in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen.

Wie läuft das Beitrittsverfahren ab?

Die Kandidatenländer müssen beweisen, dass sie in der Lage sein werden, ihre Rolle als Mitgliedstaaten voll auszufüllen. Dies setzt einerseits die breite Unterstützung der Bevölkerung und andererseits die politische, rechtliche und technische Einhaltung der hohen Standards und Normen der EU voraus.

Durch umfassende Genehmigungsverfahren gewährleistet die EU, dass neue Mitglieder nur aufgenommen werden, wenn sie alle Bedingungen erfüllt haben und wenn die EU-Organe sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des betreffenden Landes ausdrücklich zustimmen. Im Laufe der Entwicklung der EU wurden die Beitrittsbedingungen mit zunehmender Präzision ausformuliert, um den beitrittswilligen Ländern wertvolle Orientierungshilfen zu bieten und zu gewährleisten, dass die EU ihre eigene Integration kontinuierlich fortsetzen kann.

Beitrittswillige Länder können eine Phase des Prozesses nur dann abschließen und in die nächste eintreten, wenn sie die entsprechenden Bedingungen erfüllt haben. So wirken die Aussichten auf einen Beitritt als starker Anreiz für Reformen. Durch ihre Erweiterungspolitik gewährleistet die EU einen sorgfältig gesteuerten Erweiterungsprozess, so dass jeder Beitritt sowohl der EU als auch den beitretenden Ländern gleichermaßen Nutzen bringt.

Auf einstimmigen Beschluss des Rates zur Erteilung eines Verhandlungsmandates können zwischen dem Beitrittskandidaten und allen Mitgliedstaaten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Für jedes Kandidatenland legt die EU einen Verhandlungsrahmen fest, in dem die allgemeinen Leitlinien für die Beitrittsverhandlungen vorgegeben werden. In ihm werden über das Instrument der Beitrittspartnerschaften auch die Reformen und Anpassungen bestimmt, die das Kandidatenland vornehmen muss, um der Europäischen Union beitreten zu können.

Die Verhandlungen finden zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern auf Ebene der Ministerinnen und Minister sowie der Botschafterinnen und Botschafter statt. Im Mittelpunkt der Beitrittsverhandlungen stehen die Bedingungen und die Zeitplanung für die Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung aller geltenden EU-Vorschriften durch das Kandidatenland. Diese, als "gemeinschaftlicher Besitzstand" bezeichneten Vorschriften sind nicht verhandelbar.

Für die Kandidatenländer geht es im Wesentlichen darum zu verhandeln, wie und wann die EU-Vorschriften und Verfahren übernommen und umgesetzt werden müssen. Für die EU ist es wichtig, bei den Verhandlungen Garantien in Bezug auf den Zeitpunkt und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Angleichung an den Besitzstand in jedem Kandidatenland zu erhalten. Auch Finanzbestimmungen (wie der Beitrag des neuen Mitglieds zum EU-Haushalt und das voraussichtliche Volumen von Mittelübertragungen an das Mitglied innerhalb der Gesamtausgaben aus dem EU-Haushalt) und von den Mitgliedstaaten oder dem Kandidatenland eventuell beantragte Übergangsbestimmungen werden in den Verhandlungen erörtert.

Vor den eigentlichen Verhandlungen führt die Kommission für jedes Kapitel und jedes Kandidatenland das so genannte "Screening" durch. Dabei handelt es sich um eine umfangreiche gemeinsame Prüfung unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der EU und des Kandidatenlandes, anhand deren sich beurteilen lässt, wie gut das Kandidatenland bereits auf den Beitritt vorbereitet ist. Die Kommission erstattet dem Rat über das Screening eines jeden Kapitels Bericht und empfiehlt entweder, die Verhandlungen zu diesem Kapitel zu eröffnen oder zunächst die Erfüllung bestimmter Vorgaben, der so genannten "Benchmarks" für die Eröffnung der Verhandlungen, zu fordern. In vielen Fällen kann die Kommission, wenn eine insgesamt weit fortgeschrittene Vorbereitung des Kandidatenlandes es rechtfertigt, die Eröffnung der Verhandlungen und die Festlegung der Benchmarks für den Verhandlungsabschluss empfehlen. Die Entwicklung einer umfassenden Anpassungsstrategie oder eines umfassenden Aktionsplans kann zu den Benchmarks für die Eröffnung von Verhandlungen zählen, während die Verabschiedung und eine Bilanz der Durchführung grundlegender Rechtsvorschriften zu den Benchmarks für den Verhandlungsabschluss zählen können. Das Kandidatenland legt dann eine Verhandlungsposition vor und der Rat nimmt einen Gemeinsamen Standpunkt an, der die Eröffnung der Verhandlungen ermöglicht.

Durch die Vorlage von regelmäßigen Berichten, Strategiepapieren und Erläuterungen zu den Voraussetzungen für weitere Fortschritte informiert die Kommission den Rat und das Europäische Parlament während des gesamten Prozesses über die Kandidatenländer. Im Rahmen des Monitoring überwacht die Kommission auch die Erfüllung der Benchmark-Vorgaben und Fortschritte bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften sowie die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen. Das Monitoring wird bis zum Beitritt fortgesetzt. Dadurch erhalten die neuen Mitgliedstaaten zusätzliche Orientierungshilfe bei der Übernahme der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Pflichten und die alten Mitgliedstaaten die Gewähr dafür, dass die neuen Mitgliedstaaten die Beitrittsbedingungen erfüllen.

Die Verhandlungen werden mit jedem Kandidatenland getrennt geführt. Das Verhandlungstempo richtet sich nach der Geschwindigkeit, mit der die Reformen und die Anpassung an die EU-Vorschriften in dem betreffenden Kandidatenland betrieben werden. Daher kann die Dauer der Verhandlungen unterschiedlich sein, so dass eine gleichzeitige Eröffnung der Verhandlungen mit verschiedenen Kandidaten nicht bedeutet, dass die Verhandlungen mit jedem dieser Länder gleichzeitig abgeschlossen werden.

Jedes Kandidatenland stellt einen Aktionsplan auf, in dem es darlegt, was es unternehmen wird, um sein Verwaltungs- und Justizwesen auf das für den EU-Beitritt nötige Niveau zu bringen. Die in die Aktionspläne aufzunehmenden Prioritäten werden in den Beitrittspartnerschaften oder Europäischen Partnerschaften festgelegt, welche die EU für jedes Kandidatenland begründet. Darüber hinaus muss jedes Kandidatenland ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands aufstellen. Dabei handelt es sich um ein sehr spezifisches Instrument, das Einzelheiten, Zeitpläne und Kosten der Erfüllung der einzelnen von der EU in der Beitrittspartnerschaft festgelegten prioritären Bereiche enthält.

Während des gesamten Prozesses wird die Einhaltung der Verpflichtungen genau überwacht und die Verhandlungen über die einzelnen Kapitel erst dann - vorläufig - abgeschlossen, wenn alle Mitgliedstaaten mit den Fortschritten des Kandidatenlandes zufrieden sind.

Der endgültige Abschluss der Verhandlungen erfolgt erst am Ende des Prozesses. Zwischen den einzelnen Kapiteln des Besitzstandes besteht eine derart starke wechselseitige Abhängigkeit, dass die Beitrittsverhandlungen nach dem Grundsatz geführt werden, dass "nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist".

Nach dem für beide Seiten zufriedenstellenden Abschluss der Verhandlungen zu allen Kapiteln finden die genauen Bedingungen Eingang in den Entwurf des Beitrittsvertrags, in dem alle Übergangsbestimmungen und Fristen sowie Einzelheiten zu Finanzbestimmungen und etwaige Schutzklausen aufgeführt werden. Wird der Beitrittsvertrag vom Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament gebilligt, so wird er vom Kandidatenland und von den Vertreterinnen und Vertretern aller Mitgliedstaaten unterzeichnet, um danach den Mitgliedstaaten und dem Kandidatenland zur Ratifizierung nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften vorgelegt zu werden.

Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags wird das Kandidatenland zum "beitretenden Staat" und erhält bis zum endgültigen EU-Beitritt bereits Vorrechte. So kann der beitretende Staat Stellungnahmen zu den Entwürfen von EU-Vorlagen wie Vorschlägen für Rechtsetzungsakte, Mitteilungen, Empfehlungen und Initiativen abgeben und erhält durch den Status eines "aktiven Beobachters" das Rederecht - nicht jedoch das Stimmrecht - in Gremien und Agenturen der EU. Dies ist aktuell etwa bei Kroatien der Fall. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses tritt der Beitrittsvertrag am vorgesehenen Tag in Kraft und aus dem beitretenden Staat wird damit ein Mitgliedstaat.


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Wie und wann können Grenzkontrollen im Schengenraum wieder eingeführt werden?

Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für einen bestimmten Zeitraum wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Rahmenbedingungen dazu sind klar definiert.

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, setzt er die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission davon in Kenntnis und übermittelt zusätzlich folgende Angaben: Gründe für die geplante Wiedereinführung unter Darlegung der Ereignisse, die eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit darstellen, die Tragweite der geplanten Wiedereinführung unter Angabe der Stellen, an denen die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollen, die Bezeichnung der zugelassenen Grenzübergangsstellen, den Zeitpunkt und die Dauer der geplanten Wiedereinführung und gegebenenfalls die von den anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen.

Danach kann die Kommission eine Stellungnahme abgeben. Die oben genannten Darlegungen des Mitgliedstaates sowie die Stellungnahme der Kommission bilden die Grundlage für Konsultationen zwischen dem Mitgliedstaat, welcher die Wiedereinführung der Grenzkontrollen beabsichtigt, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Ziel der Konsultationen ist es, gegebenenfalls die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu organisieren bzw. zu koordinieren und zu prüfen, ob die Maßnahmen im Verhältnis zu den Ereignissen stehen, welche der Anlass für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sind.

Erfordert die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ein sofortiges Handeln, so kann der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich Grenzkontrollen wieder einführen. Der Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und muss auch hier die Gründe für die Wiedereinführung und zusätzlich die Gründe für die unverzügliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen darlegen.

Dauert die schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit über 30 Tage hinweg an, kann der betreffende Mitgliedstaat die Grenzkontrollen für jeweils höchstens 30 Tage verlängern.

Der betreffende Mitgliedstaat muss das Datum der Aufhebung der getroffenen Maßnahmen bestätigen und legt entweder gleichzeitig oder so bald als möglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Kontrollen und deren Wirksamkeit vor.

Sofern nicht schwerwiegende Sicherheitsbedenken dagegen sprechen, wird auch die Öffentlichkeit umfassend darüber unterrichtet.


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Warum gibt es "so viel" Zuwanderung nach Österreich und EUropa?

Eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Thema "Zuwanderung" verlangt, sich die Frage zu stellen, warum es überhaupt des Zuzuges von Fremden bedarf. Zuwanderung ist kein europäisches bzw. österreichisches Phänomen. Vielmehr ist es weltweit zu beobachten, dass Menschen ihre eigentlichen Heimatländer verlassen und an einem anderen Ort ihren dauernden Wohnsitz begründen. So hat die Schweiz beispielsweise einen Ausländeranteil von 22 Prozent (2009; Österreich: 9,4 Prozent, 2011). Auch ein Blick in die USA, nach Kanada oder Asien verrät, dass Zuwanderung nicht nur ein europäisches bzw. österreichisches Thema ist.

Zuwanderung ist kein Selbstzweck. Sie dient der Deckung der Nachfrage nach Arbeitskräften und letztlich dem Ausgleich einer sich in Schieflage befindlichen Bevölkerungspyramide. In Österreich wurde mit der "Rot-Weiß-Rot-Card" ein modernes, leistungsorientiertes Zuwanderungssystem etabliert und damit der Zuzug nach Österreich völlig neu geregelt. Die "Rot-Weiß-Rot-Card" hat zum Ziel, besonders qualifizierten Menschen die Zuwanderung nach Österreich zu ermöglichen und so zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft beizutragen.

Auf europäischer Ebene wird – analog zur US-amerikanischen "Green-Card" – die Einführung einer "Blue Card" diskutiert. Sie soll ein einheitliches, EU-weites und qualifikationsbasiertes System der Einwanderung schaffen.


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Wie kommen Gesetze in der EU zustande?

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher: Mitentscheidungs- oder Kodezisionsverfahren) ist nach dem Vertrag von Lissabon das Standardverfahren zur Erzeugung von Rechtsakten. Es gelangt in der überwiegenden Zahl der Fälle zur Anwendung. Sein wesentliches Charakteristikum ist die gleichberechtigte Mitwirkung von Rat und Europäischem Parlament am Gesetzgebungsprozess. Daneben bestehen besondere Verfahren der Rechtssetzung.

Das Recht zur Gesetzesinitiative hat die Europäische Kommission ("Initiativmonopol"; vgl. aber Artikel 289 Absatz 4 AEUV, der abweichend von der Regel einer Gruppe von Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Parlament, dem EuGH und der Europäischen Investitionsbank [indirekte] Initiativrechte einräumt). Außerdem kann ab 1. April 2012 im Wege einer Europäischen Bürgerinitiative die Kommission dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht aus drei Lesungen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Europäischem Parlament wird eine "Vermittlungsphase" zwischengeschaltet. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens steht die Aufnahme des Rechtsakts in das Amtsblatt der Europäischen Union. Erst dann tritt das Gesetz in Kraft.