Fragen und Antworten zu aktuellen europapolitischen Themen

  1. Rund um die Wirtschaftskrise - Griechenland, Rettungsschirm & Co.
  2. Was versteht man unter einem Vertragsverletzungsverfahren und wie läuft es ab?
  3. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)
  4. EU-Erweiterung
  5. Wie und wann können Grenzkontrollen im Schengenraum wieder eingeführt werden?
  6. Warum gibt es "so viel" Zuwanderung nach Österreich und EUropa?
  7. Wie kommen Gesetze in der EU zustande?

27.2.2015/Europatelefon
Aktualisiert: 3.3.2015/CHÖ/SWE

Die Seite beinhaltet eine Sammlung von europapolitischen Themen, die derzeit das Tagesgeschehen bestimmen, so etwa zur Wirtschaftskrise, zur Europäischen Bürgerinitiative, aber auch zur EU-Erweiterung. Die Positionen und Maßnahmen der EU sowie die Auswirkungen auf Österreich werden kurz und verständlich ausgeführt. Diese Sammlung der häufigsten Fragen und Antworten (FAQs) wurde im März 2015 von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europatelefons im Bundeskanzleramt für die Aktion Europa an Deiner Schule zusammengestellt.


Rund um die Wirtschaftskrise - Griechenland, Rettungsschirm & Co.

Warum wird Griechenland ständig Geld überwiesen? Was würde der Konkurs für das Land bedeuten?

Konkurs:
Griechenland müsste aus der Eurozone ausscheiden und seine alte Währung, die Drachme, wieder einführen. Mittels Abwertung würde man automatisch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Vor der Abwertung würde die Bevölkerung allerdings große Mengen an Bargeld abheben und damit die Banken in die Zahlungsunfähigkeit schicken. Weiters stellt ein Großteil der Staatsschulden Euroschulden dar. Somit steigt die Verschuldung durch die alte Währung (die weniger wert ist) sprunghaft an. Da ohnehin bereits ein fast aussichtsloser Schuldenstand erreicht ist, würde ein neuerlicher drastischer Anstieg den sofortigen Konkurs auslösen. Die Folgen eines solchen Konkurses sind drastisch:

"Euro-Patient"

"Euro-Patient" Griechenland (© Europäische Kommission )

  • Löhne und Gehälter, Pensionen und Sozialhilfe könnten vom Staat nicht mehr ausbezahlt werden;
  • die Gesundheitsversorgung wäre gefährdet;
  • durch die Bankenausfälle drohten
    • Investitionsengpässe für die Unternehmen,
    • noch höhere Arbeitslosigkeit,
    • soziale Unruhen,
  • die internationale Isolation (besonders am Finanzmarkt);

Andere Staaten:
In erster Linie handeln die Staaten der Eurozone im Eigeninteresse. Der Konkurs Griechenlands könnte die Unsicherheit auf den Finanzmärkten weiter erhöhen. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder (vor allem Portugal, Spanien und Italien) wäre groß. Die Schwierigkeiten kleinerer Staaten wie Portugal oder Griechenland sind finanziell sicherlich zu meistern. Bei großen Ländern wie Spanien oder Italien sieht die Sache anders aus. Die Eurozone und der Euro laufen Gefahr, bei einem Zahlungsausfall eines Landes dieser Größenordnung zu scheitern.

Österreich würde das Scheitern des Euro besonders hart treffen. Als Exportland profitieren wir in großem Ausmaß von einer gemeinsamen Währung. Die österreichische Wirtschaft setzt sehr viele Produkte und Dienstleistungen innerhalb Europas um: 2013 gingen die meisten Exporte nach Deutschland, Italien und in die USA. An sechster Stelle findet sich mit der Tschechischen Republik bereits ein osteuropäisches Land. Verschiedene Währungen bedeuten zudem Handelsbarrieren und Umsatzeinbußen. Studien (z. B. "The future of the euro" der Unternehmensberatung McKinsey) haben gezeigt, dass Österreich extrem (u. a. auch durch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen) vom Euro profitiert. Nach Schätzungen der WKÖ generiert 1 Prozent Plus beim Exportvolumen bis zu 7000 neue Arbeitsplätze. 6 bis 7 von 10 Euro werden durch den Export erwirtschaftet. Österreich ist zum Beispiel größter Investor in Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina.

Finanztechnisch würde der Konkurs Griechenlands direkte und indirekte Kosten für die einzelnen Länder verursachen. Österreich beispielsweise müsste mit Direktkosten (Exportausfälle, Kreditausfälle) von 5 bis 6 Milliarden Euro kämpfen. Bis jetzt hat Österreich 1,55 Milliarden Euro an Krediten an Griechenland überwiesen und 3,2 Milliarden Euro an Garantien übernommen. 2013 haben österreichische Unternehmen Waren im Wert von 391,2 Millionen Euro nach Griechenland exportiert, insbesondere elektrische Maschinen und Apparate, Papier und Pappe, Pharmazeutika, Kunststoffwaren und Energy Drinks. Aus den 27 anderen EU-Staaten hat Griechenland 2013 insgesamt Waren und Dienstleistungen im Wert von 22,1 Milliarden Euro importiert. Die indirekten Kosten eines Konkurses Griechenlands liegen noch höher als direkte Kredit- und Exportausfälle, können jedoch nicht realistisch geschätzt werden.

EFSF: 144,6 Milliarden Euro an Krediten. IWF: 19,1 Milliarden Euro an Krediten (die Höhe der IWF-Mittel unterliegt Wechselkursschwankungen); Stand: 31. Januar 2015 © Bundesministerium für Finanzen Deutschland

Finanzielle Hilfen für Griechenland (© Bundesministerium für Finanzen Deutschland)

Derzeit kann niemand zweifelsfrei garantieren, dass die Rettung Griechenlands mittelfristig erfolgreich sein wird. Mithilfe von 2 Unterstützungsprogrammen konnten die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedsländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine drohende Insolvenz des Landes bisher abwenden. Aufgrund der äußerst negativen Folgen, die im Falle eines Konkurses auftreten würden, werden alle möglichen Schritte ausgereizt.

Überblick über die 5 Staaten, welche zeitweilig Unterstützungsgelder in Anspruch genommen haben: Krise in Europa: 5 Länder zeitweilig unterm Rettungsschirm

Links:
Die Euro-Gruppe
McKinsey-Report: The future of the Euro - An economic perspective on the eurozone crisis (PDF)
WKO-Länderprofil Griechenland (PDF)

Sollte Griechenland aus dem Euroraum austreten?

Auch wenn der Plan simpel klingt, so einfach ist es nicht. Würde Griechenland aus der Eurozone austreten und im Gegenzug die frühere Währung, die Drachme, wieder einführen, wäre die unmittelbare Folge eine dramatische Abwertung der Währung. Von einer schwachen Drachme würde zwar die griechische Wirtschaft profitieren – griechische Exportprodukte würden billiger werden und auch die Tourismusbranche würde profitieren, weil das Urlaubsland billiger werden würde – aber ein Austritt aus dem Euro würde das griechische Schuldenproblem nicht lösen, sondern verschärfen. Die Altschulden würden im Zug der Abwertung der "alt-neuen" Währung drastisch steigen. Die Schulden hat Griechenland in Euro aufgenommen. Sie müssen auch in Euro zurückgezahlt werden. Der Euro wäre gegenüber der Drachme viel mehr wert, weshalb auch der Schuldenstand im Verhältnis dramatisch steigen würde.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Task Force

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Task Force für Griechenland (© Europäische Kommission)

Den Gläubigern würde ein Totalausfall ihrer Forderungen drohen und auch ein "Bank Run" der griechischen Bevölkerung wäre eine der Folgen. Die Menschen würden natürlich versuchen, ihre Konten bei den heimischen Banken zu räumen, um ihre "harten" Euro-Ersparnisse vor einem Zwangsumtausch in "weiche" Drachmen zu schützen. Dies würde wahrscheinlich die griechischen Banken ruinieren und den gesamten Geldkreislauf des Landes zusammenbrechen lassen.

Mit der Forderung nach einem Rauswurf der Griechen aus der Eurozone bewegt man sich auf juristisch schwierigem Terrain. Eine Mitgliedschaft in der Währungsunion ist "unwiderruflich", was nach der bisherigen Auffassung der Europäischen Kommission bedeutet, dass ein Austritt nicht möglich ist. Ausnahme wäre laut einer Sprecherin der Kommission nur ein radikaler Umweg, nämlich der Austritt aus der EU.

Warum macht ein Staat überhaupt Schulden?

Gründe für Schulden:

Stellen Sie sich den Bau einer Brücke vor, die 60 Jahre lang von 3 verschiedenen Generationen benützt wird. Wenn die jetzige Generation die gesamten Baukosten übernehmen müsste, so wäre dies, da die anderen beiden Generationen die Brücke auch befahren, nicht fair. Vom ökonomischen Standpunkt ist dieses Beispiel das Hauptargument für die Kreditaufnahme von Staaten. In der Regel gehen Regierungen daher bei sämtlichen Infrastrukturvorhaben so vor.

Der zweite wichtige Grund liegt in der Steuerung des Wirtschaftszyklus (der Konjunktur). Mittels der sogenannten Fiskalpolitik wird versucht, Wirtschaftskrisen zu bekämpfen. Als 2008 die Wirtschafts- und Finanzkrise Österreich und ganz Europa traf, wurde mit zahlreichen Maßnahmen reagiert (Konjunkturpakete, Kurzarbeit, Verschrottungsprämie, Bankenrettung ...). Damit sollten die Krisenfolgen (besonders die Arbeitslosigkeit) möglichst gemildert werden. Da diese Aktionen sehr viel Geld gekostet haben, hat die österreichische Bundesregierung (wie auch alle anderen europäischen Regierungen) für die nächsten Jahre ein Konsolidierungspaket geschnürt. Die Schulden werden so mittelfristig wieder reduziert, damit man in einer kommenden Krise wieder ähnlich reagieren und Krisenfolgen abmildern kann.

Was ist eine "Schuldenbremse"?

Rote Notbremse an einem Eisenzaun

"Schuldenbremse“ vor dem deutschen Finanzministerium in Berlin. (© INSM / Frank Senftleben)

Eine "Schuldenbremse" ist eine Fiskalregel, bei der sich Staaten einer bestimmten budgetären Einschränkung unterwerfen. Im Prinzip liegt das Hauptaugenmerk auf einem möglichst ausgeglichenen Haushalt. Viele amerikanische Bundesstaaten haben eine solche "balanced budget rule". In Europa gibt es eine solche Regelung in der Schweiz (seit 2001) und in Deutschland (seit 2009).

Die Staats- und Regierungsspitzen von insgesamt 25 EU-Mitgliedsländern
(Ausnahmen: Großbritannien, Tschechien) haben sich im Dezember 2011 mit dem Fiskalpakt verpflichtet, in den jeweiligen Staaten sogenannte Schuldenbremse gesetzlich zu verankern (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion). Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Staaten zu erhalten und sich gleichzeitig von den Finanzmärkten unabhängiger zu machen. Die Obergrenze für Schulden liegt bei 0,5 Prozent des BIP.

Mit der Schuldenbremse werden strukturelle Defizitziele - unter dem strukturellen Defizit versteht man jenen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist - gesetzlich festgeschrieben und die Kreditaufnahme von Bund und Bundesländern eingeschränkt. Die Schuldenbremse enthält eine strukturelle und eine konjunkturelle Komponente.

Zum einen soll das strukturelle Budgetdefizit in Österreich schrittweise auf 0,35 Prozent des BIP reduziert werden. Auch für die Bundesländer soll es entsprechende Regeln geben, wonach sie bei ihren Landeshaushalten nach einer Übergangsfrist ohne neue Kreditschulden auskommen sollen. Zum anderen wird geregelt, dass in einer konjunkturellen Abschwungphase höhere Defizite erlaubt sind, diese aber im Aufschwung wieder getilgt werden müssen. Damit wird sichergestellt, dass auch in Notsituationen wie etwa bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen die budgetäre Handlungsfähigkeit erhalten bleibt, Staaten also künftig höhere Schulden machen dürfen.

Links:
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (PDF)
Österreichisches Stabilitätsprogramm

Warum gibt es eine Schuldenkrise in Europa und wo liegen die Probleme?

Als 2008 die vom amerikanischen Immobilienmarkt ausgehende Wirtschafts- und Finanzkrise Europa traf, mussten sich die einzelnen Staaten zwischen 2 Möglichkeiten entscheiden: Entweder man reagiert nicht (wie beispielsweise nach 1929; Gefahr: massive Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen) oder man versucht, aktiv die Krisenfolgen (besonders die Arbeitslosigkeit) abzumildern. Man entschied sich für die zweite Möglichkeit und setzte Maßnahmen (in Österreich: Konjunkturpakete, Kurzarbeit, Verschrottungsprämie, Bankenrettung ...).

Euro-Banknoten © OeNB

Wenn Staaten Schulden machen, kann dies zu Problemen führen. (© OeNB)

Der Preis dieser weitgehend unumstrittenen Aktionen war eine immense Ausweitung der Staatsverschuldung. Besonders Länder die neben der globalen Krise auch eigene Probleme (Griechenland: schlechtes Steuersystem, zu kleiner Industriesektor; Portugal: mangelnde Wettbewerbsfähigkeit; Irland: zu großes Bankensystem; Spanien: eigene Immobilienkrise; Italien: politische Instabilität, hoher Schuldenstand) zu meistern hatten, gerieten nun ins Visier der Finanzmärkte.

Staaten nehmen Schulden in der Regel über Staatsanleihen, für die sie Zinsen bezahlen. Sinkt das Vertrauen, dass der Staat sein Geld zurückbezahlen kann (in der Regel drückt sich das in einer niedrigeren Bewertung von Ratingagenturen aus), steigen die Zinssätze. Für einen Staat wird es somit teurer, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Da genau diese Länder aber bereits Probleme mit ihrer Verschuldung haben, kann dies zu einem Teufelskreis führen.

Was ist der ESM? Wofür wird er verwendet?

Der European Stability Mechanism (ESM, Europäischer Stabilitätsmechanismus) installiert einen permanenten Krisenmechanismus innerhalb der Eurozone und trat, nach Unterzeichnung am 2. Februar 2012, am 8. Oktober 2012 in Kraft. Er soll finanzielle Stabilität in Europa sicherstellen und baut großteils auf dem bereits existierenden EFSF ("European Financial Stability Facility", Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) auf, den er ablöst.

Das Hauptaugenmerk dieses permanenten Rettungsschirmes liegt auf der Reduzierung von langfristigerer Verschuldung und der Implementierung effizienterer Handlungsmöglichkeiten. Der ESM soll die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Währungskrisen reduzieren.

Der ESM besteht aus folgenden Elementen und Instrumentarien:

  • Bürgschaften und Notkredite: Finanziell in Not geratene Mitgliedstaaten erhalten Kredite zu verbesserten Konditionen (im Besonderen zu einem niedrigeren Zinssatz).
  • Makroökonomisches Anpassungsprogramm: Mitgliedstaaten, die finanzielle Hilfe aus dem ESM beziehen, müssen ein solches Programm umsetzen bzw. eine Analyse über die Nachhaltigkeit der Staatsschuldensituation vorlegen.
  • Kooperation mit dem IWF: Eine enge technische und finanzielle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des ESM.

Der ESM ist mit einem Gesamtkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet (ein Drittel davon vom IWF) und kann 500 Milliarden Euro an Staaten in Finanznöten vergeben. Diese Größenordnung soll den unbedingten Willen der europäischen Staaten zeigen, einzelne Länder nicht in Konkurs gehen zu lassen. In Österreich wurde der Ratifikationsprozess am 20. März 2012 (Ministerrat) eingeleitet und im Juli 2012 abgeschlossen.

Euro-Rettungsschirm

Euro-Rettungsschirm
Ausführliche Beschreibung der Grafik (© Bundesministerium für Finanzen Deutschland)

Ausführliche Bildbeschreibung

Weitere Informationen zum ESM:
European Stability Mechanism"
Buchstabensuppe unter dem Rettungsschirm
Frequently Asked Questions on the ESM (PDF)
Informationen zum Ratifizierungsprozess

Was bedeutet der Fiskalpakt?

(siehe auch: Was ist eine "Schuldenbremse"?)

Im Fiskalpakt verpflichten sich die 25 Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin zu verfolgen als in EU-Verträgen vereinbart.

20-Euro-Banknote © OeNB

Der Fiskalpakt begrenzt die Staatsschulden in den EU-Staaten (© OeNB)

Beim strukturellen Defizit wird beispielsweise anstatt einer Quote von 1 Prozent des BIP eine Quote von 0,5 Prozent angestrebt. Zusätzlich verpflichten sich alle Unterzeichnenden zur Einführung einer verpflichtenden Schuldenbremse im nationalen Recht.

Bei Verstößen werden automatische Defizitverfahren ausgelöst. Falls ein Land keine Schuldenbremse einführt, drohen ein Verfahren und eine finanzielle Strafe in der Höhe von 0,1 Prozent des BIP (fließt in den ESM). Denn jedes der Vertragsländer kann beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen einen vermuteten Verstoß einbringen. Gibt der EuGH der Klage Recht, kann dieser bei der Europäischen Kommission die Strafzahlung beantragen. Seit Inkrafttreten des Fiskalpakts und des ESM können nur noch jene Länder Gelder aus dem ESM bekommen, die den Fiskalpakt unterschrieben haben.

25 EU-Staaten (alle außer Großbritannien und Tschechien) haben den Fiskalpakt am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichnet und in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Ratifikation vorgelegt. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat, trat der Fiskalpakt am 1. Jänner 2013 in Kraft. Abgesehen von Großbritannien und Tschechien beabsichtigen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dem Vertrag beizutreten.

Links:
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
European Stability Mechanism (PDF)
Fiskalpakt ab 1. Januar 2013 in Kraft

Was ist eine Finanztransaktionssteuer (FTS) und was sind deren Ziele?

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) ist eine Steuer, die in mehreren Staaten der EU auf Finanztransaktionen eingehoben werden soll. Das bedeutet beispielsweise, dass jemand, der einen Aktienkauf auf der Börse tätigt, grundsätzlich einen gewissen Prozentsatz dieser Summe an den Staat bezahlen muss.

Folgende Ziele werden durch eine FTS verfolgt:

  • Die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten: Durch die erhöhten (Transaktions-)Kosten sollen vor allem kurzfristige, hochspekulative (= hohes Risiko) Geschäfte beschränkt werden. Die verschiedenen Aktienkurse sollen so weniger schwanken, die Unsicherheit auf den Märkten soll reduziert werden.
  • Die zusätzlichen Einnahmen können zum Ausgleich des Budgetdefizits verwendet bzw. für zusätzliche Maßnahmen (Wachstum, Maßnahmen gegen (Jugend-)Arbeitslosigkeit) ausgegeben werden.
  • Die Finanzmärkte werden mit einer solchen Steuer an der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 beteiligt. Die meisten Banken erzielten vor diesem Zeitraum große Gewinne, während sie in der Krise mit Steuergeld unterstützt werden mussten. Mit ihrer (teilweise sehr risikoreichen) Vorgehensweise haben sie die weltweiten Probleme ausgelöst bzw. verstärkt. Um zukünftige Krisen zu verhindern, ist es daher sinnvoll, die Banken an den Kosten zu beteiligen.
Die Finanztransaktionssteuer soll der EU

Die Finanztransaktionssteuer soll der EU Zusatzeinnahmen bringen. (© Eurostat)

Die EU-Kommission schätzt, dass die Steuer 30 bis 35 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen bringt. Am 22. Januar 2013 beschlossen die Finanzministerinnen und –minister (ECOFIN) in Brüssel, dass Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einführen dürfen. Möglichst alle Finanzinstrumente sollen von der Steuer – mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz – erfasst werden. Eine geringe Besteuerung bzw. eine kluge Ausgestaltung der Steuer soll verhindern, dass Anlegerinnen und Anleger in andere Länder (ohne FTS) flüchten. Ziel ist nach wie vor die Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 11 genannten EU-Staaten. Besonders Österreich setzt sich dafür ein und legt bis zum ECOFIN-Treffen im April 2015 konkrete Details vor.

Links:
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission (PDF)
Finanztransaktionssteuer: So sollen bis zu 35 Milliarden Euro fließen
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der
Finanztransaktionssteuer (PDF)

Financial transaction tax: Council agrees to enhanced cooperation (PDF)

Gehaltserhöhungen für "Eurokraten" trotz der Wirtschaftskrise

Bei Wirtschaftskrisen, die die nationalen Regierungen bei ihren Tarifabschlüssen vorangegangnem Jahr nicht vorhersehen konnten, kann von der üblichen Anpassungsmethode der Gehälter abgewichen werden. Das ist im Moment aber nicht der Fall. Aktuell ergibt sich für Beamtinnen und Beamte in Brüssel eine Erhöhung von 1,7 Prozent. Grundlage ist die Entwicklung der nationalen Beamtengehälter. Als dies 2010/11 national beschlossen wurde, war die Krise nicht stärker als heute. Die Kommission darf daher die Ausnahmeklausel nicht nutzen.

Link:
Mythos der Woche: Kräftiges Lohnplus im EU-Schlaraffenland


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Was versteht man unter einem Vertragsverletzungsverfahren und wie läuft es ab?

Immer wenn ein Mitgliedstaat gegen Europarecht verstößt, können andere Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen diesen einleiten (Verstöße gegen das Unionsrechte). Außerdem hat die einzelne Bürgerin, der einzelne Bürger das Recht, die Kommission auf ein rechtswidriges Verhalten eines Mitgliedstaates hinzuweisen. Der Hauptzweck des Vertragsverletzungsverfahrens besteht in einer einheitlichen Anwendung europäischen Rechts. Rechtswidrig in diesem Sinne ist jede Verletzung einer EU-rechtlichen Verpflichtung (ungeachtet dessen, ob gegen Primär- oder Sekundärrecht verstoßen wird).

Die Richterinnen und Richter des EuGH © Gerichtshof der Europäischen Union

Die Richterinnen und Richter des EuGH (© Gerichtshof der Europäischen Union)

Das Verfahren selbst kennt mehrere administrative und prozessuale Schritte, die strikt einzuhalten sind:

1) Informelle Verhandlungen; Die Kommission erfährt einer mutmaßlichen Vertragsverletzung und bemüht sich, mit dem Mitgliedstaat um eine einvernehmliche Lösung.
2) Mahnschreiben der Kommission an den Mitgliedstaat ("letter of formal notice") mit der Aufforderung, eine Stellungnahme abzugeben und das rechtswidrige Verhalten binnen 2 Monaten einzustellen. Gleichzeitig wird dargelegt, worin aus der Sicht der Kommission die Vertragsverletzung besteht.
3) Weiteres Schreiben der Kommission an den Mitgliedstaat ("reasoned opinion") mit der Aufforderung, binnen weiterer 2 Monate zu reagieren.
4) Anrufen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nachdem der Mitgliedstaat keine Reaktion auf die Schreiben gezeigt hat. In den letzten Jahren wurden allerdings über 85 Prozent der Fälle vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens geklärt. 2013 kam es in 54 Fällen zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens; aus Österreich ist 2013 eine Rechtssache neu eingegangen.
5) Urteil des EuGH, das die Mitgliedstaaten zu befolgen haben. Diese Entscheidung fällt im Durchschnitt nach 2 Jahren.
6) Umsetzung: Die Nichtbefolgung der Anordnungen des EuGH stellt eine neuerliche Vertragsverletzung dar. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren kann folgen.
7) Finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrages und/oder Zwangsgeldes.

Links:
EuGH-Jahresbericht 2013 (PDF)
Der Europäische Gerichtshof
Das Vertragsverletzungsverfahren


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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Was ist die Europäische Bürgerinitiative?

Die EBI ist ein länderübergreifendes Bürgerbeteiligungsinstrument. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Wünsche, Anregungen und Ideen direkt in die Politik der EU einzubringen. Die EBI schafft weltweit zum ersten Mal ein Instrument für länderübergreifende, direktdemokratische Mitbestimmung. Die rechtlichen Grundlagen sind seit dem Vertrag von Lissabon in Artikel 11 (4) des Vertrages über die Europäische Union festgeschrieben. Seit 1. April 2012 können die ersten Initiativen eingereicht werden.

Link:
Vertrag über die Europäische Union (PDF)

Welche Initiativen sind rechtlich zulässig?

Alle bis auf Initiativen, die:

  • außerhalb der rechtlichen Zuständigkeit der Kommission liegen (z. B. Initiativen zur Veränderung der EU-Verträge),
  • die den demokratischen Grundwerten der Union zuwiderlaufen (z. B. Initiativen, die gegen das Diskriminierungsverbot oder die Meinungsfreiheit verstoßen)
  • oder missbräuchlich, nicht ernst gemeint oder schikanös sind.

Gesetzliche Grundlage: Verordnung über die Bürgeninitiative

Wie funktioniert das?

Die EBI muss von einem Bürgerausschuss eingereicht werden. Ein Bürgerausschuss besteht aus mindestens 7 EU-Bürgerinnen/EU-Bürgern aus mindestens 7 Mitgliedstaaten. In ebenso vielen Mitgliedstaaten müssen auch die Unterschriften gesammelt werden.

Unterschriften können auf Papier oder online eingereicht werden. Unterschreiben kann jede Bürgerin, jeder Bürger, die oder der im jeweiligen Mitgliedstaat das Wahlalter erreicht hat. In Österreich ist dies ab dem 16. Lebensjahr möglich. Damit die Unterschriften überprüft werden können, müssen in der Regel Name, Adresse und Geburtsdatum angeben werden; einige Länder verlangen auch eine persönliche Identifikationsnummer (z. B. Nummer des Personalausweises).

Die Initiative "right2water"

Die Initiative "right2water" hat als erste Europäische Bürgerinitiative alle Hürden bewältigt. (© www.right2water.eu/de)

Die Europäische Kommission muss sich mit dem Anliegen der EBI befassen, wenn:

  • mindestens 1 Million Menschen diese unterzeichnet hat und
  • sie eine bestimmte Mindestzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erreicht. (Österreich: 14.250 Stimmen).

Warum das Ganze? Damit sichergestellt werden kann, dass die Bürgerinitiative auch wirklich gesamteuropäische und nicht Einzelinteressen vertritt.

Grundsätzlich ist die Kommission nicht dazu verpflichtet, zu jeder erfolgreichen Initiative auch einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Allerdings haben die Initiatoren dann das Recht auf eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament, wo sie ihr Anliegen diskutieren können. Danach entscheidet die Kommission, ob sie die Initiative aufgreift und in einen Gesetzesentwurf gießt. Auch wenn sie sich dagegen entscheidet, muss sie dies begründen.

Weitere Informationen unter: http://ebi.zukunfteuropa.at


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EU-Erweiterung

In den vergangenen 50 Jahren hat die Europäische Union ihre interne Integration kontinuierlich vertieft und gleichzeitig neue Mitglieder aufgenommen. Meistens liefen diese beiden Prozesse parallel zueinander ab. Eine wachsende Zahl an Mitgliedern kennzeichnete von Anfang an die europäische Integration. Die heutige EU, die bis 30. Juni 2013 noch 27, ab 1. Juli 2013 dann 28 Mitgliedstaaten und eine Bevölkerung von knapp 500 Millionen Menschen zählt, ist sicherer, wohlhabender, stärker und einflussreicher, als es die ursprüngliche Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor 50 Jahren mit ihren 6 Mitgliedern und einer Bevölkerung von weniger als 200 Millionen Menschen war.

Varaždin

Varaždin (Kroatien) (© Europäische Kommission)

Welche Länder treten in nächster Zeit bei?

Island, Montenegro (vorausgesetzt, Montenegro macht Fortschritte in Schlüsselbereichen wie Justiz und Grundrechtschutz), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (die Kommission verlangt die Lösung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland), Serbien (muss seine Beziehungen zur ehemaligen Provinz Kosovo verbessern) und die Türkei sind sogenannte Kandidatenländer, wobei Verhandlungen mit Montenegro und der Türkei (mit Wissenschaft und Forschung konnte erst eines der 35 Verhandlungskapitel abgeschlossen werden) bereits eröffnet und im Gange sind. Die Verhandlungen mit Island wurden durch die isländische Regierung im Mai 2013 auf Eis gelegt. Albanien (im Juni 2014 gab es grünes Licht für den offiziellen Kandidatenstatus), Bosnien und der Kosovo gelten als potentielle Kandidatenländer.

Aktuelle Informationen zur EU-Erweiterung:
"Thema "EU-Erweiterung" - Wirtschaftskammer Österreich:https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Europa-und-Internationales/EU_Top_Thema__EU-Erweiterung.html
Europäischen Kommission: Erweiterung (Englisch)
Zukunft Europa: Erweiterung und Außenpolitik

Welche Voraussetzungen müssen zur Erweiterung erfüllt werden?

Flaggen der 28 EU-Staaten © Europäische Kommission

Alle 28 EU-Staaten mussten vor ihrem Betritt bestimmte Voraussetzungen erfüllen. (© Europäische Kommission)

Jeder europäische Staat kann eine Mitgliedschaft beantragen, sofern er die Grundsätze der Demokratie, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit achtet. Das lange und strenge Aufnahmeverfahren wird nach meist langjährigen bilateralen Verhandlungen gestartet, indem ein Land sein Beitrittsgesuch vorlegt.

Die Kandidatenländer müssen die sogenannten Kriterien von Kopenhagen erfüllen, um der Europäischen Union beitreten zu können. Diese fordern Folgendes:

  • Institutionelle Stabilität, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;
  • eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit zum Wettbewerb;
  • die Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft;
  • außerdem muss ein beitrittswilliges Land sämtliche, bereits bestehenden EU-Gesetze in sein eigenes Rechtssystem übernehmen. Zuletzt muss auch die EU selbst in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen.

Weitere Informationen:
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

Wie läuft das Beitrittsverfahren ab?

Die Kandidatenländer müssen beweisen, dass sie in der Lage sein werden, ihre Rolle als Mitgliedstaaten voll auszufüllen. Dies setzt einerseits die breite Unterstützung der Bevölkerung und andererseits die politische, rechtliche und technische Einhaltung der hohen Standards und Normen der EU voraus.

Durch zumeist jahrelange Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Mitgliedstaat und umfassende Genehmigungsverfahren gewährleistet die EU, dass neue Mitglieder nur aufgenommen werden, wenn sie alle Bedingungen erfüllen. Zudem müssen die EU-Organe, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des betreffenden Landes der Aufnahme ausdrücklich zustimmen. Im Laufe der Entwicklung der EU wurden die Beitrittsbedingungen immer genauer ausformuliert, um den beitrittswilligen Ländern wertvolle Orientierungshilfen zu bieten und zu gewährleisten, dass die EU ihre innere Zusammenarbeit verbessern kann.

Landkarte der EU-Mitgliedstaaten, den EU-Beitrittskandidaten und potentiellen -Beitrittskandidaten © Europäische Kommission

Die EU (Erklärung der Grafik im Text) (© Europäische Kommission)

Beitrittswillige Länder können eine Phase des Prozesses nur dann abschließen und in die nächste eintreten, wenn sie die entsprechenden Bedingungen erfüllt haben. So wirken die Aussichten auf einen Beitritt als starker Anreiz für Reformen. Durch ihre Erweiterungspolitik versucht die EU zu gewährleisten, dass jeder Beitritt sowohl der EU als auch den beitretenden Ländern gleichermaßen Nutzen bringt.

Folgende Schritte umfasst das Beitrittsverfahren:

  • Auf einstimmigen Beschluss des Rates zur Erteilung eines Verhandlungsmandates können zwischen dem Beitrittskandidaten und allen Mitgliedstaaten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Für jedes Kandidatenland legt die EU einen Verhandlungsrahmen fest, in dem die allgemeinen Leitlinien für die Beitrittsverhandlungen vorgegeben werden. In ihm werden über das Instrument der Beitrittspartnerschaften auch die Reformen und Anpassungen bestimmt, die das Kandidatenland vornehmen muss, um der Europäischen Union beitreten zu können.
  • Die Verhandlungen finden zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern auf Ebene der Ministerinnen und Minister sowie der Botschafterinnen und Botschafter statt. Im Mittelpunkt der Beitrittsverhandlungen stehen die Bedingungen und die Zeitplanung für die Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung aller geltenden EU-Vorschriften durch das Kandidatenland. Diese, als "gemeinschaftlicher Besitzstand" ("acquis communautaire") bezeichneten Vorschriften, sind nicht verhandelbar.
  • Für die Kandidatenländer geht es im Wesentlichen zu verhandeln, wie und wann die EU-Vorschriften und Verfahren übernommen und umgesetzt werden müssen. Für die EU ist es wichtig, bei den Verhandlungen Garantien in Bezug auf den Zeitpunkt und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Angleichung an den Besitzstand in jedem Kandidatenland zu erhalten. Auch Finanzbestimmungen (wie der Beitrag des neuen Mitglieds zum EU-Haushalt und das voraussichtliche Volumen jener Gelder, die von der EU wieder an das Mitglied zurückfließen) und von den Mitgliedstaaten oder dem Kandidatenland eventuell beantragte Übergangsbestimmungen werden in den Verhandlungen vereinbart.
  • Vor den eigentlichen Verhandlungen führt die Kommission für jedes Kapitel und jedes Kandidatenland das sogenannte Screening durch. Dabei handelt es sich um eine umfangreiche gemeinsame Prüfung unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der EU und des Kandidatenlandes, anhand deren sich beurteilen lässt, wie gut das Kandidatenland bereits auf den Beitritt vorbereitet ist. Die Kommission erstattet dem Rat über das Screening eines jeden Kapitels Bericht und empfiehlt entweder, die Verhandlungen zu diesem Kapitel zu eröffnen oder zunächst die Erfüllung bestimmter Vorgaben, der sogenannten Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen, zu fordern. In vielen Fällen kann die Kommission die Eröffnung der Verhandlungen und die Festlegung der Benchmarks für den Verhandlungsabschluss empfehlen, wenn eine insgesamt weit fortgeschrittene Vorbereitung des Kandidatenlandes es rechtfertigt. Das Kandidatenland legt dann eine Verhandlungsposition vor und der Rat nimmt einen Gemeinsamen Standpunkt an, der die Eröffnung der Verhandlungen ermöglicht.
  • Durch die Vorlage von regelmäßigen Berichten, Strategiepapieren und Erläuterungen zu den Voraussetzungen für weitere Fortschritte informiert die Kommission den Rat und das Europäische Parlament während des gesamten Prozesses über die Kandidatenländer. Im Rahmen des Monitoring überwacht die Kommission auch die Erfüllung der Benchmark-Vorgaben und Fortschritte bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften sowie die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen. Das Monitoring wird bis zum Beitritt fortgesetzt. Dadurch erhalten die neuen Mitgliedstaaten zusätzliche Orientierungshilfe bei der Übernahme der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Pflichten und die alten Mitgliedstaaten die Gewähr dafür, dass die neuen Mitgliedstaaten die Beitrittsbedingungen erfüllen.
  • Die Verhandlungen werden mit jedem Kandidatenland getrennt geführt. Das Verhandlungstempo richtet sich nach der Geschwindigkeit, mit der die Reformen und die Anpassung an die EU-Vorschriften in dem betreffenden Kandidatenland betrieben werden. Daher kann die Dauer der Verhandlungen unterschiedlich sein, sodass eine gleichzeitige Eröffnung der Verhandlungen mit verschiedenen Kandidaten nicht bedeutet, dass die Verhandlungen mit jedem dieser Länder gleichzeitig abgeschlossen werden.
  • Jedes Kandidatenland stellt einen Aktionsplan auf, in dem es darlegt, was es unternehmen wird, um sein Verwaltungs- und Justizwesen auf das für den EU-Beitritt nötige Niveau zu bringen. Die in die Aktionspläne aufzunehmenden Prioritäten werden in den Beitrittspartnerschaften oder Europäischen Partnerschaften festgelegt, welche die EU für jedes Kandidatenland begründet. Darüber hinaus muss jedes Kandidatenland ein nationales Programm für die Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufstellen. Dabei handelt es sich um ein sehr spezifisches Instrument, das Einzelheiten, Zeitpläne und Kosten der Erfüllung der einzelnen von der EU in der Beitrittspartnerschaft festgelegten prioritären Bereiche enthält.
  • Während des gesamten Prozesses überwacht die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen genau. Die Verhandlungen über die einzelnen Kapitel sind erst dann - vorläufig - abgeschlossen, wenn alle Mitgliedstaaten mit den Fortschritten des Kandidatenlandes zufrieden sind.
  • Der endgültige Abschluss der Verhandlungen erfolgt am Ende des Prozesses. Zwischen den einzelnen Kapiteln des Besitzstandes besteht eine derart starke wechselseitige Abhängigkeit, dass die Beitrittsverhandlungen nach dem Grundsatz geführt werden, dass "nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist".
  • Nach dem für beide Seiten zufriedenstellenden Abschluss der Verhandlungen zu allen Kapiteln finden die genauen Bedingungen Eingang in den Entwurf des Beitrittsvertrags. Dieser beinhaltet alle Übergangsbestimmungen und Fristen sowie Einzelheiten zu Finanzbestimmungen und etwaige Schutzklausen. Billigen der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament den Beitrittsvertrag, so wird er vom Kandidatenland und von den Vertreterinnen und Vertretern aller Mitgliedstaaten unterzeichnet, um danach allen Mitgliedstaaten und dem Kandidatenland zur Ratifizierung nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften vorgelegt zu werden.
  • Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags wird das Kandidatenland zum "beitretenden Staat" und erhält bis zum endgültigen EU-Beitritt bereits Vorrechte. So kann der beitretende Staat Stellungnahmen zu den Entwürfen von EU-Vorlagen wie Vorschlägen für Rechtsetzungsakte, Mitteilungen, Empfehlungen und Initiativen abgeben und erhält durch den Status eines "aktiven Beobachters" das Rederecht - nicht jedoch das Stimmrecht - in Gremien und Agenturen der EU. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses tritt der Beitrittsvertrag am vorgesehenen Tag in Kraft. Aus dem beitretenden Staat wird damit ein Mitgliedstaat.

Link:
Der Weg zur EU-Mitgliedschaft


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Wie und wann können Grenzkontrollen im Schengenraum wieder eingeführt werden?

Den Mitgliedstaaten wird im Schengener Abkommen von 1985 die Möglichkeit eingeräumt, im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für einen bestimmten Zeitraum wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Rahmenbedingungen dazu sind klar definiert.

Grenzkontrollen

Grenzkontrollen in Italien (© Europäische Kommission)

  • Beabsichtigt ein Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu seinen EU-Nachbarn einzuführen, setzt er die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission davon in Kenntnis. Er übermittelt zusätzlich folgende Angaben:
    • Gründe für die geplante Wiedereinführung unter Darlegung der Ereignisse, die eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit darstellen,
    • die Tragweite der geplanten Wiedereinführung unter Angabe der Stellen, an denen die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollen,
    • die Bezeichnung der zugelassenen Grenzübergangsstellen,
    • den Zeitpunkt und die Dauer der geplanten Wiedereinführung und gegebenenfalls die von den anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen.
  • Danach kann die Kommission eine Stellungnahme abgeben. Die oben genannten Darlegungen des Mitgliedstaates sowie die Stellungnahme der Kommission bilden die Grundlage für Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat, welcher die Wiedereinführung der Grenzkontrollen beabsichtigt, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Ziel ist es, dabei gegebenenfalls die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu organisieren bzw. zu koordinieren und zu prüfen, ob die Maßnahmen im Verhältnis zu den Ereignissen stehen, welche der Anlass für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sind.
  • Erfordert die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ein sofortiges Handeln, so kann der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich Grenzkontrollen wieder einführen. Der Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Er muss auch hier die Gründe für die Wiedereinführung und zusätzlich die Gründe für die unverzügliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen darlegen.
  • Dauert die schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit länger als 30 Tage, kann der betreffende Mitgliedstaat die Grenzkontrollen für jeweils höchstens 30 Tage verlängern.
  • Der betreffende Mitgliedstaat muss das Datum der Aufhebung der getroffenen Maßnahmen bestätigen und legt entweder gleichzeitig oder sobald als möglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Kontrollen und deren Wirksamkeit vor.
  • Sprechen keine schwerwiegende Sicherheitsbedenken dagegen, wird auch die Öffentlichkeit umfassend darüber unterrichtet.

Link:
Der Schengen-Raum und die entsprechende Zusammenarbeit


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Warum gibt es "so viel" Zuwanderung nach Österreich und EUropa?

Eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Thema "Zuwanderung" verlangt, sich die Frage zu stellen, warum es überhaupt des Zuzuges von Fremden bedarf. Zuwanderung ist keine europäisches bzw. österreichische Herausforderung. Vielmehr sind wir damit konfrontiert, dass Menschen ihre Heimatländer verlassen und an einem anderen Ort ihren dauernden Wohnsitz begründen. So hat die Schweiz beispielsweise einen Ausländeranteil von 23,8 Prozent (2013). In Österreich beträgt der Anteil an ausländischen Staatsangehörigen an der Gesamtbevölkerung 12,5 Prozent (2014). Auch ein Blick in die USA, nach Kanada oder Asien verrät, dass Zuwanderung nicht nur ein europäisches bzw. österreichisches Thema ist. 2013 lebten rund 1,625 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Knapp zwei Fünftel stammten dabei aus einem anderen Staat der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz

Ein Mann, eine Frau und ein Kind kaufen Maroni © BKA/Regina Aigner

Österreich - ein vielfältiges, buntes Land (© BKA/Regina Aigner)

Zuwanderung ist kein Selbstzweck. Sie deckt die Nachfrage nach Arbeitskräften und wirkt letztlich der Überalterung der europäischen Gesellschaft entgegen. In Österreich wurde mit der Rot-Weiß-Rot-Card ein Zuwanderungssystem etabliert. Sie hat zum Ziel, besonders qualifizierten Menschen die Zuwanderung nach Österreich zu ermöglichen und so zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft beizutragen.

Auf europäischer Ebene wurde – analog zur US-amerikanischen "Green-Card“ – eine "Blue Card" eingeführt. Sie soll ein einheitliches, EU-weites und qualifikationsbasiertes System der Einwanderung für hochqualifizierte Arbeitskräfte schaffen.

Links:
Migrationsplattform der österreichischen Bundesregierung´
Schweiz: Ausländische Bevölkerung: Staatsangehörigkeit
Österreich: Bevölkerung nach Staatsangehörigkeit und Geburtsland
Statistisches Jahrbuch "migration&integration 2014"
Informationen zur Rot-Weiß-Rot-Card
Informationen zur Blue Card


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Wie kommen Gesetze in der EU zustande?

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher: Mitentscheidungs- oder Kodezisionsverfahren) ist seit dem Vertrag von Lissabon das Standardverfahren für die Gesetzesentstehung auf EU-Ebene. Sein wichtigstes Merkmal ist die gleichberechtigte Mitwirkung von Rat und Europäischem Parlament am Gesetzgebungsprozess. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht aus 3 Lesungen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Europäischem Parlament wird eine "Vermittlungsphase" zwischengeschaltet. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens steht die Aufnahme des Rechtsakts in das Amtsblatt der Europäischen Union. Erst dann tritt das Gesetz in Kraft.

Bundesgesetzblätter zu Bücher gebunden © BKA/Regina Aigner

Daneben gibt es auch noch besondere Verfahren der Rechtssetzung. Bei den besonderen Gesetzgebungsverfahren ist der Rat der EU praktisch der einzige Gesetzgeber. Das Europäische Parlament ist in diesem Verfahren lediglich beteiligt. Seine Rolle beschränkt sich auf die Anhörung oder Zustimmung zu einem Rechtsakt. Anders als beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der EU keine präzise Beschreibung der besonderen Gesetzgebungsverfahren. Die Modalitäten dieses Verfahrens werden daher von Fall zu Fall in den Artikeln des Vertrags über die EU und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert, die eine Anwendung dieser Verfahren vorsehen.

Das Recht zur Gesetzesinitiative hat die Europäische Kommission (Initiativmonopol; vgl. aber Artikel 289 Absatz 4 AEUV, der abweichend von der Regel einer Gruppe von Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Investitionsbank (indirekte) Initiativrechte einräumt). Außerdem kann seit 1. April 2012 im Wege einer Europäischen Bürgerinitiative die Kommission dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Links:
Gesetzgebungsverfahren
Europäischen Zentralbank
Europäisches Parlament
Europäischer Gerichtshof
Europäische Investitionsbank