Was ist die Europäische Bürgerinitiative?

Mehr Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger – mit diesem Versprechen startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) am 1. April 2012.

EBI-Logo

Die EBI ist ein Initiativverfahren der direkten Demokratie in der Europäischen Union und das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit:

  • Das Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative ist seit 1. April 2012 möglich.
  • Ziel der Bürgerinitiative ist, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst, das in den Kompetenzbereich der Europäischen Union fällt.
  • Vertragsreformen dürfen nicht gefordert werden.

Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die das für die Wahlen zum Europäischen Parlament erforderliche Mindestalter erreicht haben (in Österreich liegt es bei 16 Jahren) können eine Initiative organisieren. Dazu muss ein Bürgerausschuss gebildet werden, der aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern besteht. Der Bürgerausschuss ist während des gesamten Verfahrens für die Verwaltung der Initiative verantwortlich.

Damit eine Europäische Bürgerinitiative zur Europäischen Kommission gelangt, sind die Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Unionsbürgerinnen und –bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten (derzeit: sieben) nötigt. Wenn dies gelingt, findet im EU-Parlament eine Anhörung statt, an der auch die Europäische Kommission teilnehmen muss.

Die Kommission hat anschließend drei Monate Zeit, um eine rechtliche und politische Stellungnahme zu dem von der Bürgerinitiative eingereichten Thema zu erstellen und um darüber zu entscheiden, ob ein entsprechender Gesetzesvorschlag erarbeitet wird. Die europäische Kommission behält aber das alleinige Initiativrecht. Das heißt, auch wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die europäische Kommission rechtlich nicht verpflichtet die Bürgerinitiative in einen Gesetzesvorschlag umzusetzen.

Alle aktuellen EBIs finden Sie auf der Plattform der Europäischen Kommission.

Infobox: Geschichte

Die Idee der direkten Mitbestimmung in der EU ist nicht neu. Bereits ab 1988 gab es immer wieder Versuche, ein Initiativrecht für die Bürgerinnen und Bürger der EU einzuführen, die aber zu wenig Zustimmung fanden.

Im Juni 2003 wurde das Initiativrecht vom Europäischen Konvent in den Verfassungsentwurf aufgenommen. Es beinhaltete das Recht für Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten die Kommission gemeinsam zu rechtlichen Schritten aufzufordern, wenn es gelingt, EU-weit eine Million Unterschriften für ein Anliegen zu sammeln.

Als jedoch der Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde, trat auch das Europäische Bürgerbegehren nicht in Kraft. Daraus entstand jedoch die Idee der Europäischen Bürgerinitiative zur Forderung der Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens, deren Einführung schlussendlich im heute gültigen Vertrag von Lissabon festgesetzt wurde.

Der Prozess der Entstehung einer Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2009 mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs zur Bürgerinitiative eingeleitet. Im Rahmen dieses Diskussionspapiers wurden interessierte Personen und Interessensgruppen Raum für Stellungsnahmen und Vorschlägen geboten. Am 31. März 2010 legte die Europäische Kommission dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative vor, zu der der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 14. Juni 2010 einen generellen Ansatz ausarbeitete. Am 15. Dezember 2010 hat das Europäische Parlament die Verordnung angenommen, der Rat der Europäischen Union hat am 14. Februar 2011 zugestimmt.

Zum Projekt

"EBI – Engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren" ist ein Projekt der Europapartnerschaft. Es wird finanziert aus Gemeinschaftsmitteln der Europäischen Union.

Logo ZSI

Seit März 2012 wurde im Rahmen des Projektes "EBI – Engagierte Bürgerinnen und Bürger informieren" mittels einer Website über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) sowie über zwei Informations- und Vernetzungsworkshops informiert. Unterlagen und Ergebnisse dieser Workshops finden Sie unter Projekt Nachlese. Mit der Aufbereitung der Inhalte der Website und der Organisation sowie Durchführung der Workshops war das Zentrum für Soziale Innovation (ZSI) beauftragt.

 
Eine Information der Europapartnerschaft - finanziert aus den Mitteln der Europäischen Union.