Meldungsarchiv zur EU-Wahl

Juncker-Wahl: Merkel signalisiert Cameron Entgegenkommen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Zu den Chancen der dänischen Ministerpräsidentin, neue EU-Ratspräsidentin zu werden, äußerten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Helle Thorning-Schmidt in Berlin zurückhaltend. Zur Nominierung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten sagte Merkel, man müsse dem britischen Premierminister David Cameron entgegenkommen.

Datum: 20.06.2014, Quelle: euractiv.de

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Bundeskanzler Faymann plädiert erneut für Juncker als neuen Kommissionspräsidenten

Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, links, mit Bundeskanzler Werner Faymann, rechts, 2009 bei einem Besuch in Wien

Jean-Claude Juncker soll neuer Kommissionspräsident werden. Dafür trat Bundeskanzler Werner Faymann bei einem Treffen der Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten am 17. Juni in Wien ein. Denn: "Was vor den Wahlen versprochen wurde, sollte auch nach den Wahlen gehalten werden", so der Bundeskanzler. Um die schwierigen Aufgaben auf EU-Ebene zu bewältigen, brauche man "Persönlichkeiten mit europäischem Weitblick, starke Präsidentschaften der Mitgliedstaaten und eine enge Zusammenarbeit".

Datum: 18.06.2014, Quelle: bundeskanzleramt.at

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Martin Schulz neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament

Gianni Pittella, links, folgt von 18. Juni bis 1. Juli 2014 auf Martin Schulz, rechts, als Parlamentspräsident.

Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist am 18. Juni zum Nachfolger des Österreichers Hannes Swoboda an die Spitze der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament gewählt worden. Schulz trat daraufhin von seinem Amt als EU-Parlamentspräsident zurück. Der Italiener Gianni Pittella amtiert daher statt Schulz ab sofort bis 1. Juli als Präsident des EU-Parlaments. Am 1. Juli wählt das EU-Parlament in Straßburg seinen neuen Präsidenten.

Datum: 18.06.2014, Quelle: europarl.europa.eu

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Wiener Zeitung: Cameron schließt Meinungsumschwung zu Juncker aus

Der britische Premierminister David Cameron bei einer Rede.

Der britische Premierminister David Cameron schließt einen Meinungsumschwung im Streit um die Kandidatur von Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten aus. "Ich werde bis zum Ende dagegen sein - es ist ausgeschlossen, dass ich meine Sicht ändere", sagte Cameron am 17. Juni in London. (…) Cameron soll für den Fall von Junckers Ernennung mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben. Bei einem Gipfeltreffen Ende des Monats in Brüssel sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten einigen, über den das Parlament dann abstimmen soll.

Datum: 17.06.2014, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: Faymann und Kurz pochen auf Juncker als Kommissionschef

Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, links, mit Bundeskanzler Werner Faymann, rechts, am 18. März 2013 bei einem Besuch in Wien

Geht es nach dem Willen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dann soll der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißen. Dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Faymann, dass die personellen Entscheidungen über die Zukunft Europas noch im Juni abgeschlossen werden sollten.

Datum: 16.06.2014, Quelle: wienerzeitung.at

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Causa Juncker: Suche nach der Exit-Strategie

Juncker Elections Night

Der Streit innerhalb des bürgerlich-konservativen Lagers, also sowohl der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) über die Person von Jean-Claude Juncker wird immer heftiger. Indessen beginnen sich viele Politiker auf europäischer Ebene die Frage nach einer Exit-Strategie zu stellen

Datum: 13.06.2014, Quelle:euractiv.de

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Großbritanniens europapolitische Kompromisslosigkeit

Flagge des Vereinigten Königreiches

Die britische Regierung stemmt sich mit Macht gegen die Nominierung Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident. Dies ist Ausdruck einer lange gewachsenen Entfremdung der britischen Politik vom europäischen Demokratiemodell.

Datum: 12.06.2014, Quelle:swp-berlin.org

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Merkel warnte vor EU-Austrittsdrohungen

Pressekonferenz von vier Regierungschefs im schwedischen Harpsund, 10. Juni 2014. Von links nach rechts: Mark Rutte (Niederlande), Angela Merkel (Deutschland), Frederik Reinfeldt (Schweden) und David Cameron (Großbritannien).

Im Streit um die künftige Führung der EU-Kommission hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor "Drohungen" gewarnt und ihre Unterstützung für Jean-Claude Juncker bekräftigt. Drohungen in der Personalfrage seien "falsch", sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit ihren Juncker-kritischen Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden im schwedischen Harpsund.

Datum: 11.06.2014, Quelle: wienerzeitung.at

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Cameron erhöht Widerstand gegen Juncker als Kommissionschef

Angela Merkel, der britischen Premier David Cameron, der schwedische Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und der niederländische Regierungschef Mark Rutte flanieren über eine saftig-grüne Wiese.

Im diplomatischen Poker um den neuen EU-Kommissionspräsidenten verstärkt der britische Premierminister David Cameron seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker.

Datum: 10.06.2014, Quelle: euractiv.de

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Nach dem Wahlerfolg: Rechte Parteien drängen an die Brüsseler Fleischtöpfe

Vilimyks, Le Pen und Wilders bei einer Pressekonferenz

Rechtsextreme Parteien wie der französische Front National bemühen sich um die Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament. Sollte ihnen das gelingen, erhielten sie in den nächsten fünf Jahren bis zu 50 Millionen Euro EU-Gelder.

Datum: 06.06.2014, Quelle: euractiv.de

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Manfred Weber ist neuer EVP-Fraktionschef

Manfred Weber spricht in ein Mikrofon

Zehn Tage nach der Europawahl ist Niederbayerns EU-Abgeordneter Manfred Weber zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament gekürt worden. Der CSU-Politiker, der für eine offensive proeuropäische Linie der CSU einsteht, tritt die Nachfolge des Franzosen Joseph Daul an.

Datum: 05.06.2014, Quelle: euractiv.de

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Schulz fordert Ende des Machtkampfes um EU-Chefposten

Martin Schulz bei einer Rede

Im Streit um den Posten des EU-Kommissionschefs hat der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz die Gegner des konservativen Politikers Jean-Claude Juncker zum Einlenken aufgefordert.

Datum: 04.06.2014, Quelle: euractiv.de

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Merkel will Juncker zur Not gegen Widerstand durchsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft signalisiert, den konservativen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker notfalls auch gegen den Willen des britischen Premierministers David Cameron als EU-Kommissionschef durchzusetzen.

Datum: 03.06.2014, Quelle: euractiv.de

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Wiener Zeitung: Die EU auf Präsidentensuche

Faksimile Wiener Zeitung

Erstmals hat sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für Jean Claude Juncker ausgesprochen, doch hinter den Kulissen wird weiter nach einem Kommissionspräsidenten gesucht, der den Staats- und Regierungschefs mehrheitlich zu Gesicht steht. Besonders Frankreich soll eine wichtige Personalie in der Kommission zugestanden werden. Der überwältigende Sieg des Front National beunruhigt auch die deutsche Kanzlerin.

Datum: 02.06.2014, Quelle: wienerzeitung.at

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Der Machtkampf in Brüssel

Informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs am 27. Mai 2014 in Brüssel

"Wir spüren in uns die Aufgabe, einen Vorschlag zu machen." Der erstaunliche Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach dem informellen Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, das dem Ausgang der Europawahl gewidmet war, offenbart eines deutlich: Die Versammlung der europäischen Alpha-Tiere, Europäischer Rat genannt, spürt, dass das Europa-Parlament dessen Macht mittlerweile offen in Frage stellt.

Datum: 28.05.2014, Quelle: wienerzeitung.at

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Wiener Zeitung: EU-Parlament für Juncker als Kommissionspräsident

Jean-Claude Juncker schreitet durch den Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Der Spitzenkandidat der EVP Jean-Claude Juncker hat mit überwältigender Mehrheit die Unterstützung des EU-Parlaments für die Nominierung zum EU-Kommissionspräsidenten erhalten. Laut EU-Parlament stehen hinter dem Beschluss der Fraktionschefs 645 der derzeit 766 Abgeordneten. Die Fraktionsspitzen hatten sich dafür ausgesprochen, dass Juncker als Erster sich um eine Mehrheit bemühen soll.

Datum: 27.05.2014, Quelle: wienerzeitung.at

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Europawahl - Beruhigungspille für Österreich?

Faksimile Euractiv

Trotz vieler Kritiken an der Regierungsarbeit: Gegen so manchen anderen Trend in vielen EU-Staaten konnten in Österreich die Regierungsparteien bei der Europawahl ihre führende Stellung behaupten und wurden nicht abgestraft. Die rechtspopulistische FPÖ hat 20,5 Prozent aller Stimmen erlangt.

Datum: 26.05.2014, Quelle: euractiv.de
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ÖVP hält Platz eins, FPÖ und Grüne gewinnen stark

Faksimilie Wiener Zeitung

Die EU-Wahl in Österreich ist geschlagen. Die ÖVP verliert zwar vermutlich ein Mandat, bleibt aber klar stärkste Kraft vor der SPÖ, die ihr Ergebnis von 2009 hält. Freiheitliche und Grüne gewinnen Stimmen und Mandate, die NEOS ziehen erstmals ins Europaparlament ein, bleiben aber unter den eigenen Erwartungen.

Datum: 26.05.2014, Quelle: wienerzeitung.at
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Die Europawahl live mitverfolgen auf dem Blog des Europäischen Parlaments

Collage aus der Außenansicht des Parlamentgebäudes und einer HAnd, die im Begriff ist, eine Wahlkarte in eine Wahlurne zu werfen

Die Wahllokale im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden sind seit Donnerstagmorgen (22. Mai) geöffnet. In den kommenden Tagen können rund 400 Millionen Europäer entscheiden, wer Europa in Zukunft gestalten wird. In Deutschland und Österreich können Sie am Sonntag wählen gehen. Verfolgen Sie das Geschehen auf dem Europawahl-Blog mit Infografiken, Videos, Bildern, Zitaten und Links zur Wahl aus ganz Europa.

Datum: 22.05.2014, Quelle: europarl.europa.eu

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