Verdoppelter Notgroschen gegen Rezession - Monatlicher Bericht zur Beschäftigungslage – März 2009

Erstellt am: 25. März 2009
Bundespressedienst/imb

Die jüngsten Zahlen bestätigen, dass die EU per Definition in einer Rezession steckt. Im Dezember 2008 wurde zum dritten Mal in Folge ein Quartal mit Wirtschaftsrückgang abgeschlossen. Die Wirtschaftskrise der EU war daher auch das bestimmende Thema beim Frühjahrsgipfel 2009 in Brüssel, bei dem die Aufstockung eines Notfallsplanes sowie ein Konjunkturpaket in der Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen wurden.

EU-weit stieg die Arbeitslosenrate im Vergleich Jänner 2008 zu Jänner 2009 um 0,8 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent. Wie schon im Februar-Bericht angemerkt, ist diese Situation verglichen mit den USA noch verhältnismäßig moderat. Hier stieg die Arbeitslosenrate im selben Zeitraum um 2,7 Prozentpunkte.

Im Jänner selbst stieg die Arbeitslosenrate in der EU um einen weiteren Prozentpunkt. Nur vier Mitgliedstaaten, darunter Österreich, konnten sich diesem Abwärtstrend im ersten Monat des Jahres entziehen.

Jung, männlich in der Fertigungsindustrie

Von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind junge Männer in der Auto- und Fertigungsindustrie, im Transport- und Lagerwesen wie auch weiterhin im Finanzsektor. Dass vor allem Männer arbeitslos werden, hat nichts mit einer Bevorzugung von Frauen zu tun, sondern ist branchenspezifisch zu erklären. Der Handel, in dem Frauen überproportional beschäftigt sind, stellt sich als relativ krisenfest heraus. Zwar kommt es auch hier zu Kündigungen. Diese werden jedoch durch neugeschaffene Jobs wieder relativ wettgemacht.

Im Gastgewerbe konnte sogar ein leichtes Plus an Beschäftigung erreicht werden wie auch in einem ganz anderen Sektor: Der Bergbau hat dank 5.000 neu geschaffener Arbeitsstellen in Polen einen unerwarteten Beschäftigungszuwachs verzeichnet.

Von diesen vereinzelten Lichtstreifen am Horizont abgesehen bleibt die Beschäftigungslage weiterhin trist. Die Auftragslage in der Industrie bleibt ebenso rückläufig wie die allgemeine Zuversicht in die Wirtschaft. Der Wirtschafts-Stimmungsindikator (Economic Sentiment Indicator, ESI) steht in der EU mit 61 Punkten am tiefsten Stand seines Bestehens seit 1985.

Notgroschen werden verdoppelt

Der Euro hat sich in der Krisenzeit bewährt. Das wird leider nur allzu deutlich, wenn man auf EU-Länder blickt, die noch nicht in der Eurozone sind. Daher wird der Notfallsfonds für diese Länder von 25 auf 50 Milliarden Euro verdoppelt. Darauf einigten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU beim Frühjahrsgipfel, der am 19. und 20. März in Brüssel stattfand.

Darüber hinaus will sich die EU beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April dafür starkmachen, das Krisenbudget des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 500 Milliarden Dollar aufzustocken – was ebenfalls eine Verdopplung bedeutet.

Fünf Milliarden für die Infrastruktur

Beim EU-Frühjahrsgipfel konnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter den Staats- und Regierungsspitzen eine Einigung auf ein Konjunkturpaket in der Höhe von fünf Milliarden Euro durchsetzen. Das Geld soll noch heuer und im nächsten Jahr in Infrastrukturmaßnahmen fließen. Darunter fallen der Ausbau von Strom- und Gasleitung, von Breitband-Internet in ländlichen Gegenden sowie die Förderung alternativer Energiequellen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich für einen kürzeren Zeitraum der Investitionen durchsetzen, um so eine unmittelbare Konjunkturbelebung zu erwirken. Der ursprüngliche Entwurf hatte eine Investitionsphase bis 2013 vorgesehen.

Von weiteren Finanzspritzen, wie sie zurzeit im großen Stil in den USA getätigt werden, wollen die Regierungsoberhäupte der EU-Länder absehen. Der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek will lieber abwarten, ob die bisherigen Maßnahmen zu greifen beginnen. 200 Milliarden Euro sind bereits für Maßnahmen gegen die Krise beschlossen, weitere 200 Milliarden Euro müssen für die steigenden Sozialleistungen, die durch Arbeitslosigkeit entstehen, veranschlagt werden. Dazu kommen 2,5 Billionen Euro Bankgarantien. Letztere haben in Europa bereits für eine verhältnismäßig stabile Bankenlage gesorgt, so Topolanek.

Inwieweit die Maßnahmen den Arbeitsmarkt bereits erreicht haben, oder erreichen können, soll der für Mai 2009 anberaumte Beschäftigungsgipfel klären.

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