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Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, nach der Wahl des neuen Europäischen Parlaments die Millenniums-Entwicklungsziele umzusetzen. Danach hat die EU (Europäische Kommission plus die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten) einen Anteil von rund 60 Prozent an der gesamten weltweiten Entwicklungshilfe; 2008 belief sich die Summe ihrer Hilfsleistungen auf insgesamt 49 Milliarden Euro. Darüber hinaus trägt die EU maßgeblich dazu bei, die Hilfe noch effektiver zu gestalten und sorgt dafür, dass ihre anderen Politikbereiche, wie Handel, Umwelt und Landwirtschaft, mit den Entwicklungszielen im Einklang steht. Das Europäische Parlament wirkt weiterhin aktiv am „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“ mit, der 2005 von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten vereinbart wurde.
So hat die EU ein Maßnahmenpaket geschnürt, das mehr Geld für die Entwicklung vorsieht und mit dem die bedürftigsten Länder vorrangig unterstützt und die bestehenden Hilfsmaßnahmen wirksamer gestaltet werden sollen. Die EU-Kommission stellt 3 Milliarden Euro für soziale Zwecke zur Verfügung. Darüber hinaus werden weitere 500 Millionen Euro als „Puffer“ bereitgestellt. Gemeinsam können die 27 Mitgliedstaaten und die Kommission wesentlich mehr erreichen und dazu beitragen, dass jeder Euro sinnvoll eingesetzt wird und andere Akteure ihrem Beispiel folgen.
Anfang des Jahres traf das Europäische Parlament eine Übereinkunft, die 1 Milliarde Euro an Lebensmittelhilfe für mehr als 20 der bedürftigsten Länder der Erde vorsieht. Das Parlament stimmte diesem Paket in seiner Funktion als Haushaltsbehörde zu. Und mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik wurde ein Abkommen unterzeichnet, das 2,7 Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheitswesen, Bildungswesen und Klimapolitik bereitstellt. Dieses Abkommen ist eine Maßnahme im Rahmen der starken Partnerschaft, die die EU seit über fünf Jahrzehnten mit diesen Ländern unterhält.
Jedes Jahr sind Mitglieder des Europäischen Parlaments auf der ganzen Welt unterwegs, um Wahlen in Ländern zu beobachten, in denen die Demokratie noch nicht richtig etabliert oder in Gefahr ist. Dank des Europäischen Parlaments verfügt die EU über spezielle Haushaltsmittel für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten auf der ganzen Welt; mit diesen Mittel werden beispielsweise Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Außerdem bestehen einige gemischte parlamentarische Gremien, darunter eine gemischte parlamentarische Versammlung mit Afrika, der Karibik und dem Pazifik.
Die Europäische Kommission leistet Soforthilfe für die am stärksten gefährdeten Opfer von Naturkatastrophen und von Menschenhand verursachten Unglücken außerhalb der EU. In Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen vor Ort finanziert sie Hilfe, die den in Not geratenen Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit unmittelbar zugute zukommt. Das alleinige Ziel dabei ist es, Leben zu retten und Leiden zu mindern, ganz im Einklang mit den humanitären Grundsätzen der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit.Das Europäische Parlament entscheidet dabei über die Zuweisung von Finanzmitteln für humanitäre Aktionen der EU mit und überwacht, wie dieses Geld eingesetzt wird.
Die EU fördert verstärkt die Förderung der Lese- und Schreibfähigkeit von erwachsenen Frauen, um so die Ungleichstellung der Geschlechter zu bekämpfen und den Frauen in Konfliktzonen mehr Macht zu verleihen. Das Europäische Parlament setzt sich tatkräftig dafür ein, Frauen stärker in die Entwicklungshilfe einzubinden, wie unlängst in seinem Bericht über „Gender Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung“ dokumentiert.
Mit ihrer Wasserinitiative (EUWI) erleichtert die EU den Menschen in Entwicklungsländern den Zugang zu Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen und sorgt für eine bessere Verwaltung der Wasserressourcen. Im März 2009 erklärte das Europäische Parlament Wasser zum öffentlichen Gut, das unter öffentliche Kontrolle zu stellen ist. Außerdem soll damit der Zugang zum Trinkwasser als grundlegendes und universelles Recht geschützt werden.
Die EU hat 300 Millionen Euro für Reformen in den Bereichen Staatsführung, soziale Entwicklung, Unternehmensförderung und Infrastruktur sowie zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge bereitgestellt. Das Europäische Parlament leistet einen aktiven Beitrag zu dieser Politik und hält regelmäßig Treffen mit Vertretern des palästinensischen und des israelischen Parlaments ab.
Die Europäische Kommission unterstützt den Wiederaufbau seit 2003, um den Bürgerinnen und Bürgern im Irak beim Aufbau einer neuen Existenz unter die Arme zu greifen. 2008 setzte sich das Europäische Parlament für einen verstärkten Einsatz der EU im Irak und für Hilfemaßnahmen für irakische Flüchtlinge ein.
Die Kommission hat ein Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt, von denen 61 Millionen Euro den infolge des Konflikts mit Russland Vertriebenen zugute kommen sollen. Das Europäische Parlament, das gemeinsam mit dem Rat für den Haushalt verantwortlich ist, hat dieses Paket genehmigt und überwacht die Umsetzung der Maßnahmen.
Die Europäische Union tritt mit ihren Antidumping-, Antisubventions- und sonstigen Schutzmaßnahmen für den freien Handel ein. Auf diese Weise kann die EU ihre Unternehmen vor unfair gehandelten oder subventionierten Importen schützen und verhindern, dass sich Handelsströme zulasten der EU-Ökonomie verlagern Das Europäische Parlament wirkt im Rahmen seines Ausschusses für Internationalen Handel aktiv an der Handelspolitik der EU mit.
Herausgeber: Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikation
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