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"Wie bewährt sich die EU in der Wirtschaftskrise?", dieser Frage stellte sich am Dienstag, 12. März 2009, ein hochkarätig besetztes Panel in der Österreichischen Nationalbank. Beleuchtet wurde das Thema aus Sicht der Politik, der Wirtschaft, der Nationalbank und von Seiten der Meinungsforschung. Veranstaltet wurde die Tagung von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL).
13.05.2009Bundespressedienst/uw
Der Ehrenpräsident der ÖGfE und frühere Bundesminister, Peter Jankowitsch, leitete das Panel. Ausgangspunkt der Diskussion sei für ihn, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur von den nationalen Regierungen, sondern auch von der Union Maßnahmen gegen die Krise erwarten. Dies belegen auch aktuelle Meinungsumfragen, wie Marc Bittner von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) berichtete. Gemäß jüngster Erhebungen der SWS sprechen die Österreicherinnen und Österreicher der EU - gefolgt von der Regierung und den Sozialpartnern - die höchste Kompetenz im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu. Das scheint sich auch in der Einstellung zur Europäischen Union niederzuschlagen: Der Anteil jener Menschen, die der österreichischen EU-Mitgliedschaft positiv gegenüber stehen, sei mit Ende 2008 angestiegen, so Bittner.
Wie bewertet nun die Bevölkerung die EU-Aktivitäten gegen die Krise?
Marc Bittner fasste zusammen, dass "die Österreicherinnen und Österreicher die Krise realistisch einschätzen und ein gewisser Optimismus vorherrscht." Der Optimismus sei auch daraus zu erklären, dass in die EU große Hoffnungen bei der Krisenbewältigung gesetzt werden.
Ein ähnliches Bild ergeben Befragungen in Deutschland: Es gäbe eine hohe Zustimmungsrate der Bevölkerung zu den Maßnahmen der Bundesregierung und der EU gegen die Krise, so Peter Matuschek von der Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen (FORSA). Allerdings sehen viele Menschen die Handlungsmöglichkeiten der Regierung und auf EU-Ebene als begrenzt an. Obwohl die Deutschen dem Euro in den Jahren nach seiner Einführung überwiegend skeptisch gegenüber standen, befanden im Dezember 2008 74 Prozent der Befragten, dass der Euro eine stabile Währung sei und 60 Prozent bezeichneten den Euro als ein stabilisierendes Element in der Wirtschaftskrise. Patrick Horvath von der Arbeitsgemeinschaft WIWIPOL wusste aus Befragungen zur Wirtschaftskrise in Frankreich zu berichten: Hier würden meist nationale Lösungen bevorzugt. Im Zuge der Krise zeichne sich allerdings auch ein zunehmendes Vertrauen in die Union ab. Fast 60 Prozent der Befragten sprachen der EU bei der Überwindung der Wirtschaftskrise ihr Vertrauen aus. Rund drei Viertel der Befragten würden sich mehr Kompetenzen der EU im Bereich Finanzmarktregulierung wünschen.
"Es ist wichtig, dass die enorme Rolle der Europäischen Union in Zeiten der Wirtschaftskrise klar dargestellt wird", betonte der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, in seiner Stellungnahme. Wenn uns jetzt erste Anzeichen hoffen lassen, dass die Talsohle der Rezession erreicht sein könnte, dann sei das auch dem Wirken der EU zu verdanken, so Nowotny. "Der Euro hat sich deutlich als ein Element der Stabilität bewährt. Ohne die gemeinsame Währung hätte sich die Krise massiv negativer ausgewirkt", zeigte sich der Nationalbank-Gouverneur überzeugt. Ein wichtiges Element in der Krisenbekämpfung sei auch das Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds für Mittel- und Osteuropa. Klaus Liebscher, Vorgänger von Nowotny als Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, bilanzierte ähnlich: "Die Wirtschafts- und Währungsunion ist für mich eine Erfolgsgeschichte", so Liebscher. Er sieht in der gemeinsamen Währung einen wichtigen Stabilitätsfaktor in Krisenzeiten. Gleichzeitig warnte Liebscher davor, dass einzelne Länder der Versuchung erliegen könnten, ihre Märkte abzuschotten: "Protektionismus ist die falsche Antwort, gerade in Zeiten der Krise".
Christian Mandl, Leiter der EU-Koordination in der Wirtschaftskammer Österreich, sprach das Auseinanderklaffen einer vereinheitlichten Währungspolitik und einer immer noch nationalstaatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Die Europäische Zentralbank habe alles unternommen, um das Vertrauen im Bankensektor wieder aufzubauen und Liquidität herzustellen. Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik seien der Union aber weitgehend die Hände gebunden. Die Kompetenz liegt in diesen Bereichen, die ebenso wichtig für die Bewältigung der Krise sind, bei den Mitgliedstaaten. Hier sei daher eine gegenseitige Abstimmung der Maßnahmen wichtig, waren sich Mandl und der österreichische EU-Botschafter, Dietmar Schweisgut, einig. Schweisgut warnte vor Alleingängen einzelner Länder. Die EU müsse darauf achten, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Eine verstärkte Koordination der Politiken sei auch eine der Empfehlungen der OECD, so der österreichische Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Wolfgang Petritsch.
Wichtige Maßnahmen gegen die Krise seien die Konjunkturpakete der einzelnen Länder und der EU sowie die Bereitstellung von Darlehen für Klein- und Mittelbetriebe durch die Europäische Investitionsbank (EIB), nannte Mandl weitere Elemente der europäischen Politik. Ergänzt wird das nun durch einen weiteren Schritt: Gelder des EU-Globalisierungsfonds sollen im Rahmen der Krise für Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden. "Denkt man dann noch an die Zahlungsbilanzhilfe für Mittel- und Osteuropa, kann man in Summe wirklich sagen, dass die EU bereits in vielen Bereichen rasch regiert hat", fasste Christian Mandl zusammen. Trotzdem gäbe es noch Handlungsbedarf, wie beispielsweise bei der Schaffung einer transparenten Finanzmarktaufsicht. Für den Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, sei auch die Forderung nach einer besseren Koordination der Konjunkturpakete berechtigt. Der Ball liege hier bei den Mitgliedstaaten.
Staatssekretär Schieder ergänzte die Liste der EU-Maßnahmen noch um Aspekte wie die Flexibilisierung der Beihilfenregelungen, "ein wichtiger Schritt für die lokale Wirtschaft". Er bilanzierte, dass die EU und der Euro sich in der Krise gut bewährt hätten und "nationale Lösungen schlechter gewesen wären". Die positiven Schlussfolgerungen sollten aber nicht überdecken, dass noch Verbesserungen möglich sind und noch große Herausforderungen warten. "Wir müssen daher unsere Kräfte bündeln und alles unternehmen, um Reformen auf EU-Ebene voranzutreiben. Unser Ziel bleibt es, gemeinsam die wirtschaftliche Stabilität in Europa abzusichern", so Schieder.
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