Grünes Licht aus Deutschland für Lissabon-Vertrag

Erstellt am 30. Juni
Bundespressedienst/chö

Große Erleichterung in Brüssel! Der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe macht den Weg frei für den EU-Reformvertrag von Lissabon. Das deutsche Höchstgericht sieht zwar das Beteiligungsrecht des Bundestages eingeschränkt, an den Grundsätzen des Vertrags rütteln sie aber nicht.

Nun ist der deutsche Gesetzgeber am Zug. Er muss bei den Begleitgesetzen entsprechend nachbessern. Bis das geschehen ist, darf die Ratifikationsurkunde der Deutschen nicht hinterlegt werden.

Mehrere Kläger hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, weil sie befürchteten, der Vertrag von Lissabon verletze die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik.

Nach dem Urteil vom 30. Juni 2009 steht nun fest: Das tut der Reformvertrag nicht. Zur verfassungskonformen, internen Umsetzung müssen die Deutschen aber noch an den Begleitgesetzen des Reformvertrags feilen. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt bekommen. Erst dann darf Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde unterschreiben.

Der Bundesverfassungsgerichtshof beharrt auch auf seinen eigenen Rechten und wird folglich auch in Zukunft darüber wachen, dass Brüssel seine Kompetenzen gegenüber Deutschland nicht überschreitet.

Dennoch war das Aufatmen bei allen Befürwortern des Europäischen Einigungsprozesses groß, als die deutschen Höchstrichter ihren Urteilsspruch verkündeten. Sie setzen mit ihrer Kritik an den Zustimmungsgesetzen ein starkes, demokratiepolitisches Signal, und verschaffen gleichzeitig der deutschen Politik einen arbeitsreichen Sommer, damit im Herbst - noch vor der Bundestagswahl - auch aus Deutschland endgültig grünes Licht kommen kann. Gegen den Vertrag selbst haben sie aber nichts einzuwenden.

Hätten sie das gehabt, wäre der Einigungsprozess wohl vollends zum Erliegen gekommen und die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. So rollt der EU-Zug weiter Richtung Lissabon, nächste Station: zweite Volksabstimmung in Irland.