Der Alte ist der Neue

José Manuel Barroso bleibt EU-Kommissionspräsident. Das EU-Parlament hat am 16. September über seine zweite Amtszeit abgestimmt. 382 von 736 Abgeordneten votierten für, 219 gegen den Portugiesen. 117 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Erstellt am 16. September 2009
Bundespressedienst/jur

José Manuel Barroso
(© EU-Parlament)

Am Tag vor der Wahl hatte Barroso seine politischen Leitlinien dem EU-Parlament vorgestellt. Er versprach unter anderem Initiativen zur Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern und kündigte eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie an.

Eine wesentliche Neuerung betrifft die Ressorts der Kommission: Barroso will den Posten eines Kommissars für Klimaschutz schaffen. Außerdem soll es einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten, einen Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration sowie "einen wissenschaftlichen Berater für Forschung und Innovation" geben.

Kommission neu

Nach der Europawahl im Juni 2009 wurde Barroso einstimmig von den Staats- und Regierungsspitzen der 27 EU-Mitgliedsländer für seine zweite Amtszeit als Präsident der EU-Kommission vorgeschlagen. Am 16. September bestätigte das EU-Parlament die Nominierung.

Das Mandat der derzeitigen EU-Kommission endet im Oktober. EU-Kommissionspräsident und die Staats- und Regierungsspitzen der Mitgliedstaaten ernennen gemeinsam die Mitglieder der Kommission. Auch über die Kommission muss das Parlament abstimmen. Fällt diese Abstimmung im Parlament positiv aus, wird die Kommission offiziell ernannt. Falls das Parlament die Kommission ablehnt, muss eine neue zusammengestellt werden.

(Quelle: Europäisches Parlament)

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