EU-Reformvertrag: Nach "Ja" der Iren hat auch Polen ratifiziert

Nach dem klaren Votum der Iren hat nun auch Polen den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.

12.10.2009
Bundespressedienst/uw

In einem prunkvollen Festakt setzte der polnische Präsident Lech Kaczynski am 10. Oktober 2009 seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon. Auch die EU-Spitzen Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt reisten nach Warschau, um bei der feierlichen Unterzeichnung im Präsidentenpalast dabei zu sein. Kaczynsky hatte seine Unterschrift vom positiven Ausgang des irischen Referendums abhängig gemacht. Beide Kammern des polnischen Parlaments hatten den EU-Reformvertrag bereits im vergangenen Jahr bestätigt. Trotz zahlreicher Appelle aus dem In- und Ausland hatte der Präsident bisher seine Unterschrift verweigert.

In Irland haben die Wählerinnen und Wähler am 2. Oktober 2009 zum zweiten Mal über den EU-Reformvertrag abgestimmt. Diesmal sprach sich eine deutliche Mehrheit für das Vertragswerk aus: Rund zwei Drittel, 67 Prozent, stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als zuletzt. Seit dem "Nein"-Votum im Vorjahr wurden einige Nachbesserungen vorgenommen, um den Anliegen der irischen Bevölkerung entgegen zu kommen. Damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, war nach dem „Ja“ der Iren noch die Unterzeichnung der Präsidenten von Polen und Tschechien ausständig. Während Polen eine Woche nach dem irischen Votum nun den EU-Vertrag besiegelt hat, ist die Zustimmung des tschechischen Präsidenten immer noch ausständig.

Hürden in Tschechien

Der EU-skeptische Präsident Vaclav Klaus weigert sich nach wie vor, seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Er begründet seine Blockade mit Bedenken gegen die neue Grundrechtscharta im Lissabon-Vertrag. Klaus fürchtet, dass daraus Eigentumsansprüche von Sudetendeutschen abgeleitet werden könnten. Derartige Ansprüche gegenüber Tschechien sind bisher durch die Beneš-Dekrete ausgeschlossen. Die Grundrechtscharta mache es möglich, tschechische Gerichte zu umgehen, so Vaclav Klaus. Der tschechische Premier Jan Fischer weist dies zurück: Es gebe "keine solchen Risken", der Präsident habe die Regierung nie konsultiert. Obwohl das tschechische Parlament den Reformvertrag von Lissabon bereits abgesegnet hat, fordert Klaus jetzt noch eine Sonderregelung für Tschechien.

Zudem muss ein zweites Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum EU-Vertrag abgewartet werden. Eine Gruppe von konservativen Senatoren hatte gegen den Vertrag von Lissabon eine Klage eingebracht. Auch wenn es als unwahrscheinlich gilt, dass die Verfassungsrichter den Reformvertrag beanstanden, so gewinnt Vaclav Klaus damit Zeit. Die Entscheidung dürfte frühestens in drei Wochen fallen. Das Gericht könnte, ähnlich wie in Deutschland, ein Begleitgesetz fordern, das die Rechte des nationalen Parlaments gegenüber der EU garantiert. Das könnte dann mehrere Monate dauern.

Referendum in Großbritannien?

Die Blockade in Tschechien kommt wiederum dem britische Oppositionsführer David Cameron entgegen. Der europakritische Tory-Führer hatte angekündigt, ein Referendum in seinem Land abzuhalten, sollte seine Partei die kommenden Wahlen im Mai oder Juni 2010 gewinnen. Den aktuellen Umfragen in Großbritannien zufolge liegen die konservativen Torys derzeit deutlich vor der regierenden Labour-Partei. Großbritannien hat den Lissabon-Vertrag zwar bereits ratifiziert. Wenn jedoch der Reformvertrag bis zu einem möglichen Wahlerfolg der Konservativen nicht in Kraft ist, wäre ein Referendum noch möglich.

Nach dem "Ja" der Iren scheint aber die Front der Vertragsgegner in Großbritannien schwächer zu werden. David Cameron wolle nunmehr doch von einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag absehen, berichtete der Londoner Guardian letzte Woche. Dafür stellte der Tory-Chef allerdings ein Referendum über die Erweiterung der Union um Kroatien und Island in Aussicht.

Änderungen im EU-Vertrag

Der EU-Reformvertrag wurde am 13. Dezember 2007 während eines Gipfels in Lissabon von den Staats- und Regierungsspitzen der EU unterzeichnet. Er zielt darauf ab, den Entscheidungsprozess in der erweiterten EU zu verbessern. So sollen das Abstimmungsrecht im Rat reformiert und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden. Der Vertrag schafft zudem die neuen Posten des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.

Um Irland entgegen zu kommen, soll nun auch künftig jedes EU-Land einen Kommissar oder eine Kommissarin stellen können. Ursprünglich war vorgesehen, dass nur noch zwei Drittel der EU-Staaten nach einem Rotationsprinzip Kommissare stellen. Den Iren wurde außerdem zugesichert, dass das irische Abtreibungsverbot durch den Vertrag ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen.

Ratsvorsitz drängt zur Eile

Der schwedische Ratsvorsitz versucht nun, den weiteren Prozess zu beschleunigen, um den tschechischen Präsidenten zu einem schnelleren Einlenken zu bewegen. Bereits Ende Oktober möchte Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt daher festlegen, wer die mit dem Lissabon-Vertrag zu schaffenden Spitzenposten erhält.

Die EU steht unter Zeitdruck, denn der Reformvertrag soll bis Jahresende in Kraft treten. Sonst müsste die neue Kommission nach geltendem Recht gebildet werden, wonach nicht mehr jedes Mitgliedsland ein Anrecht auf einen Kommissar hätte. Da am Lissabon-Vertrag selbst nichts mehr geändert werden kann, wird in Brüssel nach einem Kompromiss mit Tschechien gesucht. So könnte etwa eine Absichtserklärung beschlossen werden, die festhält, dass die Grundrechtscharta in Tschechien keine Anwendung findet.