Zwei neue Gesichter Europas: Ratspräsident und Hohe Vertreterin
Eine Britin und ein Belgier bilden die neue Spitze Europas: Auf dem EU-Sondergipfel am 19. November 2009 wählten die Staats- und Regierungsspitzen der 27 EU-Länder den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum neuen Ratspräsidenten. Die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton soll künftig als Hohe Vertreterin die EU nach außen repräsentieren.
Erstellt am: 20. November 2009
Bundespressedienst/uw
Der derzeitige Ratsvorsitzende und Gastgeber des EU-Sondergipfels, Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt, stellte nach dem Gipfeltreffen am 19. November in Brüssel das "neue Führungsteam Europas" vor. Mit der Besetzung der zwei neuen Spitzenämter mit Catherine Ashton und Herman Van Rompuy soll die EU nun ein Gesicht nach außen erhalten.
Neue Gesichter für Europa
Der neue Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Hohe Vertreterin Catherine Ashton und der derzeit amtierende Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt. (© Europaen Communities)
Die neuen Positionen werden durch den EU-Reformvertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Der ständige Ratsvorsitzende löst die bisherige Präsidentschaft nach dem Rotationsprinzip ab. Van Rompuy wird in den kommenden zweieinhalb Jahren den Europäischen Rat leiten. Danach ist eine einmalige Wiederwahl möglich. Der bisher alle sechs Monate unter den EU-Staaten rotierende Vorsitz in den einzelnen Ministerräten wird beibehalten. Mit dem Lissabon-Vertrag wird außerdem das Amt eines "EU-Außenministers" geschaffen. Catherine Ashton übernimmt diesen Posten als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist damit zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Van Rompuy als Ratspräsident
Der flämische Christdemokrat und belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy ist als ein beharrlicher Streitschlichter bekannt. Ende 2008 wurde er inmitten einer schweren innenpolitischen Krise in Belgien zum Regierungschef ernannt. Die Kür zum EU-Ratspräsidenten ist somit der zweite Spitzenjob innerhalb eines Jahres für den 62-Jährigen.
Van Rompuy wurde 1947 in Brüssel geboren. Nach dem Wirtschaftsstudium in Löwen begann er eine Politiklaufbahn mit dem Schwerpunkt im Finanzbereich. Von 1993 bis 1999 war er Finanzminister, zuletzt saß er bis Ende 2008 Belgiens Abgeordnetenkammer vor.
Wie das neue EU-Amt eines ständigen Ratspräsidenten mit Leben erfüllt wird, hängt nun auch von seinem Inhaber ab. Van Rompuy wird neben anderen EU-Repräsentantinnen und EU-Repräsentanten die Union nach außen vertreten und dem Europaparlament über die Treffen der Staats- und Regierungsspitzen berichten. Vor allem soll er in seiner Funktion Impulse geben, für Kontinuität und Konsens sorgen. Als Förderer von Konsens hat Van Rompuy sich schon bisher bewiesen: Als Regierungschef entschärfte er mehrere heikle Dossiers. Er gilt als ein beharrlicher und erfahrener Taktiker. Kritische Stimmen merken zu seiner Wahl an, dass er durch Auftritte auf der EU-Bühne bisher nicht aufgefallen sei. Seine Kür sei auch darin begründet, dass er den Staats- und Regierungsoberhäupte großer Länder nicht in die Quere kommen dürfte.
Ashton als "EU-Außenministerin"
Als kurz vor dem entscheidenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungsspitzen die Rufe nach mehr Frauenpräsenz in EU-Spitzenjobs lauter wurden, fiel auch der Name Ashton. Erst knapp vor dem Sondergipfel haben sich dann die sozialdemokratisch regierten Länder auf die britische Handelskommissarin verständigt. Catherine Ashton gilt als anerkannte Wirtschaftsexpertin und langjährige Vertraute des britischen Premierministers Gordon Brown.
Bevor sie Ende 2008 nach Brüssel ging, war Ashton Repräsentantin der britischen Regierung im Oberhaus. Dort war die Labour-Politikerin maßgeblich daran beteiligt, den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die zweite Kammer des Parlaments zu bringen. Die 53-Jährige wurde dann Nachfolgerin von EU-Kommissar Peter Mandelson.
Catherine Ashton wurde in Upholland in der englischen Grafschaft Lancashire geboren und trägt den Titel "Baroness Ashton of Upholland". Nachdem sie Wirtschaftswissenschaften an der London University studiert hatte, arbeitete sie in den 1980er Jahren an einem Projekt, bei dem sie mit Unternehmen und Gemeinden effektive Wirtschaftsstrategien entwickelte. Sie war Leiterin der Gesundheitsbehörde in Hertfordshire und danach von 2001 bis 2004 Parlamentarische Staatssekretärin und Regierungssprecherin im Bildungsressort. 2004 wechselte sie ins Justiz- und Verfassungsministerium. Mit dem Amtsantritt von Brown als Premierminister erhielt sie 2007 den Posten des "Leaders of the House of Lords". Bekannt ist Ashton auch für ihren Einsatz in Fragen der Gleichberechtigung.
Nach ihrer Ernennung sagte Ashton, sie fühle sich "geehrt und privilegiert", die EU künftig als Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Damit habe die Union auch die Fähigkeiten von Frauen anerkannt. In ihrer Funktion wird ihr künftig ein eigener diplomatischer Dienst unterstehen. Die Hohe Vertreterin wird die monatlichen Treffen der EU-Außenminister leiten und zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission sein.
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