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Schweden hat sich für die nächsten sechs Monate viel vorgenommen. Seine EU-Ratspräsidentschaft fällt in die größte Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte. Deren Auswirkungen auf Arbeitsmärkte und Gesellschaft werden mit Sicherheit noch spürbarer und im Dezember sollen in Kopenhagen überdies die Weichen für die Bewältigung einer weiteren großen Bedrohung gestellt werden: es gilt, dem Klimawandel mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen.
26.06.2009Bundespressedienst/imb
EU-Ratspräsidentschaft Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt warnt vor schwieriger Zeit und mahnt lösungsorientierte Arbeit ein. (© Gunnar Seijbold/Regeringskansliet)
Dementsprechend setzt die schwedische Regierung unter Fredrik Reinfeldt ihre Schwerpunkte auf Wirtschaft, Beschäftigung und Klimaschutz.
Veränderung und Erneuerung stehen an: Ein neues Parlament wird als Folge der EU-Wahlen gebildet und sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten, sieht sich die Union mit neuen Spielregeln konfrontiert.
Nach der von Misstönen überlagerten, tschechischen Ratspräsidentschaft folgt eine ambitionierte Agenda. Schweden, am Ende der 18-Monate-Troika mit Frankreich und Tschechien, scheint Tempo gutmachen zu wollen.
Reinfeldt lässt keinen Zweifel daran, dass Europa auch im Herbst einer fortgesetzt ansteigenden Arbeitslosigkeit entgegensieht. Die Bemühungen um eine Erholung der Wirtschaft werden daher konsequent fortgesetzt. Mit strengeren Regeln für den Finanzmarkt soll das Vertrauen wieder hergestellt werden. Das beinhaltet vor allem effizientere Kontrollen der Banken.
Die Beschäftigungssituation will Schweden nachhaltig verbessern. Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes haben erste Priorität. Dazu zählen Förderungen von gefragten Qualifikationen, mehr Mobilität sowie die Unterstützung kleiner Unternehmen. Sie sollen wieder zu Kapital kommen, um Arbeitsplätze sichern zu können. Neue Jobs sollen künftig verstärkt durch geförderte Firmengründungen mit innovativen Konzepten geschaffen werden. Besonderes Augenmerk will die EU unter Schwedens Vorsitz dabei jenen Technologien schenken, die im Bereich Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden. Der oft thematisierte Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie soll aufgehoben, zumindest aber relativiert werden.
Das Klima ändert sich offenbar schneller als erwartet. Die Emissionen von Treibhausgasen nehmen trotz gegenteiliger Abkommen zu. Daran ist auch die EU mit 14 Prozent des weltweiten Ausstoßes in erheblichem Ausmaß beteiligt. Das Kyoto-Abkommen läuft 2012 aus. Neue Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen werden im Dezember 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ausverhandelt. Die EU will für 2020 eine Reduktion der Kohlendioxid-Abgase von 30 Prozent gegenüber 1990 erreichen, sofern andere Industriestaaten ähnliche Zusagen treffen.
Am Ziel einer 20 Prozent-Reduktion will die EU für sich selbst auf alle Fälle festhalten. Wie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Emissionsreduktion zusammenpassen, wird mit Sicherheit eine große Herausforderung der EU über die Präsidentschaft der Schweden hinaus bleiben.
Zu einem ähnlichen Balanceakt wird auch das Stockholm Programm für Justiz und Innenpolitik, das im Herbst entwickelt werden soll. Zum einen will die EU für mehr Sicherheit und Effizienz in der Bekämpfung der Kriminalität sorgen. Zum anderen sollen die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert werden, wie etwa mit den Maßnahmen zum Datenschutz.
Spannend wird es in diesem Zusammenhang auch bei der weiteren Entwicklung der Migrationspolitik der EU. Bei den EU-Wahlen konnten rechtspopulistische Parteien mit Ausländerfeindlichkeit punkten. Die Blue Card als EU-weite Arbeitsgenehmigung blitzte bei mehreren Mitgliedsstaaten (auch in Österreich) ab. Der Weg zu einer gemeinsamen Asylpolitik sowie zu einheitlichen Richtlinien für die Niederlassung von Migrantinnen und Migranten dürfte somit ein steiniger werden.
Schweden startet mit neu zusammengesetztem EU-Parlament und einer neu besetzten Kommission in seine Präsidentschaft. Sollte der Lissabon-Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, wird dieses neue Regelwerk für mehr Demokratie und mehr Effizienz in der EU sorgen. Das sagen die Befürworter. Kritiker befürchten gerade das Gegenteil und sehen die nationale Selbstbestimmung gefährdet. Schweden zeigt sich jedoch gewillt, den Vertrag von Lissabon mit "positiver Stimmung" vom Stapel zu lassen, sollte der Vertrag unter seinem Vorsitz in Kraft treten.
Website der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft: http://www.se2009.eu
Arbeitsprogramm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
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