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Schärfere Kontrollen der Finanzmärkte, Hilfen für verzweifelte Milchbauern, die Rettung des Vertrags von Lissabon und eine wichtige Personalie. Binnen 24 Stunden fanden die 27 Staats- und Regierungsspitzen der Europäischen Union bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel zu all diesen Aufgaben Kompromisse.
19.06.2009Bundespressedienst/chö
Foto in Originalgröße (© Council of the European Union)
Die Weichen für eine Europäische Finanzaufsicht sind gestellt. Neue EU-Finanzbehörden sollen Banken, Versicherungen und den Wertpapiersektor überwachen und dabei eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. So soll eine Art Frühwarnsystem entstehen, das alarmiert, wenn zum Beispiel eine Bank in so große Schwierigkeiten gerät, dass sie damit andere Institute in Gefahr bringen könnte. Auch sollen die EU-Finanzbehörden künftig Vorschläge zur Bekämpfung krisenhafter Situationen im Finanzsektor unterbreiten können und im Streitfall auch die Letztentscheidung haben. Sie werden aber nicht direkt auf die nationalen Budgets der Mitgliedstaaten zugreifen können, also etwa bestimmen, dass ein Staat einer Bank finanziell unter die Arme greifen muss. Dagegen hatte sich vor allem der britische Premier Gordon Brown gewehrt und letztlich durchgesetzt. Bundeskanzler Werner Faymann ist dennoch zufrieden: "Es ist weniger als wir wollten, aber mehr als die Briten vor ein paar Wochen noch zugelassen haben." Details zur neuen EU-Finanzmarktkontrolle soll die EU-Kommission bis zum Herbst ausarbeiten.
Frei gemacht hat der Europäische Rat auch den Weg für die Iren zu einer zweiten Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. Irland erhält die verlangte, verbindliche Zusicherung der Union, trotz "Lissabon" weiterhin neutral zu bleiben, an seinen strengen Abtreibungsgesetzen festhalten zu können und in Steuerfragen auch weiter allein entscheiden zu können - alles Dinge übrigens, die vom Vertrag von Lissabon überhaupt nicht in Zweifel gestellt werden. Für Irland ist die nun erteilte explizite Zusicherung von großer innenpolitischer Bedeutung. Die einzige echte Änderung zum ursprünglichen Vertrag ist das Beibehalten des Prinzips "Ein Land – Ein Kommissar", für das sich auch Österreich stark gemacht hatte, allerdings bereits im vergangenen Dezember beschlossen wurde. Der Irische Premierminister Brian Cowen stellte auch gleich unmittelbar nach Ende des Gipfels den zweiten Anlauf zu einem positiven Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon für Anfang Oktober in Aussicht. Geht die Abstimmung diesmal positiv aus, könnte der Vertrag noch heuer in Kraft treten.
Ein Signal der Hoffnung kommt auch für die europäischen Milchbauern. Sie protestieren seit Wochen gegen zu niedrige Milchpreise. Der Europäische Rat beauftragte die Kommission über den Sommer den Milchmarkt zu analysieren und Vorschläge zu machen, wie den Bauern geholfen werden kann. Schon jetzt hat die Kommission den gesamten Produktionsweg von der Kuh bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten auf der Suche nach möglichen Kartellen im Visier.
Die EU-27 haben sich auch auf den neuen, alten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso verständigt. Das letzte Wort hat hier allerdings das Europäische Parlament und hier ist derzeit noch völlig offen, wann es sich mit der Frage befassen wird.
Eine auch für Österreich zentrale Frage haben sich die Staats- und Regierungsspitzen für den nächsten Gipfel vorgenommen. Im Oktober wollen sie Lösungen zu einer gemeinsamen Zuwanderungs- und Asylpolitik finden.
Pressefotos (© BKA/HOPI-MEDIA, Bernhard J. Holzner )
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