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Von 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen die 15. Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP15 statt. Ihr hehres Ziel: In der Nachfolge des Kyoto-Protokolls zwischen den 192 UNO-Ländern neue Klimaschutzziele und -bestimmungen festzulegen. Das Regelwerk für die Reduktion von Treibhausgasen verliert 2012 seine Gültigkeit.
09.12.2009Bundespressedienst/jur & msc
Mohamed Nasheed: Mit einer Unterwasser-Sitzung weist der Präsident der Republik Malediven auf die Gefahren des Klimawandels hin. (© Amt des Präsidenten der Republik Malediven / Mohamed Seeneen)
Der Ausgang der Konferenz ist ungewiss. Waren die Stimmen nach der vorletzten Konferenz in Bali 2007 euphorisch, mehren sich seit Wochen die Anzeichen, dass die einzelnen Staaten trotz Wissens um den Klimawandel keine konkreten Zusagen machen wollen. "Ich glaube nicht, dass ein bindender Vertrag zustande kommt", hakt UN-Klimachef Yvo de Boer den Klimagipfel bereits ab. Er rechnet damit, dass die Einigung auf eine Nachfolgelösung für das Kyoto-Protokoll ein weiteres Jahr dauern wird.
Das Zögern der Staaten lässt sich bündig zusammenfassen: Die Angst vor einem langsameren Wirtschaftswachstum und weniger Wohlstand. Denn reiche Industrienationen fürchten um ihren Wohlstand durch den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, wenn sie ihre nationalen Industrien auf verbindliche Reduktionsziele beim Ausstoß des Klimagiftes Kohlendioxyd (CO2) verpflichten. Die Schwellenländer fürchten wiederum Rückschläge in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, weil ihre bestehenden Industrieanlagen und Energieerzeuger veraltet sind (Stichwort: Kohlekraftwerke). Schließlich wollen sich die Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung hin zu einer Industrie- bzw. Dienstleistungsgesellschaft nach Jahrzehnten der Kolonialisierung nicht ohne weiteres durch Klimaschutzauflagen bremsen lassen. Insgesamt sind die Staaten nur dann bereit, einer Einigung zuzustimmen, wenn es entsprechende Ausnahmen für sie gibt und sie bei Investitionen in energieeffiziente Infrastrukturen und Industrieanlagen finanziell von den anderen Ländern unterstützt werden. Und so drehen sich die Diskussionen darum, wer schlussendlich wie viel zahlen soll, im Kreis.
Diese Kontroversen sind auch auf der Ebene der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union zu beobachten. Zwar sieht sich die EU als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz, aber in der konkreten Umsetzung fehlt es auch ihr auf Grund nationaler Interessen an entsprechender Geschlossenheit. Ziel der EU-27 bleibt jedenfalls, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern und 20 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Ressourcen – wie Wasserkraft, Solar- oder Windenergie – zu decken.
Die weltweit für Klimaschutzinvestition benötigten finanziellen Mittel – etwa für neue Stromnetze, effizienter genutzte Kraftwerke und bessere Industriefilter – schätzt die EU-Kommission auf jährlich rund 100 Milliarden Euro bis 2020. Davon, so der Vorschlag der Kommission, sollen bis zur Hälfte aus den öffentlichen Haushalten der Staaten auf der ganzen Welt kommen. Den Rest sollen der gewinnbringende Handel mit Verschmutzungsrechten sowie die betroffenen Länder selbst aufbringen.
Allein in den drei ersten Jahren schätzt die EU-Kommission den notwendigen Beitrag der 27 EU-Mitgliedsländer auf gesamt fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich, die notwendig sind, damit sich die ärmeren Länder an bereits spürbare Klimaveränderungen anpassen und entsprechende Investitionen vornehmen können. Wie hoch die von der EU getragenen Kosten letztlich tatsächlich sein werden, macht die Kommission vom Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen und von den Beiträgen anderer Industriestaaten, wie USA oder Japan, abhängig.
Soweit die unbestrittene Ausgangslage. Keine Harmonie herrscht jedoch innerhalb der EU, wenn es um die Lastenaufteilung zur Unterstützung der finanzschwächeren Länder geht: Strittig ist vor allem die Höhe der zu leistenden finanziellen Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission wollte die zu tragenden Kosten abhängig machen vom CO2-Ausstoß des jeweiligen Landes. Dagegen wehrte sich eine Gruppe mittel- und osteuropäischer Länder, die zum einen in den kommenden Jahren ein Wirtschaftswachstum und daher höhere CO2-Emissionen erwarten und zum anderen selber Hilfe brauchen, um die Klimaschutzziele der EU bis zum Jahr 2020 zu erreichen. So befürchtet etwa Polen einen hohen Finanzierungsbeitrag auf Grund seiner zahlreichen Kohlekraftwerke und dem damit verbunden hohen Kohlendioxid-Ausstoß. Nun soll eine Arbeitsgruppe einen Verteilungsschlüssel ausarbeiten, der weniger die CO2-Emissionen berücksichtigt als viel mehr den wirtschaftlichen Aufholbedarf der finanzschwächeren EU-Länder.
Seit Ende November liegt auch der Vorschlag der USA am Tisch. Diese planen bis 2020 die Treibhausgase um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Womit Kritiker ein Problem haben, da der Vergleichszeitpunkt relativ spät angesetzt ist. Umgerechnet auf das in der EU angewendete Basisjahr 1990 sind dies lediglich minus vier Prozent bis 2020, statt der von der Union angestrebten minus 20 Prozent. Offen bleibt auch, ob eine allfällige Einigung die Bestätigung durch das US-Repräsentantenhaus und den Senat erfährt.
Die Volksrepublik China bietet wiederum an, bis 2020 die Treibhausgase um 40 bis 45 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Diese Zahl ist aber mit jeder einzelnen "Einheit des Bruttoinlandsprodukts" verbunden. Somit verknüpft China seinen Vorschlag mit dem prognostizierten Wachstum für die nächsten Jahre. Wird der Vorschlag umgesetzt, führt dies zu einer gedrosselte Steigerungsrate beim Ausstoß. Wirtschaftswachstum und Zuwachs der Treibhausgase würden also nicht mehr im gleichen Maß wachsen, eine Reduktion ist es aber nicht.
Indien, ein weiterer wichtiger Verhandlungspartner auf Grund seiner Landes- und Bevölkerungsgröße, will offiziell ebenfalls seinen Beitrag leisten, hat aber bis dato keine konkreten Zahlen genannt.
Die nachstehende Aufstellung verdeutlichen die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Interessen.
Die erste Aufstellung zeigt den Gesamtjahresverbrauch in Millionen Tonnen an C02 der einzelnen Länder. China, die USA, die EU und Indien belegen die vorderen Plätze. An Hand der Zu- beziehungsweise Abnahme im Vergleich zum Jahr 1990 lässt sich auch eine Aussage über die wirtschaftliche Entwicklung ableiten.
1) Jahresverbrauch 2007 in Millionen Tonnen – Veränderung in Prozenten im Vergleich zu 1990 in Klammer
Rechnet man den Jahresausstoß auf die Bevölkerung um, ergibt sich ein völlig anderes Bild:
2) Jahresverbrauch 2007 in Tonnen pro Kopf – Veränderung in Prozenten im Vergleich zu 1990 in Klammer
Die dritte Aufstellung verknüpft den CO2 Ausstoß mit der Wirtschaftsleistung in Form des jeweiligen Bruttosozialproduktes. Hier wird deutlich, dass die steigende Wirtschaftsproduktion in den vergangenen Jahren in Relation nicht zu höheren CO2 Mengen führte, sondern im Gegenteil sank. In diesem Lichte ist auch der Vorschlag von China zu sehen.
3) Jahresverbrauch 2007 in Kilogramm pro US Dollar des Bruttosozialproduktes (Preise 2000) – Veränderung in Prozenten im Vergleich zu 1990 in Klammer
Die Klimakonferenz tritt zwischen dem 16. und dem 18. Dezember in ihre entscheidende Phase. Für diesen Zeitraum hat der Gastgeber, Ministerpräsident Lars Rasmussen, die Staats- und Regierungsspitzen aus 192 Ländern eingeladen. Aktuell haben mehr als 100 Staats- und Regierungsoberhäupte ihr Kommen zugesagt. Auch USA-Präsident Obama, der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeskanzler Werner Faymann werden nach Kopenhagen reisen.
Sie alle werden gefordert sein, einen radikalen Perspektivenwechsel zu vollziehen. Nur dann wird es zu einer Einigung kommen, die einen entscheidenden Beitrag zur Reduktion von CO2 leisten kann und die die Erderwärmung reduziert. Wahrscheinlich ist jedoch aus heutiger Sicht, dass am Ende der Konferenz eine politische Absichtserklärung steht. denn einen auch völkerrechtlich verbindlichen Vertrag erachten die meisten Beobachter als unwahrscheinlich. Solange die Verpflichtung zu Verzicht und Reduktion von den Staaten als Verlust angesehen und Wirtschaftswachstum ausschließlich an der Güter- und Dienstleistungsproduktion gemessen wird, ehrenamtliche Tätigkeit und Schonung von Ressourcen jedoch eine bestenfalls untergeordnete Rolle spielen, hat Kopenhagen keine Chance.
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