EU-Gipfel einigt sich auf Klima-Soforthilfe für arme Länder

Die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Länder haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel am 10./11. Dezember 2009 auf eine Klimaschutz-Finanzhilfe für Entwicklungsländer im Ausmaß von 7,2 Milliarden Euro geeinigt.

11.12.2009
Bundespressedienst/uw

Die erste Tagung des Europäischen Rates nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Der Beitrag der EU zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen war eines der zentralen Themen, neben Wirtschafts- und Finanzfragen und dem Stockholmer Programm für Sicherheitspolitik.

Als Angebot für die laufende UN-Klimakonferenz haben sich die Staats- und Regierungsspitzen auf 7,2 Milliarden Euro – 2,4 Milliarden Euro jährlich von 2010 bis 2012 – als Unterstützung der EU für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz in Entwicklungsländern geeinigt. Dieser Beitrag soll als "Anschubfinanzierung" für Klimaschutzmaßnahmen dienen, bevor ab 2013 ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kraft treten kann. "Wir haben uns auf ein ganz starkes Mandat verständigt", sagte der schwedische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt nach Abschluss des Gipfels. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "großartigen Ergebnis" und betonte, dass die EU bereit sei, ihren fairen Anteil zu übernehmen.

Die Summe von 7,2 Milliarden Euro übersteigt den ursprünglich geplanten Betrag, der zwischen fünf bis sieben Milliarden Euro an Soforthilfe betragen hätte. Reinfeldt erklärte, dass ein Teil dieses Budgets umgeschichtete Gelder seien. Es handle sich um eine Kombination aus alten und neuen Ressourcen. Wichtig sei, dass diese Mittel jetzt für den Klimaschutz bestimmt sind. Profitieren würden von dieser Finanzhilfe etwa afrikanische Länder und Inselstaaten, so Barroso.

Die EU nimmt aber auch ihre internationalen Partner in die Pflicht. "Wir fordern jetzt andere Länder auf, auch ihren Beitrag zu leisten", erklärte Reinfeldt. Die EU-Staats- und Regierungsoberhäupte wollen sich dafür einsetzen, dass von 2010 bis 2012 insgesamt 21 Milliarden Euro an Soforthilfe für die Entwicklungsländer in einem globalen Klimafonds bereitgestellt werden. Die Verhandlungen darüber laufen bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen.

Zu den konkreten Anteilen jedes EU-Staates an der Klima-Soforthilfe gab es nach dem Gipfel noch keine Auskünfte der schwedischen Ratspräsidentschaft. Fredrik Reinfeldt betonte jedoch, dass sich "alle 27 Mitgliedstaaten" beteiligen werden. Bekannt ist bisher, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Löwenanteil beisteuern werden. Für Österreich wird laut ersten Berechnungen der Betrag bei 40 Millionen Euro jährlich, also 120 Millionen Euro insgesamt, liegen.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage war ein weiteres, zentrales Thema des EU-Gipfels. Der Europäische Rat hat in seiner Bilanz erste Anzeichen einer Stabilisierung der Wirtschaftslage festgestellt. Wichtig sei jetzt, heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates, "glaubwürdige und koordinierte Strategien für den Ausstieg aus den breit angelegten Konjunkturmaßnahmen zu entwickeln, sobald der Aufschwung völlig gesichert ist". Gute Fortschritte gäbe es schließlich auch bei der beabsichtigten neuen Regelung der Finanzaufsicht in Europa, die eine grundlegend neue Struktur aufweisen soll.

Gruppenfoto der Staats- und Regierungsspitzen beim EU-Gipfeltreffen vom 10.-11.12.2009
(© Europaen Communities)

Geeinigt hat sich der Rat auch auf ein neues Mehrjahresprogramm zur Sicherheitspolitik. Das sogenannte Stockholmer Programm legt Grundsätze für die nächsten fünf Jahre fest, um eine Weiterentwicklung in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zu erreichen.

Neu bei diesem Europäischen Rat war auch, dass die Staats- und Regierungsspitzen unter sich blieben. Die Außenminister, die bisher mit am Tisch saßen, waren diesmal nicht dabei und werden es auch in Zukunft nicht mehr sein. Die neue Zusammensetzung ist eine Konsequenz aus dem Lissabon-Vertrag. Erste Reaktionen nach der Sitzung lassen darauf schließen, dass die Verhandlungen dadurch zwar straffer liefen, gleichzeitig den Staats- und Regierungsoberhäupte jedoch höchste Konzentration und die Pflicht der permanenten Anwesenheit abverlangten. Die bislang durchaus üblichen Telefonate und Ganggespräche während der Sitzungsrunden sind ohne „Stellvertreter“ im Saal kaum noch möglich, ohne Gefahr zu laufen, wichtige Dinge zu versäumen.

Dokument

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2009

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