EU sucht unter Spaniens Ratspräsidentschaft Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise

Spanien hat mit 1. Jänner turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Ansprüche für die kommenden sechs Monate sind groß, will man doch die Wirtschaftskrise überwinden und die neuen Strukturen der EU-Spitze im Sinne des Lissabon-Vertrages nachhaltig festigen.

Erstellt am: 4. Jänner 2010
Bundespressedienst/bt

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 haben sich die Leitungsfunktionen der EU im Sinne der Arbeitsteilung verändert. Die Spanier, vehemente Unterstützer dieses Projektes, haben nun die erste Ratspräsidentschaft nach diesen neuen Regeln übernommen und müssen versuchen, die neuen Strukturen zu etablieren. Sie werden erstmals vorzeigen können, wie die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft erfolgreich mit dem neuen permanenten Ratspräsidenten und der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten kann. In diesem Sinne hat Außenminister Miguel Angel Moratinos eine "komplementäre und die neuen Institutionen stützende" Präsidentschaft ankündigt. Dem neu eingesetzten Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der Außenbeauftragten Catherine Ashton versprechen die Spanier so viel Raum wie möglich lassen zu wollen.

So anspruchsvoll diese Aufgaben sind: Schwieriger könnte sich die Überwindung der Wirtschaftskrise gestalten – das wichtigste Ziel, das sich Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero für die EU-Präsidentschaft seines Landes gesetzt hat. Um Europa konkurrenzfähiger zu machen und gleichzeitig die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern, strebt er eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik der EU-Länder an, will Bildung und Fortbildung verbessern, massiver in die Forschung investieren und die Konjunktur wiederbeleben.

Wie das umgesetzt werden kann, soll Europa in einer neuen Reformstrategie – "EU 2020" – festlegen. Ein Entwurf soll bis zum Frühjahrsgipfel im März fertig sein.

Dafür haben die Spanier ein straffes Programm erstellt und bereits einen europäischen Weisenrat einberufen, der die notwendigen Strategien erarbeiten soll. Neben dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors gehören diesem Weisenrat unter anderen der ehemalige spanische Wirtschaftsminister Pedro Solbes sowie der ehemalige spanische Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende der EU-Reflexionsgruppe Felipe Gonzalez an. Dieser Weisenrat soll sich unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft regelmäßig treffen.

Zum Thema Ankurbelung der Wirtschaft zeigt auch bereits der neue Ratspräsident Van Rompuy Flagge. Für den 11. Februar hat er einen Sondergipfel der Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel einberufen.

Ministerpräsident Zapatero hat zudem vor, einen sogenannten "Risiko-Rat" zu installieren, der vor möglichen Krisen wie zum Beispiel Hypothekenblasen warnen soll, und macht sich für den intensiveren Austausch von Steuerinformationen stark, um Steuerhinterziehung in den EU-Ländern zu unterbinden. Weitere Schwerpunkte der Präsidentschaft sollen zudem Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess und der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen sein.

Spanien hat im ersten Halbjahr 2010 nach 1989, 1995 und 2002 zum vierten Mal den EU-Vorsitz inne.

Website der spanischen EU-Ratspräsidentschaft: http://www.eu2010.es/en

Wissen:

• Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?

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