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Durch den Grenzstreit mit Slowenien zum einen aber auch durch das "Irische Protokoll" zum anderen wird der Beitritt Kroatiens zu einem Prüfstein der EU.
09.10.2009Bundespressedienst/imb
Kroatien Ein Beitrittskandidat wie aus dem Bilderbuch, wäre da nicht... (© Europaen Communities)
Sloweniens Premier Borut Pahor und seine kroatische Amtskollegin Jadranka Kosor demonstrierten Einigkeit: Slowenien hob sein Veto gegen Kroatiens EU-Beitritt auf. Kroatien wird im Gegenzug vor einem internationalen Schiedsgericht eine Lösung des Grenzkonfliktes in der Bucht von Piran anstreben – und das noch vor dem EU-Beitritt.
Der Konflikt besteht seit 1991, seit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens. Die Grenze zwischen den vormals jugoslawischen Republiken mündet an der nördlichen Adria in der Bucht von Piran. Nach internationalem Seerecht teilt eine Medianlinie die Hoheitsgewässer Kroatiens und Sloweniens. Das bedeutet für Slowenien jedoch, keinen Zugang zu internationalem Gewässer zu haben. Daher pochen die Slowenen auf Artikel 12 der "Convention on Territorial Waters", der den Zugang zum offenen Meer als vorrangig betrachtet. Zudem waren es im gemeinsamen Staat Jugoslawien hauptsächlich slowenische Fischer, die die Bucht und das Meer nutzten.
Es dauerte zehn Jahre, bis die beiden Länder zu einer Einigung kamen. Diese hätte für die Slowenen einen Korridor zu internationalem Gewässer vorgesehen. Doch diese Einigung war in Kroatien unpopulär und wurde daher nie ratifiziert. Seither eskaliert der Konflikt zusehends: Zwischenfälle mit kroatischen und slowenischen Fischern standen an der Tagesordnung. Die kroatische Seite pochte auf ihr Hoheitsrecht, die Slowenen auf ihr Gewohnheitsrecht. Verschärft wurde die Streitigkeit 2004, als Kroatien sein Meeresgebiet zu einem Schutzgebiet mit kontrolliertem Fischfang erklärte und somit eine "ausschließliche Wirtschaftszone" schuf. Darüber hinaus – auch zum Ärger der Slowenen – ist Kroatien Nutznießer von Erdgasförderungen im strittigen Gebiet.
Ende vergangenen Jahres erhoben die Slowenen den Konflikt auf die Bühne der EU. Selbst seit 2004 bei der EU, sprach die ehemals jugoslawische Republik ein Veto gegen den Beitritt des Nachbarn Kroatien aus. Konkret blockierte Slowenien die Eröffnung von elf der insgesamt 35 Verhandlungskapitel, darunter naturgemäß das Kapitel "Fischerei". Mit dieser Vorgangsweise machten sich die Slowenen innerhalb der EU jedoch keine Freunde. Der EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn drängte die Konfliktpartner, den Grenzstreit aus dem Beitrittsprozess herauszunehmen. Der schwedische EU-Ratsvorsitzende Frederik Reinfeldt sprach sogar davon, dass die Slowenen die EU-Erweiterung als "Geisel" nehme.
Der Beitritt Kroatiens hat für die EU auch noch eine weitere kritische Note. Nach dem ursprünglichen "Nein" der Iren zum Lissabon-Vertrag musste die EU Irland mehrere Zugeständnisse machen. Da viele europäische Staaten den Vertrag jedoch bereits ratifiziert hatten, wollte man diesen Prozess nicht wiederholen. Die Zugeständnisse, die Basis für das "Ja" der Iren Anfang Oktober waren, wurden daher als Zusatz beim Beitrittsvertrag Kroatiens als "Irisches Protokoll" eingebunden. Mit dem Beitritt Kroatiens könnte rein theoretisch der Lissabon-Vertrag – sollte er davor in Kraft treten – nun auch im Nachhinein gefährdet werden. Dass diese Annahme nicht ganz unrealistisch ist, lässt sich an den Wortmeldungen des Chefs der britischen Conservative Party, David Cameron, ablesen. Er kündigte – wenige Tage nach dem Ende des slowenischen Vetos – an, ein Referendum über den Beitritt Kroatiens abhalten zu wollen. Der Tory-Führer hat große Chancen in Großbritannien als nächster Premierminister gewählt zu werden. Sollte seine Drohung wahr werden, wird der Beitritt Kroatiens erneut zur Geisel anderer Intentionen.
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