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Die EU-Kommission übt Kritik an den Grundrechtsdefiziten in der Türkei, lobt die Fortschritte in Mazedonien und sieht Kroatiens Beitrittsverhandlungen bald in der Zielgeraden.
15.10.2009Bundespressedienst/uw
Die EU-Kommission hat am 14. Oktober ihren Jahresbericht über die Reformen in jenen Staaten Südosteuropas vorgestellt, die bereits über einen EU-Beitritt verhandeln oder dies anstreben. In ihrem Bericht würdigt die Kommission die Fortschritte in den beitrittswilligen Ländern, bemängelt aber den Stillstand bei der Reform der Justizsysteme, der Stärkung der Bürgerrechte und beim Kampf gegen die Korruption. Weiterhin kritisch steht die EU-Behörde zur Türkei, zentrale Verhandlungskapitel werden daher noch länger geschlossen bleiben. Dagegen stellt der Bericht Mazedonien ein gutes Zeugnis aus: Mit dem Land könnten aus Sicht der Kommission bald Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Positives findet sich auch zu Kroatien: EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sieht die Beitrittsverhandlungen schon "knapp vor der Zielgeraden".
Als größtes Hindernis für den EU-Beitritt der Türkei bezeichnet die EU-Kommission die Verletzungen der Grundrechte. Hier habe es auch vier Jahre nach Verhandlungsbeginn kaum Fortschritte gegeben. Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte und die zivile Kontrolle über das Militär seien nicht garantiert. Olli Rehn, der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar, sprach konkrete Fälle an: So sehe die Milliardenstrafe im Steuerstreit um den Medienriesen Dogan Yayin "nach einer politischen Strafe" aus. "Sehr enttäuscht" zeigte sich der Kommissar auch über das Vorgehen der Justiz gegen den Literatur- und Friedensnobelpreisträger Orhan Pamuk.
Kritik gab es schließlich auch an der fehlenden Normalisierung des Verhältnisses zu Zypern. Die Türkei müsse das Protokoll zur Zollunion "voll und nicht-diskriminierend" umsetzen, forderte Olli Rehn. Positiv werten die EU-Prüfer in ihrem Bericht dagegen die Fortschritte in den Beziehungen zu Armenien wie auch beim Umgang mit der kurdischen Minderheit.
Weit besser sieht es mit den Fortschritten in Kroatien aus. Das Land "nähert sich der Zielgeraden", müsse aber noch mehr Anstrengungen in den Bereichen Justiz sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität unternehmen, sagte Rehn. Auch müsse Zagreb "dringend" dem UNO-Kriegsverbrechertribunal Zugang zu Dokumenten verschaffen. Die Kroatien-Verhandlungen wurden nicht nur wegen des Grenzstreits mit Slowenien, sondern auch wegen Versäumnissen in Zagreb aufgehalten, so der EU-Erweiterungskommissar. Probleme gebe es neben dem Justizbereich noch bei den Grundrechten, bei den Wettbewerbsregeln und im Verkehrsdossier.
Kroatien könnte laut Fortschrittsbericht die Verhandlungen bereits 2010 abschließen. Ein EU-Beitritt wäre demnach im Jahr 2012 möglich. (Siehe auch: Kroatien: Beitritt mit Hindernissen)
Mazedonien rückt näher an die Europäische Union heran. Die EU-Kommission hat mit Vorlage ihres Berichts am 14. Oktober die Aufnahme konkreter Beitrittsgespräche mit dem Land empfohlen. Dies sei "eine Aufforderung", den Namensstreit mit Griechenland beizulegen, sagte Erweiterungskommissar Rehn. So wie in Kroatien gäbe es außerdem noch Aufholbedarf in den Bereichen Justiz und Wettbewerb.
Mazedonien hat zwar seit 2005 offiziellen Kandidatenstatus, bisher wurden die Verhandlungen mit der EU aber noch nicht eröffnet. Über die Empfehlung der EU-Kommission müssen erst die 27 Mitgliedstaaten entscheiden. Größtes Hindernis für Skopje ist der ungelöste Namensstreit mit Griechenland. Athen sieht im Namen "Republik Mazedonien" einen Gebietsanspruch auf seine gleichnamige Provinz. In die UNO wurde das Land unter dem vorläufigen Namen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" aufgenommen.
Von Bosnien-Herzegowina erwartet die Kommission, dass es "dringend die wichtigsten Reformen vorantreibt" Die Entscheidungsträger seien sich über den weiteren Weg des Landes nicht einig und der politische Wille, die EU-Reife zu erreichen, sei zu schwach. Das Land müsse erst die Bedingungen für die Auflösung des Büros des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina erfüllen. Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Fortschrittsbericht, dass Bosnien-Herzegowina es bisher nicht geschafft habe, sich eine neue Verfassung zu geben.
Serbien habe Fortschritte bei der Umsetzung des Interimabkommens mit der EU gemacht. Das Land habe "nachhaltige Zusammenarbeit" mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag bewiesen. Es habe "wichtige politische Reformen" vorangetrieben und den Willen, die EU-Reife zu erlangen, so das Urteil der EU-Kommission. Gegenüber dem Kosovo müsse Serbien allerdings erst eine konstruktivere Haltung zeigen.
Montenegro, das im Dezember 2008 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat, zeige noch große Defizite bei Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Hier seien baldige Verbesserungen notwendig, so die EU-Kommission.
Auch in Albanien sieht die Kommission die Rechtsstaatlichkeit noch nicht garantiert und die staatlichen Institutionen würden noch nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Die Lage im Kosovo sei zwar stabil, aber weiterhin angespannt, urteilte Erweiterungskommissar Rehn. Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, eine bessere Verwaltung sowie der Schutz der Serben und anderer Minderheiten bleiben Herausforderungen. Die EU-Kommission schlägt in einem gesonderten Papier vor, die Annäherung des Landes an die EU voranzutreiben und einen Dialog über eine mögliche Visa-Liberalisierung aufzunehmen
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