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Griechenlands Haushaltsproblem stellt die Europäische Währungsunion auf eine harte Probe. Die hohe Staatsverschuldung des Mittelmeerstaates setzt den Euro unter Druck. Die EU-Kommission hat dem Land rigoroses Sparen verordnet und eine strikte Überwachung des Staatshaushaltes beschlossen. Darf sie das, ohne ihre Kompetenzen zu überschreiten?
04.03.2010Bundespressedienst/jur
Griechenland muss seinen maroden Staatshaushalt sanieren. (© GNU FDL/Wladyslaw)
Griechenland in der Rolle des Sorgenkinds der EU ist nicht neu: Um die Maastricht-Kriterien für die Einführung des Euros zu erfüllen (die Einheitswährung wurde in Griechenland am 1. Januar 2001 eingeführt), frisierte das Land offenbar seine Statistiken – und meldet seither mutmaßlich geschönte Daten an die EU-Kommission nach Brüssel. Der Maastricht-Vertrag von 1992 schreibt jedoch klare Bedingungen vor, die jene Länder erfüllen mussten, in denen der Euro die nationale Währung ablösen sollte (Dritte Stufe der Europäischen Währungsunion). Diese Kriterien sollten zum einen den Bewohnerinnen und Bewohnern der künftigen Währungsunion die Angst vor dem Verlust ihrer bisherigen Währung nehmen und zum anderen gewährleisten, dass der Euro eine stabile Währung würde.
Auch nach der Einführung des Euro blieben die EU-Länder durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt an die Kriterien gebunden. Vor allem die darin geregelten Defizit- und Verschuldungsgrenzen sollten einen stabilen Euro garantieren. Demnach darf die Neuverschuldung drei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen, der öffentliche Schuldenstand maximal 60 Prozent des BIP erreichen. In Griechenland lag die Neuverschuldung jedoch jedes Jahr bei mehr als drei Prozent. 2009 war sie mit nahezu 13 Prozent mehr als viermal höher als der erlaubte Maastrichter Referenzwert. Möglich waren diese jahrelangen Überschreitungen, da das EU-Statistikamt Eurostat keine Prüfungsrechte gegenüber den nationalen Ämtern hat.
Bereits 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Daten gegeben, sagte der Generaldirektor von Eurostat, Walter Radermacher, der "Süddeutschen Zeitung". Eurostat habe schon damals mehr Rechte und Kompetenzen gefordert, um zu prüfen, wie die Daten erhoben wurden. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wurde von den nationalen Regierungen aber abgelehnt, so Radermacher. "Die Mitgliedstaaten haben uns nicht die Instrumente gegeben, mit denen wir die Krise hätten verhindern können", kritisierte der Oberstatistiker.
Der Fall Griechenland hat nun erneut eine Diskussion innerhalb der EU entfacht, inwieweit man der europäischen Statistikbehörde neue Vollmachten bei der Kontrolle der nationalen Statistiken geben müsste, um die Qualität der Daten und die Verlässlichkeit der Finanzstatistiken zu verbessern.
Auf einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungsspitzen am 11. Februar 2010 wurde über ein Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland diskutiert. Ein offizieller Hilfsmechanismus, um Ländern der Währungsunion bei Finanzproblemen zu helfen, existiert jedoch nicht. Im Gegenteil: Artikel 125 des EU-Vertrages verbietet, dass die Länder der Euro-Zone gegenseitig für ihre jeweiligen Staatsschulden einstehen. Diese sogenannte "No-Bail-Out"-Klausel sollte ungezügeltes Schuldenmachen unterbinden und gewährleisten, dass die Staaten selbst für die Rückzahlung ihrer öffentlichen Schulden verantwortlich bleiben.
Bricht die EU den Lissabon-Vertrag, und hilft Griechenland aus seinem Defizitdebakel, stünde sie vor einem weiteren Problem: Denn greift sie Griechenland finanziell unter die Arme, müsste sie auch andere EU-Staaten mit Zahlungsproblemen, wie Spanien, Portugal, Irland und Italien, unterstützen.
Entsprechend vage wurde das Ergebnis des Gipfels formuliert. Konkrete Hilfszusagen blieben aus: Falls nötig werde man Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität in der gesamten Eurozone zu gewährleisten. Die offizielle Erklärung betonte zudem, dass die griechische Regierung nicht um finanzielle Unterstützung ersucht habe.
Untätig blieb die EU dennoch nicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht Maßnahmen vor, um gegen Länder mit dauerhaft überhöhten Haushaltsdefiziten vorzugehen: Übersteigt die Neuverschuldung eines Mitgliedstaates die Drei-Prozent-Grenze, leitet die EU-Kommission ein "Verfahren bei übermäßigem Defizit" ein. Die EU-Finanzminister geben Empfehlungen an den betroffenen Mitgliedstaat aus, wie das Defizit reduziert werden kann. Gelingt es dem Land nicht, seine Neuverschuldung innerhalb einer gesetzten Frist auf unter drei Prozent zu senken, drohen Sanktionen wie etwa Geldbußen. Bislang wurden derartige Strafen im Euroraum jedoch noch nie verhängt. Auch sieht der Stabilitäts- und Wachstumspakt keinen Mechanismus vor, ein Land aus der Eurozone auszuschließen.
Insofern als die griechische Schuldenpolitik das "ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet " (Reformvertrag, Artikel 121), verschärfte die EU jedoch das laufende Defizitverfahren und überwacht nun streng die Haushaltssanierung des Mittelmeerstaates. Ein Präzedenzfall, denn bislang war noch kein Defizitverfahren gegen ein Euroland so weit vorangetrieben worden.
Anfang Februar stellte Griechenland der EU-Kommission seine Maßnahmen vor, um das riesige Haushaltsdefizit zu verringern: Das harte Sparprogramm sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Kürzungen von Beamtengehältern sowie die Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer vor. Auch Sozialleistungen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen. Diese weitreichenden Sparschritte sollen das Budgetdefizit mit 12,7 Prozent des BIP noch dieses Jahr um vier Prozentpunkte reduzieren.
Mitte März musste Griechenland seinen ersten Sparbericht vorlegen. Am 3. März hat die Regierung in Athen dazu ihr bereits drittes, rigides Sparprogramm vorgelegt. Das Paket umfasst ein Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem die Kürzung der 13. und 14. Gehälter im öffentlichen Dienst um 30 bzw. 60 Prozent, sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Treibstoffe werden angehoben. Ab Mai 2010 sind vierteljährlich Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen und den Stand der Reformen vorzulegen. Bis 2012 hat das südeuropäische Land Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen.
Anfang April haben sich die Finanzminister der Eurozone auf mögliche Finanzhilfen für Griechenland verständigt. Wie viel Geld Griechenland genau braucht, ist noch offen. Schätzungen zufolge soll das Hilfspaket der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis 2012 um die 130 Milliarden Euro betragen.
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