Wirtschafts- und Finanzreformen im Mittelpunkt

Wenn sich Europas Staats- und Regierungsspitzen am 17. Juni in Brüssel treffen, steht einmal mehr die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Zentrum der Diskussionen.

15.06.2010
Bundespressedienst/swe

Welche Lehren können aus der Wirtschaftskrise gezogen werden? Antworten auf diese Frage will der Europäischen Rat bei seinem Juni-Gipfel geben. Die Staats- und Regierungsspitzen werden unter anderem über schärfere Sanktionen für Länder mit hohen Haushaltsdefiziten beraten. Präventivmaßnahmen und Strafen sollen die Mitgliedstaaten dazu bringen, künftig disziplinierter hauszuhalten. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zum Abbau der Staatsverschuldung sollen verbindliche Grundlage der nationalen Haushaltsplanung werden. Und ab 2011 werden die Staaten der Kommission ihre nationalen Haushaltspläne zur Beurteilung vorlegen müssen. Ratspräsident Herman Van Rompuy wird zu diesen Fragen die ersten Ergebnisse der von ihm präsidierten "Task Force" vorlegen. Für Oktober wird dann der Abschlussbericht der "Task Force" erwartet.

Ebenfalls am Programm wird die Einführung einer europaweiten Bankenabgabe stehen. Darauf haben sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Gipfeltreffens grundsätzlich geeinigt. Bis Oktober 2010 sollen Kommission und Finanzminister konkrete Vorschläge ausarbeiten. Die EU wird sich für die Einführung einer solchen Abgabe auch beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einsetzen, der Ende Juni 2010 in Toronto tagen wird.

Frankreich und Deutschland sind die stärksten Befürworter einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsländern. Bei einem Treffen am 14. Juni 2010 in Berlin einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy auf die Schaffung einer "Wirtschaftsregierung Europas". Dieser sollen alle 27 Mitgliedstaaten der EU angehören, geht es nach den Plänen von Paris und Berlin. Im Bedarfsfall können aber auch nur die 16 Staaten der Eurozone zusammenkommen. Der Gipfel wird zeigen, ob die deutsch-französischen Vorstellungen bei den anderen 25 auf Zustimmung stoßen.

Am Tapet steht weiters die neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum "EU 2020". Die Staats- und Regierungsspitzen werden am 17. Juni diese Strategie annehmen. "EU 2020" enthält fünf zentrale Ziele für die Wirtschaftsentwicklung in Europa, unter anderem eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent aller Personen in Europa zwischen 20 und 64 Jahren sowie die Verringerung der Zahl armer Menschen in der EU auf unter zwanzig Millionen.

Verhandlungen mit Island

Ebenfalls am 17. Juni ist der Start der Beitrittsverhandlungen mit Island zu erwarten. Die Europäische Kommission hatte den Mitgliedstaaten bereits im Februar den Beginn der Beitrittsgespräche empfohlen. Beim Europäischen Rat soll nun der offizielle Startschuss erfolgen.

Link:

Entwurf einer erläuterten Tagesordnung für den Europäischen Rat, 7. Mai 2010

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