Europäischer Rat: Bankenabgabe kommt

Die Banken zahlen mit bei der Krisenbewältigung – das ist die Kernbotschaft des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 in Brüssel. Wie genau, das ist noch offen.

18.06.2010
Bundespressedienst/swe

Die europaweite Bankenabgabe kommt, darauf konnten sich die Staats- und Regierungsspitzen beim Europäischen Rat am 17. Juni in Brüssel einigen. Diese Grundsatzeinigung wird die EU auch beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Toronto am 26. und 27. Juni vertreten.

Wie genau diese Abgabe aussehen wird, ist aber noch offen. Klar scheint zu sein, dass die Bankenabgabe nicht europaweit einheitlich vorgegeben wird, sondern jeder Staat "seine" Abgabe selbst gestalten kann – und Tschechien hat sich das Recht vorbehalten, die Maßnahme gar nicht einzuführen. Unklar ist auch, wohin die Einnahmen aus dieser Abgabe fließen sollen. Während die Europäische Kommission eine Art Notfallfonds für ins Strudeln geratene Banken plant, bevorzugen Staaten wie Frankreich oder Österreich eine Stärkung der nationalen Budgets durch diese Mittel. Bis Oktober 2010 werden Rat und Kommission einen konkreten Vorschlag für die Bankenabgabe ausarbeiten. Auf jeden Fall ist die Bankenabgabe, so Bundeskanzler Werner Faymann, "ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger Europas, die nicht verstehen können, warum die Finanzmärkte nicht auch einen fairen Beitrag zu den Aufräumarbeiten leisten sollen" (Interview des Bundeskanzlers im Berliner "Tagesspiegel").

Einen überraschenden Erfolg verzeichnete der Europäische Rat in Sachen Transparenz von Bankdaten: Die so genannten "Stress-Tests" der größten Banken Europas werden veröffentlicht. Die Stress-Tests werden von den nationalen Notenbanken durchgeführt und analysieren die Stärken und Schwächen der Finanzinstitute. Bereits ab der zweiten Juli-Hälfte 2010, so Ratspräsident Herman Van Rompuy, sollen die bisher vertraulichen Daten, die zeigen, wie viel Reserven die einzelnen Banken zur Bewältigung krisenhafter Situationen haben, veröffentlicht werden. So soll eine Beruhigung der Finanzmärkte eintreten und unbegründeten Spekulationen Einhalt geboten werden. Diese Maßnahme war im Vorfeld vor allem von Spanien, das noch bis Ende Juni die EU-Präsidentschaft ausübt, gefordert worden. Mit der konkreten Umsetzung der Maßnahme wird sich dann schon der belgische EU-Vorsitz zu beschäftigen haben.

Weniger Einigkeit gab es unter den Staats- und Regierungsspitzen bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf globaler Ebene wird diese zwar begrüßt, wie den Schlussfolgerungen zu entnehmen ist. Doch die Einführung in der Union allein wird von einigen Staaten, allen voran Großbritannien, mit Skepsis betrachtet.

Vorbehalte gibt es vom neuen britischen Premierminister David Cameron, der auf dem Brüsseler Parkett sein Debüt gab, auch gegen das Vorhaben, nationale Budgetpläne vorab nach Brüssel zu melden. Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, wie von der EU-"Task Force" gefordert, wird von den EU-Staaten aber begrüßt. Bis Oktober 2010 wird die Task Force dazu einen Abschlussbericht vorlegen. Auch die längerfristigen Wachstumspläne im Rahmen der "EU 2020 –Strategie" fanden Anklang, die Strategie wurde von den Staats- und Regierungsspitzen fertig gestellt. Die Mitgliedstaaten müssen nun in den nächsten Monaten nationale Pläne erstellen, wie sie die fünf angestrebten Ziele (in den Bereichen Forschung, Bildung, Beschäftigung, soziale Eingliederung und Treibhausgasemissionen) erreichen wollen.

Rasch über die Bühne gingen beim Europäischen Rat zwei erwartbare Entscheidungen: Ab 2011 wird Estland als 17. EU-Staat die Gemeinschaftswährung Euro einführen, und die Staats- und Regierungsspitzen gaben grünes Licht für offizielle Beitrittsverhandlungen mit Island.

Dokument:

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17. Juni 2010

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