G20 einigen sich lediglich auf Abbau der Defizite

Europa konnte sich auf dem G20-Gipfel zumindest in einem Punkt gegen die USA behaupten: Bis 2013 wollen die Industrieländer ihre Defizite halbieren. Bei der Bankenabgabe und der Besteuerung von Finanztransaktionen gab es aber keine Annäherung.

28.06.2010
Bundespressedienst/uw

Das Treffen der Regierungsspitzen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am letzten Juni-Wochenende in Toronto brachte in Summe wenig konkrete Ergebnisse. Einigen konnte sich die G20 aber immerhin darauf, dass die großen Industriestaaten bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und bis 2016 ganz ohne Neuverschuldung auskommen sollen. Dieses Ziel gilt nur für die reichen Industriestaaten, nicht für die ärmeren Schwellenländer, die ihr Wachstum durch einen Sparkurs nicht gefährden wollen. Zudem sollen nationale Besonderheiten der einzelnen Volkswirtschaften berücksichtigt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Budgetsanierung bleibt somit ganz im nationalen Handlungsspielraum und auch etwaige Sanktionen bei Nicht-Erreichen der Ziele sind nicht vorgesehen.

Im Vorfeld des Gipfels haben die USA den Sparwillen der EU-Länder noch heftig kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte davor gewarnt, dass die Sanierungsprogramme der Europäer das Wirtschaftswachstum wieder ins Stocken bringen könnten. Auf dem Treffen in Toronto zeigte er sich dann aber kompromissbereit. Es sei wichtig, die Staatsschulden nicht ausufern zu lassen. "Wir bewegen uns auf dasselbe Ziel zu – nämlich langfristiges, nachhaltiges Wachstum", so Obama. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete es als einen Erfolg des G20-Gipfels, dass sich die Industriestaaten so klar auf einen Defizitabbau einigen konnten.

Schuldenstand der EU-Mitgliedstaaten Konsolidierter Bruttoschuldenstand in Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Stand 2009, Quelle: Eurostat (© Imb)

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Für die EU-Staaten hat die Erklärung von Toronto wenig direkte Auswirkungen, denn in der Union laufen ohnehin bereits die Stabilitätsprogramme an. So haben etwa Deutschland, Italien, Spanien und Griechenland ihre Sparpakete bereits auf Schiene gebracht. Großbritannien ist kürzlich mit einem "Notbudget" nachgezogen und auch Frankreich bekennt sich mittlerweile zu einer wachstumsfreundlichen Budgetsanierung.

Bei der Bankenabgabe und der Besteuerung von Finanztransaktionen gab es in Toronto keine Annäherung. Kanada, Australien sowie Schwellenländer wie Brasilien und Indien lehnen eine Bankenabgabe ab. Gegen eine Finanztransaktionssteuer treten auch die USA ein. Die EU-Länder hatten sich für diese Abgaben eingesetzt, um die Finanzwirtschaft an den Folgekosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. Deutschland und Frankreich drängen nun darauf, dass die Transaktionssteuer zumindest in der EU eingeführt wird. Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass Europa jetzt frei sei, für sich eigene Lösungen zu finden.

Ein einheitliches Vorgehen bei der Bankenregulierung wurde auf dem Gipfel in Toronto erstmal aufgeschoben. Denn der Zeitplan für die Einführung von verschärften Kapitalregeln für Banken kann laut G20-Erklärung in den einzelnen Ländern variieren. Die Anwendung hänge von nationalen Umständen wie der wirtschaftlichen Erholung ab. Im Herbst könne man sich beim nächsten G20-Gipfel in Seoul, Südkorea, über die entsprechenden Prozeduren verständigen, so die Einschätzung von Kanzlerin Merkel.

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