Grünes Licht für EU-Finanzaufsicht

Die EU will sich mit drei neuen europäischen Behörden zur Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Nach langen Verhandlungen einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa. Und die künftige Aufsichtsstruktur wird unerwartet stark sein.

22.09.2010
Bundespressedienst/uw

Die im September erzielte Einigung sieht vor, dass künftig drei Aufsichtsbehörden Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel kontrollieren. In Krisen- und Streitfällen sollen diese Behörden nationalen Finanzinstituten direkte Anweisungen geben können. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht darin das Fundament für einen sicheren Finanzplatz Europa: "Das ist die erste Konsequenz, die wir aus der Finanzkrise ziehen. Denn das Scheitern der Aufsicht war eine Ursache für die Krise".

Bis zuletzt rangen die Verhandlungsteams der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments darum, wie weit die Rechte der EU-Aufsicht reichen sollen. Gegen ein zentrales Durchgriffsrecht – wie es jetzt vorgesehen ist – gab es zunächst Widerstand von den Mitgliedstaaten, vor allem von Deutschland und England. Das Gros der täglichen Aufsichtsarbeit wird auch weiterhin in den Händen nationaler Behörden liegen. Demgegenüber sollen die EU-Behörden in erster Linie für eine einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts sorgen und eben in Krisenfällen eingreifen können. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) soll ein Risiko-Rat eingerichtet werden, der das Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet. In den ersten fünf Jahren soll dieser Rat vom EZB-Präsidenten geleitet werden. Später will man überprüfen, ob auch Vertreter von Nicht-Euro-Staaten dieses Amt übernehmen können.

Uneinig war man sich lange über den Sitz der neuen Aufsicht. Der Kompromiss sieht nun drei Standorte vor: London (Banken), Paris (Börsen) und Frankfurt (Versicherungen). Die Parlamentarier konnten sich nicht damit durchsetzen, dass die Institutionen an einem Ort – und zwar Frankfurt, wegen der Nähe zur EZB – angesiedelt werden. In drei Jahren soll aber überprüft werden, ob die Aufteilung beibehalten wird.

Die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Aufsichtsarchitektur erfolgte im Rahmen der Plenartagung am 22. September. Somit können die neuen Behörden wie geplant ihre Arbeit ab 2011 aufnehmen. EU-Kommissar Barnier sprach in seiner Rede vor der Abstimmung von einem "historischen Moment in der Entwicklung der europäischen Finanzregulierung".

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