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Ein Thema, das die Europäische Union derzeit stark bewegt, ist die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Bei der Besetzung der Spitzenposten geht es um Prestige und Einfluss. Das Postenkarusell in Brüssel brachte ein erfreuliches Ergebnis für Österreich: Die EU-Vertretung in Tokio wird ein Österreicher leiten.
17.09.2010Bundespressedienst/bth
Insgesamt geht es um 141 Spitzenpositionen, und bis Dezember soll der EAD seinen Dienst in Brüssel mit 1.500 öffentlich Bediensteten und mit 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den 136 EU-Botschaften in Drittländern beginnen. Am Ende der Ausbauphase wird er bis zu 8.000 Beschäftigte umfassen, etwas mehr als die Hälfte davon mit diplomatischem Status. Von diesem Personal werden rund 30 Prozent aus den Mitgliedstaaten, der Rest aus der EU-Kommission und vom EU-Rat kommen. Sie werden in 140 Delegationen in Drittländern und internationalen Organisationen sowie in Brüssel in der EU-Kommission und im EU-Rat arbeiten.
EU-Außenministerin Catherine Ashton stand bei der Besetzung der begehrten Spitzenjobs vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe, und die Mitgliedstaaten haben in den letzten Monaten gehörigen Druck gemacht. Zwar hat sich Ashton verpflichtet, Bewerberinnen und Bewerber aus allen EU-Staaten angemessen zu berücksichtigen und auch versprochen, mehr Frauen als bisher in der traditionell von Männern dominierten Außenpolitik zu platzieren. Doch bereits bei Bekanntgabe ihres ersten Personalpakets am 15. September wurde klar, dass sie es nicht allen recht machen kann. Zu vergeben hatte sie 29 Top-Jobs, wie die Delegationsleitungen in Peking, Tokio oder Buenos Aires.
Für Österreich brachte die Postenvergabe ein erfreuliches Ergebnis: Der österreichische EU-Botschafter in Brüssel, Hans Dietmar Schweisgut, soll EU-Delegationsleiter in Japan werden. Er übernimmt damit einen Top-Posten innerhalb des neuen diplomatischen Dienstes der EU. Schweisgut war vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits Botschafter Österreichs in China und Japan. Catherine Ashton sagte zu den ersten Ernennungen: "Ich habe die besten Leute für den richtigen Job ernannt". Gleichzeitig räumte sie ein, dass es hinsichtlich der geografischen Ausgewogenheit zwischen den Herkunftsländern der Botschafter wie auch beim Frauenanteil noch Verbesserungsbedarf gebe.
Vor allem die mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländer sehen sich im Poker um gute Posten als die Verlierer. Denn die westeuropäischen Staaten haben ihre "angestammten" personellen Pfründe in der EU-Außenpolitik bisher rigoros verteidigt: Derzeit kommen von den weltweit 115 EU-Botschaftern 66 aus den EU-Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und Italien. Die im Jahr 2004 beigetretenen EU-Staaten in Mittel-, Ost- und Südeuropa stellen bis dato nur zwei EU-Vertreter im Ausland. Von den nun zusätzlichen 29 Spitzenposten gehen nur vier an Diplomaten aus den "neuen" Mitgliedsländern.
Die EU-Außenbeauftragte begründet dies damit, dass die mittel- und osteuropäischen Mitglieder sich bei ihren Vorschlägen auf zu wenige Länder fixiert hätten, wodurch einige Kandidaten nicht zum Zug gekommen wären. Ashton nahm auch dazu Stellung, dass nur sieben der 29 Spitzenjobs an Frauen gingen, also 24 Prozent. Es gebe noch "mehr zu tun", sie werde mit den Regierungen erörtern, wie sich die Zahl geeigneter Kandidatinnen bis zu einer großen Auswahl im Jahr 2013 steigern lasse. Sie wünsche sich, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft mehr Frauen vorschlagen als bisher.
Initiiert wurde der EAD durch den Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 gültig ist. Er übernimmt künftig die Aufgabe, die EU-Institutionen diplomatisch zu vertreten sowie die Außen- und Sicherheitspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten besser abzustimmen und gemeinsam nach außen zu kommunizieren. Diese Kompetenz war bisher auf Kommission (Entwicklungspolitik), EU-Rat (Sicherheit) und EU-Staaten verteilt. Künftig wird auch das EU-Parlament in diesen Fragen mitreden dürfen.
Der EAD wird der Hohen Vertreterin der EU (EU-Außenministerin) Catherine Ashton unterstellt sein und soll ihr selbstständiges Auftreten nach außen stärken.
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