Europa 2020 – Eine Wirtschaftsstrategie in Zeiten des Sparens

In Zeiten der Sparpakete und knappen Haushaltskassen ist es für die Mitgliedstaaten schwer, nach einer gemeinsamen Wirtschaftsstrategie vorzugehen. "Europa 2020" versucht, bis zum Jahr 2020 Fortschritte in dieser Frage zu erzielen. Das Konzept ist der Nachfolger des Lissabon-Prozesses, der die Ziele für den Zeitraum 2000-2010 festgelegt hat. Ein Schwerpunkt ist diesmal auch der soziale Aspekt, der eine verstärkte gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit und Armutsbekämpfung vorsieht.

13.05.2011/nk

Strategie Europa 2020

Die Strategie "Europa 2020" setzt sich neben der Bewältigung der Wirtschaftskrise drei Prioritäten: die Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum, die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft und die Schaffung einer wettbewerbsfähigen, ökologischen Wirtschaft. Zugespitzt geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Lebensqualität. Durch "Europa 2020" soll intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum verwirklicht werden. Denn einerseits verlangte die Wirtschaftskrise rasches Handeln auch auf kurze Sicht, doch andererseits geht es in einer globalisierten und immer stärker vernetzten wirtschaftlichen Wirklichkeit ebenso wesentlich um eine langfristige Sicht der Dinge.

Fünf Leitziele – auch für Österreich

Die Kommission schlägt auf EU-Ebene fünf messbare Leitziele vor, die bis 2020 verwirklicht und in nationale Ziele umgesetzt werden sollen. Jedes Land setzt sich dabei eigene Vorgaben – unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Ausgangslage. Dadurch soll gewährleistet werden, dass zum einen ambitionierte, zum anderen aber auch realistische Ziele ins Auge gefasst werden. Dies betrifft die folgenden Bereiche, welche die Bundesregierung im Oktober 2010 im österreichischen Reformprogramm verankert hat:

  • Arbeit: Österreich nimmt sich vor, die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren auf 77-78 Prozent zu steigern. Seitens der EU sind 75 Prozent veranschlagt.
  • Forschung: Drei Prozent des BIP der EU sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Österreich setzt sich hierbei ein durchwegs ambitioniertes Ziel mit 3,76 Prozent vom BIP. Zwei Drittel, wenn möglich auch mehr, sollen dabei von privater Seite getragen werden. Ganz besonders möchte Österreich hier den Schwerpunkt auf Innovation setzen.
  • 20/20/20-Klimaschutz/Energie-Ziele: Die Union strebt eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent (i. Vgl. zu 1990) an. Österreich sieht eine Reduktion gegenüber 2005 in den Nicht-Emissionshandelssektoren auf 16 Prozent vor. Der Anteil erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sollen europaweit auf jeweils 20 Prozent angehoben werden, wobei Österreich sein Kontingent erneuerbarer Energien sogar auf 34 Prozent ausbauen möchte.
  • Bildung: Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger soll auf unter zehn Prozent gesenkt werden, Österreich hat sich eine 9,5-Prozent-Marke gesetzt. Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, soll auf mindestens 40 Prozent erhöht werden. Die österreichische Quote wird auf 38 Prozent aufgestockt.
  • Armut: Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdeten Personen soll europaweit um 20 Millionen sinken. Der nationale Anteil wurde auf 235.000 Österreicherinnen und Österreicher, die aus prekären Verhältnissen befreit werden sollen, festgelegt.

Bereits 2014 ist eine Zwischenbilanz ("Mid Term Review") angesetzt. Hier wird sich zeigen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Ziele bereits verwirklichen konnten und wer vor den Vorhang tritt oder besser im Dunkeln bleibt.

Wie sollen diese Ziele umgesetzt werden?

Methodik und Aufgabenstellung

Die "Europa 2020"-Strategie ist vorerst ein gemeinsames Versprechen und somit ohne gesetzlich verpflichtenden Rahmen. Es wird die sogenannte Offene Methode der Koordinierung (Soft Law) angewendet, die seitens der EU-Institutionen keinen Eingriff in die nationalen Kompetenzen bedeutet und bei Nichterreichung der Ziele keine Sanktionen nach sich zieht. Formulierung und Umsetzung erfolgen lediglich durch nationales "Ownership" (Eigenverantwortung). Im Vordergrund steht die Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Maßstäbe zum Vergleich mit den Besten. ("best practices": Hervorragende Projekte und realpolitische Errungenschaften, wie beispielsweise das Schulsystem in Skandinavien, werden herangezogen und etwaige Umsetzungsmöglichkeiten und erforderliche Adaptierungen für den nationalen Einsatz geprüft).

Die jeweilige Zielerreichung wird durch regelmäßige Bewertung und gegenseitige Prüfung sichergestellt ("naming and shaming"). Sollte ein Land zudem die vorgegebenen Ziele nicht erreichen können, müssen die anderen Länder diese "Fehltritte" nicht auffangen. Der Europäische Rat steuert hierbei das Gesamtkonzept, während die Kommission die Implementierung in den einzelnen Mitgliedstaaten kontrolliert. Zur Sicherung und Anleitung von "Europa 2020" werden die makroökonomische Überwachung als relativ neues Instrument, der Jahreswachstumsbericht und jährliche strategische Leitlinien herangezogen. Die einzelnen Ziele werden zudem durch Leitinitiativen (Projekte wie Digitales Europa seit Mai 2010 oder Jugend in Bewegung seit September 2010) unterstützt. Voraussetzung für den Erfolg ist, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs und offiziellen Organe diese neue Strategie zu eigen machen. Das verlangt ein – auch mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft – abgestimmtes europäisches Vorgehen.

Ein direkter Vergleich

EU-Ziele und Ziele Österreichs
BereichEU-Ziel 2020Ziel Österreich 2020
Beschäftigungsquote (20 bis 64-Jährige)75%77-78%
F&E-Quote3%3,76%
Reduktion TreibhausgaseInsgesamt -20% (Basisjahr 1990); davon -10% (im Vergleich zu 2005) für jene Branchen, die nicht im Emissionshandelssystem (ETS) eingebunden sind und - 21% (im Vergleich zu 2005) für jene im ETS-16% für nicht im ETS eingebundene Branchen (Basisjahr: 2005)
Anteil erneuerbarer Energien20%34%
EnergieeffizienzErhöhung der Energieeffizienz in Richtung 20% (Basisjahr 2005)Stabilisierung d. Endenergieverbrauchs (Basisjahr 2005)
Anteil Schulabbrecherunter 10%9,5%
Anteil Hochschulabsolventen und gleichwertiger Abschluss (30 bis 34-Jährige)Erhöhung auf mindestens 40%38%
von Armut betroffene Personen20 Mio. Personen weniger235 000 weniger

Quelle: Bundeskanzleramt, EU 2020, Kernziele (veröffentlicht: Mai 2011)

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