Ratsvorsitz im Schatten der Krise

Mit 1. Jänner 2012 übernahm Dänemark von Polen die EU-Ratspräsidentschaft - vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise in einer schwierigen Zeit. Die dänische Regierung unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt legt ihre Schwerpunkte deshalb auf Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und Energiepolitik.

09.01.2012
Bundespressedienst/jur/swe

Logo der dänischen Ratspräsidentschaft

"Sie stehen außen vor, sie sind ein kleines Land, und sie sind neu. Wir haben keine Lust, Ihnen zuzuhören." Mit diesen Worten soll Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die erst seit Oktober 2011 amtierende dänische Ministerpräsidentin begrüßt haben. Gegenwind schlug dem EU-Vorsitzland also bereits entgegen, bevor es die Ratspräsidentschaft mit 1. Jänner 2012 überhaupt übernommen hatte. Zwar ist die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt – übrigens die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung - erst seit knapp drei Monaten im Amt. Ihr Land, das 1973 der EU beigetreten ist, übernimmt allerdings bereits zum siebten Mal den Ratsvorsitz, ist also alles andere als unerfahren.

2012 gilt es den griechischen "Schuldenschnitt" umzusetzen und den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem geplanten maximalen Darlehensvolumen von 500 Milliarden Euro zu installieren.

Zudem sollen alle rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der im Dezember 2011 beschlossenen Maßnahmen geschaffen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme jenem Großbritanniens, hatten sich beim Europäischen Rat auf künftig strengere Regeln zur Stabilisierung der Wirtschaft im Allgemeinen und zur Stärkung des Euro im Besonderen geeinigt. So sollen alle Länder - möglichst in ihren nationalen Verfassungen - eine gesetzliche "Schuldenbremse" mit dem Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte verankern. Ein Haushalt gilt dann als ausgeglichen, wenn das Defizit, über den Konjunkturzyklus betrachtet, nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweist. Die EU soll weiters gegen jene Euro-Länder, deren Defizite mehr als 3 Prozent aufweisen, automatisch ein Defizitverfahren einleiten können. Die Strafen sollen nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Euro-Staaten gestoppt werden können. Länder mit zu hoher Verschuldung sollen mit der Europäischen Kommission rechtlich bindende detaillierte Reformvereinbarungen abschließen. Bis März soll der Vertrag zur Umsetzung dieser Maßnahmen unterschriftsreif sein.

Auf Dänemark kommen also bis dahin intensive Verhandlungsrunden zu. Ein nachhaltiges Krisenmanagement, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine bessere wirtschaftliche Koordination zwischen den Mitgliedstaaten werden die nächsten Monate dominieren. Im Fokus steht dabei insbesondere der Euro: Die 17 Staaten der Euro-Zone und die zehn Nicht-Euro-Staaten, beide keineswegs homogene Gruppen, sollen nicht noch weiter auseinander driften. Sondern sich besser koordinieren – angesichts der unterschiedlichen Interessen der einzelnen Länder eine große Herausforderung. Es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Pikanterie, dass nun mit Dänemark jenes Land den Euro "retten" soll, welches selbst die Einführung der Gemeinschaftswährung bereits zweimal, zuletzt vor 12 Jahren per Volksabstimmung abgelehnt hat.

"Brückenbauer" Dänemark

"Mehr als je zuvor ist es erforderlich, dass wir in der EU zusammenarbeiten. Wir müssen es wagen, wichtige Beschlüsse zu fassen. Wir müssen wieder Vertrauen, Sicherheit und Optimismus schaffen", erklärte die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zum Auftakt des Vorsitzhalbjahres. "Wir müssen für ein verantwortliches Europa arbeiten. Die wirtschaftlichen Spielregeln müssen effektiv befolgt werden, damit das Vertrauen zu den europäischen Ökonomien wieder zurückkehrt." Betont pragmatisch ist der Zugang der Dänen, die ihr offizielles Arbeitsprogramm für das nächste Halbjahr schlicht "Europa bei der Arbeit" getauft haben.

Die vier grundlegenden Prioritäten und Zielsetzungen der Dänen für das erste Halbjahr 2012 lauten:

• "Ein verantwortliches Europa":
  Europa soll sich nach den Vorstellungen der Dänen auf die Vorbeugung neuer Krisen, auf künftiges Wachstum und die Schaffung von Jobs konzentrieren. In den nächsten Monaten werden die beim EU-Gipfel am 9. Dezember 2011 beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin und zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität umgesetzt. Weiters fällt unter diesen Punkt die Umsetzung der Economic Governance, speziell die Umsetzung des so genannten "Europäischen Semesters". Auch die strengere Regulierung der Finanzmärkte müssen die Dänen vorantreiben.

• "Ein dynamisches Europa":
  Zweiter Themenschwerpunkt ist die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts, der 2012 sein 20-Jahr-Jubiläum feiert und zu den größten Errungenschaften der EU zählt. Aus diesem Anlass sollen, nach einer bereits erfolgten öffentlichen Konsultation, 12 Projekte verabschiedet werden, welche dabei helfen sollen, das volle Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen. So gilt es etwa optimale Rahmenbedingungen für den sicheren Online-Handel über Grenzen hinweg zu schaffen. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auch der transeuropäischen Infrastruktur zukommen, die sowohl die Mobilität von Personen und Güter fördern, aber auch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU stärken soll. Auch das künftige Rahmenprogramm für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, "Horizont 2020", soll im Fokus für ein "dynamisches Europa" stehen. Im Außenhandel sollen durch WTO-Verhandlungen oder bilaterale Verträge neue Handelsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Staaten wie Japan, Indien, Kanada oder in den Partnerländern am südlichen Mittelmeer und im Rahmen der östlichen Partnerschaft geschaffen werden.

• "Ein grünes Europa":
  Darunter verstehen die Dänen hauptsächlich "grünes" Wachstum, also ressourcenschonendes Wachstum. Energiesparen und Energieeffizienz sollen stärker gefördert, Umwelt und Wirtschaft besser miteinander in Einklang gebracht werden. Wolle die EU langfristig ihren hohen Lebensstandard erhalten, dann müsse sie auch die Umweltperspektive beachten, so der eigens für den dänischen EU-Vorsitz gekürte Europaminister Nicolai Wammen. Auf internationaler Ebene bemüht sich Dänemark daher darum, die EU beim Rio+20-Gipfel von 20. bis 22. Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro mit einer Stimme sprechen zu lassen, um die Position Europas gegenüber anderen Weltregionen besser zu vertreten.

• "Ein sicheres Europa":
  Im Bereich Inneres und Justiz möchte Dänemark die kontinuierliche Umsetzung des bis 2014 laufenden "Stockholm-Programms" für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten und des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU vorantreiben. Noch vor Jahresablauf 2012 soll die Gemeinsame Europäische Asylpolitik finalisiert werden - ein Vorhaben, das angesichts der Entwicklungen in europäischen Nachbarregionen im letzten Jahr besondere Brisanz erhalten hat (Stichwort "Arabischer Frühling"). In der Außen- und Sicherheitspolitik will sich Dänemark für den Ausbau der globalen Rolle und des weltweiten Einfluss der EU engagieren, etwa durch eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Auch andere, 2012 anstehende Themen – die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, Reformen der Agrar-, Fischerei- und Kohäsionspolitik – werden Dänemark im ersten Halbjahr 2012 intensiv beschäftigen, bevor ab 1. Juli 2012 Zypern den Vorsitz übernimmt.

Dementsprechend gab der Europaminister, Nicolai Wammen, im Dezember auch bereits die Devise für die kommenden sechs Monate aus: Man wolle als "Bridge over Troubled Water", also als "Brückenbauer", agieren, so Wammen in Anlehnung an den bekannten Simon & Garfunkel-Song. Dänemark verfügt mit der Öresundbrücke, die Kopenhagen mit dem schwedischen Malmö verbindet, über die weltweit längste Schrägseilbrücke für Straßen- und Eisenbahnverkehr. Mit Brücken hat das Insel-Königreich also reichlich Erfahrung.

Webtipp:

Webseite der dänischen EU-Ratspräsidentschaft: http://eu2012.dk/de

"Europa bei der Arbeit" - Programm der dänischen Ratspräsidentschaft der EU 2012

Zurück zur Übersicht