EU-Parlament mit neuem Präsidenten und Spitzenpositionen für Österreich

Am 17. Jänner wurde Martin Schulz zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Zwei erfahrene österreichische Europa-Abgeordnete, Othmar Karas und Hannes Swoboda, dürfen sich über wichtige Funktionen im Parlament freuen.

18.01.2012
Bundespressedienst/jur/swe

Der 56-jährige Martin Schulz wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen.

Auf den Sozialdemokraten aus Deutschland entfielen 387 von 670 gültigen Stimmen. Schulz ist Nachfolger des konservativen Polen Jerzy Buzek, der Mitte 2009 als erster Osteuropäer an die Spitze der EU-Volksvertretung gewählt wurde.

Der langjährige Fraktionschef der Sozialdemokraten erhielt bereits im ersten Wahldurchgang die erforderliche absolute Mehrheit. Neben Schulz hatten sich noch die britische Liberale Diana Wallis und ihr konservativer Landsmann Nirj Deva um das höchste Amt im Europaparlament beworben.

Abstimmungsergebnis:
Abgegebene Stimmen: 699
Leere oder ungültige Stimmen: 29
Gültige abgegebene Stimmen: 670
Absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um zu gewinnen: 336

Stimmenverteilung:
Martin Schulz (S&D, Deutschland) 387
Nirj Deva (EKR, Großbritannien): 142
Diana Wallis ( ALDE, Großbritannien): 141

In seiner Antrittsrede betonte Schulz, dass das Europäische Parlament der Ort sei, „an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes“. Nur eine zutiefst demokratische Union könne Lösungen für die aktuellen politischen Herausforderungen bieten, so Schulz, der zugleich ankündigte, dass er "kein bequemer Präsident" sein werde. Das Nachkriegs-Europa fuße auf der "nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen. Entweder verlieren wir alle – oder wir gewinnen alle".

Zwei Österreicher an Top-Positionen

Mit Hannes Swoboda und Othmar Karas besetzen zwei erfahrene österreichische Europa-Abgeordnete künftig Spitzenfunktionen im Europäischen Parlament.

Der 54–jährige Othmar Karas (ÖVP) wurde zu einem der 14 neuen Vizepräsidenten gewählt. Er bekleidet somit die höchste Funktion, in die ein Österreicher je in der EU gewählt wurde. Karas wird für eine Amtsperiode von 2,5 Jahren in dieser Funktion bleiben. Nachdem sich in den ersten beiden Wahlgängen am 17. Jänner 2012 keiner der 14 Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten mit absoluter Mehrheit durchgesetzt hatte, wurde Karas am 18. Jänner im dritten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit von 244 Stimmen gewählt. Als Vizepräsident ist Karas künftig Mitglied des EP-Präsidiums und kann in Abwesenheit des Parlamentspräsidenten die Plenumssitzungen leiten.

Bei der 190-köpfigen Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) liegt künftig der Vorsitz in österreichischer Hand. Der 65–jährige Hannes Swoboda (SPÖ), bisher Vizevorsitzender der S&D, wurde am 17. Jänner in geheimer Wahl zum neuen Vorsitzenden gekürt. Swoboda konnte sich mit 102 von 184 gültigen Stimmen klar gegen die beiden Mitbewerber für dieses Amt, die Französin Catherine Trautmann (45 Stimmen) und den Briten Stephen Hughes (37 Stimmen), durchsetzen. Die Sozialdemokratische Fraktion stellt im Europäischen Parlament die zweitgrößte Fraktion. Swoboda ist für eine Periode von 2,5 Jahren gewählt und löst den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz – nun Parlamentspräsident – ab.

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