Die Europäische Kommission - die Hüterin der Verträge

Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Ihr kommt die Rolle der Förderin der allgemeinen, europäischen Interessen der Union und Hüterin des Unionsrechtes zu.

EU-Fahnen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (Foto: Europäische Kommission)

Die Kommission nimmt ihre Tätigkeiten in voller Unabhängigkeit wahr. Ihre Mitglieder dürfen keine Anweisungen von Regierungen oder anderen Stellen entgegennehmen und müssen sich jeglicher Tätigkeit enthalten, die mit ihren Pflichten unvereinbar ist.

Kommission als Kollegium

Die Mitglieder der EU-Kommission © Europäische Kommission

Die Europäische Kommission
Ausführliche Beschreibung der Grafik

(© Europäische Kommission)

Ausführliche Bildbeschreibung

Die Kommission agiert als Kollegium und trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Dabei hat sie im Wesentlichen vier Aufgaben:

  1. Sie unterbreitet dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften.
  2. Sie führt die EU-Politik durch und verwaltet den Haushalt.
  3. Sie sorgt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) für die Einhaltung des EU-Rechts.
  4. Sie vertritt die Europäische Union in der Welt.

Zusammensetzung der Kommission

Der Reformvertrag sah ursprünglich eine Verkleinerung der Europäischen Kommission ab 2014 vor. Als Zugeständnis an Irland im Vorfeld des zweiten Referendums bleibt es aber nun bei dem Prinzip, wonach sich die Europäische Kommission einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik aus je einem Staatsangehörigen pro Mitgliedstaat zusammensetzt.

Ernennung der Kommission

Die Kommission wird alle 5 Jahre neu besetzt. Jeweils innerhalb von 6 Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Dabei wird folgendermaßen vorgegangen:

  • Die Regierungen der Mitgliedstaaten schlagen einen neuen Kommissionspräsidenten vor, der vom Europäischen Parlament gewählt werden muss.
  • Der designierte Kommissionspräsident sucht in Gesprächen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die übrigen Mitglieder des Kollegiums aus.
  • Das neue Parlament befragt daraufhin alle vorgeschlagenen Mitglieder und gibt seine Stellungnahme zum gesamten Kollegium ab. Stimmt das Parlament zu, kann das neue Kollegium seine Arbeit offiziell im Januar des Folgejahrs aufnehmen.

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