Der Europäische Rat - Impulsgeber der Union

Der Europäische Rat gibt die Richtung vor, in die sich die EU entwickeln soll und definiert ihre allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten.

Flaggen vor dem Gebäude des Europäischen Rates in Brüsse - Foto: Europäische Kommission

Mit dem Reformvertrag von Lissabon wurde der Europäische Rat zu einem Organ der Union. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungsspitzen der Mitgliedstaaten, seinem gewählten Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Ferner nimmt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Sitzungen des Europäischen Rates teil. Die Tagesordnung kann vorsehen, dass sich die Mitglieder des Europäischen Rates durch einen Minister oder eine Ministerin – im Falle des Kommissionspräsidenten durch einen Kommissar oder eine Kommissarin – unterstützen lassen.

Der Europäische Rat tagt mindestens zwei Mal pro Halbjahr. Sein Präsident kann zusätzliche Tagungen einberufen. Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung nötigen Impulse und definiert ihre allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten. Er wird dabei aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig.

In Verfahrensfragen entscheidet der Europäische Rat mit einfacher Mehrheit. Bestimmte Entscheidungen wie die Nominierung des Kommissionspräsidenten trifft der Europäische Rat hingegen mit qualifizierter Mehrheit. Ab November 2014 müssen dafür 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, einem Antrag zustimmen, um ihn zu verabschieden. In heiklen Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Steuerpolitik beschließt der Rat einstimmig. Soweit der Europäische Rat Rechtsakte erlässt, unterliegen diese der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs.

(Video auf Webseite des Europäischen Parlaments ansehen)

Links

Website des Europäischen Rates
Jean-Claude Juncker, Präsidenten der Europäischen Kommission
Donald Tusk, Präsidenten des Europäischen Rates
"Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (in Englisch):"http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/mogherini_en