Abstimmung im EU-Parlament: Mehrheit für Ceta

Grünes Licht für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada.

Ceta-Abstimmung

Ceta-Abstimmung im EU-Parlament (© INTA Committee)

15.2.2017/SWE

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am 15. Februar mehrheitlich für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) gestimmt. 408 EU-Abgeordnete waren für, 254 gegen Ceta. 33 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich der Stimme enthalten. Insgesamt waren damit 58 Prozent der EU-Abgeordneten für und 35 Prozent gegen Ceta (7 Prozent Enthaltungen).

Während die Europäische Volkspartei (EVP) und die Liberalen (ALDE) zu den Ceta-Befürwortern im EU-Parlament zählen, zeigen sich die europäischen Linken (GUE), die Grünen und Abgeordnete der rechtspopulistischen Fraktionen kritisch bis ablehnend. Die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) ist gespalten, was das EU-Kanada-Freihandelsabkommen betrifft.

HK zu Ceta

Christian Kern zu Ceta (© Facebook Screenshot)

Bundeskanzler Christian Kern hat im Oktober 2016 angekündigt, den Ratifizierungsprozess des Abkommens nicht zu blockieren. Sein Statement zur Abstimmung im Europäischen Parlament: Wir haben bei Ceta viele Verbesserungen erreicht, vieles ist noch zu tun. Gerade in Zeiten, in denen sich die USA und andere Regionen der Welt eine schwache EU wünschen, gilt es jetzt aber umso mehr, Europa zu stärken

Wie geht es nun mit Ceta weiter?

  • Nach der Zustimmung des EU-Parlaments können jene Teile von Ceta, die unter EU-Verantwortung und nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, also rund 90 Prozent des Abkommens, vorläufig in Kraft treten. Das Abkommen könnte am 1. Tag des 2. Monats nach dem Tag in Kraft treten, an dem die Vertragsparteien (EU und Kanada) einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist. Die Abgeordneten erwarten, dass dies frühestens am 1. April 2017 der Fall sein wird.
  • Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssen jedoch noch von den nationalen Parlamente in allen 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert (sprich, in Kraft gesetzt) werden. In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender verfassungsrechtlicher Grund notwendig wäre.
  • Die Einbindung aller nationalen Parlamente ist nötig, da Ceta ein sogenanntes gemischtes Abkommen ist: Es betrifft sowohl europäische wie auch nationale Zuständigkeiten. Erst nach Zustimmung der nationalen Parlamente tritt Ceta endgültig in Kraft. Eine Frist dafür gibt es nicht. Nachverhandlungen sind nicht vorgesehen.
  • Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann Ceta nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss in diesem Fall der EU-Ministerrat entscheiden, ob Ceta endgültig gescheitert ist.

Worum geht es bei Ceta?

Zeitleiste: Ceta (Erkärung im Bildtext) © Europäisches Parlament

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada: 6. Mai 2009: Beginn der Verhandlungen; 30. Oktober 2016: Unterzeichnung; 15. Februar 2017: Abstimmung im EP; Ratifizierung (© Europäisches Parlament )

Spitzenvertreterinnen und -vertreter von EU und Kanada hatten das Abkommen am 30. Oktober 2016 nach jahrelangen Verhandlungen und gegen Widerstand vor allem von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) unterzeichnet.

Ziel der Kooperation ist die Stärkung der Handelsbeziehungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Im Jahr 2015 betrug das Handelsvolumen zwischen EU und Kanada über 60 Milliarden Euro. Europa ist für Kanada der zweitwichtigste Handelspartner nach den Vereinigten Staaten von Amerika (USA).

Vorteile von Ceta

Die Zolltarife für die meisten Waren und Dienstleistungen würden durch Ceta beseitigt. Ausnahmen gibt es unter anderem bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Geflügel oder Eiern. Die Liste der österreichischen geschützten Produkte umfasst "Tiroler Speck", "Steirischen Kren" und "Steirisches Kürbiskernöl". Des Weiteren wird es Berufsgruppen wie Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern, Ingenieurinnen und Ingenieuren, Juristinnen und Juristen sowie Architektinnen und Architekten erleichtert, ihre Dienstleistungen für eine begrenzte Zeit in Kanada beziehungsweise in der EU zu erbringen. Das Abkommen bietet einen Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in reglementierten Berufen. Außerdem soll es für Unternehmen leichter werden, Personal nach Kanada oder die EU zu entsenden.

Kritik an Ceta

Kritikerinnen und Kritiker von Ceta finden, dass das Abkommen nicht nur weitgehend geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt wurde. Besonders umstritten ist der Investorenschutz mit seinen geplanten internationalen Schiedsgerichten – Konzerne könnten bei Klagen gegen Staaten Standards etwa im Umweltbereich "aushebeln", so die Sorge. Befürchtet werden auch niedrigere Standards bei Gentechnik, Lebensmittelsicherheit und im Arbeitsrecht. Ein weiterer Kritikpunkt: Durch Ceta würde der Markt für große kanadische Agrarkonzerne geöffnet. Dies könnte zu negativen Folgen für die Landwirtschaft in Europa führen. Bedenken wegen weniger Sicherheit für Nahrungsmittel wies EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zurück. Regierungen könnten öffentliche Dienstleistungen weiter erbringen oder auch zurückerlangen, und die Privatisierung von Wasser könne "ermöglicht oder vermieden werden".

Webtipps

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Kompakter Überblick zu Ceta und TTIP
Pressemitteilung des EU-Parlaments: Ceta – Parlament billigt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, 15. Februar 2017
Pressemitteilung des EU-Parlaments: Ceta – Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen, 13. Februar 2017