"Wunschliste" für ein sozialeres Europa aus Brüssel: Kann das gelingen?

EU-Kommission präsentiert 20-Punkte-Programm für sozialere Ausrichtung der EU

Tischler ©Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste

27.4.2017/SWE

Kurz gefasst

Ein "sozialeres Europa" fordert die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde legte daher am 26. April 2017 ein 20-Punkte-Programm vor, das unter anderem die soziale Absicherung von Arbeitslosen, das Recht auf gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie einen erweiterten Elternurlaub vorsieht. Ob die Wünsche in Erfüllung gehen, hängt nicht allein von der EU-Kommission ab.

"Europa ist nicht der Wilde Westen." Mit diesem Argument fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon seit Jahren – zuletzt bei seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 – eine sozialere Ausrichtung der Europäischen Union. Am 26. April 2017 veröffentlichte die EU-Kommission eine Reihe an Vorschlägen. Was enthält die "Wunschliste" für ein sozialeres Europa?

20-Punkte-Programm – "europäische Säule sozialer Rechte"

Die Liste der Europäischen Kommission – offiziell "europäische Säule sozialer Rechte" – umfasst 20 Punkte. Diese gliedern sich in 3 Kapitel:

  • Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang,
  • faire Arbeitsbedingungen,
  • Sozialschutz und soziale Inklusion.

Konkret fordert die EU-Kommission beispielsweise …

  • das Recht auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Mann und Frau;
  • die Sicherstellung "angemessener Mindestlöhne";
  • das Recht auf Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen, auch mit prekären Arbeitsverträgen;
  • die Absicherung von arbeits- und mittellosen Personen sowie das Recht von Kindern auf Schutz vor Armut;
  • die bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben: Eine der konkretesten Forderungen der EU-Kommission betrifft neue beziehungsweise höhere Mindeststandards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub. So sollen beide Elternteile das Recht auf einen je 4-monatigen Elternurlaub bis zum 12. Lebensjahr des Kindes erhalten (mindestens in Höhe des Krankengeldes). Väter sollen nach der Geburt ihres Kindes ein Anrecht auf 10 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub bekommen.

(Video auf der Seite der Europäischen Kommission ansehen.)

Mit den Vorschlägen möchte die EU-Kommission die Union sozialer machen. Sie reagiert damit auf den häufig geäußerten Vorwurf, die Interessen von Unternehmen stünden (zu stark) im Mittelpunkt der Union, nicht aber die Interessen der Menschen.

Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten

Kann das gelingen? Der Anspruch der EU-Kommission ist hoch. Ob sich die Sozialstandards in den 27 EU-Staaten verbessern, hängt nur zu einem geringen Teil von Brüssel ab. Zum einen zählt die Sozialpolitik nicht zu den Kernkompetenzen der EU-Kommission, sondern ist weitgehend Sache der 28 EU-Länder. Eine Angleichung dürfte aufgrund der unterschiedlichen sozialen Situation und Präferenzen der Mitgliedstaaten zu heftigen Diskussionen führen. Einige Vorschläge existieren bereits auf dem Papier, sogar in Gesetzesform etwa die Forderung nach gleicher Entlohnung bei gleichwertiger Arbeit von Mann und Frau. Sie werden aber in der Praxis nicht ausreichend umgesetzt. Zum anderen sind die (bewusst?) vage formulierten Vorschläge der Kommission rechtlich betrachtet "nur" eine "Empfehlung" – nicht unmittelbar anwendbar und auch nicht einklagbar.

Die Initiative der EU-Kommission ist vorerst eine Ideensammlung und der Startschuss für eine öffentliche Debatte um ein sozialeres Europa.

Hintergrund: Wie ist die soziale Lage in der EU tatsächlich?

Schnuller auf einer Computertastatur © EU Commission/Flickr

Einer der konkretesten Vorschläge – die Ausweitung des Elternurlaubs (© EU Commission/Flickr)

Globalisierung, Digitalisierung und die alternde Bevölkerung (demographischer Wandel): Viele Faktoren beeinflussen die soziale Lage in der Europäischen Union. Mit einer Prüfliste – dem sogenannten "Social Scoreboard" – nimmt die EU-Kommission regelmäßig die aktuellen Entwicklungen und Fortschritte unter die Lupe. Dieser Check zeigt: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Europäerinnen und Europäer sind noch immer sehr unterschiedlich. Die soziale Schieflage innerhalb der EU zeigt sich etwa an folgenden Punkten:

  • Gleichbehandlung von Mann und Frau: Die Quote der erwerbstätigen Frauen lag 2015 noch immer 11,6 Prozentpunkte unter jener der Männer. Die Lohnschere ("Gender Pay Gap"), die unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauen und Männern für gleiche Arbeit, bezogen auf den Brutto-Stundenverdienst, lag 2014 im EU-Schnitt bei 16,1 Prozent (Österreich: 22,9 Prozent).
  • Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland etwa 6 Mal so hoch wie in Deutschland. Die Arbeitslosenquoten in Europas Regionen lagen 2016 nach offiziellen Eurostat-Angaben zwischen 2,1 Prozent in Niederbayern (Deutschland) und 31,3 Prozent in Dytiki Makedonia (Griechenland). 2015 waren im Durchschnitt 20 Prozent aller jungen Europäerinnen und Europäer (bis 24 Jahre) ohne Job.
  • Entlohnung und Armutsgefährdung: Die reichsten 20 Prozent der Haushalte verdienen über 5 Mal so viel wie die ärmsten 20 Prozent. In Dänemark verdient eine Arbeitskraft im Schnitt je Stunden 10 Mal so viel wie in Bulgarien. Eine/Einer von 4 Europäerinnen und Europäern ist in Gefahr, zu verarmen oder sozial ausgegrenzt zu werden.
  • Digitalisierung: 2015 hatten 45 Prozent der Europäerinnen und Europäer nicht einmal grundlegende Kenntnisse der digitalen Welt. Entsprechend schlecht gerüstet sind sie damit für die Umbrüche im digitalen Zeitalter.

Webtipps

"Social Scoreboard" (Soziale Lage in den EU-Mitgliedstaaten) (in Englisch)
Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 26. April 2017
Die europäische Säule sozialer Rechte im Überblick