Nach "Brexit": Kampf um neuen Sitz der EU-Arzneimittelagentur

Österreich bemüht sich um die bislang in London angesiedelte Agentur.

Canary Wharf © EC - Audiovisual Service

Canary Wharf in London (© EC - Audiovisual Service )

3.5.2017/SWE

Kurz gefasst

Österreich bewirbt sich um den neuen Standort für die EU-Arzneimittelagentur (EMA). Diese ist bis dato in London angesiedelt, soll aufgrund des "Brexit" aber in ein EU-Land übersiedeln. Noch vor Jahresende 2017 werden die EU-Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung treffen.

Wenn mit dem "Brexit" das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, wird auch die bislang in London angesiedelte EU-Arzneimittelagentur (EMA) eine neue Heimat suchen müssen. Österreich hat sich am 27. April 2017 offiziell um den Sitz der Arzneimittelagentur beworben und reiht sich damit ein in etwa 20 EU-Staaten, die in den letzten Monaten Interesse am Sitz der EMA bekundet haben. Und das nicht ohne Grund: Die Arzneimittelagentur ist die zweitgrößte der insgesamt 45 EU-Agenturen. Sie beschäftigt in London aktuell mehr als 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die EMA ist dafür verantwortlich, dass alle auf dem EU-Markt erhältlichen Arzneimittel sicher, wirksam und von hoher Qualität sind. Sie schützt so die Gesundheit von Mensch und Tier in den 28 EU-Mitgliedstaaten und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Womit Österreich punkten möchte

"Wir bieten eine exzellente Infrastruktur", so Bundeskanzler Christian Kern. Österreich eigne sich wegen seiner Drehscheibenfunktion inmitten Europas, seiner Infrastruktur und einer starken Life-Science- und Pharmaindustrie besonders gut als Standort für die Arzneimittelagentur. Bereits jetzt seien in Wien über 400 Pharmaunternehmen und Forschungseinrichtungen angesiedelt. Hochqualifiziertes Personal sei ebenso vorhanden wie internationale Kindergärten und Schulen für die Kinder der künftigen Bediensteten. Unter anderem wegen seiner hohen Lebensqualität ist Wien Sitz zahlreicher internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Als mögliche EMA-Standorte werden in den Bewerbungsunterlagen der Austria Campus, die Erdberger Lände, die Seestadt oder der Georg-Coch-Platz angeführt. Insgesamt gebe es etwa 10 Standorte in Wien, die sich für den Sitz der Arzneimittelagentur eignen würden. Auf einer Website informiert Österreich über die Vorteile des Standorts Wien für die Arzneimittelagentur.

(Video auf Youtube ansehen.)

Österreich bemüht sich zudem um die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die im Zuge des "Brexit" ebenfalls von London absiedeln dürfte. In diesem Fall gelten jedoch Finanzstandorte wie Paris oder Frankfurt als Favoriten.

Wie Österreich von der EMA profitieren könnte

Eine Ansiedelung der EMA in Wien hätte positive Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich. Mit mehr als 30 000 Hotelübernachtungen pro Jahr, einer intensiven Reisetätigkeit und zahlreichen Konferenzen würden auch andere Wirtschaftsbereiche von einem EMA-Standort in Wien profitieren. Der Standort könnte weitere Niederlassungen im Bereich Forschung, Industrie und Biowissenschaften (Life Sciences) anziehen. Profitieren würde Wien zudem von der Übersiedlung und Ansiedelung von hunderten hochqualifizierten EMA-Beschäftigten und deren Familien. Laut Bundeskanzler Christian Kern würde die EMA in Wien der österreichischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) insgesamt ein Plus von fast 1 Milliarde Euro bringen.

Warum es nicht einfach wird

Reinhold Mitterlehner, Christian Kern © BKA/Andy Wenzel

Die Bundesregierung, im Bild Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, wollen die EMA nach Wien holen (© BKA/Andy Wenzel )

Auch wenn sich Österreich in den Worten von Bundeskanzler Christian Kern "berechtigte Hoffnungen" machen dürfe – leicht wird es nicht, die EMA nach Wien zu holen.

  • Österreich zählt, neben 3 bis 4 weiteren Ländern, zum engeren Favoritenkreis für den Standort. Allerdings wollen mehr als 20 Staaten die EMA in ihr Land holen. Im Juni 2017 wollen die EU-Staats- und Regierungschefs festlegen, wie die Entscheidung über den Standort der Arzneimittelagentur getroffen werden soll. Im Herbst 2017 soll endgültig der neue Sitz der EMA feststehen. Die Entscheidung soll "im Einvernehmen zwischen den Regierungen" aller EU-Mitgliedstaaten (Artikel 341 AEUV) fallen.
  • Rein rechtlich ist es nicht erforderlich, als EU-Agentur einen Sitz in einem EU-Land zu haben. Der britische "Brexit"-Minister David Davis hofft daher noch immer auf den Verbleib von EMA und EBA in London. Die EU-Kommission sieht die Absiedlung allerdings als Konsequenz des "Brexit" und hat Davis bereits eine Absage erteilt. Die Kommission fordert sogar, dass London einen Teil der Übersiedlungskosten bezahlen soll.
  • Ein Bericht des Haushaltskontroll-Ausschusses im EU-Parlament legte am 28. März 2017 offen, dass der Umzug teuer werden könnte: Denn der Mietvertrag für den Sitz der EU-Behörde im Londoner Finanzviertel Canary Wharf, abgeschlossen im Jahr 2011 (lang vor der "Brexit"-Abstimmung 2016), läuft noch bis zum Jahr 2039 – ohne Ausstiegsklausel. Bis Ende dieser Mietdauer würden Mietkosten von insgesamt 347,6 Millionen Euro anfallen.

Webtipps