"Derzeit" keine Notwendigkeit für Grenzkontrollen am Brenner

Bundeskanzler und Verteidigungsminister betonen gute Kooperation mit Italien.

HBK und BM Grenzkontrolle

05.07.2017/SWE

Kurz gefasst:

Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nahmen am 5. Juli 2017 zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Italien Stellung. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden sei eng und gut. Weder Personal noch militärisches Gerät würden aktuell an die Brenner-Grenze transportiert. Auch Grenzkontrollen seien derzeit nicht in Planung. Man treffe ausschließlich Vorbereitungen für einen etwaigen Notfall. Eine Situation wie im Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen

Sehr gute Kooperation mit Italien, enge Abstimmung mit EU-Partnern, Vorbereitungen von Polizei und Bundesheer als "reine Vorsichtsmaßnahme": Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nahmen am 5. Juli 2017 im Bundeskanzleramt zu den Migrationsbewegungen in Italien und Vorbereitungen zur Grenzsicherung in Österreich Stellung. Seit Jahresbeginn 2017 sind über die Zentrale Mittelmeerroute nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) rund 85 000 Hilfe suchende Menschen in Italien eingetroffen – um rund 20 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. 700 000 Menschen würden nach Angaben von Verteidigungsminister Doskozil in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten.

Vorbereitungen von Polizei und Bundesheer als "reine Vorsichtsmaßnahme"

Bundeskanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil betonten in ihrem Statement, dass Italien die zunehmende Zahl an Migrantinnen und Migranten "in bewundernswerter Weise" bewältige. Österreich treffe aber, sollte sich die Situation zuspitzen, Vorbereitungen. Denn eines sei klar: "eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen."

Das Verteidigungsministerium treffe daher Maßnahmen zur Planung eines möglichen Assistenzeinsatzes für die Polizei an der italienischen Grenze. Es handle sich um einen Notfallplan für einen etwaigen Bedarfsfall. Auch die Polizei treffe Vorkehrungen für den Aufbau eines Grenzmanagements. "Soldaten oder militärisches Gerät sind dabei nicht im Einsatz", betonten Bundeskanzler und Verteidigungsminister in ihrem Statement. Es handle sich um eine "reine Vorsichtsmaßnahme" – auch da im österreichisch-italienischen Grenzgebiet aktuell keine steigende Zahl an Flüchtlingen zu beobachten sei und sich die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert habe.

"Derzeit keine Notwendigkeit" für Grenzkontrollen zwischen Österreich und Italien

Sollte sich die derzeit stabile Lage an der Grenze zwischen Österreich und Italien – konkret am Brenner – verändern, würde Österreich die notwendigen Entscheidungen zur Einführung befristeter Grenzkontrollen gemeinsam mit den europäischen Partnern treffen. "Derzeit" bestehe dazu an der Grenze zu Italien "keine Notwendigkeit" – im Gegensatz zu den temporären Kontrollen an den Grenzen Österreichs zu Ungarn oder Slowenien. Diese sind noch bis 11. November 2017 in Kraft.

boot lampedusa

Italien verzeichnet steigende Flüchtlingszahlen – im Bild der Hafen von Lampedusa. (© Copyright: Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste )

Gesamteuropäische Lösungen erforderlich

Die Arbeit der italienischen Behörden sei "exzellent", die (polizeiliche) Kooperation zwischen Österreich und Italien "eng und erfolgreich", so Kern und Doskozil. Auch künftig stehe die "vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren italienischen Freunden" im Vordergrund, so Bundeskanzler und Bundesminister. Italien habe seit dem Jahr 2015 gemeinsam mit Deutschland, Schweden und Österreich den Großteil der Flüchtlingskrise bewältigt. Italien müsse bestmöglich unterstützt werden. Alle EU-Mitgliedsländer müssten nun ihren Teil dazu beitragen – dazu zählen die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Einwanderung und bei der Rückführung illegaler Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer. Besonders betroffene Regionen müssten finanziell stärker unterstützt, Flüchtlinge innerhalb der EU besser aufgeteilt werden.

"Die österreichische Bundesregierung wird auch in Zukunft ihre Aktivitäten bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise eng mit den europäischen Partnern und vor allem mit unseren unmittelbaren Nachbarn abstimmen."

Hintergrundinformation: Was wäre, wenn… Österreich Grenzkontrollen einführen wollte

  • Grenzkontrollen sind im eigentlich reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder und auch Österreich angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Voraussetzung ist die Feststellung auf EU-Ebene, dass es eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit gibt, der Außengrenzschutz nicht funktioniert und Grenzkontrollen als letztes Mittel eingesetzt werden.
  • Sollte Österreich "aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" temporär Grenzkontrollen wiedereinführen wollen, gelten Artikel 29 und 30 des Schengener Grenzkodex.
  • Die Grenzkontrollen dürfen für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten eingeführt werden. Dieser Zeitraum kann drei Mal um einen weiteren Zeitraum von maximal 6 Monaten verlängert werden.
  • Vor Einführung möglicher Grenzkontrollen informiert das betroffene Land die anderen Mitgliedsländer, die EU-Kommission und das EU-Parlament. Die Einführung von Grenzkontrollen erfolgt dann durch eine Empfehlung des Rates der EU. Der Rat entscheidet, ob die Grenzkontrollen angemessen und notwendig sind – das betroffene Land muss den Rat vorab darüber ausführlich in Kenntnis setzen, Daten und Fakten liefern.
  • Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und aufgrund terroristischer Bedrohungen wurden Grenzkontrollen in einigen Ländern temporär wieder eingeführt. Aktuell (Stand: 5. Juli 2017) gibt es Grenzkontrollen in folgenden EU-Staaten:
  • Österreich: Landgrenze zu Slowenien, Landgrenze zu Ungarn
  • Deutschland: Landgrenze zu Österreich
  • Schweden: Bei der Öresund-Brücke und in den Häfen in Süd- und Westschweden
  • Dänemark: in dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland sowie an der Landgrenze zu Deutschland
  • Norwegen: in norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland, Dänemark und Schweden
  • Frankreich: Aufgrund der erhöhten Terrorgefahr dürfen die französischen Behörden an allen Grenzübergängen kontrollieren.

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